News von die-linke.de

Presserklärungen der LINKEN
DIE LINKE.
Zum erneuten Anschlag in London, der sechs Menschen in den Tod riss und zahlreiche Menschen verletzte, erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE:
Spitzenpolitikerinnen und –politiker der LINKEN in Bund und Ländern, wo die Partei Regierungsverantwortung trägt, fordern in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Entscheidung über die Gründung einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft in einer Volksabstimmung getroffen werden soll, und...
Zum Ausstieg der Trump-Administration aus dem Pariser Klimaschutzabkommen erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Zur geplanten Grundgesetzänderung bezüglich der Privatisierung von Autobahnen äußert sich das Spitzenteam der Partei DIE LINKE:
Zum Zehn-Punkte-Regierungsplan der Grünen äußert sich der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn:
Anlässlich des Internationalen Kindertages am 1. Juni 2017 erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Zur Debatte um den Gesetzesentwurf "Hate Speech im Internet" des Bundesjustizministers Heiko Maas, äußert sich die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Zum NATO-Treffen in Brüssel erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN:
"Es muss Schluss damit sein, Griechenland immer weitere unsoziale Reformen aufzuzwingen. Die Gläubiger haben Griechenland neben dem ohnehin umfassenden Maßnahmenkatalog von August 2015 noch einen automatischen Kürzungsmechanismus im Frühjahr 2016 und jetzt im Frühjahr 2017 noch umfangreiche...
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

19. Juni 2017 Christian Schaft/Wissenschaft-Forschung

Vorstoß der ostdeutschen Wissenschaftsministerinnen und -minister ist gute Diskussionsgrundlage

Die heute durch die ostdeutschen Wissenschaftsministerinnen und -minister vorgestellten Eckpunkte „Für eine sichere und leistungsgerechte Hochschulfinanzierung“ begrüßt Christian Schaft, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, als gute Diskussionsgrundlage. „Es ist dringend notwendig und wichtig, dass die Hochschulen zeitnah Planungssicherheit für die Finanzierung nach dem Auslaufen des aktuellen Hochschulpaktes bekommen. Daher begrüße ich es, dass die ostdeutschen Wissenschaftsministerinnen und -minister nun einen Vorschlag unterbreitet haben“, so Schaft.  Mehr...

 
19. Juni 2017 Susanne Hennig-Wellsow/Gesellschaft-Demokratie

Anschlag in London: Anteilnahme und Mitgefühl

Mit großer Anteilnahme reagiert Susanne Hennig-Wellsow auf die Nachricht vom erneuten Anschlag in London, bei dem in diesem Fall Muslime vor einer Moschee betroffen sind: „Unser Mitgefühl gehört den Opfern, ihren Angehörigen und Freunden.“ Insbesondere wenn sich herausstellen sollte, dass der Anschlag ein politisch motivierter Racheakt von nicht-muslimischer Seite ist, dann „ist es höchst zynisch und menschenverachtend, wenn Kritik am islamistischen Terror nun unschuldige Muslime zu Opfern eines feigen Anschlags macht. Gewalt gegen Gewalt zu setzen, ist eine katastrophale Entwicklung, die sofort und mit allen zivilgesellschaftlichen Mitteln gestoppt werden muss. Dies bedeutet vor allem einen kritischen und respektvollen Dialog in der gesellschaftlichen Diskussion um die strittigen Themen“, so Hennig-Wellsow. Mehr...

 
16. Juni 2017 Gesellschaft-Demokratie/Susanne Hennig-Wellsow

Erinnerung und Gedenken an die Opfer des 17. Juni

Anlässlich des morgigen 17. Juni, des im vergangenen Jahr vom Landtag beschlossenen Thüringer Gedenktages für die Opfer des SED-Unrechts, sagt die LINKE-Fraktions- und Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow: Mehr...

 
15. Juni 2017 Steffen Dittes/Inneres

Weitere Maßnahmen zur Unterstützung der freiwilligen Feuerwehren nötig

Im Innen- und Kommunalausschuss des Thüringer Landtages fand heute eine Anhörung zur Situation der Freiwilligen Feuerwehren in Thüringen statt. Dazu äußert Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion:  Mehr...

 
15. Juni 2017 Susanne Hennig-Wellsow/Gesellschaft-Demokratie/Inneres

R2G wird Tarifergebnis zeitgleich auf die Beamten übertragen - gute Steuerprognose macht‘s möglich

Die Koalitionsfraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich darauf verständigt, Anträge in eine notwendige nochmalige Anhörungsrunde des Haushalts- und Finanzausschusses des Thüringer Landtags zu geben. Diese sehen vor, die Ergebnisse des Tarifabschlusses für die Angestellten des Landes nicht nur wirkungsgleich anzupassen - wie bisher bereits vorgesehen - sondern die Anpassung in den beiden Jahren 2017 und 2018 auch zeitgleich jeweils zum 1. Januar des Jahres vorzunehmen.  Mehr...

 
15. Juni 2017 Susanne Hennig-Wellsow/Gesellschaft-Demokratie

LINKE-Programm zum Land-Tag der offenen Tür

Anlässlich des Tages der offenen Tür am Sonnabend im Landtag lädt die Linksfraktion Besucherinnen und Besucher zu einem vielseitigen Programm ein, mit dem sie Einblick in ihre Arbeit gibt. Die Abgeordneten stehen am Fraktions-Infostand vor dem Plenargebäude, im Café im Fraktionssitzungsraum und bei verschiedenen Veranstaltungen für Gespräche zur Verfügung. Mehr...

 
14. Juni 2017 Gesellschaft-Demokratie/Dr. Iris Martin-Gehl

Carius-Affäre: Parlament muss weiter kritisch aufarbeiten

Mit Blick auf die heute vorgestellten Prüfergebnisse der sogenannten „Carius-Kommission“ erklärt Dr. Iris Martin-Gehl, Sprecherin für Justizpolitik der Fraktion DIE LINKE im Landtag: „Angesichts der Besetzung der Kommission ist das Ergebnis nicht überraschend. Weder der Landtagsdirektorin noch dem Landtagspräsidenten wird eine Verletzung der Neutralitätspflicht attestiert." Die Kommission sollte den Manipulationsverdacht gegen den Landtagspräsidenten und die Landtagsdirektorin klären. Mehr...

 
14. Juni 2017 Steffen Harzer/Energiepolitik/Umwelt-Landwirtschaft

CDU stimmt gegen Vogelschutzwarte

Mit Unverständnis reagiert Steffen Harzer, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag, auf das Verhalten der CDU in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Naturschutz.  Mehr...

 
14. Juni 2017 Gesellschaft-Demokratie/Susanne Hennig-Wellsow

Volksbegehrens-Verfahren zeigt: Weitere Reformen der direkten Demokratie angehen

Angesichts der heutigen Verhandlung zum Volksbegehren über das Vorschaltgesetz zur Gebietsreform erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Mehr...

 
13. Juni 2017 Gesellschaft-Demokratie/Kommunales/Susanne Hennig-Wellsow

Klagerückzug ist richtige Entscheidung

„Es ist richtig, dass die Landesregierung durch den Klagerückzug dazu beiträgt, dass das Verfahren zum Volksbegehren schnellstmöglich beendet wird. Mit dem Urteil vom vergangenen Freitag zur Nichtigkeit des Vorschaltgesetzes ist dem Verfahren zum Volksbegehren die eigentliche inhaltliche Grundlage entzogen“, sagt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Sie verweist darauf, dass das Verfassungsgericht in seinem Urteil alle inhaltlichen Festlegungen des Vorschaltgesetzes für eine Gebietsreform in Thüringen bestätigt hat. Mehr...

 

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