21. März 2017

DIE LINKE. Thüringen lehnt den Bau der Stromtrassen ab.

In seiner jüngsten Sitzung fasste der Landesvorstand einen Beschluss, in dem der Bau der Stromtrassen SüdLink und SüdOstLink abgelehnt wird. Dazu heißt es im Beschlusstext wie folgt:

Gegenwärtig bestimmt die Diskussion um den Bau der Gleichstromtrassen SüdLink und SüdOstLink die politische Diskussion in Thüringen. Befürworter bezeichnen diese als erforderlich für die Energiewende. DIE LINKE. Thüringen ist der festen Überzeugung, dass diese Leitungen nicht benötigt werden und die Bezeichnung als "Windstromleitung" eine Werbemaßnahme der Erbauer und Befürworter dieser Leitung darstellt. Diese Leitungen sollen die dauerhafte Stromabnahme des 2015 bei Hamburg (Moorburg) in Betrieb genommenen Steinkohlekraftwerks und andererseits der mitteldeutschen Braunkohlekraftwerke absichern und nicht dem Transport erneuerbarer Energien dienen.

Es reicht deshalb nicht aus, wie beim Südlink möglich, die Trasse nach Hessen zu verlegen. Nein. Der Bau der Trassen muss verhindert werden. Durch den Trassenbau wird die Energie in Deutschland verteuert, die Akzeptanz der Energiewende geschwächt und die sozialen Probleme durch drohende Energiearmut für sozial Schwache in Deutschland gefördert.

Statt Trassen quer durch Deutschland zu bauen, brauchen wir endlich eine Energiepolitik aus einem Guss, eine Energiepolitik, die auf regionale Erzeugung und regionalen Verbrauch setzt. Eine Energiepolitik, die gleichberechtigt Energieeinsparung, Erzeugung erneuerbarer Energien, Speichertechnologien (Power to X) unterschiedlichster Art zulässt. Eine Energiepolitik, die die Verknüpfung der unterschiedlichen Sektoren des Energieverbrauches ermöglicht, egal, ob im Wärme, Strom oder Verkehrsbereich. Eine Energiepolitik die den Kohleausstieg in Deutschland unter Berücksichtigung der Belange der dort Beschäftigten beschreibt und gesetzlich festlegt.

DIE LINKE. Thüringen wird sich weiterhin für eine andere Energiepolitik auf Bundesebene einsetzen, die die Energiewende wirklich zur Grundlage hat, eine Energiewende die nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande geht, die alle mit einbezieht und konsequent auf dem Konzept "regional, dezentral, erneuerbar" beruht.

Unabhängig von den bundespolitischen Forderungen, fordert DIE LINKE. Thüringen die Thüringer Regierungskoalition auf, sich vehement gegen die Pläne zur Wehr zu setzen und alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen um den Bau der Trassen zu verhindern.