News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Mit aktuellen Zahlen untermauert die Gewerkschaft Verdi die Forderung nach mehr Personal in Krankenhäusern. Nach Berechnungen der Pflegekräfte müssten mindestens 22 Prozent mehr Stellen für eine gute Versorgung geschaffen werden. Dazu Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
CSU versucht Bundesregierung rechtspopulistischen Stempel aufzudrücken
Zu der Polizeirazzia gegen das Kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit Civaka Azad und gegen den kurdischen Dachverband NAV-DEM Berlin erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zum Treffen der US-Präsidenten Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un in Singapur äußert sich Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zum 6. Parteitag, 1. Tagung der Partei DIE LINKE in Leipzig:
Internationale Finanzinvestoren kaufen sich massiv in die deutsche Gesundheitsbranche ein. In Europa waren es 2017 mit rund 10,9 Milliarden Euro drei Mal so viel wie im Vorjahr, der Großteil davon wurde in Deutschland angelegt: Die Übernahmen eines Arzneiherstellers und eines Pflegeheimbetreibers gehörten mit zusammen 5,3 Milliarden Euro zu den größten Deals von "Private-Equity"-Fonds in der Gesundheitsbranche weltweit. Finanzinvestoren sicherten sich im letzten Jahr mehr als 40 000 Pflegebetten. Die Gesundheitsbranche gilt als konjunkturunabhängig und aufgrund der alternden Gesellschaft als wachsender Markt. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Recherchen des NDR-Politikmagazins "Panorama" zufolge ist ein leitender VW-Lobbyist beurlaubter Beamter des Auswärtigen Amtes. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, erklärt zum morgigen Internationalen Kindertag:
Zum 25. Jahrestag des "Asylkompromisses" äußert sich der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE Harald Wolf:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

3. Mai 2018 Kati Engel/Familien-Kinder

Bei der Kita-Qualität auf gutem Weg, weitere Schritte geplant

Den dringlichen Appells des Deutschen Kinderhilfswerkes, deutschlandweit mehr für die Kita-Qualität zu tun, kommentiert die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kati Engel: „Was die Kita-Qualität angeht, sehe ich Thüringen mit den zu Anfang dieses Jahres umgesetzten Verbesserungen im Personalschlüssel auf einem guten Weg. Rot-Rot-Grün hat erkannt, dass Investitionen in frühkindliche Bildung wichtig sind. Weitere Schritte sind für die nächsten Jahre geplant. Und hier ist wichtig, dass der Bund uns unterstützt – ich bekräftige vollkommen die Forderungen des Kinderschutzbundes an die Bundesregierung."  Mehr...

 
3. Mai 2018 Sabine Berninger/Asyl-Migration

Obergerichtlich bestätigt: Kirchenasyl ist nicht strafbar

Das Oberlandesgericht München hat heute eine von der Staatsanwaltschaft Landshut angestrengte Revision aufgehoben und den Freispruch des Amtsgerichts Landshut für einen nigerianischen Geflüchteten bestätigt. Die Staatsanwaltschaft hatte den Mann, der sich in Freising im Kirchenasyl befunden hatte, wegen des Kirchenasyls des illegalen Aufenthalts bezichtigt. Der Nigerianer habe sich nicht wegen eines illegalen Aufenthalts nach § 95 Abs. 1 Nr. 2 des Aufenthaltsgesetzes strafbar gemacht, so der 4. Strafsenat des OLG, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) während seines Aufenthalts im Kirchenasyl in eine erneute Sachprüfung der bereits rechtskräftigen Abschiebeanordnung eingetreten sei. Mehr...

 
3. Mai 2018 Karola Stange/Gleichstellung

Hochwertige Versorgung mit Hebammenleistungen

Mit Blick auf den Internationalen Hebammentag an diesem Sonnabend weist Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellungspolitik der Fraktion DIE LINKE, auf die Anstrengungen von Rot-Rot-Grün hin, die Versorgung von Schwangeren durch Hebammen thüringenweit zu stärken und die Hebammen selbst in ihrer Arbeit unterstützen.  Mehr...

 
27. April 2018 Inneres

Ermittlungen zu Sprengstofffunden in Uhlstädt-Kirchhasel und Rudolstadt: Koalition ermöglicht schnelle Sondersitzung des Innenausschusses

Die Mitglieder des Ausschusses für Inneres und Kommunales der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen sprachen sich heute für eine zügige Sondersitzung des Innen- und Kommunalausschusses aus, um vermeintliche Unregelmäßigkeiten bei den Ermittlungen zu den Sprengstofffunden in Uhlstädt-Kirchhasel zu behandeln. Um eine zügige Beratung zu ermöglichen, sprachen sich die Koalitionsabgeordneten für einen Sitzungstermin am 30. April 2018 aus und reichten einen Selbstbefassungsantrag für den Ausschuss ein. Mehr...

 
27. April 2018 Susanne Hennig-Wellsow/Gesellschaft-Demokratie

Fraktionssitzung mit Vortrag zur politischen Lage in der Türkei und Auswirkungen auf Thüringen

„Die politische Lage in der Türkei und die Auswirkungen auf Thüringen sind Thema eines Vortrags mit anschließender Diskussion im Rahmen der öffentlichen Fraktionssitzung am kommenden Mittwoch“, informiert Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und lädt Interessierte herzlich ein. Ismail Küpeli, Politikwissenschaftler und Journalist, wird dazu ab 11.00 Uhr (am 2. Mai) im Käte-Duncker-Saal (F 201) sprechen.  Mehr...

 
27. April 2018 Christian Schaft/Wissenschaft-Forschung/Studierendenpolitik

Thüringer Hochschulen werden demokratischer, sozialer und offener

Mit dem heutigen Beschluss des neuen Thüringer Hochschulgesetzes setzen die Koalitionsfraktionen die im Koalitionsvertrag versprochenen Fortschritte im Wissenschaftsbereich um. Fast drei Jahre nach dem Beginn eines in diesem Maße in Thüringen bisher einmaligen Beteiligungsmodells an dem über 700 Vertreterinnen und Vertreter aus allen Hochschulstandorten aktiv teilnahmen, sind entschiedene Schritte in den Bereichen Demokratie und Mitbestimmung, Gute Arbeit, Hochschulautonomie inklusive und familienfreundliche Hochschule erreicht. Die wissenschaftspolitischen Sprecherinnen und Sprecher Christian Schaft (DIE LINKE), Eleonore Mühlbauer (SPD) und Madeleine Henfling (Bündnis 90/Die Grünen) erklären: „Wirkliche Beteiligung braucht Zeit, schafft aber umso bessere Ergebnisse. Die Koalition stärkt den Einfluss aller Statusgruppen auf die innere Gestaltung der Hochschulen, baut die Autonomie der Hochschulen etwa beim Hochschulbau und den Berufungen aus, sorgt für bessere Beschäftigungsbedingungen im Mittelbau und stärkt Gleichstellung und Diversität. Thüringen hat nun ein Hochschulgesetz, welches unsere Hochschulen gut durch die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts führt.“ Mehr...

 
27. April 2018 Karola Stange/Gleichstellung

Für die Streichung des Paragrafen 219a

Heute wurde im Bundesrat über den Gesetzentwurf zur Aufhebung des § 219a des Strafgesetzbuchs (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft) beraten, der vom Land Thüringen gemeinsam mit den Ländern Berlin, Brandenburg, Hamburg und Bremen eingebracht wurde. „Die Fraktion DIE LINKE unterstützt ausdrücklich die Initiative des Landes Thüringen, gemeinsam mit anderen Ländern im Bundesrat auf eine Abschaffung des überholten §219a StGB hinzuwirken, zu der heute die Thüringer Frauenministerin Heike Werner in Berlin sprach“, sagt Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellungspolitik. Mehr...

 
27. April 2018 Katharina König-Preuss/Medien

eGovernment-Gesetz verabschiedet - Für Thüringen ein Sprung in die Zukunft

Der Thüringer Landtag hat heute das „Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung in Thüringen sowie zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften“ – kurz eGovernment-Gesetz – verabschiedet. Inhalt sind Strategien und Lösungen für eine Kommunikation und das Verwaltungshandeln auf digitalem Weg und das sowohl zwischen behördlichen Institutionen als auch zwischen Behörden und den BürgerInnen.  Mehr...

 
26. April 2018 Steffen Harzer/Energiepolitik

Rot-Rot-Grün setzt sich für bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung von Windkraftanlagen ein

Die energiepolitischen Sprecher*innen der Landtagsfraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Steffen Harzer, Eleonore Mühlbauer und Roberto Kobelt, kündigen für die Landtagssitzung einen gemeinsamen Antrag mit dem Titel „Befeuerung von Windkraftanlagen bedarfsgerecht steuern“ an, mit dem sie einerseits ein Berichtsersuchen an die Landesregierung über die bisherige Entwicklung der Errichtung von Windkraftanlagen sowie über Probleme, Widerstände und Hemmnisse richten. Gleichzeitig bitten sie die Landesregierung, sich im Bundesrat für die Einführung einer bedarfsgerechten Befeuerung einzusetzen und diese in Thüringen zu unterstützen.  Mehr...

 
26. April 2018 Sabine Berninger/Asyl-Migration

Kirchenasyl ist wichtiges Instrument, dem Recht der Menschen Geltung zu verschaffen

„Wenn sich Kirchgemeinden für ein Kirchenasyl entscheiden, dann ist das keine leichtfertig getroffene Entscheidung. Sondern sie treffen sie, weil sie, anders als die Behörden, davon überzeugt sind, dass die betroffenen Menschen nach geltendem Recht nicht abgeschoben werden dürfen, da Gefahr für Leib und Leben oder eine sonstige unzumutbare Härten drohen“, so die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Sabine Berninger. Mehr...

 

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