Millionärsteuer als Schuldenbremse
Kampagne zur finanziellen Lage der Kommunen in Thüringen
Die wirtschaftliche Lage in den Thüringer Kommunen hat sich in den letzten Jahren drastisch verschärft. Mangel an Geld in unserem Lande ist jedoch nicht der Grund. Vielmehr fand in den letzten Jahren eine permanente Umverteilung der Vermögen von unten nach oben statt, gefördert durch die Regierungspolitik im Bund und den Ländern. So hat sich in den ver- gangenen 10 Jahren der Anteil der Kommunen am Gesamtsteueraufkommen um mehr als 5 Prozentpunkte reduziert. Den Thüringer Kommunen, die derzeit im Jahr rund 1,1 Milliarden EUR Steuereinnahmen haben, gehen hierdurch pro Jahr nahezu 400 Mio. EUR an Steuereinnahmen verloren.
Um auf diese Situation aufmerksam zu machen, haben wir am Rande der letzten Landtagssitzung eine Aktion durchgeführt und wollen in Abstimmung mit den Kreisen eine Kampagne zu diesem Thema durchführen. Die Materialien dafür sind in allen Kreisen verfügbar. Das betrifft einen Flyer „Millionärssteuer als Schuldenbremse“ und Plakate zum gleichen Thema.
In allen Kreisen sollen Plakataktionen, Infostände und Veranstaltungen organisiert werden. Die Fachpolitiker der LTF stehen dafür zur Verfügung. Gute Erfahrungen hat es mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen, wie „Transport von Geldsäcken aus den Banken in die Rathäuser“ und das zeigen von Bannern auf Autobahnbrücken und anderen öffentlichen Orten gegeben.
DIE LINKE fordert deshalb u.a. die Wiedereinführung der Vermögensteuer in Form der Millionärsteuer. Trotz der Krise ist die Zahl der Millionäre weiter gestiegen. Deshalb fordern wir eine Umverteilung des Reichtums und die Einführung einer Vermögensabgabe! Allein eine Millionärsteuer würde je nach Berechnungsgrundlage 70 bis 100 Milliarden zusätzliche Einnahmen jährlich bedeuten – Geld, das auch zur Verbesserung der kommunalen Finanzlage eingesetzt werden könnte. Eine gezielte Besteuerung der hohen Vermögen ist nicht nur ein Gebot der klammen Kassen, sondern auch eines der Gerechtigkeit. Der Ausweg aus der Finanzkrise darf nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger geschehen, sondern muss die wirklich Verantwortlichen zur Kasse bitten – die Banken und Finanzspekulanten! Darüber hinaus fordert DIE LINKE in Thüringen eine bedarfsgerechte Finanzausstattung der Kommunen, so wie dies auch der Thüringer Verfassunsgerichtshof bestimmt hat.
Gegenwärtig ist absehbar, dass die im Thüringer Finanzausgleichsgesetz festzuschreibende Schlüsselmasse nicht ausreicht, um die Bedarfe der Kommunen abzudecken. In der Folge müssen die Thüringer Kommunen Leistungen reduzieren oder ganz streichen. Zeitgleich werden Gebühren und Abgaben erhöht und notwendige Investitionen in eine ungewisse Zukunft verschoben. Somit müssen die Einwohnerinnen und Einwohner die Folgen der verfehlten Landespolitik unmittelbar tragen. Mit dieser Art von Politik muss endlich Schluss gemacht werden.
Die für 2012 prognostizierten Steuermehreinnahmen des Landes Thüringen in Höhe von 197 Mio. Euro müssen demzufolge auch denen zugutekommen, die in der Gesellschaft immer wieder hinten runter fallen. Das sind die Kommunen an sich und das sind Projekte im Bildungs- und Sozialbereich. Viele Vereine und Verbände wissen heute noch nicht, wie sie 2013 oder gar 2014 weiter arbeiten sollen und können. Deshalb sagen wir, für die Jahre 2013 und 2014 müssen die Kommunen jeweils mindestens 50 Mio. Euro mehr erhalten und die gleiche Summe von 50 Mio. Euro muss in Bildungs- und Sozialprojekte, also in die Zukunft investiert werden.
Dazu werden die Finanzexperten unserer Landtagsfraktion konkrete Vorschläge unterbreiten.