News von die-linke.de

Presserklärungen der LINKEN
DIE LINKE.
Zum erneuten Anschlag in London, der sechs Menschen in den Tod riss und zahlreiche Menschen verletzte, erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE:
Spitzenpolitikerinnen und –politiker der LINKEN in Bund und Ländern, wo die Partei Regierungsverantwortung trägt, fordern in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Entscheidung über die Gründung einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft in einer Volksabstimmung getroffen werden soll, und...
Zum Ausstieg der Trump-Administration aus dem Pariser Klimaschutzabkommen erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Zur geplanten Grundgesetzänderung bezüglich der Privatisierung von Autobahnen äußert sich das Spitzenteam der Partei DIE LINKE:
Zum Zehn-Punkte-Regierungsplan der Grünen äußert sich der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn:
Anlässlich des Internationalen Kindertages am 1. Juni 2017 erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Zur Debatte um den Gesetzesentwurf "Hate Speech im Internet" des Bundesjustizministers Heiko Maas, äußert sich die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Zum NATO-Treffen in Brüssel erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN:
"Es muss Schluss damit sein, Griechenland immer weitere unsoziale Reformen aufzuzwingen. Die Gläubiger haben Griechenland neben dem ohnehin umfassenden Maßnahmenkatalog von August 2015 noch einen automatischen Kürzungsmechanismus im Frühjahr 2016 und jetzt im Frühjahr 2017 noch umfangreiche...
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

25. Juni 2017 Karola Stange/Gleichstellung

Rehabilitierung verurteilter homosexueller Menschen

„Die aktuelle Verabschiedung des Rehabilitierungsgesetzes für nach 1945 verurteilte homosexuelle Menschen durch den Bundestag ist ein wichtiger Schritt zu voller Gleichstellung und vollem Nachteilsausgleich für Schwule und Lesben. Zu lange schon haben die Betroffenen auf eine Rehabilitierung gewartet. Wichtig ist nun, die zügige und vollständige Umsetzung des Gesetzes zu sichern. Das gilt vor allem für die Auszahlung der Entschädigungen“, so Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der LINKE-Fraktion. Mehr...

 
23. Juni 2017 Torsten Wolf/Bildung/Gesellschaft-Demokratie

Schülern, Lehrkräften und Erziehern einen erholsamen Sommer

Allen Thüringer Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern, Erzieherinnen und Erziehern wünscht die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag einen erholsamen Sommer und viel Spaß in den Ferien.„Schüler, Eltern und Pädagogen können sich auf uns verlassen: Wir sehen es als einen Schwerpunkt unserer Arbeit, dass bestmögliche Bedingungen fürs Lehren und Lernen an den Schulen bestehen. Gutes Lehrer-Schüler-Verhältnis, Ganztagsschule, längeres gemeinsames Lernen, Schulbausanierungsprogramm, Personalentwicklung und angestrebte Unterrichtsgarantie sind Anspruch der Arbeit der Landesregierung und im Bericht der Kommission ‚Zukunft Schule‘ diese Woche niedergelegt. Wir als Fraktion werden die Ergebnisse nun diskutieren und bereits in den Doppelhaushalt 2018/19 mit einfließen lassen. Dies ist ein wichtiger Baustein zur Weiterentwicklung guter Schule in Thüringen“, zeigt sich Torsten Wolf, der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, überzeugt. Mehr...

 
23. Juni 2017 Susanne Hennig-Wellsow/Gesellschaft-Demokratie

Ganz klar gegen den Diätenautomatismus

Aus Anlass der jetzt erfolgten jährlichen Diätenanpassung macht Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow für die LINKE deutlich: „Wir sind und waren schon immer ganz klar gegen den Diätenautomatismus in der Landesverfassung, Die PDS-Fraktion klagte Ende der 90er Jahre vor dem Thüringer Verfassungsgericht. Auch wenn sie nicht Recht bekam, heißt es doch im Urteil, dass im Sinne der Transparenz ein Verfahren zu favorisieren sei, bei dem der Landtag die Diätenerhöhung in öffentlicher Gesetzgebung vornehme. Deshalb tritt die LINKE dafür ein, den Artikel 54, Absatz 2, zu streichen und diese Diätenfragen in einem transparenten Gesetzgebungsverfahren zu regeln, so wie es auch der Bund der Steuerzahler jetzt wieder anmahnt.“ Mehr...

 
23. Juni 2017 Knut Korschewsky/Tourismus

Wanderland Thüringen zukünftig besser aufgestellt

Zur heutigen parlamentarischen Diskussion um die „Wanderwegekonzeption Thüringen 2025“ erklären die tourismuspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen: Knut Korschewsky, Fraktion DIE LINKE: „Thüringen ist schon heute ein außerordentlich bekanntes und auch beliebtes Wanderland. 710 Millionen Euro Wertschöpfung generiert das Jahr für Jahr in unserem Freistaat. Zugleich stehen wir insbesondere bei der vorwiegend von Ehrenamtlichen getragenen Pflege der Wanderwege vor großen Herausforderungen, um das gute Niveau nicht nur zu halten, sondern weiter auszubauen. Die in enger Zusammenarbeit mit den Thüringer Wandervereinen und -verbänden erstellte Konzeption trägt mit der bewussten Fokussierung und auch einer notwendigen finanziellen Untersetzung dieser Entwicklung Rechnung. So bringen wir das Wanderland Thüringen weiter voran!“ Mehr...

 
23. Juni 2017 Katharina König-Preuss/Antifaschismus/Inneres

König-Preuss zu Durchsuchungen gegen militante Holocaustleugner in Thüringen

Zu den seit heute Morgen in Thüringen und Niedersachsen stattfindenden Durchsuchungen bei Neonazis unter Einsatz der GSG9 wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Nach meinem Wissen richten sich die Durchsuchungen gegen die ‚Europäische Aktion‘ (EA), ein europäischer Dachverband von Holocaustleugnern. Bereits seit mehreren Jahren nimmt die ‚Europäische Aktion‘ Einfluss auf die Thüringer Neonaziszene - von Präsenz auf Demonstrationen, über Schulungen bis hin zu seit 2015 stattfindenden wehrsportähnlichen Übungen. In der neonazistischen Szene Thüringens sind sie gut vernetzt, nutzen diverse Immobilien und treten auf fast allen größeren Neonazi-Veranstaltungen auf, stellten dabei auch immer wieder Logistik, wie Lautsprecherwagen und Tontechnik. Bisher verfügten sie in Thüringen über Stützpunkte in Nordthüringen und Sonneberg sowie in Erfurt und Weimar. Im Raum Weimar gab es bereits im Jahr 2015 wehrsportähnliche Trainings in Wäldern, bei denen Aufklärungsaufgaben, Abseilübungen, Bergwerksbegehungen sowie Waldbiwaks durchgeführt wurden.“ Mehr...

 
22. Juni 2017 Susanne Hennig-Wellsow/Gesellschaft-Demokratie

Gutes Umfrageergebnis gibt uns Rückenwind

Angesichts der „Sonntagsfrage zur Landtagswahl“ im aktuellen Thüringen-Trend erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Parteivorsitzende in Thüringen: „Dieser Rückenwind tut gut: Das gute Ergebnis der Wahlumfrage ist uns Verpflichtung, weiterhin kraftvoll und engagiert das vor der Wahl Versprochene anzugehen und umzusetzen. R2G liefert und wird gemeinsam Thüringen weiter voranbringen: demokratisch, sozial und ökologisch.“ Mehr...

 
21. Juni 2017 Torsten Wolf/Bildung

Bericht der Kommission „Zukunft Schule“ ist ein Rohdiamant

Nach nur vier Monaten intensiver Arbeit hat die vom Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und der Bildungsministerin Dr. Birgit Klaubert eingesetzte Kommission „Zukunft Schule“ ihre Vorschläge zur Entwicklung einer Unterrichtsgarantie und zur Schulstrukturentwicklung vorgelegt. Diese sollen nun in den Fraktionen und im Bildungsausschuss intensiv diskutiert werden. „Nachdem frühere Regierungen nicht gehandelt haben und unsere Landesregierung jeden Tag um die Bildungsqualität kämpft, hat die Kommission heute wichtige strategische Vorschläge unterbreitet. Das ist vergleichbar mit einem Rohdiamanten, der jetzt bearbeitet werden muss und das Potential hat, die Thüringer Schulen entscheidend voranzubringen. Dazu sind noch weitere Entscheidungen notwendig, bei denen wir uns als Linksfraktion mit allen Partnern einbringen werden, die dazu Willens sind“, sagt Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mehr...

 
21. Juni 2017 Katharina König-Preuss/Medien/Inneres

Staatstrojaner ist Gefahr für informationstechnische Sicherheit

„Die scheidende Bundesregierung ist und bleibt eine Gefahr für die Freiheit und die Sicherheit in diesem Land“, kommentiert Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, einen Gesetzentwurf, der den vermehrten Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung ermöglichen soll. Der Gesetzentwurf passierte gerade den letzten Ausschuss und soll noch vor der Sommerpause des Bundestags verabschiedet werden. König-Preuss führt dazu aus: „Bei der Quellen-Telekommunikationsüberwachung wird die Kommunikation (einschließlich Entwürfe) direkt auf dem Gerät eines Verdächtigen abgegriffen, wozu es nötig ist, ein Schadprogramm, einen so genannten Staatstrojaner, auf das jeweilige Gerät aufzubringen. Das ist nicht nur ein schwerer Eingriff in die Grundrechte, sondern auch in die Sicherheit und Integrität informationstechnischer Systeme.“ Mehr...

 
20. Juni 2017 Katharina König-Preuss/Antifaschismus

800 Fälle von Hasskriminalität binnen zwei Jahren

Anlässlich des zweiten Aktionstages gegen Hasspostings im Internet wurden heute bundesweit Durchsuchungen wegen überwiegend politisch rechts motivierter Volksverhetzungen gegen 36 Beschuldigte in mehreren Bundesländern vollstreckt, darunter auch in Thüringen. „Volksverhetzung, rassistische Gewaltaufrufe und das Verherrlichen des Nationalsozialismus sind keine Kavaliersdelikte und gehören konsequent geahndet. Es ist ein wichtiges Signal, dass die für Hasspostings Verantwortlichen erkennen, dass ihr Handeln offline wie online nicht folgenlos bleibt sondern Konsequenzen hat“, sagt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion. Mehr...

 
20. Juni 2017 Sabine Berninger/Asyl-Migration

Aktuelle Stunde: Abschiebungen in Lebensgefahr stoppen!

Nachdem am 31. Mai und am 3. Juni in Kabul erneut viele Menschen durch Bombenanschläge zu Tode gekommen sind und hunderte Menschen verletzt wurden, ließ die Bundesregierung verlauten, bis spätestens Juli werde die Sicherheitslage neu bewertet. Bis dahin seien die meisten Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt. An der Förderung so genannter freiwilliger Ausreisen werde aber festgehalten. „Dies ist so nicht hinnehmbar“, sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Sabine Berninger. Mehr...

 

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