News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Zum Erreichen des Spendenziels von 500.000 Euro für den Bundestagswahlkampf der LINKEN erklärt der Schatzmeister der Partei DIE LINKE, Thomas Nord:
Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken, erklärt zum geplanten Referendum im Nordirak:
Zu den Reaktionen der spanischen Regierung auf katalonische Unabhängigkeitsbestrebungen, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Zum aktuellen Streik an der Berliner Charitè äußert sich der Vorsitzende der Partei DIE LINKE Bernd Riexinger:
Im Rahmen des Aktionstags "Reichtum umverteilen" fordert das Bündnis "Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!" mit Protestaktion am heutigen Freitag und morgigen Samstag die Parteien auf, mit einen rigorosen steuer- und finanzpolitischen Kurswechsel für den Abbau sozialer Ungleichheit und eine gerechtere Vermögensverteilung zu sorgen. In dem Bündnis "Reichtum umverteilen - ein gerechtes Land für alle" setzen sich 33 Organisationen, darunter Attac, OXFAM, ver.di, GEW, Arbeiterwohlfahrt (AWO) und der Paritätische Wohlfahrtsverband, für soziale Gerechtigkeit ein. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt dazu:
Im Rahmen des morgigen DGB-Rentenaktionstages "Nicht auf die lange Bank schieben - Handeln statt aussitzen!" fordert der DGB, insbesondere von der CDU, einen Kurswechsel in der Rentenpolitik. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu den vom Präsidenten der EU-Kommission Jean-Claude Juncker in einer Rede zur Lage der Europäischen Union vorgestellten Vorschlägen für eine bessere Union erklärt Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken:
Über 37.350 Unterschriften unter der Petition "Jedes Kind ist gleich viel wert - Kinderarmut endlich wirksam bekämpfen. Wir fordern eine einheitliche Geldleistung für alle Kinder, die das Existenzminimum sichert", wurden heute von der Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz, Barbara Eschen, und Vertretern und Vertreterinnen vieler Wohlfahrtsverbände, wie Diakonie, Kinderschutzbund und Kinderhilfswerk an Katja Kipping, Parteivorsitzende DIE LINKE, übergeben. Sie erklärt dazu:
Zum Tod von Heiner Geißler erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

5. September 2017 Arbeit-Wirtschaft/Gesellschaft-Demokratie/Ina Leukefeld

Arbeitslosenparlament mit Rekordteilnahme im Landtag

„Die heutige Tagung des Thüringer Arbeitslosenparlaments im Erfurter Landtag, an der 180 Menschen teilgenommen haben - so viele wie noch nie -, hat mich stark beeindruckt“, sagt nach Beendigung der Tagung Ina Leukefeld, arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.  Mehr...

 
5. September 2017 Verkehr-Mobilität/Dr. Gudrun Lukin

Bessere Verknüpfung und Vertaktung der Verkehrsmittel

„Auch wenn die Bundesregierung die Mittel des Mobilitätsfonds für viele Kommunen zur Verbesserung des Nahverkehrs, der Verkehrsleitsysteme und Ladestruktur für E-Fahrzeuge auf eine Milliarde Euro verdoppelt hat, sie reichen längst nicht aus, um eine entscheidende Wende zu erreichen“, sagt die Verkehrspolitikerin der Fraktion DIE LINKE Dr. Gudrun Lukin. Mehr...

 
4. September 2017 Karola Stange/Behindertenpolitik/Gesellschaft-Demokratie

Maßnahmen, die die Situation behinderter Menschen weiter verbessern

„Mit einem umfangreichen Alternativantrag im Bereich Behindertenpolitik der rot-rot-grünen Regierungsfraktionen zum CDU-Antrag zur Novellierung des Landesbehindertengesetzes sollen zahlreiche Maßnahmen beschlossen werden, die die Situation der Menschen mit Behinderungen im Sinne einer möglichst umfassenden selbstbestimmten Lebensführung weiter verbessern“, so die behindertenpolitischen Sprecherinnen der rot-rot-grünen Regierungsfraktionen Karola Stange (DIE LINKE), Birgit Pelke (SPD) und Babett Pfefferlein (B90/DIE GRÜNEN). Mehr...

 
31. August 2017 Rainer Kräuter/Gewerkschaftspolitik

Besoldungserhöhung für Beamte beschlossen

Der Thüringer Landtag hat heute das Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in den Jahren 2017 und 2018 beschlossen. Damit ist der Weg frei für eine zeitgleiche Übertragung des Tarifergebnisses im öffentlichen Dienst auf die Thüringer Beamtinnen und Beamten. Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion, kommentiert: „Die rot-rot-grüne Landesregierung setzt hier ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung für die Beamtinnen und Beamten. Wir wollen den öffentlichen Dienst wieder als attraktiven Arbeitgeber etablieren. Kein einfaches Projekt, wenn man bedenkt, dass die CDU in den 25 Jahren vor r2g den gesamten Bereich ‚öffentlicher Dienst‘ strukturell kaputtgespart und schlichtweg vor die Wand gefahren hat.“ Mehr...

 
31. August 2017 Susanne Hennig-Wellsow/Haushalt-Finanzen

Invest-Haushalt macht Thüringen sozialer und gerechter

„Mit dem heute dem Landtag vorgelegten Doppelhaushalt 2018/19 macht Rot-Rot-Grün Thüringen sozialer und gerechter - und zwar für alle Menschen“, betont die Vorsitzende der Fraktion die LINKE und Landesparteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow.Die Landespolitikerin verweist auf den durch die Zahlen unterlegten „Dreiklang solider Haushalts- und Zukunftspolitik in Thüringen: Gestalten mit hohen Investitionen, Vorsorgen, keine neuen Schulden aufnehmen und von der CDU hinterlassene Altlasten abbauen. Mit diesem Investitionshaushalt setze die Thüringer Koalition für die kommenden zwei Jahre Schwerpunkte in den Bereichen: Kindergärten und Schulen, Infrastruktur und Kommunen, öffentliche Sicherheit, Arbeit und Kultur, Pflege und Gesundheitsversorgung“. Mehr...

 
30. August 2017 Tilo Kummer/Umwelt-Landwirtschaft

CDU verhindert Moratorium zu Kleinkläranlagen

Die Thüringer Landesregierung arbeitet an einer umfassenden Neufassung des Thüringer Wassergesetzes. Damit soll u. a. im ländlichen Raum das Solidarprinzip in der Abwasserentsorgung wieder eingeführt und die von der CDU 2009 geschaffene Regelung, Bürger zum Bau von Kleinkläranlagen zu verpflichten, beendet werden. Da für die sehr komplizierte Änderung des gesamten Wasserrechts noch Abstimmungsbedarf besteht, auf der anderen Seite jedoch immer mehr Bürger einen Bescheid zur Errichtung einer privaten Kläranlage erhalten, wollte r2g für ein Aussetzen der vorliegenden Bescheide sorgen. Dazu erklären Tilo Kummer (Fraktion DIE LINKE), Dagmar Becker (Fraktion der SPD) und Roberto Kobelt (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Rot-Rot-Grün hingegen arbeitet unter Hochdruck daran, die Abwasserprobleme vor Ort umwelt- und menschenorientiert zu lösen. Mehr...

 
30. August 2017 Susanne Hennig-Wellsow/Gesellschaft-Demokratie

Linksfraktion zum Ministerwechsel

Zum Minister-Wechsel im Innenministerium erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Entscheidung von Holger Poppenhäger, aus dem Amt zu scheiden, nehmen wir mit Respekt zur Kenntnis.“ „Ich möchte Holger Poppenhäger für seine Arbeit als Innenminister danken. Er hat in einem komplexen Zuständigkeitsbereich, wie dem Innenministerium, wichtige thematische Impulse in den Bereichen Kommunales, Polizei und Feuerwehr etc. gegeben“, so Hennig-Wellsow. Holger Poppenhäger hat sich als streitbarer Partner erwiesen, der auch in schwierigen Zeiten seine inhaltlichen Positionen nicht in den Wind gehangen hat. Mehr...

 
29. August 2017 André Blechschmidt/Gesellschaft-Demokratie

Weiter offene Fragen rund um externe Kommission

Die Linksfraktion im Landtag ist empört darüber, dass Antworten zu einem Antrag der Koalitionsfraktionen im Ältestenrat „Organisation und Kosten der Tätigkeit der Externen Kommission“ nicht direkt den Fraktionen zugeleitet wurden. Klare Absprachen im Ältestenrat des Thüringer Landtags zwischen allen Fraktionen und dem Präsidenten bzw. der Verwaltung wurden „wieder einmal grob missachtet“, konstatiert André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.  Mehr...

 
29. August 2017 Christian Schaft/Studierendenpolitik

DIE LINKE fordert elternunabhängiges und rückzahlungsfreies BAföG

Nach aktuellen Veröffentlichungen ist 2015 und 2016 die Zahl der BAföG-Empfangenden in Thüringen deutlich gesunken. „Dies belegt nicht etwa den plötzlichen Reichtum der Studierenden, sondern verweist auf die weiterhin deutlich zu geringen Freibeträge“, sagt Christian Schaft, Sprecher für Hochschulpolitik der Linksfraktion im Landtag. Die LINKE thematisiert die Problematik in ihrer Aktuellen Stunde „BAföG-Zahlen in Thüringen wieder erhöhen - Studienfinanzierung an studentische Lebensrealität anpassen!“ während der morgigen Landtagssitzung.  Mehr...

 
29. August 2017 Susanne Hennig-Wellsow

LINKE-Abgeordnete Ziel eines tätlichen Angriffs: Rechtsruck hat konkrete Folgen!

Heute Morgen ist Margit Jung, Vizepräsidentin des Thüringer Landtags und Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, in ihrem Büro in Gera Opfer eines tätlichen Angriffs geworden. Der Mann hatte Informationsmaterial der Linkspartei über die AfD dabei und wollte Auskünfte. Positionen der LINKEN zu dieser rechtspopulistischen Partei führten dazu, dass er die Abgeordnete schlug und einen schweren Aufsteller sowohl nach Margit Jung als auch nach einer weiteren Person warf. Die Polizei hat den Täter in Gewahrsam genommen, die Abgeordnete hat Anzeige wegen Körperverletzung erstattet. Dazu erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag: „Ich bin entsetzt über die gewalttätige Attacke von einem offenkundigen AfD-Sympathisanten. Diese Gewalttat macht deutlich, dass die aggressive Rhetorik der AfD, ihre unverhohlene Hetze und das Schüren von Hass zu Übergriffen führen, für die sich die AfD in Verantwortung nehmen lassen muss. Der Rechtsruck hat konkrete Folgen.“ Mehr...

 

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