News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst haben sich Gewerkschaften und Arbeitgeberseite geeinigt. Dazu der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Die Bundesregierung befürwortet die westlichen Angriffe auf Syrien. "Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, dazu:
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat eine Erhöhung der Hartz IV-Leistungen oder eine Lockerung der Sanktionen abgelehnt, weil diese vor allem Geflüchteten und Migranten nicht zu gönnen sei. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Einen Diesel sauber nachzurüsten kostet circa 2.500 Euro. Der neue VW-Chef Herbert Diess nennt dies sehr viel Geld für seinen Konzern. Gleichzeitig wurde bekannt, dass der scheidende VW-Chef Müller nach nur zweieinhalb Jahren an der Konzernspitze eine Rente von 2.900 Euro bezieht – pro Tag. Bernd Riexinger, Vorsitzender der LINKEN:
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie der stellvertretende Vorsitzende Tobias Pflüger erklären:
Zu den Ergebnissen der Klausur der Bundesregierung auf Schloss Meseberg erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Im Jahr 2017 ist die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende der Bundesagentur für Arbeit zufolge auf knapp 953 000 gestiegen. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Im Mittelpunkt des diesjährigen Weltgesundheitstages steht die flächendeckende Gesundheitsversorgung, gemäß derer jeder Mensch Gesundheitsdienstleistungen in Anspruch nehmen können soll, unabhängig von Ort und Zeit, und ohne dabei in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten. Das ist so leider auch in Deutschland nicht gewährleistet. Während Jens Spahn sich noch fragt, wie er am besten sein Amt ausfüllt, rücken wir den Pflegenotstand mit einer wirksamen Kampagne und politischen Forderungen, die zum einen finanzierbar und zum anderen dringlich sind, weiter in den Mittelpunkt. Der Druck auf die Bundesregierung muss stetig erhöht werden, denn die Missstände in der Pflege sind gravierend. Am morgigen Weltgesundheitstag, solidarisiert sich DIE LINKE mit bundesweiten Aktionen unter dem Motto, „Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen“, besonders mit Kolleginnen und Kollegen in der Pflege. Dazu äußern sich die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:
Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, äußert sich zur Regierungserklärung der Kanzlerin, in der Angela Merkel auch auf den Krieg in Syrien einging:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

6. März 2018 Gesellschaft-Demokratie/Anja Müller

AfD entlarvt sich als Verhinderer von Mitbestimmung

Die Fraktion der Thüringer AfD will mit einem Eilantrag verhindern, dass im Freistaat Jugendliche ab 16 Jahren bei den kommenden Oberbürgermeister-, Bürgermeister- und Landratswahlen wählen dürfen. Dazu erklärt Anja Müller, Sprecherin für Bürgerbeteiligung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:  Mehr...

 
6. März 2018 Gesellschaft-Demokratie/Susanne Hennig-Wellsow

Absurdes Theater der Staatsanwaltschaft Gera

Zur heute Vormittag erfolgten Durchsuchung im Büro der Thüringer „Linksjugend solid“ in Erfurt erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und der Partei DIE LINKE Thüringen:  Mehr...

 
5. März 2018 Kommunales/Frank Kuschel

Rechnungshof bestätigt Notwendigkeit Gebietsreform

„Es ist nicht überraschend, dass der Landesrechnungshof in dem heute veröffentlichten Bericht zur überörtlichen Kommunalprüfung die Notwendigkeit der Gebietsreform erneut bestätigte. Aufgrund der Kleingliedrigkeit können viele Kommunen nicht mehr die Aufgaben in ganzer Breite fachlich korrekt erfüllen. Die Folgen sind flächendeckende Verstöße gegen Vorgaben des kommunalen Haushalts- und Vergaberechts“, sagt Frank Kuschel, Sprecher für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mehr...

 
2. März 2018 Asyl-Migration/Sabine Berninger

Berninger: Ermöglichung des Familiennachzugs ist integrationspolitische Notwendigkeit

Heute stand im Bundesrat das vom Bundestag beschlossene „Gesetz zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten“ zur Abstimmung. „DIE LINKE lehnt die mit diesem Gesetz fortgesetzte Trennung schutzberechtigter Menschen von ihren Familien ab. Daher ist es die richtige Entscheidung, dass Thüringen den Antrag Schleswig-Holsteins auf Anrufung des Vermittlungsausschusses unterstützt hat. Schließlich ist unser Ziel die grundlegende Überarbeitung des Gesetzes“, sagt Sabine Berninger, flüchtlings- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mehr...

 
1. März 2018 Tourismus/Knut Korschewsky

Thüringen-Tourismus 2017: Hervorragende Zahlen, sehr gute Aussichten für Bauhaus 2019

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Wirtschaftsministerium und Thüringer Tourismus GmbH (TTG) erklärt Knut Korschewsky, tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit 9,9 Millionen Übernachtungen schaut Thüringen auf ein hervorragendes Jahr für den Thüringen-Tourismus zurück. Unterstützt vom Reformationsjubiläum, aber auch dank der Neuausrichtung des touristischen Marketings in dieser Wahlperiode war dies eine sehr erfolgreiche Entwicklung.“ Mehr...

 
1. März 2018 Arbeit-Wirtschaft/Ina Leukefeld

DIE LINKE unterstützt „Allianz für den freien Sonntag“

Angesichts der morgigen Aktion der Thüringer Allianz für den freien Sonntag in Erfurt zum internationalen Tag des freien Sonntags am 3. März erklärt Ina Leukefeld, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik der Linksfraktion im Landtag: „In den letzten Jahren ist die Zahl derjenigen, die auch an Sonn- und Feiertagen arbeiten, stark angestiegen. Ich sehe diesen Trend sehr kritisch. Nachweislich belastet eine immer größere Flexibilisierung der Arbeitszeit sowohl die Gesundheit der Beschäftigten als auch deren soziale Beziehungen und deren persönliches Umfeld.“ Daher unterstützt die Abgeordnete das Anliegen der Allianz für den freien Sonntag. Das Bündnis ist eine gemeinsame Initiative u. a. der Gewerkschaft ver.di, der Katholischen und Evangelischen Kirche. Mehr...

 
28. Februar 2018 Datenschutz/Katharina König-Preuss

Datenschutzbericht verdeutlicht gestiegenes Datenschutzinteresse der Bevölkerung

Anlässlich der heutigen Vorstellung des aktuellen Datenschutzberichts erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Datenschutz der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Die Verdreifachung der Posteingänge und Anfragen beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (TLfDI) zwischen 2011 und 2017 verdeutlichen das gestiegene Interesse von Bürgern, Verwaltung und Unternehmen am Schutz privater Daten. Gleichzeitig zeigen sie die Bedeutung der Arbeit des Datenschutzbeauftragten im Zeitalter der fortschreitenden Digitalisierung und Vernetzung von Informationen. Der Datenschutzbeauftragte und seine Mitarbeiter leisten eine hervorragende Arbeit, wie sich kontinuierlich zeigt. In diesem Jahr werden zusätzlich u.a. durch die in Kraft tretende Datenschutzgrundverordnung die Aufgaben und Anforderungen an den Datenschutzbeauftragten steigen.  Mehr...

 
27. Februar 2018 Verkehr-Mobilität/Dr. Gudrun Lukin

Diesel-Urteil - eine absehbare Folge der verkehrspolitischen Fehlentwicklung

„Das Urteil des Leipziger Bundesverwaltungsgerichtes zu Teilfahrverboten für Dieselfahrzeuge ist das Ergebnis von Fehlentwicklungen in der bundesdeutschen Verkehrspolitik. Die Verlagerung des Güterverkehrs von der Schiene auf die Straße, die Tatsache, dass die Schieneninfrastruktur auf Verschleiß gefahren wird, die Förderung des kontraproduktiven Kreislaufes ‚Straße finanziert Straße‘, der Abbau von immer mehr öffentlichem Nahverkehr zwischen Stadt und Umland, die Unterstützung der deutschen Automobilkonzerne trotz erkennbarer skandalöser Betrügereien bei den Abgasnormen - all das trug entscheidend zur heutigen Luft- und Lärmproblematik in vielen verkehrsreichen Städten bei“, sagt Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mehr...

 
27. Februar 2018 Justiz/André Blechschmidt

Abschaffung des Letztentscheidungsrechts stärkt Unabhängigkeit der Justiz

„Mit der Abschaffung des so genannten Letztentscheidungsrechts des Justizministers bei Personalentscheidungen wird die Unabhängigkeit der Justiz entscheidend gestärkt. Damit setzt R2G in Thüringen internationale Standards um“, so André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der LINKE-Fraktion, anlässlich der heutigen Vorstellung des Gesetzentwurfs zum Richter- und Staatsanwältegesetz durch Justizminister Lauinger. Auch die im Gesetzentwurf enthaltenen Vorschriften zur Stärkung der Bediensteten-Mitbestimmung seien ein deutlicher Schritt in die richtige Richtung. „Mit der Abschaffung des Letztentscheidungsrechts und dem Einstieg in die Stärkung der Mitbestimmung werden langjährige Forderungen der PDS bzw. LINKE-Fraktion umgesetzt“, unterstreicht Blechschmidt. Mehr...

 
25. Februar 2018 Gleichstellung/Karola Stange

Frauen in Leitungs- und Aufsichtsgremien

Mit Blick auf die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Thema Frauenanteile in Leitungs- und Aufsichtsgremien konstatiert Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Vorsitzende des Gleichstellungsausschuss des Thüringer Landtags: „Die Ergebnisse der Anfrage zeigen einen Trend in die richtige Richtung. Es gelingt deutlich mehr Frauen der Aufstieg in Aufsichts- und Leitungsgremien.“  Mehr...

 

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