News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Zum Erreichen des Spendenziels von 500.000 Euro für den Bundestagswahlkampf der LINKEN erklärt der Schatzmeister der Partei DIE LINKE, Thomas Nord:
Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken, erklärt zum geplanten Referendum im Nordirak:
Zu den Reaktionen der spanischen Regierung auf katalonische Unabhängigkeitsbestrebungen, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Zum aktuellen Streik an der Berliner Charitè äußert sich der Vorsitzende der Partei DIE LINKE Bernd Riexinger:
Im Rahmen des Aktionstags "Reichtum umverteilen" fordert das Bündnis "Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!" mit Protestaktion am heutigen Freitag und morgigen Samstag die Parteien auf, mit einen rigorosen steuer- und finanzpolitischen Kurswechsel für den Abbau sozialer Ungleichheit und eine gerechtere Vermögensverteilung zu sorgen. In dem Bündnis "Reichtum umverteilen - ein gerechtes Land für alle" setzen sich 33 Organisationen, darunter Attac, OXFAM, ver.di, GEW, Arbeiterwohlfahrt (AWO) und der Paritätische Wohlfahrtsverband, für soziale Gerechtigkeit ein. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt dazu:
Im Rahmen des morgigen DGB-Rentenaktionstages "Nicht auf die lange Bank schieben - Handeln statt aussitzen!" fordert der DGB, insbesondere von der CDU, einen Kurswechsel in der Rentenpolitik. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu den vom Präsidenten der EU-Kommission Jean-Claude Juncker in einer Rede zur Lage der Europäischen Union vorgestellten Vorschlägen für eine bessere Union erklärt Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken:
Über 37.350 Unterschriften unter der Petition "Jedes Kind ist gleich viel wert - Kinderarmut endlich wirksam bekämpfen. Wir fordern eine einheitliche Geldleistung für alle Kinder, die das Existenzminimum sichert", wurden heute von der Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz, Barbara Eschen, und Vertretern und Vertreterinnen vieler Wohlfahrtsverbände, wie Diakonie, Kinderschutzbund und Kinderhilfswerk an Katja Kipping, Parteivorsitzende DIE LINKE, übergeben. Sie erklärt dazu:
Zum Tod von Heiner Geißler erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

29. August 2017 Katharina König-Preuss/Gesellschaft-Demokratie

Entschädigungsfonds für Opferangehörige und Betroffene des NSU-Terrors geplant

Am heutigen Dienstag wird vor dem Landgericht Erfurt die Klage der Familie Kubaşık gegen den Freistaat Thüringen auf Schmerzensgeld und Schadensersatz verhandelt. Mehmet Kubaşık, ermordeter Ehemann und Vater der klagenden Angehörigen, wurde am 4. April 2006 in Dortmund mutmaßlich von Mitgliedern des neonazistischen NSU-Kerntrios erschossen. Auch aufgrund des Abschlussberichtes des 1. NSU-Untersuchungsausschusses in Thüringen erhoben die Angehörigen Klage gegen den Freistaat. Im damals einstimmig verabschiedeten Abschlussbericht wurde festgestellt, dass durch die Vielzahl falscher oder nicht getroffener Entscheidungen der „Verdacht gezielter Sabotage und des bewussten Hintertreibens eines Auffindens der Flüchtigen“ zugelassen wurde. Unter anderem daraus leiten die Kläger die Verantwortlichkeit Thüringens ab.  Mehr...

 
28. August 2017 Susanne Hennig-Wellsow/Bildung/Familien-Kinder

Gute Bildung und Betreuung als gemeinsames Ziel

Mit Blick auf die Anstrengungen im Bereich Kita und Schule in Thüringen begrüßt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Vorschläge, die in die Diskussion eingebracht werden. „Dabei ist uns neben der Kita-Qualität die Unterrichtsabsicherung besonders wichtig. Um auch Familien zu entlasten, stehen wir fest zur Einführung des gebührenfreien Kita-Jahres ab 1. Januar 2018. Das bringt den Familien circa 1.400 Euro mehr ins jährliche Haushaltsbudget.“„Mit diesem Dreiklang gehen wir auch in die Haushaltsberatungen 2018/19: Unterrichtsabsicherung, Sicherstellung eines hochwertigen Kita-Platzes für alle Kinder ab dem 1. Lebensjahr sowie das beitragsfreie Kita-Jahr. Gute Bildung und Betreuung in Kindergarten und Schule – das ist unser gemeinsames Ziel“, betont Hennig-Wellsow. Mehr...

 
27. August 2017 Karola Stange/Gleichstellung

Novelle Gleichstellungsgesetz wird gemeinsam mit Betroffenen erarbeitet

Als "vollkommen haltlos" bezeichnet Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Kritik der CDU am Stand der Novelle des Gleichstellungsgesetzes. Mehr...

 
25. August 2017 Mike Huster/Haushalt-Finanzen

Tariferhöhung auch für Beamte

Nachdem der Haushalts- und Finanzausschuss des Thüringer Landtages soeben die eingebrachten Änderungsanträge zum Besoldungsgesetz beschlossen hat, erklärt Mike Huster, Finanzpolitiker der Linksfraktion: „Eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung der Tariferhöhung für die Angestellten des Landes auf die Thüringer Beamten ist ein richtiger Schritt und ein gutes Signal für die Wertschätzung geleisteter Arbeit.“ Kommende Woche wird das zugrunde liegende Gesetz im Landtag abgestimmt. Mehr...

 
25. August 2017 Steffen Dittes/Inneres

Feuerwehr: Dank für geleisteten Einsatz

Anlässlich des heute durch die Landesregierung vorgestellten und veröffentlichten Brand- und Katastrophenschutzberichtes 2016 würdigt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, das ehrenamtliche Engagement der tausenden Feuerwehrangehörigen in Thüringen und bedankt sich für die geleisteten Einsätze. „350.000 geleistete Einsatzstunden im vergangenen Jahr verdeutlichen, dass die vielen freiwilligen und wenigen Berufsfeuerwehren unverzichtbare Grundlage für die öffentliche Sicherheit in Thüringen sind. Damit dies - gerade auch angesichts der sinkenden Zahl von Feuerwehrleuten - in Zukunft so bleibt, werden wir die bereits begonnenen Maßnahmen zur Stärkung der Attraktivität des Ehrenamtes in der Feuerwehr weiter fortsetzen und wenn nötig auch ausbauen.“ Mehr...

 
24. August 2017 Sabine Berninger/Inneres

Innenausschuss-Anhörung zu Tiergefahrengesetz: Sachverständige lehnen „Rasseliste" ab

Alle angehörten Sachverständigen, so eine erste Bilanz der Linksfraktion im Thüringer Landtag nach der öffentlichen Anhörung zum Tiergefahrengesetz, befürworten Regelungen, die den Gesetzeszweck , Gefahren im Umgang mit Tieren vorzubeugen, auch wirklich gewährleisten können. „Dazu gehört jedoch für die übergroße Mehrheit nicht die so genannte Rasseliste, die Hunden einer bestimmten Rasse per se Gefährlichkeit unterstellt“, so Sabine Berninger, stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss.  Mehr...

 
23. August 2017 Torsten Wolf/Bildung/Familien-Kinder

DIE LINKE: Mit Anhörung im Bildungsausschuss weiterer Schritt zur Beitragsfreiheit für ein Kita-Jahr

In der heutigen Anhörung zum neuen Thüringer Kindertagesstättengesetz (KitaG) haben Anzuhörende ihre Expertise zum Gesetzesvorschlag der Landesregierung zur Verfügung gestellt. Dafür sagt die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag den Anzuhörenden ihren Dank. Kernstück des neuen KitaG ist die Beitragsfreiheit für das letzte Kita-Jahr. Die Fraktion DIE LINKE geht zusammen mit den Koalitionspartnern SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN den ersten Schritt in Richtung einer kompletten Beitragsfreiheit für die frühkindlichen Bildungseinrichtungen. „Ein guter Tag für die Familien in Thüringen!“, resümiert Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher der Linksfraktion. Mehr...

 
23. August 2017 Torsten Wolf/Bildung

Rot-Rot-Grün verbessert Lehrerberuf und legt Maßnahmenpaket vor

Um Personal im Schulbereich langfristig zu sichern und die Attraktivität des Lehrerberufs zu erhöhen, haben die Koalitionsfraktionen heute ein Maßnahmenpaket in den Landtag eingebracht. In dem Antrag „Zukunft im Bildungsbereich gestalten – Nachwuchs für gute Schule sichern“ geht es unter anderem um eine Weiterentwicklung des Personalentwicklungskonzepts Schule von 2013, um eine Werbekampagne für den Schuldienst in Thüringen, um eine verbesserte Studienberatung für Lehramtsstudierende, um die Einführung eines Landesstipendiums für Lehramtsstudierende in Mangelfächern, um verbesserte Karrierechancen von Lehrerinnen und Lehrern durch eine Novellierung des Besoldungsgesetzes, um ein Seiteneinsteigerprogramm, um die Einführung eines Schulbudgets und um den Unterricht besser absichern zu können. Mehr...

 
22. August 2017 Knut Korschewsky/Gesellschaft-Demokratie

Gesteigerte Transparenz bei öffentlichen Unternehmen

Anlässlich des heute im Rahmen der Regierungsmedienkonferenz vorgestellten „Kodex über die Grundsätze guter Unternehmens- und Beteiligungsführung“ erklärt Knut Korschewsky, verantwortlicher Abgeordneter für Fragen von Anti-Korruption der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit dem Kodex gibt die Landesregierung ein klares Bekenntnis zur Transparenz ab. Ich begrüße insbesondere den Vorstoß, künftig möglichst viele Vergütungen bei Vorständen und Aufsichtsräten von Unternehmen mit Beteiligung der öffentlichen Hand offenzulegen. Nur so kann bürgerschaftliche Kontrolle in diese bisher geheime Sphäre Einzug halten.“ Mehr...

 
21. August 2017 Katharina König-Preuss/Medien

#digitallinks: LINKE Antworten für die digitale Zukunft

Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt die heute in Berlin vorgestellten zehn Punkte für eine digitale LINKE Agenda: „Es ist wohltuend zu sehen und wichtig für die aktuellen Diskussionen, dass der vorgelegte Debattenbeitrag die Digitalisierung vom Menschen und seinen Bedürfnissen her denkt. Zu oft wird derzeit nur über die Verwertung unserer Daten für wirtschaftliche Interessen nachgedacht, statt die Frage zu beantworten, wie wir die Chancen der Digitalisierung ernsthaft für gesamtgesellschaftlichen Fortschritt, Mitbestimmung und Kooperation nutzen können.“ Mehr...

 

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