News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst haben sich Gewerkschaften und Arbeitgeberseite geeinigt. Dazu der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Die Bundesregierung befürwortet die westlichen Angriffe auf Syrien. "Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, dazu:
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat eine Erhöhung der Hartz IV-Leistungen oder eine Lockerung der Sanktionen abgelehnt, weil diese vor allem Geflüchteten und Migranten nicht zu gönnen sei. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Einen Diesel sauber nachzurüsten kostet circa 2.500 Euro. Der neue VW-Chef Herbert Diess nennt dies sehr viel Geld für seinen Konzern. Gleichzeitig wurde bekannt, dass der scheidende VW-Chef Müller nach nur zweieinhalb Jahren an der Konzernspitze eine Rente von 2.900 Euro bezieht – pro Tag. Bernd Riexinger, Vorsitzender der LINKEN:
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie der stellvertretende Vorsitzende Tobias Pflüger erklären:
Zu den Ergebnissen der Klausur der Bundesregierung auf Schloss Meseberg erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Im Jahr 2017 ist die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende der Bundesagentur für Arbeit zufolge auf knapp 953 000 gestiegen. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Im Mittelpunkt des diesjährigen Weltgesundheitstages steht die flächendeckende Gesundheitsversorgung, gemäß derer jeder Mensch Gesundheitsdienstleistungen in Anspruch nehmen können soll, unabhängig von Ort und Zeit, und ohne dabei in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten. Das ist so leider auch in Deutschland nicht gewährleistet. Während Jens Spahn sich noch fragt, wie er am besten sein Amt ausfüllt, rücken wir den Pflegenotstand mit einer wirksamen Kampagne und politischen Forderungen, die zum einen finanzierbar und zum anderen dringlich sind, weiter in den Mittelpunkt. Der Druck auf die Bundesregierung muss stetig erhöht werden, denn die Missstände in der Pflege sind gravierend. Am morgigen Weltgesundheitstag, solidarisiert sich DIE LINKE mit bundesweiten Aktionen unter dem Motto, „Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen“, besonders mit Kolleginnen und Kollegen in der Pflege. Dazu äußern sich die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:
Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, äußert sich zur Regierungserklärung der Kanzlerin, in der Angela Merkel auch auf den Krieg in Syrien einging:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

23. Februar 2018 Studierendenpolitik/Christian Schaft

BAföG: Rot-Rot-Grün strebt umfassende Reform an

Mit der heute verabschiedeten Bundesratsinitiative zum BAföG setzt Rot-Rot-Grün einen weiteren Bestandteil des Koalitionsvertrags um. Nach der verabredeten Zustimmung zur 25. BAföG-Novelle im Dezember 2014 folgt nun ein weiterer Schritt, um die finanziellen Ausgangsbedingungen von Studierenden zu verbessern und vor allem den Kreis der BAföG-Empfangenden wieder zu vergrößern. Dazu erklären die hochschulpolitischen SprecherInnen: Mehr...

 
23. Februar 2018 Tourismus/Knut Korschewsky

Herausragendes Tourismusjahr 2017 – Neuausrichtung des Landesmarketings funktioniert

Zu den heute veröffentlichten Zahlen zur Tourismusentwicklung für das Jahr 2017 erklärt Knut Korschewsky, tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit 9,9 Millionen Übernachtungen schaut Thüringen auf ein hervorragendes Jahr für den Thüringen-Tourismus zurück. Unterstützt vom Reformationsjubiläum, aber auch dank der Neuausrichtung des touristischen Marketings in dieser Wahlperiode, können wir auf eine sehr erfolgreiche Entwicklung zurückschauen.“  Mehr...

 
23. Februar 2018 Gleichstellung/Karola Stange

R2G fordert mehr Engagement für Ost Renten von künftiger Bundesregierung: Rentenlücken schließen und Rentengerechtigkeit schaffen

Die auch rund 30 Jahre nach der Wiedervereinigung bestehende Ungleichheit der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West wird vor allem in der gesetzlichen Rente deutlich. Trotz langjähriger Berufstätigkeit wird ein Großteil künftiger Rentnerinnen und Rentner in den ostdeutschen Bundesländern lediglich Leistungen der Grundsicherung im Alter beziehen. Damit verbunden ist nicht nur eine Geringschätzung ihrer Lebensleistung, sondern auch ein Anstieg der Altersarmut in Ostdeutschland. Mehr...

 
22. Februar 2018 Verkehr-Mobilität/Dr. Gudrun Lukin

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vertagt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat seine Entscheidung zur Rechtmäßigkeit von Fahrverboten zwecks Einhaltung von Schadstoffgrenzwerten vertagt. „Keineswegs vertagen darf man den seit langem geforderten Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Denn nicht nur Schadstoffe, wie Stickstoffoxide, Feinstaub oder CO2, sind ein großes Problem vor allem in den Städten, sondern zunehmend auch Lärm und Staubelastung auf den Straßen. Deshalb ist ein Fahrverbot selbst für eine Vielzahl von Autos keine echte Alternative“, unterstreicht Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mehr...

 
21. Februar 2018 Gleichstellung/Karola Stange

Karola Stange bekräftigt Regelung zur Nutzung von geschlechtergerechter Sprache

„Im Thüringer Gleichstellungsgesetz ist geregelt, dass Behörden geschlechtsneutrale Formulierungen nutzen sollen. In Thüringen leben 1. 090. 250 Frauen und 1. 067. 878 Männer – knapp über die Hälfte der Bevölkerung sind Frauen. Dieser Realität durch die Verwendung geschlechtsneutraler Bezeichnungen Rechnung zu tragen, dazu wurde sich bewusst entschieden“, erläutert Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses des Thüringer Landtag. Mehr...

 
21. Februar 2018 Gleichstellung/Karola Stange

§ 219a ersatzlos streichen

Am Donnerstag diskutiert der Bundestag die Reform des § 219a, der neben Werbung auch die Information über Abtreibung verbietet. Karola Stange, Sprecherin für Soziales, Gleichstellung und Behindertenpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und Martina Renner, LINKE-Bundestagsabgeordnete aus Erfurt, stellen dazu fest: „Die Aktivitäten von AbtreibungsgegnerInnen, vermehrt Anzeigen auf Grund des § 219a zu stellen, führt nicht nur zu einer beunruhigenden Situation für ÄrztInnen und Beratungsstellen. Sie trägt außerdem zu einer Verunsicherung von Frauen bei, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen wollen, und beschränkt sie in ihrer Selbstbestimmung, dem Recht auf freie ÄrztInnenwahl und ihrem Informationsrecht.“ Mehr...

 
21. Februar 2018 Sabine Berninger

Berninger: „Endlich! Ab heute ist die Rasseliste abgeschafft“

Seit heute ist das novellierte Thüringer Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren in Kraft, das Hunde nicht mehr nach ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Rasse, sondern nach ihrem Verhalten als gefährlich einstuft. „Neben der Abschaffung der Rasseliste haben wir eine Kombination aus Wesenstest und Sachkundenachweis im Gesetz verankert. Fällt künftig ein Hund durch eine Beißattacke auf, so muss mit einem Wesenstest das sozialverträgliche Verhalten des Tieres überprüft werden und auch der Halter mit einer Prüfung nachweisen, dass er die nötige Sachkunde besitzt, einen Hund zu führen. Begünstigt der Hundebesitzer durch die Art der Haltung eine Gefährlichkeit des Hundes, so können Thüringer Behörden künftig bei Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte auch präventiv Sachkundeprüfungen anordnen“, so Sabine Berninger. Mehr...

 
20. Februar 2018 Gesellschaft-Demokratie

Anstehende Wahl eines Nachfolgers von Verfassungsgerichtshofspräsident Aschke

Angesichts der Wahl eines Nachfolgers/einer Nachfolgerin für den ausscheidenden Präsidenten des Thüringer Verfassungsgerichtshofs, Manfred Aschke, teilen die SprecherInnen der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen mit: Mehr...

 
19. Februar 2018 Gesellschaft-Demokratie/Susanne Hennig-Wellsow

Aktionsplan Ost

Während ihrer Februar-Tagung in Erfurt haben die Vorsitzenden der LINKE-Fraktionen im Bundestag und in den Landtagen den „Aktionsplan Ost“ beraten und der Öffentlichkeit vorgestellt. Mehr...

 
17. Februar 2018 Gesellschaft-Demokratie/Susanne Hennig-Wellsow

Soziale Gerechtigkeit durch konkrete und glaubwürdige Angebote umsetzen

Während ihrer Beratung in Erfurt am 16. und 17.02.2018 verständigten sich die Vorsitzenden der LINKE-Fraktionen im Bundestag und in den Landtagen über die Probleme und Möglichkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung in den neuen Bundesländern. In diesem Zusammenhang erklärte Dr. Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag: „Deutschland ist weiterhin sozial, ökonomisch und kulturell zwischen Ost und West gespalten. Die Fakten in den Bereichen Einkommen, Altersarmut oder Kinderarmut belegen das. Deshalb bleibt die Aufgabe der Überwindung der innerdeutschen Spaltung bei der LINKEN Chefsache.“  Mehr...

 

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