Pressearchiv der Fraktion
News von die-linke.de
Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag
Facharztquote in Thüringer Krankenhäusern einhalten
Zu heutigen Medienberichten zur Einhaltung der Facharztquote an Thüringer Krankenhäusern und der Umsetzung der Rechtsverordnung zur Qualitätssicherung in Thüringer Kliniken erklärt Jörg Kubitzki, gesundheitspolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion: „Grundsätzlich gehen die Landesregierung und die Fraktion LINKE im Thüringer Landtag davon aus, dass die Thüringer Verordnung über Qualitäts- und Strukturanforderungen in Krankenhäusern umgesetzt wird. Die Koalitionsfraktionen haben vereinbart, dass die Landesregierung bis Ende 2017 über den Stand der Fachärztesituation in den Abteilungen der Krankenhäuser informiert. Gegenwärtig werden vom zuständigen Ministerium alle Neuanträge im Rahmen der Krankenhausplanung zur Bildung von Fachabteilungen geprüft, so dass bis Ende des Jahres eine Bestandsaufnahme über die Facharztquote vorliegt. Mehr...
Szenische Lesung zum 150. Geburtstag von Käthe Kollwitz
Gemeinsam mit dem Erfurter Frauenzentrum Brennnessel e.V. lädt die Fraktion DIE LINKE anlässlich des diesjährigen 150. Geburtstages von Käthe Kollwitz zu einer Veranstaltung am 11. August ins Haus Dacheröden ein. Mehr...
Kritik an Zunahme der Leiharbeit
„Leiharbeit, die im offiziellen Sprachgebrauch als Zeitarbeit bezeichnet wird, ist für DIE LINKE keine dauerhafte Option“, unterstreicht Ina Leukefeld, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die Abgeordnete fordert erneut von der Bundesregierung wirksame Regelungen gegen Leiharbeit. Aus den Antworten einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung geht hervor, dass in Thüringen Zeitarbeit stark zugenommen hat. Diese Entwicklung hat auch eine Kleine Anfrage Linksfraktion im Bundestag bestätigt. Der Anteil von Leiharbeitskräften ist den Angaben zufolge in Bremen und Thüringen besonders hoch. Während der Anteil bundesweit bei 2,7 Prozent liegt, wird er in Thüringen mit 3,9 Prozent ausgewiesen. Mehr...
Solarworld: Hoffnungsvolles Angebot aus den Niederlanden zügig prüfen
Nach Medienberichten hat das niederländische Unternehmen Prisma Systems ein weiteres Angebot für die insolventen Werke von SolarWorld eingereicht. Im Unterschied zum ersten Angebot einer nicht näher öffentlich bekannten Investorengruppe bietet Prisma Systems eine Weiterbeschäftigung von deutlich mehr Beschäftigten an. Dazu Susanne Hennig-Wellsow und Rico Gebhardt, Partei- und Fraktionsvorsitzende der LINKEN in Thüringen und Sachsen: „Es ist erfreulich und stimmt uns froh, dass es offensichtlich einen Investor für Solarworld gibt, der weiten Teilen der Stammbelegschaft eine berufliche Zukunft bieten möchte. Das ist wichtig für die Beschäftigten und ihre Familien und für die jeweilige Region. Wir hoffen sehr, dass der Insolvenzverwalter Herr Piepenburg in aller Ernsthaftigkeit das neue Angebot prüft und dabei den Erhalt der Arbeitsplätze als gewichtiges Argument für Prisma Systems betrachtet.“ Mehr...
Multifunktionsarena: Öffentliche Hand sollte keine Fehlleistung bezahlen
Unter Bezugnahme auf Medienberichte zur Klage auf finanzielle Restforderungen in Höhe von 6,2 Millionen Euro durch den Generalunternehmer gegen die Stadt Erfurt bei der Errichtung der Multifunktionsarena Erfurt erklärt Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Ich begrüße es sehr, dass die Stadt Erfurt ein klares Zeichen setzt und nur erbrachte Leistungen statt Fehlleistungen finanzieren will. Die mehrmonatigen Bauverzögerungen sind nicht allein der Stadt Erfurt zuzuschreiben, die Einnahmeverluste durch abgesagte Veranstaltungen lasten jedoch voll auf Stadt und Land. Ich bin sehr dafür, dass auch der Freistaat Thüringen prüft, welche Regressansprüche hier gegebenenfalls noch anstehen.“ Mehr...
Ermittlungen nach Neonazi-Randalen in Apolda: Täter aus 12 Bundesländern
Am 1. Mai 2017 nahm die Polizei über 100 Neonazis, die in Apolda randaliert hatten, vorübergehend fest. Zu den Ermittlungen gibt es nun neue Erkenntnisse. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt: „Auf der Rückfahrt von einer Neonazi-Versammlung in Halle hatte sich eine bis zu 350 Personen starke Gruppe in Merseburg geteilt. 200 bis 250 Neonazis verließen dort den Bahnhof sowie ein kompletter Einsatzzug der Bundespolizei, der zur Begleitung vorgesehen war. Die übrigen 100 Neonazis fuhren ohne Begleitung der Bundespolizei nach Thüringen und trafen sich am Apoldaer Bahnhof mit weiteren per PKW Zugereisten, um dann eine ‚Spontandemonstration‘ durchzuführen, von der aus es erhebliche Angriffe auf die dortigen Einsatzkräfte der Thüringer Polizei gab. Von den über 100 Festgenommen stammt die Hälfte aus Thüringen, die andere Hälfte aus 11 weiteren Bundesländern. In den organisatorischen Ablauf eingebunden war laut der Thüringer Landesregierung die Neonazi-Gruppe ‚Antikapitalistisches Kollektiv‘ (AAK).“ Mehr...
Radikales Umdenken bei Verkehr und Mobilität notwendig
„Wenn sich die Diskussionen beim Dieselgipfel von Bund, Ländern und Autoindustrie nur auf den Abgas- und möglichen Kartellbetrug sowie Varianten einer bessern Kontrolle der Autoindustrie beziehen, dann wird es kaum echte Lösungen geben“, sagt Dr. Gudrun Lukin, Verkehrspolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und fordert ein radikales Umdenken bei Verkehr und Mobilität. Mehr...
Tourismus: Neue Strategie bringt wichtige Entwicklungsschritte
Anlässlich der heutigen Präsentation der Tourismusstrategie des Freistaates Thüringen erklärt Knut Korschewsky, tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag: „Mit der Tourismusstrategie 2025 öffnen wir uns für eine neue Art der Erzählung, um noch besser die Alleinstellungsmerkmale unseres Landes herauszustellen. Wartburg, Rennsteig, Weimar und zunehmend auch Erfurt sind schon heute unsere nationalen und internationalen Markenkerne, die zugleich symbolisch für unsere unglaubliche Dichte an Kultur, Natur und Geschichte in der Mitte Deutschlands stehen. Es ist richtig, unser Marketing von diesen anerkannten und bekannten Orten her zu denken, um damit das Gesamtpaket Thüringen in all seinen Facetten interessant auszugestalten." Mehr...
LINKE zu Märchenbrandner (AfD): Keine Diäten gepfändet
Zu den Äußerungen des AfD-Abgeordneten auf Twitter „AfD-Abgeordneter #Brandner lässt #Diäten von Linken-Abgeordneter #König pfänden“ und einer ähnlich lautenden Pressemitteilung teilt die Sprecherin der Fraktion, Diana Glöckner, mit: Weder hat Stephan Brandner die Diäten von Frau König-Preuss pfänden lassen, noch stimmen andere Behauptungen in seinem Beitrag. Frau König-Preuss hat sämtliche Kosten bezahlt. Hintergrund ist ein Rechtstreit seit 2016 in dem Brandner in einer Landtagssitzung wahrheitswidrig behauptet hatte, Frau König-Preuss würde ‚Sachen, Polizeiautos und Barrikaden anbrennen‘. In erster Instanz hat das Landgericht Erfurt unter Androhung von 250.000 Euro Geldstrafe oder bis zu sechs Monaten Ordnungshaft Herrn Brandner diese Äußerungen untersagt. In der zweiten Instanz änderte das Oberlandesgericht Jena das Urteil aus verfahrensrechtlichen Gründen ab, nicht aus materiell-rechtlichen Gründen. Das Gericht hat ausdrücklich nicht gesagt, dass Brandner diese Behauptungen verbreiten darf. Um diese Äußerungen zu rügen sei wegen der besonderen Indemnität nicht der zivilrechtliche Weg, sondern das Parlament zuständig, das war der Knackpunkt. Der juristische Streit ist noch nicht beendet, da sich auf Frau König-Preuss Antrag hin derzeit der Thüringer Verfassungsgerichtshof mit der für die weiteren parlamentarischen Debatten bedeutsamen Materie befasst und hierzu eine Entscheidung treffen wird. Mehr...
Bundesarbeitsgericht stärkt mit Absage an Überwachung mittels Keylogger Rechte der Arbeitnehmer
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat heute in einem Grundsatzurteil entschieden, dass der Einsatz von Spähsoftware durch Arbeitgeber gegenüber Beschäftigten unzulässig ist, wenn nicht ein konkreter Verdacht einer schwerwiegenden Straftat oder einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Arbeitnehmers besteht. Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, begrüßt dieses Urteil: „Mit dieser Entscheidung stärkt das Bundesarbeitsgericht die Arbeitnehmerrechte, insbesondere den Schutz der Daten von Beschäftigten. Es setzt dem Kontrollwahn mancher Arbeitgeber nun enge Grenzen. Gerade die pauschale Überwachung zu Leistungs-, Verhaltens- und Bewegungskontrollen muss nun in allen Betrieben und Einrichtungen ein Ende haben.“ Mehr...