Mit der heute verabschiedeten Bundesratsinitiative zum BAföG setzt Rot-Rot-Grün einen weiteren Bestandteil des Koalitionsvertrags um. Nach der verabredeten Zustimmung zur 25. BAföG-Novelle im Dezember 2014 folgt nun ein weiterer Schritt, um die finanziellen Ausgangsbedingungen von Studierenden zu verbessern und vor allem den Kreis der BAföG-Empfangenden wieder zu vergrößern. Dazu erklären die hochschulpolitischen SprecherInnen: Mehr...
Zu den heute veröffentlichten Zahlen zur Tourismusentwicklung für das Jahr 2017 erklärt Knut Korschewsky, tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit 9,9 Millionen Übernachtungen schaut Thüringen auf ein hervorragendes Jahr für den Thüringen-Tourismus zurück. Unterstützt vom Reformationsjubiläum, aber auch dank der Neuausrichtung des touristischen Marketings in dieser Wahlperiode, können wir auf eine sehr erfolgreiche Entwicklung zurückschauen.“ Mehr...
Die auch rund 30 Jahre nach der Wiedervereinigung bestehende Ungleichheit der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West wird vor allem in der gesetzlichen Rente deutlich. Trotz langjähriger Berufstätigkeit wird ein Großteil künftiger Rentnerinnen und Rentner in den ostdeutschen Bundesländern lediglich Leistungen der Grundsicherung im Alter beziehen. Damit verbunden ist nicht nur eine Geringschätzung ihrer Lebensleistung, sondern auch ein Anstieg der Altersarmut in Ostdeutschland. Mehr...
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat seine Entscheidung zur Rechtmäßigkeit von Fahrverboten zwecks Einhaltung von Schadstoffgrenzwerten vertagt. „Keineswegs vertagen darf man den seit langem geforderten Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Denn nicht nur Schadstoffe, wie Stickstoffoxide, Feinstaub oder CO2, sind ein großes Problem vor allem in den Städten, sondern zunehmend auch Lärm und Staubelastung auf den Straßen. Deshalb ist ein Fahrverbot selbst für eine Vielzahl von Autos keine echte Alternative“, unterstreicht Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mehr...
„Im Thüringer Gleichstellungsgesetz ist geregelt, dass Behörden geschlechtsneutrale Formulierungen nutzen sollen. In Thüringen leben 1. 090. 250 Frauen und 1. 067. 878 Männer – knapp über die Hälfte der Bevölkerung sind Frauen. Dieser Realität durch die Verwendung geschlechtsneutraler Bezeichnungen Rechnung zu tragen, dazu wurde sich bewusst entschieden“, erläutert Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses des Thüringer Landtag. Mehr...
Am Donnerstag diskutiert der Bundestag die Reform des § 219a, der neben Werbung auch die Information über Abtreibung verbietet. Karola Stange, Sprecherin für Soziales, Gleichstellung und Behindertenpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und Martina Renner, LINKE-Bundestagsabgeordnete aus Erfurt, stellen dazu fest: „Die Aktivitäten von AbtreibungsgegnerInnen, vermehrt Anzeigen auf Grund des § 219a zu stellen, führt nicht nur zu einer beunruhigenden Situation für ÄrztInnen und Beratungsstellen. Sie trägt außerdem zu einer Verunsicherung von Frauen bei, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen wollen, und beschränkt sie in ihrer Selbstbestimmung, dem Recht auf freie ÄrztInnenwahl und ihrem Informationsrecht.“ Mehr...
Seit heute ist das novellierte Thüringer Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren in Kraft, das Hunde nicht mehr nach ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Rasse, sondern nach ihrem Verhalten als gefährlich einstuft. „Neben der Abschaffung der Rasseliste haben wir eine Kombination aus Wesenstest und Sachkundenachweis im Gesetz verankert. Fällt künftig ein Hund durch eine Beißattacke auf, so muss mit einem Wesenstest das sozialverträgliche Verhalten des Tieres überprüft werden und auch der Halter mit einer Prüfung nachweisen, dass er die nötige Sachkunde besitzt, einen Hund zu führen. Begünstigt der Hundebesitzer durch die Art der Haltung eine Gefährlichkeit des Hundes, so können Thüringer Behörden künftig bei Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte auch präventiv Sachkundeprüfungen anordnen“, so Sabine Berninger. Mehr...
Angesichts der Wahl eines Nachfolgers/einer Nachfolgerin für den ausscheidenden Präsidenten des Thüringer Verfassungsgerichtshofs, Manfred Aschke, teilen die SprecherInnen der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen mit: Mehr...
Während ihrer Februar-Tagung in Erfurt haben die Vorsitzenden der LINKE-Fraktionen im Bundestag und in den Landtagen den „Aktionsplan Ost“ beraten und der Öffentlichkeit vorgestellt. Mehr...
Während ihrer Beratung in Erfurt am 16. und 17.02.2018 verständigten sich die Vorsitzenden der LINKE-Fraktionen im Bundestag und in den Landtagen über die Probleme und Möglichkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung in den neuen Bundesländern. In diesem Zusammenhang erklärte Dr. Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag: „Deutschland ist weiterhin sozial, ökonomisch und kulturell zwischen Ost und West gespalten. Die Fakten in den Bereichen Einkommen, Altersarmut oder Kinderarmut belegen das. Deshalb bleibt die Aufgabe der Überwindung der innerdeutschen Spaltung bei der LINKEN Chefsache.“ Mehr...