14. August 2017

Erweiterte Landesvorstandssitzung zur Gebietsreform

Am Montagabend traf sich der Landesvorstand DIE LINKE. Thüringen mit den Kreisvorsitzenden, den Mitgliedern des Landesausschusses, kommunalen Mandatsträgern, Mitgliedern des Landtags, Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen und Mitgliedern der Landesregierung der Partei DIE LINKE um darüber zu diskutieren wie mit der Gebietsreform weiter verfahren werden kann und soll. Dabei einigte man sich auf folgenden Beschluss, auf dessen Grundlage die Mitglieder des Koalitionsausschusses am Dienstag, den 15.08.2017 agieren sollen:

Beschluss der Sitzung des erweiterten Landesvorstandes DIE LINKE. Thüringen am 14. 8. 2017

Die Mitglieder der LINKEN im Thüringer Koalitionsausschuss werden aufgefordert folgende Punkte in der Sitzung des Koalitionsausschusses einzufordern:

  1. Das im Dezember 2015 durch die Landesregierung verabschiedete Leitbild "Zukunftsfähiges Thüringen", das der Thüringer Landtag im Januar 2016 zur Grundlage für die Erarbeitung des Vorschaltgesetzes gemacht hat, ist weiterhin Grundlage einer durchzuführenden umfassenden Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform.
  2. Das vorliegende Konzept zur Einrichtung von Bürgerservicestellen in den Landkreisen zur Zusammenführung von Dienstleistungen des Landes, der Landkreise und Gemeinden wird wie geplant umgesetzt. Die Inhalte dieses Konzeptes sollen öffentlich vorgestellt werden.
  3. Eine Gemeindegebietsreform wird bis 2019 weiterhin verfolgt. Das heißt,

    • a. dass alle vorliegenden und dem Leitbild "Zukunftsfähiges Thüringen" entsprechenden Anträge auf freiwillige Gemeindeneugliederungen bewilligt und als Gesetzentwurf dem Thüringer Landtag unverzüglich zugeleitet werden. Die Nichtaufnahme von Anträgen ist zu begründen und mit dem Gesetzentwurf dem Gesetzgeber bekannt zu machen, damit dieser im eigenen Ermessen entscheiden kann, auch diese in ein Neugliederungsgesetz aufzunehmen.
    • b. Gemeinden, die sich mit einem geplanten zweiten Neugliederungsgesetz zum 01.01.2019 neu gliedern wollen, wird eine Freiwilligkeitsphase zur Herstellung aller rechtlichen Voraussetzungen auf gemeindlicher Ebene bis zum 31.03.2018 eingeräumt. Freiwillige Gemeindeneugliederungen bleiben darüber hinaus jederzeit möglich.
  4. Der Prozess der freiwilligen Gemeindeneugliederung soll durch das zuständige Ministerium aktiv begleitet werden. Auf die Möglichkeiten weitest gehender Mitbestimmung der Einwohner-innen mit den Instrumenten des Thüringer Gesetzes zur direkten Demokratie auf kommunaler Ebene vom 07.10.2016 ist im Rahmen konkreter Anwendungsempfehlungen hinzuweisen und für deren Anwendung zu werben.
  5. Die durch die Nichtigkeit des Vorschaltgesetzes notwendige Änderung der Thüringer Kommunalordnung ist vorzunehmen und als Gesetzentwurf der Landesregierung dem Landtag unverzüglich zuzuleiten. Zu den Mindestbestandteilen zählen:

    • a. Stärkung des Ortschafts- bzw. Ortsteilrechtes,
    • b. Möglichkeit der Erweiterung von Gemeinderäten im Zuge von Gemeindeneugliederungen,
    • c. Möglichkeit der Fortgeltung von Ortschaftsverfassung und Ortsteilrecht nach Gemeindeneugliederungen,
    • d. Neufestlegung von Gemeindegrößen mit einer zeitlich befristeten Schutzklausel für Bestandsgemeinden,
    • e. Verankerung der auf das Leitbild aufbauenden Regelung, dass die Bildung, Änderung und Erweiterung von Verwaltungsgemeinschaften nach § 46 Abs. 1 ThürKO und die Übertragung von Aufgaben der Verwaltungsgemeinschaft nach § 51 ThürKO (erfüllende Gemeinde) ausgeschlossen sind und die Auflösung bestehender Verwaltungsgemeinschaften durch Gesetz erfolgt.
    • Die Weiterentwicklung der mit dem Vorschaltgesetz geschaffenen großen Landgemeinde hin zu einem mit der Verbandsgemeinde vergleichbaren Gemeindemodell soll in diesem Zusammenhang ebenso geprüft werden, wie die Einführung eines Rechtsinstitutes für einen Kommunalverband der besonderen Art als Zusammenschluss eines Landkreises mit einer kreisfreien Stadt.
  6. In einem Gebietsreformfinanzierungsgesetz sollen die gesetzlichen Grundlagen für Strukturhilfen, Fusionsprämien, Entschuldungshilfen für freiwillig vollzogene Gemeindeneugliederungen geregelt werden.
  7. Die Neugliederung der Landkreise soll gesetzgeberisch unter Beachtung aller formellen sowie materiellen-rechtlichen Voraussetzungen, wie sie durch das Thüringer Verfassungsgericht in der Begründung des Urteils vom 09.06.2017 niedergelegt wurden, weiter verfolgt werden. Die Beratung des Gesetzentwurfes soll unter weitest gehender Einbeziehung der Öffentlichkeit, der Kommunalen Spitzenverbände, der kommunalen haupt- und ehrenamtlichen Mandatsträger bis zum 31.12.2018 abgeschlossen werden, sodass die Neubildung der Landkreise zum 01.07.2019 erfolgen und die Wahl der Landräte zusammen mit der Wahl der Kreistage zusammengelegt werden kann. Eine Angleichung der Wahlperioden ist in diesem Zusammenhang vorzunehmen. Bei einer für die Zusammenlegung der Wahlen notwendigen Veränderung der Amtszeiten der Landräte ist eine einmalige Verlängerung der Amtszeit der Landräte um ein Jahr einer alternativen Verkürzung der Amtszeiten von fünf Jahren vorzuziehen und verfassungskonform umzusetzen. Bei der Festsetzung der künftigen Kreissitze sind Varianten zu prüfen, die u.a. berücksichtigen, dass eine gesetzliche Festlegung nur vorläufig oder so lange gar nicht erfolgt, bis ein künftiger Kreistag oder ein Bürgerentscheid über einen Kreissitz abschließend befindet.
    Gebietsveränderungen bei Landkreisen und kresifreien Städten sollen landesplanerisch mit konkreten Ausgleichsmaßnahmen, u.a. für den Wegfall des Kreisstadt- und/oder Status der Kreisfreiheit, begleitet werden.
  8. Die Bemühungen zur Durchführung der mit einer Gebietsreform zu verzahnenden Funktional- und Verwaltungsreform müssen durch die Landesregierung verstärkt und konkrete Ergebnisse erkennbar sichtbar werden.
  9. Zur Umsetzung der verabredeten Reformschritte ist durch die Landesregierung die Schaffung einer Stelle eines dafür zuständigen Staatssekretärs/Staatssekretärin mit Kabinettsrang zu schaffen.

Begründung:

Um in Thüringen für die Zukunft dauerhaft leistungsfähige Strukturen zu schaffen, die ihre Aufgaben rechtssicher und bürgernah erfüllen können, ist eine umfassende Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform notwendig, wie sie DIE LINKE, SPD und Bündnis90/Die Grünen im Koalitionsvertrag vom 4. Dezember 2014 vereinbart haben.

Viele Kommunen sind heute bereits nicht mehr so leistungsfähig, dass sie ihre Pflichtaufgaben, beispielsweise beim Brandschutz, oder freiwillige Aufgaben als Grundlage für eine hohe Lebensqualität für in Thüringen lebende Menschen vor Ort, beispielsweise Förderung von Sport-, Kultur- und Freizeitangeboten, so erfüllen können, wie dies die in Thüringen lebenden Menschen von staatlichen Verwaltungsstrukturen erwarten dürfen und erwarten können müssen.

Zudem wird heute bereits deutlich, dass der demografische Wandel und der quantitative Rückgang der erwerbsfähigen Menschen absolut und im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung dazu führen wird, dass Stellen in der in Thüringen sehr kleinteiligen Verwaltung nicht mehr ausreichend mit Fachpersonal besetzt werden können. Dadurch und auch in Folge der immer weiter ansteigenden Spezialisierungsanforderungen auch an die öffentliche Verwaltung droht, dass diese die ihr obliegenden Aufgaben nicht mehr sicher fach- und sachgerecht, bspw. im Rahmen von aufwendigen Planungs- und Genehmigungsverfahren, leisten können.

Eine weitere Folge der Kleinteiligkeit der Verwaltungsstrukturen sind die ungleiche Verteilung sozialer Lasten einerseits und positiver ökonomischer Effekte durch die Kommunen nicht zu verantworteter Kriterien andererseits, was in Summe zu Herausbildung nicht gleichwertiger Lebensverhältnisse in Thüringen führt. Dabei gewinnt die Sicherung der öffentlichen und kommunalen Daseinsvorsorge immer mehr an Bedeutung. Investitionen, z. B. in Schulen, Straßen und andere Verkehrswege, in die kulturelle sowie sportliche Infrastruktur, in die Abfallwirtschaft und das Gesundheitswesen, sind dringend erforderlich.

Verantwortliche Politik, gleich ob in Regierungsverantwortung oder parlamentarischer Opposition, muss Entscheidungen treffen, die nicht den Erhalt oder die Erlangung exekutiver Macht zum Hauptmotiv haben, sondern muss die Zukunftsfähigkeit des Lebensortes Thüringen und die Lebensqualität der hier lebenden Menschen in den Blick nehmen. Dazu gehört auch, dass Diskussions- und Entscheidungsprozesse über Notwendigkeit, Zielrichtung, Wirkung und praktische Umsetzung einzelner Reformschritte, insbesondere zur Änderung kommunaler Selbstverwaltungsstrukturen, transparent und kommunikativ gestaltet und die Einwohner_innen so weitgehend wie möglich in diesen Prozess mit einbezogen werden.

Der bereits seit Februar 2015 parlamentarisch wie außerparlamentarisch geführte Diskussionsprozess ist unstreitig auch davon gekennzeichnet, dass die CDU sich nicht nur jeder wirklichen Diskussion über eine notwendige Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform verweigert, sondern die politische wie inhaltliche Auseinandersetzung um die Gebietsreform mit einem ideologischen Kampf gegen die Rot-Rot-Grüne-Landesregierung gleichsetzt, der gerade nicht der Zukunftsfähigkeit des Landes, sondern eigene parteipolitische Machtinteressen mit Blick auf die nächste Landtagswahl verfolgt.

Dennoch gilt, dass das Abnehmen der gesellschaftlichen Akzeptanz und der politischen Legitimation insbesondere für eine Kreis- und Gemeindegebietsreform darin seine Ursachen hat, dass die Kommunikation des konkreten Arbeitsprozess sowie einer notwendigerweise nachvollziehbaren und belastbaren Begründung für Neugestaltungsentwürfe und -vorschläge defizitär gewesen ist. Dies trifft nicht nur, aber insbesondere auf den Umgang mit den kommunale Verantwortungsträger_innen wie Landrät_innen, Oberbürgermeister_innen und Bürgermeister_innen sowie kommunale Mandatsträger_innen zu. Eine Vielzahl politischer Widerstände auf kommunaler Ebene gegen das Reformvorhaben sind daher selbst im Arbeitsprozess hervorgerufen oder verstärkt worden.

Wenngleich die Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofes vom 9. Juni 2017 das Vorschaltgesetz allein aus einem formellen, den Ablauf der parlamentarischen Beratung betreffenden Grund als nichtig erklärt hat und ansonsten sowohl das gewählte Stufenverfahren als auch im Vorschaltgesetz verankerte Kriterien als materiell mit der Verfassung für vereinbar erklärte, hat diese Entscheidung - auch neben dem Einfluss auf die öffentliche Debatte - einen gravierenden Einfluss auf die weitere rechtliche Umsetzung des Gebietsreformvorhabens. Durch die Aufhebung des Vorschaltgesetzes sind wesentliche gesetzliche Grundlagen für eine freiwillige Gemeindegebietsreform mit einer sich darin anschließenden pflichtigen Gemeindegebietsreform entfallen, die zunächst wieder in einer Änderung der Thüringer Kommunalordnung Aufnahme finden müssen.

Beschluss als PDF-Dokument

 

 

Quelle: http://www.die-linke-thueringen.de/nc/aktuell/aktuell/detail/artikel/erweiterte-landesvorstandssitzung-zur-gebietsreform/