News von die-linke.de

Presserklärungen der LINKEN
DIE LINKE.
"Es muss Schluss damit sein, Griechenland immer weitere unsoziale Reformen aufzuzwingen. Die Gläubiger haben Griechenland neben dem ohnehin umfassenden Maßnahmenkatalog von August 2015 noch einen automatischen Kürzungsmechanismus im Frühjahr 2016 und jetzt im Frühjahr 2017 noch umfangreiche...
Der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn, erklärt zu den Koalitionsverhandlungen von CDU, FDP und GRÜNEN in Schleswig-Holstein:
Zum Anschlag, der vor allem jugendliche Besucherinnen und Besucher eines Popkonzertes in Manchester in den Tod riss, erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE:
Bodo Ramelow, Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, Christian Görke, Minister der Finanzen des Landes Brandenburg, Dr. Klaus Lederer, Berliner Bürgermeister erklären:
Zur heutigen Freilassung von Whistleblower Chelsea Manning, äußert sich die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Zum 'Internationalen Tag gegen Homosexuellenfeindlichkeit, Transphobie und Biphobie' äußert sich die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Zu Spekulationen um eine Neuauflage einer Schwarz-Gelben Koalition auf Bundesebene äußert sich der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn:
Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der am Beispiel des Abkommens mit Singapur jetzt höhere Hürden für die EU bei Freihandelsabkommen schafft, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Die aktuellen Zahlen der Steuerschätzung kommentiert Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

26. April 2017 Susanne Hennig-Wellsow/Kommunales

Gebietsreform: Argumente ernst nehmen und zukunftssichere Strukturen schaffen

Im Anschluss an die heute in der Fraktionssitzung stattgefundene Beratung des Vorschlags für eine neue Kreisneustrukturierung erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „In einer konstruktiven und sachlichen Debatte haben wir Argumente zu dem auf dem Tisch liegenden Vorschlag für eine Kreisgebietsreform ausgetauscht. Die Fraktion hat deutlich gemacht, dass sie nach wie vor zur Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform steht.“ Mehr...

 
25. April 2017 Steffen Dittes/Inneres

15 Jahre nach Gutenberg-Massaker: Weitere Änderungen im Waffenrecht nötig

„Während sich das schreckliche Gutenberg-Massaker am 26. April zum 15. Mal jährt, sind unsere Gedanken gerade an diesem Tag bei den Angehörigen der Opfer. Die Bluttat war Anlass für viele bildungspolitische und waffenrechtliche Entscheidungen. Gerade beim Waffenrecht muss die Diskussion um eine Novellierung fortgeführt werden, um die Gefahren für die öffentliche Sicherheit, die aus dem Besitz legaler Waffen entstehen, weiter zu minimieren. Das gilt gerade für solche Waffen, die nicht für die Jagd oder olympische Sportdisziplinen gebraucht werden. Dazu zählen auch gefährliche halbautomatische Waffen oder Großkaliberwaffen mit besonderer Durchschlagskraft“, so Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Mehr...

 
25. April 2017 Katharina König-Preuss/Antifaschismus/Inneres

Neonazi-Netzwerk „Blood & Honour“ weiter in Thüringen aktiv

Die Antworten der Landesregierung auf Anfragen der Abgeordneten Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE, belegen die fortwährenden Strukturen von „Blood & Honour“ in Thüringen. „Obwohl das internationale Neonazi-Netzwerk ‚Blood & Honour‘ seit dem Jahr 2000 in Deutschland verboten ist, führen Thüringer Neonazis bis heute die Aktivitäten offenbar fort. Dies belegen u.a. eine Razzia im letzten Herbst in Südthüringen, Auftritte Thüringer Neonazi-Bands für ausländische B&H-Sektionen sowie mehrere Konzerte in Thüringen, die ‚Blood & Honour‘ zugerechnet werden können“, so König.  Mehr...

 
22. April 2017 Steffen Harzer/Gesellschaft-Demokratie

Erneuter Angriff auf Wahlkreisbüro der LINKEN

In der Zeit zwischen Freitag und Samstag haben Unbekannte versucht, die Scheiben des Wahlkreisbüros von Steffen Harzer, Landtagsabgeordneter der Partei DIE LINKE, in Meiningen einzuschlagen. Bewusst wurde das Fenster ausgesucht, in dem das Porträt des Abgeordneten zu sehen ist. "Ich lasse mich nicht einschüchtern und bleibe bei meiner Maxime: Geradlinig, kritisch, zuverlässig." (Schriftzug auf Personenplakat hinter der eingeschlagenen Scheibe.) Mehr...

 
20. April 2017 Karola Stange/Soziales

Recht auf Sozialhilfe in Anspruch nehmen

Sozialhilfe wurde in den vergangenen Jahren häufig aufgrund von ‚zu viel‘ Vermögen abgelehnt. „Betroffene sollten nun ihr Recht auf diese Sozialleistung neu in Anspruch nehmen“, erklärt Karola Stange, Sozialpolitikerin der Linksfraktion, und bezieht sich auf Neuregelungen beim Vermögensfreibetrag, der für den Bezug von Sozialhilfe bzw. Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung von 2600 auf 5000 Euro angehoben wurde. Diese Regelung gilt für alle Bezieher von Leistungen der Grundsicherung, wie Ehepartner von Sozialhilfeempfängern und minderjährige Kinder. Mehr...

 
19. April 2017 Sabine Berninger/Asyl-Migration

Geflüchteten ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen

Sabine Berninger, integrations- und flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt die Ankündigung von Minister Dieter Lauinger, investive Landesmittel künftig nur noch für dezentrale Unterbringung, nicht mehr für so genannte Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete, zur Verfügung zu stellen. Mehr...

 
19. April 2017 Mike Huster/Kommunales

Gründliche Beratung des Vorschlags zur Gebietsreform

„DIE LINKE nimmt den Vorschlag zur Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte von Innenminister Holger Poppenhäger zur Kenntnis und wird ihn in der Fraktion diskutieren“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mike Huster. Nun werde ein intensiver Beratungsprozess auf allen politischen Ebenen, die Befassung im Kabinett und das für Gesetzentwürfe übliche parlamentarische Verfahren erfolgen. „Vor diesem Hintergrund wird die Fraktion unter Berücksichtigung bisheriger und jetziger Vorschläge eine sorgfältige Abwägung aller Argumente vornehmen“, so Huster. Mehr...

 
18. April 2017 Dr. Johanna Scheringer-Wright/Gesellschaft-Demokratie

Gewalt gegen Abgeordnetenbüros in Gotha

In Gotha wurden in der Nacht zum Ostermontag Fenster der Abgeordnetenbüros der LINKEN und der SPD eingeschlagen. „Es muss davon ausgegangen werden, dass die Scheiben gezielt attackiert wurden“, erklärt die Abgeordnete des Thüringer Landtages, Dr. Johanna Scheringer-Wright. „Im Büro der LINKEN ist genau das Fenster betroffen, in dem unsere Aushänge und Plakate präsentiert werden. Wir gehen davon aus, dass die Beschädigungen politisch motiviert sind und zwar von rechts“, so die Abgeordnete weiter. Denn seit längerem seien in Gotha Neofaschisten und Rechte aktiv und bedrohten Menschen und Einrichtungen aus dem linken Umfeld. So habe es erst im März dieses Jahres einen Anschlag auf das Jugendzentrum Juwel e.V. gegeben. „Und es gibt in Gotha Plätze, an denen bekannte Linke von rechtsgesinnten Leuten gezielt angepöbelt und so unter Druck gesetzt werden“, erläutert Scheringer-Wright. Mehr...

 
18. April 2017 Karola Stange/Gleichstellung

Rechte von Frauen in Werkstätten werden gestärkt

„Wir begrüßen es sehr, dass die gesetzliche Grundlage für Frauenbeauftragte in Werkstätten für Menschen mit Behinderung geschaffen wurde. So kann künftig besser dafür gesorgt werden, dass Frauen in den Werkstätten wirksamer unterstützt, beraten und qualifiziert werden“, sagt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der LINKE-Landtagsfraktion. Sie bezieht sich auf die Neuerungen der Werkstätten-Mitwirkungs-Verordnung (WMVO), die seit Beginn dieses Jahres mit Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes eingeführt wurden. Mehr...

 
15. April 2017 Steffen Dittes/Inneres

DIE LINKE: Skepsis gegenüber gemeinsamen Abhörzentrum

Die Einrichtung eines gemeinsamen Überwachungszentrums für Telekommunikation der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen betrachtet DIE LINKE „grundsätzlich skeptisch“, unterstreicht der Innenexperte der Linksfraktion, Steffen Dittes, auch wenn der zugrunde liegende Staatsvertrag keine neuen oder erweiterten Befugnisse zur Telekommunikationsüberwachung schafft. „In den vergangenen Jahren war immer wieder zu beobachten, dass neu geschaffene technische Möglichkeiten Begehrlichkeiten wecken, immer weiter in Grundrechte einzugreifen, und Rechtsgrundlagen entsprechend ausgedehnt wurden“, gibt der LINKE-Innenexperte zu bedenken. Gegenwärtig seien viele Fragen zum geplanten gemeinsamen Zentrum offen, „die aber zwingend abschließend vor der Ratifizierung beantwortet und geklärt werden müssen“, unterstreicht Dittes. Dazu gehöre beispielsweise, wie die parlamentarische Kontrolle durch die einzelnen Bundesländer in der beabsichtigten Anstalt sichergestellt wird. Dies gelte ebenso für die datenschutzrechtliche Kontrolle durch die jeweiligen Landesdatenschutzbeauftragten sowie für die technische Sicherheit bei Speicherung und Übermittlung der erhobenen Daten. „Im Zuge dessen ist noch zu klären, wie der Schutz des unantastbaren Kernbereichs privater Lebensgestaltung entsprechend der bundesverfassungsrechtlichen Rechtsprechung umgesetzt wird“, ergänzt der LINKE-Innenexperte. Mehr...

 

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