8. Juni 2016

Maulkorb für Politikerinnen und Politiker

Mit der Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichts zur Klage der NPD gegen Bodo Ramelow, dem Ministerpräsidenten des Landes Thüringen, wird leider die Möglichkeit von Politikern eingeschränkt, sich auch als Amtsperson zu aktuellen Fragen und gegen menschenverachtende, rassistische und undemokratische Inhalte von Parteien zu äußern. „Auch ein Ministerpräsident muss sich als Bürger und Politiker klar in der Auseinandersetzung zur Politik anderer Parteien äußern können“, so die Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow. „Diese Entscheidung kommt einem Maulkorb für Politikerinnen und Politiker gleich.“ 

„Es darf nicht sein, dass sich demokratische Parteien mit Auffassungen von Demokratiefeinden gemein machen, indem deren Antrag zur Abwahl einer demokratisch gewählten Oberbürgermeisterin zugestimmt wird. In der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus müssen die demokratischen Parteien und die Zivilgesellschaft eng zusammenstehen und gemeinsam vorgehen. Gerade in der aktuellen Zeit, in der Flüchtlinge verfolgt und verletzt werden, in der Unterkünfte von Kriegsflüchtlingen brennen, ist ein starkes Signal für Demokratie und Mitmenschlichkeit nötig.“ Die NPD beruft sich auf Chancengleichheit und Neutralitätspflicht. Das ist ein makabrer „Treppenwitz der Geschichte“, denn die NPD nutzte und nutzt die Parlamente, die sie als „Schwatzbuden“ verunglimpft, lediglich als Bühne für ihre extrem rechte Hetze.Faschismus und Nationalismus dürfen in Deutschland nie wieder eine Chance haben. 50 Mio. Tote im 2. Weltkrieg mahnen dazu. Aus guten Gründen wird aktuell ein Verbotsverfahren gegen die NPD geführt, das vom Bundesrat angestrengt wurde. „Klare Worte von Bodo Ramelow, der auch Ministerpräsident des Landes Thüringen ist, können in dieser Auseinandersetzung nur helfen“, stellt Hennig-Wellsow fest.