News von die-linke.de

Presserklärungen der LINKEN
DIE LINKE.
Zum Ausgang des ersten Durchgangs der Präsidentschaftswahlen in Frankreich erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zu den heutigen Protesten am Rand des Kölner AfD-Parteitages erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Am Sonntag findet der erste Durchgang der Präsidentschaftswahlen in Frankreich statt. DIE LINKE unterstützt den linken Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon. Die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären:
Am Sonnabend nehmen Politikerinnen und Politiker der LINKEN in Köln an den Kundgebungen und Demonstrationen gegen Rassismus teil. Auch die Parteivorsitzende Katja Kipping wird die Aktionen gegen nationalistische Hetze vor Ort unterstützen. Christine Buchholz, Mitglied des geschäftsführenden...
Zur Frühjahrskonferenz des Internationalen Währungsfonds (IWF) erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zur Position der Bundesregierung zu den US-Bombardements in Syrien und zu den diesjährigen Ostermärschen erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zum Internationalen Roma-Tag erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Zum Militärschlag der USA gegen einen Stützpunkt der syrischen Regierungsarmee erklärt der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi:
Zum dem US-Luftangriff auf einen Militärflughafen in Syrien erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

13. März 2017 Kommunales/Frank Kuschel/Jörg Kubitzki

Einladung zum Bürgerdialog "Gebietsreform? Risiko und Chance zugleich!"

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag möchte Sie zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung einladen, in der die Voraussetzungen, wesentlichen Fakten und Argumente zur jetzt gestarteten Gebietsreform ausgetauscht und diskutiert werden können. Gleichzeitig werden die möglichen Auswirkungen auf den Unstrut-Hainich-Kreis und seine Städte und Gemeinden gezeigt. Insbesondere wird auf die Themen Bürgerbeteiligung, demokratische Mitbestimmung, Erhalt ehrenamtlicher Strukturen, Selbstverwaltung der Kommunen und Identität des ländlichen Raumes eingegangen. Mehr...

 
10. März 2017 Katharina König/Medien

Einfache Änderung mit positiver Wirkung – Freie Netze nutzen der Allgemeinheit

Im Bundesrat wurde heute ein Gesetzentwurf beschlossen, der es ermöglichen soll, dass Freifunk-Vereine als gemeinnützige Vereine anerkannt werden können und damit finanziell entlastet werden. Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt den Beschluss ausdrücklich: „Es ist mir nicht nur ein persönliches Anliegen, sondern auch Anliegen der LINKEN in Thüringen, die Freifunk-Initiativen und Freifunk-Vereine in ihrer Arbeit zu unterstützen. Daher freut mich, dass der von Thüringen miteingebrachte Entwurf heute angenommen wurde und nun in den Bundestag eingebracht wird."  Mehr...

 
10. März 2017 Steffen Harzer/Energiepolitik

Bundesratsvotum zu einheitlichen Netzentgelten

„Ein Schritt in die richtige Richtung“, so bezeichnet Steffen Harzer, Energiepolitiker der Linksfraktion im Thüringer Landtag, das auf Initiative von Thüringen zustande gekommene Bundesratsvotum zu einheitlichen Netzentgelten in Deutschland.  Mehr...

 
10. März 2017 Diana Skibbe

#R2G - Einladung zur Konferenz „Mensch, mach dir ´ne Rübe – Lebensmittelverschwendung vermeiden“

Fast die Hälfte aller produzierten Lebensmittel in Deutschland landet auf dem Müll, oft noch bevor sie überhaupt auf den Esstisch kommen. Im Jahr sind das rund 11 Millionen Tonnen genießbare Lebensmittel, im Wert von etwa 25 Milliarden Euro. Statistisch gesehen wirft heute jede Bundesbürgerin und jeder Bundesbürger 80 Kilogramm Lebensmittel pro Jahr weg, zwei Drittel davon wären vermeidbar. Welche Ansätze es gibt, in Thüringen Lebensmittel vor der Tonne zu retten – und damit nicht nur natürliche Ressourcen zu schonen, sondern auch Geld zu sparen, will die rot-rot-grüne Koalition in einer gemeinsamen Konferenz ausloten.  Mehr...

 
10. März 2017 Diana Skibbe/Verbraucherschutz

Anzahl der Verbraucherinsolvenzen in Thüringen steigt weiter – bessere Beratung notwendig

Diana Skibbe, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, fordert dringend eine bessere Ausstattung der Beratungsstellen für Verbraucherinsolvenz in Thüringen. „Die heute vorgelegten Zahlen des Thüringer Landesamtes für Statistik zu Insolvenzverfahren in Thüringen belegen dringenden Nachbesserungsbedarf bei der Ausstattung der Verbraucherinsolvenzberatungsstellen. Während die Unternehmensinsolvenzen in Thüringen inzwischen auf dem niedrigsten Stand seit 2001 sind, steigt die Zahl der Privatinsolvenzen beständig an. 2016 mussten 1.822 Thüringer Privatinsolvenz anmelden, das ist eine Steigerung um 8,6 Prozent zum Vorjahr, auf 100.000 Thüringer kommen inzwischen 135 Insolvenzfälle. Das ist leider auch ein Ergebnis der seit Jahren stagnierenden Förderung der 23 Thüringer Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatungsstellen. Im Ergebnis können die Beratungsstellen ihrer Arbeit nur noch unzureichend nachkommen, viele der Beratungsstellen haben inzwischen Wartezeiten von bis zu einem Jahr.“ Mehr...

 
10. März 2017 Torsten Wolf/Bildung

Fachgespräch über Gewalt und Mobbing an Schulen

Zum Thema „Gewalt und Mobbing an Schulen“ fand gestern im Thüringer Landtag ein Fachgespräch statt, zu dem die beiden Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingeladen hatten. Im Rahmen der Veranstaltung stellte der anerkannte Gewaltforscher und Erziehungswissenschaftler Prof. Dr. Wilfried Schubarth von der Universität Potsdam seine Erkenntnisse zum Thema vor. Zu den Ergebnissen des Fachgesprächs erklären die beiden bildungspolitischen Sprecher*innen, Torsten Wolf und Astrid Rothe-Beinlich: „Auch in Thüringen haben die Schulen mit den Phänomenen Gewalt und Mobbing zu tun. Eine wichtige gemeinsame Erkenntnis in der Diskussion war zunächst, dass die Debatte vor allem sachlich geführt werden muss. Das Thema sollte weder bagatellisiert noch dramatisiert werden. In ganz Deutschland und auch in Thüringen wurden in den letzten Jahren verschiedene Programme zur Gewaltprävention und -intervention entwickelt. Deutlich wurde zudem, dass die Schulen kontinuierlich Unterstützung bei der Umsetzung dieser Programme benötigen.“ Video der Veranstaltung auf Facebook Mehr...

 
9. März 2017 Steffen Dittes/Inneres

LINKE lehnt im Bundesrat Strafrechtsverschärfung ab

Am Freitag befasst sich der Bundesrat mit einer von der Bundesregierung vorgeschlagenen Strafrechtsverschärfung bei Auseinandersetzungen mit Polizei und Rettungskräften. Dazu erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, auch mit Blick auf die von CDU und dem SPD-Bundestagsabgeordneten Carsten Schneider an Justizminister Lauinger geäußerte Kritik:„Der Gesetzentwurf ist sicherheitspolitisch wirkungslos und somit eine Mogelpackung gegenüber Öffentlichkeit und insbesondere Polizisten und Rettungskräften. Das vermeintlich verfolgte Ziel, deren Sicherheit zu erhöhen, wird er nicht im Ansatz gerecht werden können. Die letzte Strafverschärfung in dem Bereich ist keine fünf Jahre her. Eine Anhebung des Strafrahmens hatte jedoch keine generalpräventive Wirkung, was auch die SPD-Innenministerkonferenz im vergangenen Herbst bestätigte. Eine Verschärfung ist auch deshalb nicht notwendig, weil der vorhandene Rahmen zur Ahndung von Straftaten längst ausreichend ist. Wer heute einen Polizisten angreift, dem drohen bis zu fünf Jahre Haft, wird ein Beamter auch nur leicht mit einem gefährlichen Werkzeug dabei verletzt, beträgt der Strafrahmen bis zu zehn Jahre Haft. Wer dennoch nach mehr und härteren Verschärfungen ruft, hat nicht verstanden, dass sich eine nötige Kultur des Respektes nicht über das Strafrecht realisieren lässt.“ Mehr...

 
9. März 2017 Katharina König/Medien

Einheitliches und rasches Vorangehen bei Digitalisierung - Ausschuss kann helfen

Laut Medienberichten fordert die Fraktion der Grünen, dass ein Fachausschuss des Landtages zur Digitalstrategie eingesetzt wird. Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Wir begrüßen den Vorschlag der Grünen zur Einsetzung eines solchen Fachausschusses. Im Bereich des eGovernments hat Thüringen noch immer Nachholbedarf, und es ist erfreulich, dass sich in den Ministerien endlich etwas in diese Richtung bewegt. Fatal wäre es aber, wenn jedes Landesministerium dabei sein eigenes Süppchen kocht. Denn nur Interoperabilität und Kompatibilität der Systeme untereinander stellen sicher, dass Aktenvorgänge schnell auch ressortübergreifend bearbeitet werden können. Dies bedarf aber eines abgestimmten Vorgehens der Ministerien bereits bei der Einrichtung.“ Mehr...

 
9. März 2017 Katharina König/Inneres

Verdacht der Manipulation bei Akten des NSU-Untersuchungsausschusses

Der mdr meldete, dass über hundert, von der Polizei per Telekommunikationsüberwachung abgefangene SMS des mutmaßlichen NSU-Unterstützers Jan Werner in den Zielfahndungsakten fehlen. Die SMS betreffen einen entscheidenden Zeitraum der Fahndung nach dem untergetauchten NSU-Kerntrio. Dazu erklärt Katharina König, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss: „Offene Fragen zu den Fahndungsmaßnahmen sind ohnehin einer der anstehenden, noch zu bearbeitenden Komplexe im NSU-Untersuchungsausschuss. Angesichts der Meldung des mdr erscheint es jedoch nötig, nun zeitnah die damals an der Überwachungsmaßnahme und Fahndung beteiligten Beamten im Untersuchungsausschuss als Zeugen zu laden.“ Mehr...

 
8. März 2017 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Politisches Placebo hilft nicht weiter

„Der Beschluss des Parteivorstands der SPD zur sogenannten ‚Reform‘ der Agenda 2010 klingt gut, ist aber nicht mehr als eine Mini-Reform und somit enttäuschend“, sagt Ina Leukefeld, Arbeitsmarktpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Der Kern der Agenda 2010, Hartz IV, werde nicht in Frage gestellt. „Zwar begrüße ich die vorgesehene Verlängerung der Rahmenfrist für den Zugang auf ALG I auf 3 Jahre, aber das fordert DIE LINKE schon seit langem“, so die Linksfraktionärin weiter. Mehr...

 

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