Keine Angst vor Flüchtlingen

Miteinander reden. Vernünftig argumentieren.

 

"Warum nehmen wir Flüchtlinge auf?"

Weil Asylrecht Menschenrecht ist. Das Grundgesetz Artikel 16a regelt das in Deutschland.

"Alles Sozialschmarotzer"

Zuwanderung belastet die Sozialsysteme Deutschlands weniger, als Deutschland davon profitiert. Laut einer Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung sorgten die 6,6 Millionen Menschen ohne deutschen Pass in den vergangenen Jahren im Mittel für einen Überschuss von 22 Milliarden Euro jährlich in Deutschland. Das sind pro Mensch 3.300€ mehr Steuern und Sozialabgaben, als er oder sie an staatlichen Leistungen erhält.

"Ausländer nehmen deutschen Arbeitslosen die Jobs weg"

Flüchtlinge haben einen "nachrangigen Arbeitsmarkt-Zugang". Sie müssen mindestens drei Monate auf eine Arbeitserlaubnis warten. Danach wird geprüft, ob ein Deutscher oder ein anderer EU-Bürger für den Job in Frage kommt. Erst dann kann ein Flüchtling eine Arbeitserlaubnis erhalten. Diese Einschränkung wird erst nach 15 Monaten und nur für geduldete Flüchtlinge aufgehoben. Solange Flüchtlinge nicht arbeiten dürfen, können sie auch keine Steuern und Sozialabgaben zahlen.

"Rund um Flüchtlingsheime steigt die Kriminalität"

Weder sind Menschen mit nicht-deutscher Herkunft krimineller als Deutsche, noch steigt die Kriminalität um Flüchtlingsunterkünfte. Wer so etwas behauptet, muss es belegen können. Es handelt sich um ein Vorurteil, das durch Polizei-Statistiken nicht belegt werden kann. Es gibt Regionen, in denen die Kriminalität nach Eröffnung einer Asylsuchendenunterkunft gesunken ist. Gesetze werden in allen Gesellschaftsschichten gebrochen. Brandstiftung und Volksverhetzung sind kriminell.

"Deutschland nimmt die meisten Flüchtlinge auf"

Die Länder, die weltweit die meisten Flüchtlinge aufnehmen, sind die Türkei, Pakistan, Iran, Äthiopien und Libanon. Tatsächlich ist innerhalb der EU Deutschland zwar aktuell das Land mit den meisten Asylanträgen, in den vergangenen 10 Jahren war das allerdings Frankreich. Viele Flüchtlinge wollen oder können gar nicht nach Deutschland. Deutschland ist ein Staat mit gefestigten parlamentarischen Prinzipien und freier Religionsausübung. Wenn gerade diese Werte Deutschland zu einem bevorzugten Land für Flüchtlinge machen, ist das eher ein Kompliment und spricht für sich. Also braucht niemand Angst vor einem "Werteverfall" durch Flüchtlinge zu haben.

"Die meisten Flüchtlinge sind Wirtschaftsflüchtlinge"

Wegen besserer Aussicht auf Job und Verdienst umzuziehen, ist zunächst ganz natürlich und wird hierzulande vom hiesigen Arbeitsmarkt sogar erwartet. Gemäß dem Asylverfahrensgesetz müssen Asylsuchende allerdings belegen, dass sie u.a. wegen Religion, Nationalität, politischer Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe Verfolgung in ihrem Heimatland fürchten müssen.

"Wir müssen uns lieber um unsere eigenen Armen kümmern"

Das soziale Existenzminimum ist seit Jahren Gegenstand politischer Konflikte zwischen Sozialverbänden sowie Oppositionsparteien und etablierter bundespolitischer Praxis. Der Konflikt ist Ausdruck einer ungerechten Sozialpolitik und einer seit Jahrzehnten krasser werdenden Umverteilung von Arm zu Reich. Das war auch ohne Flüchtlinge so. Kämen weniger Flüchtlinge nach Deutschland, bekämen sozial Benachteiligte in Deutschland nicht automatisch mehr Geld.

"Europa nimmt die meisten Flüchtlinge auf"

Aus Syrien sind über 4 Millionen Menschen geflohen. Die meisten davon wurden in den unmittelbaren Nachbarstaaten aufgenommen. Im Libanon, der Türkei, Jordanien und Irak befinden sich 94 Prozent der syrischen Flüchtlinge. Nur 6 Prozent sind nach Europa gekommen.

"Flüchtlinge bekommen mehr Geld als Hartz-IV-Empfänger"

Das ist falsch. Asylbewerber bekommen Unterkunft, Essen und ein kleines Taschengeld. Die Summe dieser Leistungen beträgt zwischen 287 und 359 Euro pro Monat. Das "menschenwürdige Existenzminimum", nach dem der Hartz-IV-Satz festgelegt ist, liegt aktuell bei 399 Euro pro Monat.

"Wir können nicht alle Probleme der Welt lösen"

Das müssen und können wir nicht. Deutschland trägt aber eine besondere Verantwortung in Bezug auf Flüchtlingspolitik. Einerseits gehen auch deutsche Waffenexporte in die Regionen, aus denen Menschen nun vor Krieg flüchten. Andererseits ist die deutsche Geschichte voll von Ereignissen, die entweder andere Völker zum Flüchten genötigt haben oder nach denen Deutsche selbst zu Flüchtlingen wurden.

"Dann nimm doch einen Flüchtling bei dir zu Hause auf"

Die Unterbringung von Flüchtlingen ist grundsätzlich staatliche Aufgabe, nicht private. Mit derselben Logik könnte man Privatpersonen auffordern, Autobahnen aus eigener Kraft instand zu setzen oder Lehrer in Schulen einzustellen. Es gibt gute Gründe, weshalb private und staatliche Aufgaben getrennt werden.

"Es kommen nur junge Männer"

Wenn du in einem Land lebtest, in dem Krieg oder Terror herrscht, deine Familie keine Existenzgrundlage mehr hätte, es nahezu keine Möglichkeit zur Flucht gäbe außer Schlepperbanden, die massig Geld verlangen, die Flucht mit einem mehrere tausend Kilometer langen Fußmarsch und der Überquerung eines Meeres in einem Schlauchboot oder einem Wrack unter Einsatz des Lebens verbunden wäre - all das nur, um für die Familie den Hauch einer Chance auf ein besseres Leben wahrzunehmen: wen glaubst du, würde deine Familie vorausschicken? Die kleine Tochter, die Frau, den Großvater, die Großmutter oder den jungen Sohn?

"Die haben alle teure Handys"

Die meisten Flüchtlinge haben nicht das neueste Handy, wie stets behauptet, sondern irgendeines. Smartphones, die zwei Jahre alt sind, gelten hierzulande als nicht mehr up to date, obwohl sie völlig in Ordnung und voll funktionsfähig sind. Sie sind für einen Spottpreis erhältlich. Das Internet ist für alle Flüchtlinge die einzige Möglichkeit, mit ihren Familien in ihrer Heimat zu kommunizieren. Wenn du aus deiner Heimat geflohen bist, allein in einem fremden Land, dessen Sprache du nicht oder kaum verstehst und wo du niemanden kennst, was würdest du dir als erstes besorgen oder mitbringen? Wenn eine Familie ihre letzten Ressourcen zusammengekratzt, sich hochverschuldet hat, nur um tausende Euro für illegale Schlepperbanden aufzubringen, um ein Familienmitglied aus der Krisenregion nach Europa zu bringen, ist davon auszugehen, dass sie den verhältnismäßig kleinen Betrag für ein internetfähiges Handy als einzigen Kontakt zu ihrem Angehörigen auch noch aufbringt. Das ist nicht merkwürdig, sondern ganz selbstverständlich.

"Wegen Flüchtlingen ist in den Kommunen kein Geld mehr für Schulen/Kindergärten"

Menschenrechte sind nicht teilbar. Asylrecht ist Menschenrecht. Soziale Probleme dürfen nicht gegeneinander aufgewogen werden, sondern müssen von einer vernünftigen Gesellschaft zielgerichtet beseitigt werden. Die kommunalen Haushalte waren bereits klamm, bevor die aktuelle Flüchtlingswelle begann. Damals hat sich kaum jemand über die Schließung von Kindergärten, Schulen und Kultureinrichtungen beschwert. Seitdem mehr Flüchtlinge in unser Land kommen, hat sich dieses Problem nicht verändert. Flüchtlinge haben keine Schuld an mangelnder Finanzausstattung der Kommunen, sondern eine seit Jahrzehnten bestehende asoziale Umverteilung von Arm nach Reich. Die bei uns hausgemachten sozialen Probleme auf den Rücken von Flüchtlingen austragen zu wollen, ist weder sachgemäß noch menschlich.

"Der Winterabschiebestopp hat Einfluss auf die Überbelegung der Unterkünfte"

Gerademal 100 bis 150 Menschen sind wegen des Winterabschiebestopps länger in Thüringen geblieben. Der Winterabschiebestopp ist notwendig, denn Menschen, die man im Winter in destabilisierte Regionen schickt, kann man auch gleich in den Tod schicken.

"Terroristen kommen mit ins Land"

Stell dir vor, alle - auch du - werden unter Generalverdacht gestellt, weil in deinem Ort ein Verbrechen begangen wurde. So werden zurzeit von einigen Mitbürgern alle Flüchtlinge als potentielle Terroristen abgestempelt. Es ist nicht gänzlich auszuschließen, dass sich tatsächlich Terroristen unter den Flüchtlingen befinden. Es liegen den Behörden (Stand September 2015) aber keinerlei konkrete Hinweise hierfür vor - weder in Deutschland noch sonst irgendwo in der EU. Terroristen stehen ganz andere Mittel und Wege zur Verfügung, nach Europa zu gelangen. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass sie den lebensgefährlichen und langen Weg über Schlepperwege gehen.

"Die Zuwanderung zerstört die deutsche Kultur"

Was ist denn diese "deutsche Kultur" eigentlich? Unter "deutscher Kultur" verstehen verschiedene gesellschaftliche Bewegungen und Regionen zunächst etwas ganz Unterschiedliches. Ein Bayrisches Oktoberfest ist mit einem Berliner Künstlergig oder dem Norddeutschen Boßeln nicht vergleichbar. Kulturelle Vielfalt besteht bereits innerhalb der deutschen Kultur und sie ist davon geprägt. Kulturelle Vielfalt ist ein wesentliches Merkmal der Menschheit. Menschen mit verschiedenen kulturellen und persönlichen Hintergründen bereichern andere Kulturen.

"Die Zuwanderung gefährdet abendländische Werte"

Viele, die das behaupten, haben selbst keine Vorstellung, was diese "abendländischen Werte" überhaupt sein sollen. Unsere "abendländischen Werte" bestehen unter anderem aus der freien Ausübung von Religion. Das ist im deutschen Grundgesetz aus gutem Grund und dankenswerterweise so verankert. Beschränkten wir uns auf die Präferenz einer bestimmten Religion oder würden wir gar Religionszwang ausüben, würden wir immer bestimmte Gruppen aus dem gesellschaftlichen Leben ausgrenzen. Die Flüchtlinge, die hierher kommen, sind teilweise vor genau solchen Zuständen geflohen.

"Flüchtlinge sind ein Problem"

Flüchtlinge sind Menschen, die für sich und ihre Familie keine andere Möglichkeit mehr sehen, als ihre Heimat zu verlassen. Flüchtlinge sind Menschen, und Menschen sind per se kein Problem.

"Wir können nicht die ganze Welt aufnehmen"

Das tun wir auch nicht. Fast 60 Millionen Menschen sind weltweit aus unterschiedlichsten Gründen auf der Flucht. 86 Prozent dieser Menschen leben in oder stammen aus Entwicklungsländern. Nur ein Bruchteil dieser Flüchtlinge schafft es bis nach Europa. Asylrechtliche Gründe sind oftmals gar nicht ausschlaggebend, wo ein Flüchtling "landet". Europäische Regelungen, Schlepperwege, regionale Behörden und die Polizei bestimmen oftmals, wo der Weg eines Flüchtlings endet. Die meisten wollen eigentlich in ihrer Heimat bleiben und hoffen auf baldige Chance zur Rückkehr.

"Hier ist kein Platz mehr für Flüchtlinge"

Deutschland ist ein großes und reiches Land. Es leben über 80 Millionen Einwohner hier. Allein von der Bevölkerungsdichte pro Quadratkilometer her gesehen ist dieses Argument absurd. Allein im Vereinigten Königreich, Belgien oder den Niederlanden ist die Bevölkerungsdichte höher als in Deutschland. Platz für Flüchtlinge ist eine Frage der Organisation, der Akzeptanz durch die Bevölkerung und vor allem des Willens, Menschen in Not zu helfen. Überfüllte Erstaufnahmeeinrichtungen spiegeln nicht die infrastrukturelle Basis des Landes wider, sondern sind Anzeichen staatlicher Fehlorganisation. In Deutschland stehen derzeit 1,7 Millionen Wohnungen leer. Von Platzmangel kann hier keine Rede sein.