News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Am 17. November findet der 14. bundesweite Vorlesetag mit über 160.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt. Aus diesem Anlass weist DIE LINKE auf das Bibliothekssterben hin. Die Zahl der öffentlichen Bibliotheken nimmt ab: In den letzten zehn Jahren wurde fast jeder achte öffentliche Bibliotheksstandort in Deutschland geschlossen. In Sachsen war es sogar jeder sechste. Dabei ist das Interesse der NutzerInnen sogar gestiegen: Pro Jahr werden heute fast zehn Millionen mehr Entleihungen getätigt als noch vor zehn Jahren. Auch in Sachsen stieg die Zahl um fast eine halbe Million Ausleihen. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Siemens plant dramatische Einschnitte: Weltweit werden fast 7000 Arbeitsplätze gestrichen, rund die Hälfte davon in Deutschland. Zwei Turbinen-Werke sollen geschlossen werden. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt:
Zum heutigen Auftakt der Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie, in der die IG-Metall auch Arbeitszeit zum Thema machen wird, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Heute traf Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN, Dilma Rousseff, die ehemalige Präsidentin von Brasilien und Politikerin der Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores, PT), die im vergangenen Jahr durch einen parlamentarischen Putsch ihres Amtes enthoben worden war. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt:
Zu der Forderung der Wirtschaftsweisen nach einer Lockerung des Arbeitszeitgesetzes erklärt Arne Brix, Mitglied des Parteivorstandes:
Harald Wolf übernimmt kommissarisch die Aufgaben der Bundesgeschäftsführung der Partei DIE LINKE. Damit hat ihn der Parteivorstand der LINKEN im Rahmen seiner Beratung am heutigen Samstag, 11. November 2017, beauftragt.
Matthias Höhn hat heute gegenüber dem Parteivorstand seinen Rücktritt als Bundesgeschäftsführer erklärt. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären dazu:
Etwa 16 Millionen Menschen, knapp 20 Prozent der Bevölkerung in Deutschland, sind laut dem Statistischen Bundesamt von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

1. Oktober 2017 Anja Müller/Gesellschaft-Demokratie

Müller: Für mehr Demokratie gegen soziale Ungleichheit!

Anja Müller, Sprecherin für Petitionen und Bürgerbeteiligung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fordert eine Woche nach der Bundestagswahl eine Debatte über mehr Mitbestimmung und Demokratie sowie über die Spaltungen in der Gesellschaft. Zudem kritisiert sie die allein parteipolitische Instrumentalisierung von Forderungen nach mehr Demokratie durch die CDU gegen die Landesregierung. Es sei Zeit, das Finanz-Tabu endlich abzuschaffen, fordert Müller. Die Abgeordnete weiter: „Die Bundestagswahl heute vor einer Woche hat den Zustand der deutschen Gesellschaft deutlich gemacht. In einigen Fragen ist sie offenbar tief gespalten und polarisiert wie nie, zum Beispiel im Umgang mit Einwanderung. Andere wichtige Fragen, die ebenfalls unsere Gesellschaft spalten und das Leben der Mehrheit der Menschen jeden Tag mitbestimmen, spielten dagegen in den Debatten des Wahlkampfs und den Wahlentscheidungen eine viel geringere Rolle, zum Beispiel Fragen von sozialer Gerechtigkeit, Renten-Ungerechtigkeit, bestehende Ungleichheiten zwischen Ost und West, die Zukunft der Pflege oder die Forderung nach mehr Mitbestimmung und Demokratie. Zudem hat die gestiegene Wahlbeteiligung gezeigt, dass mehr Menschen über den Kurs und die Zukunft der Gesellschaft mit entscheiden wollen. Das Aussitzen von Problemen wurde abgestraft. Die Ergebnisse des vergangenen Sonntags haben klar gemacht: Wir müssen über soziale und politische Ungleichheiten und den Zusammenhang von sozialer Lage, Wahlverhalten und demokratischer Stabilität nachdenken. Dazu gehört auch, die Forderung nach mehr Demokratie endlich durch die Abschaffung des Finanz-Tabus für Volksbegehren in der Thüringer Verfassung fest zu verankern und das Thema nicht nur für parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren, wie es die CDU zuletzt gegen die rot-rot-grüne Landesregierung getan hat. Denn das macht Politik unglaubwürdig und schadet der Demokratie. Wer wirklich und glaubwürdig mehr Demokratie will, muss nun gemeinsam mit uns das Fi Mehr...

 
29. September 2017 Steffen Dittes/Inneres

TKÜ-Zentrum: Rot-Rot-Grün macht Ausweitung von Datenschutz und parlamentarischer Kontrolle zur Bedingung

Der Thüringer Landtag hat heute dem Staatsvertrag zum geplanten Zentrum zur Telekommunikationsüberwachung („GKDZ“) in einem Fünfländer-Verbund seine Zustimmung gegeben. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Steffen Dittes: „Die rot-rot-grüne Koalition zeigt, dass sie für eine bürgerrechtsorientierte Sicherheitspolitik steht, die die Sicherheitsbedürfnisse und Schutz- und Grundrechte sorgfältig abwägt. Statt die Errichtung der geplanten Anstalt ‚durchzuwinken‘, haben die Koalitionsfraktionen parallel zum Staatsvertrag mit einem Entschließungsantrag inhaltliche und formale Leitplanken eingezogen. Dazu zählen die Stärkung des Datenschutzes und der technischen Sicherheit, die Gewährleistung, dass Daten nach Ländern getrennt sein müssen, der Ausbau der parlamentarischen Kontrolle und keine Ausweitung auf neue Befugnisse. Umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen müssen dem Innenausschuss des Thüringer Landtages vorgestellt werden, ehe ein solches Zentrum 2019 in Sachsen in Betrieb gehen darf.“  Mehr...

 
29. September 2017 Katharina König-Preuss/Gesellschaft-Demokratie

Errichtung einer Stätte der Erinnerung und Mahnung für die Opfer des NSU

„Mit den Anträgen im Plenum zur Einrichtung eines Opferentschädigungsfonds und zur Errichtung einer Stätte der Erinnerung und Mahnung für die Opfer und Verletzten des Nationalsozialistischen Untergrunds wollen wir einen Beitrag zur gesamtgesellschaftlichen Aufarbeitung des NSU-Komplexes leisten und unserer politischen Verantwortung nachkommen“, so die Obfrauen des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses der rot-rot-grünen Regierungsfraktionen Katharina König-Preuss (DIE LINKE), Birgit Pelke (SPD) und Madeleine Henfling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Mehr...

 
29. September 2017 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Thüringer Arbeitsmarkt stabil und mit Potenzial

„Es ist sehr erfreulich, dass sich der Thüringer Arbeitsmarkt stabil und aufnahmebereit zeigt. Auch im Vergleich zu anderen Bundesländern wird deutlich, dass die Wirtschaft, insbesondere auch kleine und mittlere Unternehmen, dafür eine solide Basis sind. Die Unternehmen verfügen über gute Fachkräfte und brauchen auch künftig gut qualifiziertes und motiviertes Personal. Insofern zeigen Bildung und Qualifizierung, die in Thüringen einen hohen Stellenwert haben, gute Wirkung“, sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ina Leuekfeld, mit Blick auf die aktuellen Arbeitsmarktdaten.  Mehr...

 
29. September 2017 Christian Schaft/Studierendenpolitik/Gesellschaft-Demokratie

Auf dem Weg zu demokratischeren, offeneren und sozialeren Hochschulen

Anlässlich der heutigen ersten Lesung zum neuen Thüringer Hochschulgesetz erklärt Christian Schaft, hochschul- und wissenschaftspolitischer der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der von der Landesregierung vorgelegte Entwurf eines neuen Hochschulgesetzes stärkt unsere Hochschulen mit einer Demokratisierung der internen Strukturen, einer gesteigerten Autonomie, verbesserten Arbeits- und Studienbedingungen und einer Anerkennung von Diversität und Vielfalt. Ich freue mich sehr darauf, auf der Basis dieser guten Vorlage in das weitere parlamentarische Verfahren einzusteigen.“ Mehr...

 
29. September 2017 Margit Jung/Seniorenpolitik

Unterstützung der Aktion von Senioren

„Viele ältere Menschen beklagen sich seit Jahren über die störende Musikuntermalung von Fernsehsendungen. Aus diesem Grund möchte ich auf eine Aktion der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO) im Vorfeld des Internationalen Tages der älteren Menschen am 1. Oktober aufmerksam machen und diese unterstützen“, sagt Margit Jung, familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Mehr...

 
29. September 2017 Sabine Berninger/Susanne Hennig-Wellsow/Asyl-Migration

Zum Tag des Flüchtlings: #withrefugees

„Dass der Thüringer Flüchtlingsrat mit seinem Preis für herausgehobenes Engagement für die Rechte von Flüchtlingen in diesem Jahr die Situation von Menschen aus so genannten sicheren Herkunftsländern in den Fokus nimmt, kann ich nur unterstützen“, so Sabine Berninger, flüchtlingspolitische Sprecherin der Thüringer Linksfraktion, angesichts der Preisvergabe am heutigen Abend. „In vielen Fällen werden diesen Menschen, denen eine ‚schlechte Bleibeperspektive‘ bereits vor der Prüfung ihrer Asylgründe unterstellt wird, integrationspolitische Leistungen nicht zugestanden. Selbst gesetzlich normierte Ansprüche, wie zum Beispiel die Schulpflicht - die umgekehrt eben auch das Recht auf Schulbesuch impliziert - werden häufig verweigert oder nicht gewährt.“ Mehr...

 
28. September 2017 Steffen Harzer

Persönliche Erklärung von Steffen Harzer

Am Ende des heutigen Plenartages hat Steffen Harzer, Abgeordneter unserer Fraktion, eine Persönliche Erklärung abgegeben. Steffen Harzer nahm Stellung zu seinen Äußerungen, mit denen er auf die diskriminierenden Äußerungen des AfD-Abgeordneten Möller zum Thema Autismus während der gestrigen Landtagssitzung reagierte, und den anschließenden Wortwechsel mit dem AfD-Abgeordneten Kießling. Mehr...

 
28. September 2017 Katharina König-Preuss/Gesellschaft-Demokratie

Aufarbeitung NSU-Verbrechen

Am Freitag, 29. September, wird der Thüringer Landtag über die Einrichtung eines Opferentschädigungsfonds für die Opfer und Betroffenen von Taten des NSU sowie über die Errichtung eines Ortes der Erinnerung und Mahnung in Thüringen beraten. Die Fraktionen der Regierungskoalition DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verbinden mit ihren Anträgen den Willen, im Sinne des Abschlussberichts des ersten NSU-Untersuchungsausschusses einen Beitrag zur Aufarbeitung der NSU-Verbrechen zu leisten.  Mehr...

 
26. September 2017 Gesellschaft-Demokratie/André Blechschmidt/Ronald Hande/Karola Stange

Anschlag auf Büro von drei Abgeordneten der Linksfraktion in Erfurter Innenstadt

In der Nacht zum heutigen Dienstag ist fast die gesamte Fensterfront des gemeinsamen Wahlkreisbüros „linksKontakt“ der LINKE-Landtagsabgeordneten Karola Stange, André Blechschmidt und Ronald Hande in der Erfurter Innenstadt mit Pflastersteinen eingeschlagen worden. Vermutlich handelt es sich um einen Anschlag mit rechtsextremem Hintergrund, denn die Steinwürfe zielten auf Plakate gegen Rechts. Die Abgeordneten der Linksfraktion haben bereits Anzeige erstattet; die Polizei hat den Vorgang aufgenommen und Spurensicherung durchgeführt. Mehr...

 

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