News von die-linke.de

Presserklärungen der LINKEN
DIE LINKE.
"Es muss Schluss damit sein, Griechenland immer weitere unsoziale Reformen aufzuzwingen. Die Gläubiger haben Griechenland neben dem ohnehin umfassenden Maßnahmenkatalog von August 2015 noch einen automatischen Kürzungsmechanismus im Frühjahr 2016 und jetzt im Frühjahr 2017 noch umfangreiche...
Der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn, erklärt zu den Koalitionsverhandlungen von CDU, FDP und GRÜNEN in Schleswig-Holstein:
Zum Anschlag, der vor allem jugendliche Besucherinnen und Besucher eines Popkonzertes in Manchester in den Tod riss, erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE:
Bodo Ramelow, Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, Christian Görke, Minister der Finanzen des Landes Brandenburg, Dr. Klaus Lederer, Berliner Bürgermeister erklären:
Zur heutigen Freilassung von Whistleblower Chelsea Manning, äußert sich die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Zum 'Internationalen Tag gegen Homosexuellenfeindlichkeit, Transphobie und Biphobie' äußert sich die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Zu Spekulationen um eine Neuauflage einer Schwarz-Gelben Koalition auf Bundesebene äußert sich der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn:
Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der am Beispiel des Abkommens mit Singapur jetzt höhere Hürden für die EU bei Freihandelsabkommen schafft, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Die aktuellen Zahlen der Steuerschätzung kommentiert Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

5. Mai 2017 Katja Mitteldorf/Kultur

Koalition gratuliert dem wiedergewählten Präsidium des Thüringer Kulturrats

Wir gratulieren Prof. Lange, Frau Rottschalk und Herrn Dr. Unbehaun herzlich zur Wiederwahl und freuen uns auf die Fortsetzung unserer Zusammenarbeit im Sinne der weiteren positiven Entwicklung der Thüringer Kulturlandschaft. Für uns ist und bleibt der Thüringer Kulturrat mitsamt seiner Mitgliedsverbände wichtiger Partner in kulturpolitischen Fragen. Besonders freuen wir uns, dass die Thematik der Kulturforschung zu einem der Schwerpunkte des neu gewählten Präsidiums gehört. Bei der Erörterung der Frage, wie eine unabhängige Kulturforschung für Thüringen etabliert werden kann, sind wir sehr gern Partnerinnen. Bereits Anfang Juni werden wir mit Herrn Prof. Lange, Frau Rottschalk und Herrn Dr. Unbehaun zu dieser und anderen Fragen ins Gespräch kommen. Mehr...

 
5. Mai 2017 Sabine Berninger/Asyl-Migration/Gesellschaft-Demokratie

Koalitionsfraktionen beschließen Antrag zum Bleiberecht für Opfer rassistischer Gewalt

Der Thüringer Landtag hat heute einen gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen, in dem sich die Abgeordneten für ein humanitäres Bleiberecht für Opfer rassistischer und rechtsextremer Gewalt aussprechen. Die Landesregierung wird in dem Beschluss gebeten, einen Erlass zu erarbeiten, um die gesetzlichen Ermessensspielräume für ein Bleiberecht landesweit einheitlich zu nutzen. „Wir sind sehr froh, dass Thüringen als zweites Bundesland nach Brandenburg einen solchen Erlass auf den Weg bringen wird. Unser Anliegen ist es, auf Grundlage des geltenden Aufenthaltsrechts dafür zu sorgen, dass Opfer rechtsextremer und rassistisch motivierter Gewalttaten ein humanitäres Bleiberecht gewährt bekommen. Damit soll ein klares Signal an die Täterinnen und Täter derartiger Angriffe gesendet werden, dass nämlich genau das Gegenteil dessen passiert, was sie eigentlich wollen: die Verunsicherung und Vertreibung der Menschen“, so die flüchtlingspolitischen Sprecherinnen der Koalitionsfraktionen Sabine Berninger (DIE LINKE), Diana Lehmann (SPD) und Astrid Rothe-Beinlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).  Mehr...

 
5. Mai 2017 Karola Stange/Gleichstellung

Antrag der Koalitionsfraktionen zur Rehabilitierung nach 1945 verurteilter homosexueller Menschen beschlossen

Mit überwältigender Mehrheit, nur gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, hat der Thüringer Landtag heute dem Antrag der Koalitionsfraktionen zur umfassenden und zeitnahen Rehabilitierung nach 1945 verurteilter homosexueller Menschen zugestimmt. „Auch nach der Zeit des Nationalsozialismus wurden homosexuelle Menschen in beiden deutschen Staaten diskriminiert und zu Gefängnisstrafen verurteilt. In der Bundesrepublik Deutschland standen einvernehmliche homosexuelle Handlungen zwischen erwachsenen Männern bis 1969 unter Strafe. In der DDR bis 1968. Auch danach galten unterschiedliche Schutzaltersgrenzen für einvernehmliche homo- und heterosexuelle Handlungen und es kam aufgrund dessen zu Verurteilungen. Erst im Jahr 1994 wurden auch die unterschiedlichen Schutzaltersgrenzen aufgehoben", so die Abgeordneten Karola Stange (DIE LINKE), Birgit Pelke (SPD) und Astrid Rothe-Beinlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Mehr...

 
5. Mai 2017 Diana Skibbe/Verbraucherschutz

Energischer gegen Datenmissbrauch bei Fitness-Apps vorgehen

Von tragbaren Fitness-Messgeräten und -Apps erhobene Daten werden oft ohne Wissen der Nutzer an Drittanbieter weitergeleitet und nicht nachvollziehbar ausgewertet. Entsprechend mangelhaft und kaum verständlich sind die Datenschutzhinweise für diese Apps, die zunehmend auch von Krankenversicherungen mit besonderen finanziellen Anreizen unterstützt werden. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Untersuchung des Marktwächter-Programms der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen zu Fitness-Apps.  Mehr...

 
5. Mai 2017 Gesellschaft-Demokratie/Susanne Hennig-Wellsow/Diana Skibbe/Steffen Dittes/Mike Huster/Frank Kuschel

Linksfraktion zum Bürgerdialog vor Ort in Ronneburg

Im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe „Fraktion vor Ort“ lädt die Linksfraktion am 9. Mai zum Bürgerdialog in Ronneburg (Landkreis Greiz) ein. Vor dem Hintergrund der Halbzeit-Bilanz von Rot-Rot-Grün in Thüringen sowie mit Blick auf die aktuellen und künftigen Aufgaben werden die politischen Themenfelder Bildung, Sicherheit, Energie und Gebietsreform im Mittelpunkt stehen.  Mehr...

 
5. Mai 2017 Katharina König-Preuss/Antifaschismus/Inneres

Rechtsrockfestival im Eichsfeld: Gefahr einer „national befreiten Zone“

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, warnt mit Blick auf den am Sonnabend in Leinefelde stattfindenden „Eichsfeldtag“ vor der Entstehung von zumindest temporären „national befreiten Zonen“ im Umfeld von Rechtsrock-Festivals. „Beim Eichsfeldtag werden erneut diverse Größen der Rechtsrock-Szene anreisen: von der Lunikoff-Verschwörung, der Band rund um den wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorbestraften Michael Regener, über Nahkampf, eine dem verbotenen ‚Blood & Honour‘-Netzwerk nahestehende Rechtsrock-Band, bis hin zu Amok, einer neonazistischen Band aus der Schweiz, die dem ‚Blood & Honour‘-Netzwerk zuzurechnen ist und über enge Verbindungen in die Thüringer Neonazi-Szene - auch zu der extrem rechten Nazi-Rocker-Gruppierung ‚Turonen‘ – verfügt.“  Mehr...

 
5. Mai 2017 Karola Stange/Behindertenpolitik

Gleichstellungsgesetz für Menschen mit Behinderungen kommt

„Mit verschiedenen Maßnahmen leistet Rot-Rot-Grün in Thüringen einen wichtigen Beitrag zur Verwirklichung der gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Mit der Umsetzung und Fortschreibung des Thüringer Maßnahmenplans zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, der stufenweisen Erhöhung des Blindengeldes und der Einführung eines Taubblindengeldes sind wir auf einem guten Weg“, sagt Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE im Thüringer Landtag, anlässlich des heutigen 25jährigen Europäischen Aktions- und Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Mehr...

 
4. Mai 2017 Steffen Dittes/Gesellschaft-Demokratie

Dittes: Landtag zieht Konsequenzen aus Skandal um Verwaltungsspitze

Aus dem Skandal um Landtagspräsident Carius (CDU) und Landtagsdirektorin Eberbach-Born (CDU) sowie deren politisch motivierte Zensur des Entwurfs einer Erwiderung des Innenausschusses im anhängigen Organstreitverfahren mit der CDU-Fraktion hat Rot-Rot-Grün weitere Konsequenzen gezogen. Der Landtag beschloss heute, den Justizausschuss mit der Klärung von Fragen der Informations- und Akteneinsicht durch Abgeordnete in Vorgänge der Landtagsverwaltung und des Landtagspräsidiums sowie Rechten und Pflichten des Präsidenten bei der Abwicklung von Schriftverkehr von Ausschüssen zu beauftragen und die Ergebnisse dem Plenum zur abschließenden Beratung zuzuleiten.  Mehr...

 
4. Mai 2017 Knut Korschewsky/Arbeit-Wirtschaft

IHK-Kritik an Gaststättengesetz unbegründet

Die IHK Erfurt hat vor mehr Bürokratie durch die geplante Novellierung des Thüringer Gaststättengesetzes, das heute erstmals im Landtag behandelt wurde, gewarnt. Für Knut Korschewsky, tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, ist diese Einschätzung unverständlich: „Wer sich den von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf anschaut, erkennt sehr schnell, dass die Kritik der IHK Erfurt schlicht das Thema verfehlt. Zentrale Frage des Gesetzentwurfs ist eine Lockerung der Bestimmungen für so genannte Bäckerei-Cafés beim Sonntagsverkauf. Warum eine Vereinfachung des Verfahrens zu mehr Bürokratie führen soll, bleibt alleinige Erkenntnis der IHK Erfurt.“ Mehr...

 
4. Mai 2017 Christian Schaft/Studierendenpolitik

Studiengebühren in Baden-Württemberg: Diskriminierung per Gesetz

Gestern verabschiedete der Landtag von Baden-Württemberg mit grün-schwarzer Mehrheit ein Gesetz, das u.a. künftige Studierende an den landeseigenen Hochschulen, die nicht aus der EU kommen, mit bis zu 1.500 Euro Studiengebühren belasten wird. Dazu erklärt Christian Schaft, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Dieser Beschluss ist Diskriminierung per Gesetz. In einer Zeit, wo die Internationalisierung auch im wissenschaftlichen Kontext immer bedeutender wird, entschließt sich Baden-Württemberg die Türen zuzumachen. Zudem verabschiedet sich Baden-Württemberg vom Prinzip der möglichst umfassenden Kostenfreiheit im Bildungswesen. Diese Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht aller, die für mehr Bildungsgerechtigkeit in Deutschland streiten.“ Mehr...

 

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