News von die-linke.de

Presserklärungen der LINKEN
DIE LINKE.
"Es muss Schluss damit sein, Griechenland immer weitere unsoziale Reformen aufzuzwingen. Die Gläubiger haben Griechenland neben dem ohnehin umfassenden Maßnahmenkatalog von August 2015 noch einen automatischen Kürzungsmechanismus im Frühjahr 2016 und jetzt im Frühjahr 2017 noch umfangreiche...
Der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn, erklärt zu den Koalitionsverhandlungen von CDU, FDP und GRÜNEN in Schleswig-Holstein:
Zum Anschlag, der vor allem jugendliche Besucherinnen und Besucher eines Popkonzertes in Manchester in den Tod riss, erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE:
Bodo Ramelow, Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, Christian Görke, Minister der Finanzen des Landes Brandenburg, Dr. Klaus Lederer, Berliner Bürgermeister erklären:
Zur heutigen Freilassung von Whistleblower Chelsea Manning, äußert sich die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Zum 'Internationalen Tag gegen Homosexuellenfeindlichkeit, Transphobie und Biphobie' äußert sich die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Zu Spekulationen um eine Neuauflage einer Schwarz-Gelben Koalition auf Bundesebene äußert sich der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn:
Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der am Beispiel des Abkommens mit Singapur jetzt höhere Hürden für die EU bei Freihandelsabkommen schafft, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Die aktuellen Zahlen der Steuerschätzung kommentiert Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

12. April 2017 Katharina König-Preuss/Gesellschaft-Demokratie/Antifaschismus

Katharina König: Höcke soll Landtagsmandat niederlegen!

Im gegen Björn Höcke, Thüringer AfD-Landeschef, laufenden Parteiausschlussverfahren heißt es u.a., dass er als 'Landolf Ladig' in NPD-Zeitschriften veröffentlichte. Dazu erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Seit längerem weist der Soziologe Andreas Kemper auf die Übereinstimmungen zwischen Höcke und Ladig hin. Höcke verwendet nicht nur die Rhetorik des NS-Regimes, sondern steht der extremen Rechten auch inhaltlich nahe, betrachtet man allein seine Äußerungen zum Holocaustdenkmal. Höcke muss sich öffentlich erklären, seine Verbindungen in die Neonazi-Szene müssen in Gänze aufgedeckt werden. Jedem, der sich mit Höcke gemein macht, muss klar sein, dass er einen lupenreinen Antisemiten und Rechtsextremisten unterstützt. Wenn Herr Höcke sich wirklich für Thüringen einsetzen will, sollte er sein Landtagsmandat schleunigst niederlegen."  Mehr...

 
12. April 2017 Sabine Berninger/Asyl-Migration

Zynisch: Landrat Heimrich präsentiert Trockenbauwände in Hallenunterkunft

Nach der monatelangen Kritik an den menschenunwürdigen Unterbringungsbedingungen in der so genannten Gemeinschaftsunterkunft (GU) „Am Flutgraben“ in Meiningen sind morgen verschiedene PolitikerInnen zu einer „gemeinsamen Vorortbegehung“ eingeladen. Die GU sei in den vergangenen Monaten „omnipräsent in vielen Medien gewesen“ und nachdem nun der Freistaat „unserem Landkreis die ausstehenden Bewachungskosten erstattet“ habe, „haben wir auf freiwilliger Basis den Einbau von Trockenbauwänden veranlasst um die Abtrennbarkeit der Räume zu gewährleisten – ein Hauptkritikpunkt in der Vergangenheit“, heißt es in der Einladung. Mehr...

 
12. April 2017 Karola Stange/Soziales

Armutsprävention wird Thema im Landtag

Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Armuts- und Reichtumsberichts durch das Bundeskabinett erklärt Karola Stange, sozialpolitische Sprecherin der LINKE-Landtagsfraktion: „Dass der Bericht monatelang herausgezögert wurde, ist ein Skandal. Dass aus dem Bericht wesentliche Passagen herausgestrichen wurden, ist ein Armutszeugnis für die Sozialpolitik des Bundes.“ Mehr...

 
11. April 2017 Karola Stange/Behindertenpolitik

Barrierefreie Kommunikation ist wichtiges Anliegen

„Menschen mit Behinderungen müssen im öffentlichen bzw. politischen Bereich einen ungehinderten und eigenständigen Zugang zu Informationen und Dokumenten haben“, unterstreicht Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der LINKE-Landtagsfraktion, mit Blick auf die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention. Mehr...

 
10. April 2017 Christian Schaft/Wissenschaft-Forschung/Studierendenpolitik

DIE LINKE sieht Idee einer Stiftungsuniversität kritisch

Bezugnehmend auf aktuelle Diskussionen, die Friedrich-Schiller-Universität (FSU) Jena in eine Stiftungsuniversität umzuwandeln, erklärt Christian Schaft, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Aus meiner Sicht ist die Umwandlung der FSU Jena in eine Stiftungsuniversität schlicht unnötig und wäre zudem ein politisch falsches Signal. Die Stärkung der Hochschulautonomie im Sinne von Forschung und Lehre und Änderungen bei den Kompetenzen in den Bereichen Bauen und Finanzen sollten stattdessen im Rahmen der anstehenden Novelle des Thüringer Hochschulgesetzes für alle Thüringer Hochschulen diskutiert werden.“ Mehr...

 
8. April 2017 Steffen Dittes/Katharina König-Preuss/Kati Engel/Inneres

Angriffe auf Abgeordnetenbüros: Jede zweite Attacke auf DIE LINKE

Auf neue Zahlen des Thüringer Innenministeriums reagiert der Abgeordnete Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „In den letzten drei Jahren gab es 114 Angriffe auf Abgeordnetenbüros in Thüringen. Dass in mehr als der Hälfte der Fälle Büros von LINKE-Abgeordneten betroffen waren, ist auch Ausdruck eines vergifteten gesellschaftlichen Klimas durch Hetzredner am rechten Rand. Die Verlagerung des argumentativen Wettstreites in immer mehr Aufrufen zur Gewalt und die Bereitschaft, den politischen Gegner auch gewaltsam zu attackieren, stimmen uns besorgt". 59 der 114 Büros, die von 2014 bis 2016 in Thüringen attackiert wurden, gehören zur Partei DIE LINKE. Mehr...

 
7. April 2017 Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie/Katja Mitteldorf

72. Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwald und des KZ Mittelbau-Dora

Vor 72 Jahren wurden die KZ Buchenwald und Mittelbau-Dora befreit. Aus diesem Anlass ruft Katja Mitteldorf zur Teilnahme an den Gedenkveranstaltungen in den Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora an diesem Sonntag und Montag auf. Mehr...

 
5. April 2017 Dr. Gudrun Lukin/Verkehr-Mobilität

Bessere Bahnanbindung Ostthüringens

„Sowohl für die Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Schiene in Richtung Gera als auch für die schnellere Bahnanbindung von Jena nach Leipzig stehen die Signale derzeit auf Grün. Damit nimmt die Landesregierung wesentliche Vorhaben sowohl aus dem Bundesverkehrswegeplan als auch einen Nachteilsausgleich für den zukünftigen Verlust der ICE-Anbindung Jenas in Angriff“, erklärt die Verkehrspolitikerin der Linksfraktion Dr. Gudrun Lukin. Mehr...

 
4. April 2017 Katharina König-Preuss/Datenschutz

Keine Aushöhlung des Datenschutzes!

Zu den Forderungen des Deutschen Richterbundes nach mehr Befugnissen und technischer Aufrüstung zur Strafverfolgung im Internet, stellt Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fest: "Immer wieder erschallt der Ruf, die Möglichkeiten der Strafverfolgung an die Erfordernisse der digitalen Gesellschaft anzupassen. Gemeint sind damit aber fast ausschließlich Erweiterungen der Eingriffs- und Überwachungsbefugnisse zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Ein solches Vorgehen ist abzulehnen. Im Rahmen der Digitalisierung notwendige Anpassungen an Gesetze müssen die Grundrechte respektieren und dürfen sie nicht einem populistischen Verlangen der Strafverfolgungsbehörden opfern." Mehr...

 
4. April 2017 Frank Kuschel/Kommunales

Neustrukturierung: CDU-Verunsicherungskampagne beenden!

„In rund 70 Prozent der Gemeinden in Thüringen gibt es gegenwärtig konkrete Diskussionen zu Neustrukturierungen im Rahmen der Freiwilligkeitsphase. Damit wird deutlich, dass die Chancen, die die Freiwilligkeitsphase bietet, genutzt werden. Daran ändert auch die Blockadehaltung der CDU nichts. Ich fordere die CDU auf, seriöse Politik im Interesse unserer Gemeinden im Freistaat zu betreiben und ihre Verunsicherungskampagne zu beenden“, sagt der Kommunalpolitiker der Fraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Mehr...

 

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