News von die-linke.de

Presserklärungen der LINKEN
DIE LINKE.
Zum Ausgang des ersten Durchgangs der Präsidentschaftswahlen in Frankreich erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zu den heutigen Protesten am Rand des Kölner AfD-Parteitages erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Am Sonntag findet der erste Durchgang der Präsidentschaftswahlen in Frankreich statt. DIE LINKE unterstützt den linken Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon. Die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären:
Am Sonnabend nehmen Politikerinnen und Politiker der LINKEN in Köln an den Kundgebungen und Demonstrationen gegen Rassismus teil. Auch die Parteivorsitzende Katja Kipping wird die Aktionen gegen nationalistische Hetze vor Ort unterstützen. Christine Buchholz, Mitglied des geschäftsführenden...
Zur Frühjahrskonferenz des Internationalen Währungsfonds (IWF) erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zur Position der Bundesregierung zu den US-Bombardements in Syrien und zu den diesjährigen Ostermärschen erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zum Internationalen Roma-Tag erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Zum Militärschlag der USA gegen einen Stützpunkt der syrischen Regierungsarmee erklärt der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi:
Zum dem US-Luftangriff auf einen Militärflughafen in Syrien erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

27. März 2017 Susanne Hennig-Wellsow/Gesellschaft-Demokratie

#r2g: Ankündigung & Einladung/Statement nach Ältestenrat

Der Ältestenrat im Thüringer Landtag wird in einer erneuten Sondersitzung morgen auf Antrag der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen zusammenkommen, um sich weiter mit den Vorgängen um ein manipuliertes Gutachten zu befassen. Im Anschluss der Sitzung stehen Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE, Matthias Hey, Fraktionsvorsitzender der SPD, und Astrid Rothe-Beinlich, Parlamentarische Geschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, für ein Statement und Nachfragen zur Verfügung. Zeit: Dienstag, 28. März 2017, gegen 14:30 Uhr Ort: Thüringer Landtag, Funktionsgebäude, vor dem Raum F 102 Mehr...

 
26. März 2017 Ralf Kalich/Kommunales/Haushalt-Finanzen

100 Millionen Invest-Paket für Thüringer Kommunen auf den parlamentarischen Weg gebracht

„Ich freue mich, dass der Landtag mit der Überweisung des Gesetzentwurfes in die Ausschüsse und seinem Anhörungsbeschluss das 100 Millionen Investitionspaket für die Thüringer Kommunen jetzt auf den parlamentarischen Weg gebracht hat. Somit kann das Gesetz noch im Mai beschlossen werden. Damit können die ersten Gelder noch vor der Sommerpause an die Kommunen ausgereicht werden“, erklärt der Sprecher für Kommunalfinanzen der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ralf Kalich. Mehr...

 
25. März 2017 Karola Stange/Behindertenpolitik

Thüringer Hausaufgaben für Behindertenrechtskonvention erledigen

„Vor uns liegen immer noch jede Menge Aufgaben zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“, erinnert Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der LINKE-Landtagsfraktion, anlässlich des achten Jahrestags des Inkrafttretens der Konvention in Deutschland am 26.März 2009. Mehr...

 
25. März 2017 Steffen Dittes/Inneres

Dittes kritisiert Berichtspraxis des Thüringer Verfassungsschutz scharf

„Rot-Rot-Grün ist in Thüringen angetreten, um den Verfassungsschutz zu reformieren. Das weite Teile der Reformvereinbarungen bislang keine Umsetzung fanden, führt zu Recht zum Unmut, gerade bei Jenen, die sich täglich gegen die Bedrohung der demokratischen Kultur durch Neonazis und Rechtspopulisten engagieren. Das Innenministerium steht in der Verantwortung, mit der nötigen Sensibilität diese Probleme endlich anzugehen, einschließlich einer Revision des Berichtswesens nach Maßgabe des Koalitionsvertrages“, so Steffen Dittes, Innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.  Mehr...

 
24. März 2017 Susanne Hennig-Wellsow/Gesellschaft-Demokratie

Rot-Rot-Grün mahnt weiterhin Transparenz an

Auf Antrag der Mitglieder des Ältestenrates der Fraktionen von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN werden die Akten um die Klageerwiderungsschrift im Organstreitverfahren zwischen der CDU-Fraktion und des Kommunal- und Innenausschusses bzw. des Thüringer Landtages den AntragstellerInnen übereignet. Dazu kündigen die AntragstellerInnen eine sorgfältige und akribische Prüfung an.  Mehr...

 
24. März 2017 Karola Stange/Gleichstellung

Regierungskoalition begrüßt Rehabilitierung Homosexueller

Die fachpolitischen Sprecherinnen der Regierungsfraktionen Karola Stange (Die LINKE), Birgit Pelke (SPD) und Astrid Rothe-Beinlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) begrüßen die Entscheidung des Bundeskabinetts, die Rehabilitierung Homosexueller, noch in dieser Legislatur auf den Weg zu bringen. „Auch nach der Zeit des Nationalsozialismus wurden homosexuelle Menschen in beiden deutschen Staaten diskriminiert und zu Gefängnisstrafen verurteilt. In der Bundesrepublik Deutschland standen einvernehmliche homosexuelle Handlungen zwischen erwachsenen Männern bis 1969 unter Strafe. In der DDR bis 1968. Auch danach galten unterschiedliche Schutzaltersgrenzen für einvernehmliche homo- und heterosexuelle Handlungen und es kam aufgrund dessen zu Verteilungen. Erst im Jahr 1994 wurden auch die unterschiedlichen Schutzaltersgrenzen aufgehoben“ so die drei Sprecherinnen.  Mehr...

 
24. März 2017 Steffen Harzer/Energiepolitik

Thüringen – kein Lastesel für Stromtransporte!

Die geplante Stromtrasse durch den Westen von Thüringen war heute Thema im Landtag. „Die Planung des Netzbetreibers Tennet, eine weitere unnötige Mega-Stromtrasse durch ganz Thüringen bauen zu wollen, ist ein Skandal“, unterstreicht Steffen Harzer, Sprecher für Energiepolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mehr...

 
23. März 2017 Knut Korschewsky/Gesellschaft-Demokratie

DIE LINKE: Jahrzehntelange Forderung nach umfassender Reform des Abgeordnetenrechts endlich auf dem Weg der Umsetzung

„Als die PDS-Fraktion im Jahr 2006 Vorschläge für eine umfassende Reform des Thüringer Abgeordnetenrechts in den Landtag einbrachte, wurden sie von der Landtagsmehrheit leider abgelehnt. Nun gibt es die realistische Chance, diese PDS- bzw. LINKE-Forderungen in geltendes Recht umzusetzen. Dazu gehört die Pflichtmitgliedschaft der Abgeordneten in der gesetzlichen Rentenversicherung mit eigener Beitragszahlung vom ersten Tag des Mandats an. Genauso gehört dazu die Abschaffung der steuerfreien Aufwandspauschalen. Abgeordnete sollen in Zukunft ihre mandatsbedingten Aufwendungen als Werbungskosten bei Finanzamt geltend machen - wie normale Steuerbürger auch. Wie schon im Februar während der Landtagssitzung angekündigt, wird die rot-rot-grüne Koalition noch vor der Sommerpause in einer Arbeitsgruppe an die Umsetzung der Vorschläge gehen“, so Knut Korschewsky, Abgeordneter der LINKE-Fraktion, anlässlich der heutigen Landtagsdebatte eines AfD-Antrags zum Abgeordnetenrecht.  Mehr...

 
23. März 2017 Diana Skibbe/Verbraucherschutz

Thüringen benötigt bessere Abfallvermeidungsziele

Für die in Thüringen in den nächsten Wochen anstehenden Gesetzesberatungen zur Anpassung der abfallrechtlichen Regelungen verlangt die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Diana Skibbe, die Einbeziehung der Forderungen europäischer Umwelt-, Verbraucher- und Einzelhandelsverbände zu Abfallvermeidungszielen und verbindlicher Wiederverwendungsquoten im Rahmen einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft.  Mehr...

 
23. März 2017 Knut Korschewsky/Sport

Klares Bekenntnis zum Breitensport - Pelke, Korschewsky, Kobelt: Sportvereine stärken, Sportstätten sanieren

„Der neue Gesetzentwurf ermöglicht eine bessere Unterstützung der Aktivitäten der vielen ehrenamtlichen Aktiven in den Thüringer Vereinen. Es geht hier um wesentliche Klarstellungen für die Benutzung von Sport- und Spielanlagen. Der ehrenamtliche Vereinssport genießt in Zukunft eine sehr hohe Priorität und soll einheitlich keine Gebühren für nicht kommerzielle Sportstättennutzung mehr bezahlen. Die klare Abgrenzung von kommerziellen Aktivitäten ist ein klares Bekenntnis für den Breitensport“, macht Knut Korschewsky, Fraktion DIE LINKE, seine Haltung zum Entwurf des neuen Sportfördergesetzes deutlich.  Mehr...

 

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