News von die-linke.de

Presserklärungen der LINKEN
DIE LINKE.
Zum erneuten Anschlag in London, der sechs Menschen in den Tod riss und zahlreiche Menschen verletzte, erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE:
Spitzenpolitikerinnen und –politiker der LINKEN in Bund und Ländern, wo die Partei Regierungsverantwortung trägt, fordern in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Entscheidung über die Gründung einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft in einer Volksabstimmung getroffen werden soll, und...
Zum Ausstieg der Trump-Administration aus dem Pariser Klimaschutzabkommen erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Zur geplanten Grundgesetzänderung bezüglich der Privatisierung von Autobahnen äußert sich das Spitzenteam der Partei DIE LINKE:
Zum Zehn-Punkte-Regierungsplan der Grünen äußert sich der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn:
Anlässlich des Internationalen Kindertages am 1. Juni 2017 erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Zur Debatte um den Gesetzesentwurf "Hate Speech im Internet" des Bundesjustizministers Heiko Maas, äußert sich die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Zum NATO-Treffen in Brüssel erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN:
"Es muss Schluss damit sein, Griechenland immer weitere unsoziale Reformen aufzuzwingen. Die Gläubiger haben Griechenland neben dem ohnehin umfassenden Maßnahmenkatalog von August 2015 noch einen automatischen Kürzungsmechanismus im Frühjahr 2016 und jetzt im Frühjahr 2017 noch umfangreiche...
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

2. Juni 2017 Torsten Wolf/Bildung/Familien-Kinder

Gebührenfreies Kita-Jahr entlastet Thüringer Familien und stärkt den Kindergarten

Nach der heutigen Beratung im Landtag zum Kita-Gesetz erklären die zuständigen SprecherInnen der Koalitionsfraktionen Torsten Wolf (DIE LINKE), Birgit Pelke (SPD) und Astrid Rothe Beinlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Rot-Rot-Grün liefert. Das heute dem Landtag vorgelegte neue Kita-Gesetz realisiert mit dem gebührenfreien Kindergarten-Jahr ab 2018 eines der zentralen Projekte dieser Koalition und ist ein wichtiger Schritt hin zur generellen Beitragsfreiheit von Bildung. Das gebührenfreie Kindergartenjahr entlastet Familien mit Kindern im betreffenden Alter um durchschnittlich 1.440 Euro. Es stärkt den Kindergarten als zentrale Institution frühkindlicher Bildung. Im Zuge des Anstiegs der Kinderzahlen werden sich die Aufwendungen des Landes für unsere Kindertagesstätten auch außerhalb des gebührenfreien Jahres um 47 Millionen Euro erhöhen.“ Mehr...

 
2. Juni 2017 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Arbeitslosigkeit unter sechs Prozent – eine Analyse

„Die Freude darüber, dass die Arbeitslosigkeit in Thüringen im Mai 2017 erstmals die 6-Prozent-Marke unterschritten hat, ist gerechtfertigt und ich teile sie. Mit 5,9 Prozent liegt die Arbeitslosenquote 0,8 Prozentpunkte unter dem Vorjahreswert. Es lohnt sich eine nähere Betrachtung und Analyse“, sagt Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Mehr...

 
2. Juni 2017 Diana Skibbe/Verbraucherschutz

Gesund, regional, sozial – bessere Verpflegung an den Schulen und Kindertagesstätten

Der Thüringer Landtag hat heute einen Antrag von Rot-Rot-Grün zur Verbesserung der Kita- und Schulverpflegung in Thüringen beschlossen. In acht Punkten wird die Landesregierung aufgefordert, mit konkreten und nachhaltigen Schritten zu einer Verbesserung der Verpflegung an den knapp 900 Thüringer Schulen und 1.300 Thüringer Kindertagesstätten beizutragen. Mehr...

 
2. Juni 2017 Karola Stange/Seniorenpolitik

Rentenungerechtigkeit für in der DDR geschiedene Frauen beseitigen

Der jetzt im Rahmen der Rentendebatte von der Fraktion DIE LINKE im Bundestag eingebrachte Antrag „Forderung der Vereinten Nationen zu den in der DDR geschiedenen Frauen sofort umsetzen“ wird von Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, ausdrücklich unterstützt.  Mehr...

 
2. Juni 2017 Susanne Hennig-Wellsow/Gesellschaft-Demokratie

„Mehr Demokratie beim Wählen“ – Veranstaltung der R2G-Fraktionen mit dem Bündnis für Mehr Demokratie

In den vergangenen Jahren ist die Wahlbeteiligung kontinuierlich zurückgegangen. Auch, wenn es zuletzt bei einigen Wahlen eine rückläufige Entwicklung gab, muss die Politik dieses Signal ernst nehmen und sich mit den Ursachen der Politikverdrossenheit und sinkendem Interesse seitens der BürgerInnen auseinander setzen. Dabei geht es auch darum, in der Gestaltung des Wahlrechts selbst Lösungen zu finden und Menschen wieder zu motivieren, am demokratischen Prozess teilzunehmen und von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Mehr...

 
1. Juni 2017 Diana Skibbe/Verbraucherschutz

Unabhängige Patientenberatung verkommt zum Callcenter

Seit der Übernahme der Unabhängigen Patientenberatung durch die UPD gGmbH, einer Tochtergesellschaft des Medizin-Dienstleisters Sanvartis, Anfang 2016 ist die Anzahl der Beratungen vor Ort um 80 Prozent zurückgegangen, die unpersönliche und oft zu kurze Beratung per Telefon und Mail dagegen deutlich angestiegen. Diana Skibbe, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt: „Damit haben sich leider unsere Befürchtungen vor der Neuvergabe der unabhängigen Patientenberatung bestätigt. Anfragen bei der Bundesregierung und der Thüringer Landesregierung ergeben ein erschreckendes Bild: 90 Prozent der Fragesteller erhalten nur noch per Telefon Auskunft, nur zwei Prozent der Patienten können ihre Probleme vor Ort klären. Dies liegt an einer bedauerlichen Ausdünnung der Beratungsstruktur vor Ort. In Thüringen steht als Ansprechpartner nur ein Büro in Erfurt zur Verfügung, darüber hinaus werden durch die UPD gGmbH 2017 für persönliche Beratungen nur jeweils vier Beratungstermine in Jena, Nordhausen und Eisenach angeboten. Zwischen April und Dezember 2016 führte die Beratungsstelle Erfurt nur 37 persönliche Beratungen durch, alle anderen wurden auf Telefon und Mail verwiesen.“ Mehr...

 
1. Juni 2017 Katharina König-Preuss/Antifaschismus

AfD-Funktionär stellt Grundstück für Neonazi-Konzert mit tausenden Teilnehmern zur Verfügung

Am 15. Juli wird in Thüringen voraussichtlich eines der größten RechtsRock-Konzerte der letzten Jahre stattfinden. Dazu äußert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Das Neonazi-Festival, für das bis zu 5.000 Neonazis als Teilnehmer prognostiziert werden, soll ausgerechnet auf einem Grundstück stattfinden, das den Neonazis von einem Funktionär der AfD in Thüringen bereitgestellt wird. Das AfD-Mitglied, das das Grundstück zur Verfügung stellt, wurde im November 2016 als Vorstandsmitglied des neugegründeten AfD-Regionalverbandes Hildburghausen gewählt. Die AfD ist in Thüringen nicht nur parlamentarischer Arm der Neonazis, sie bereitet ihnen zum Transport ihrer Ideologie im wahrsten Sinne des Wortes auch den Boden.“ Mehr...

 
1. Juni 2017 Torsten Wolf/Bildung

Für eine Schulentwicklung, die keine und keinen zurücklässt

Die aktuelle Debatte um die Bildungspolitik zum Anlass nehmend, hat die Landesregierung in der heutigen Landtagssitzung zu ihrer Bildungspolitik eine Regierungserklärung abgegeben. Dargestellt wurden die Schritte, die die Landesregierung und die rot-rot-grüne Koalition ergriffen haben, um die Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen in Thüringen voranzubringen, für Unterrichtserfüllung zu sorgen und das Bildungswesen qualitativ weiterzuentwickeln. Es wurden die aktuellen Herausforderungen und Schwierigkeiten benannt und erläutert, wie die Landesregierung diese angehen wird, auch im Hinblick auf den kommenden Doppelhaushalt. Mehr...

 
31. Mai 2017 Knut Korschewsky/Tourismus

Rennsteig-Ticket und Tourismusabgabe – ein guter Tag für den Thüringen-Tourismus!

Mit den heute beschlossenen Änderungen am Thüringer Kommunalabgabengesetz bedeuten wesentliche Fortschritte für die touristische Entwicklung des Freistaates. Die Änderungen stellen sowohl die ÖPNV-Nutzung des Kurbeitrags auf gesetzlich eindeutige Grundlage, als auch den Kommunen mit der Tourismusabgabe ein neues Instrument zur Verfügung, um künftig gezielt Mittel für Investitionen in touristische Infrastruktur zweckgebunden zu erhalten. Knut Korschewsky, tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, freut sich über diese beiden wichtigen Schritte: „Tourismus ist direkte regionale Wirtschaftskraft und Wertschöpfung. Umso wichtiger ist es, dass unsere Kommunen die Möglichkeiten haben, für diese freiwillige Aufgabe gezielt Mittel einzuwerben, um damit diesen Wirtschaftszweig zusammen mit Landes- und Bundesförderung weiterzuentwickeln.“ Mehr...

 
31. Mai 2017 Katharina König-Preuss/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie/Inneres

König-Preuss ruft zur Bildung einer parlamentarischen Beobachtungsgruppe anlässlich RechtsRock-Festival auf

Im Zuge der heutigen Landtagsdebatte über die Neonazi-Konzerte mit europaweiter Beteiligung in Thüringen äußert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion: „Anlässlich der bevorstehenden RechtsRock-Festivals, insbesondere einer Großveranstaltung mit bis zu 5.000 Teilnehmern am 15. Juli in Südthüringen, lade ich die Abgeordneten-KollegInnen der demokratischen Fraktionen ebenso wie VertreterInnen der Landesregierung ein, eine parlamentarische Beobachtungsgruppe zu bilden, die insbesondere am 15. Juli im südthüringischen Themar vor Ort das extrem rechte RechtsRock-Event und den Polizeieinsatz begleitet.“ Mehr...

 

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