News von die-linke.de

Presserklärungen der LINKEN
DIE LINKE.
Zum erneuten Anschlag in London, der sechs Menschen in den Tod riss und zahlreiche Menschen verletzte, erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE:
Spitzenpolitikerinnen und –politiker der LINKEN in Bund und Ländern, wo die Partei Regierungsverantwortung trägt, fordern in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Entscheidung über die Gründung einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft in einer Volksabstimmung getroffen werden soll, und...
Zum Ausstieg der Trump-Administration aus dem Pariser Klimaschutzabkommen erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Zur geplanten Grundgesetzänderung bezüglich der Privatisierung von Autobahnen äußert sich das Spitzenteam der Partei DIE LINKE:
Zum Zehn-Punkte-Regierungsplan der Grünen äußert sich der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn:
Anlässlich des Internationalen Kindertages am 1. Juni 2017 erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Zur Debatte um den Gesetzesentwurf "Hate Speech im Internet" des Bundesjustizministers Heiko Maas, äußert sich die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Zum NATO-Treffen in Brüssel erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN:
"Es muss Schluss damit sein, Griechenland immer weitere unsoziale Reformen aufzuzwingen. Die Gläubiger haben Griechenland neben dem ohnehin umfassenden Maßnahmenkatalog von August 2015 noch einen automatischen Kürzungsmechanismus im Frühjahr 2016 und jetzt im Frühjahr 2017 noch umfangreiche...
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

30. Juni 2017 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Debatte um bedingungsloses Grundeinkommen forcieren

Ina Leukefeld, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, findet die Koalitionsvereinbarung von CDU, Grünen und FDP in Schleswig-Holstein zur Entwicklung eines Modellversuches zum Grundeinkommen sehr interessant. Angesichts der in Thüringen bereits laufenden Diskussionen zum Grundeinkommen schlägt sie vor, Ideen aus beiden Bundesländern auszutauschen. „Die Schaffung eines Zukunftslabors, das Modelle zur Einführung eines Grundeinkommens entwickeln soll, könnte ich mir gerade auch unter R2G in Thüringen gut vorstellen.“ Mehr...

 
30. Juni 2017 Wissenschaft-Forschung/Christian Schaft

Urheberrechtsgesetz: richtiger Weg, aber viele Fallstricke

Zum heute im Bundestag beschlossenen Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG), welches eine entscheidende Lücke bei der für Hochschulen essentiellen Bereitstellung von digitalen Semesterapparaten schließen soll, erklärt Christian Schaft, wissenschafts- und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit der heute beschlossenen Reform des Urheberrechtsgesetzes wird sichergestellt, dass künftig über eine Pauschalvergütung der Hochschulen an die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) im Rahmen von Forschung und Lehre Literatur für Studierende zugänglich gemacht werden kann. Dies ist ausdrücklich zu begrüßen, drohte doch die heute übliche Form digitaler Semesterapparate an bürokratischen Hürden zu scheitern. Dennoch kann der jetzige Vorschlag am Ende nicht überzeugen: Unter anderem bleibt vollkommen unklar, wie diese Frage im kommenden Wintersemester 2017/18 gelöst werden soll, da die neue gesetzliche Vorschrift erst zum 1. März 2018 in Kraft tritt.“ Mehr...

 
30. Juni 2017 Karola Stange/Gleichstellung

Endlich! - Ehe für alle ist da

„Nach einem jahrzehntelangen gesellschaftspolitischen Kampf vieler Initiativen und AktivistInnen ist es endlich geschafft: Die Ehe für alle ist da und beschlossenes Gesetz. Ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg der vollständigen Gleichstellung von Lesben und Schwulen ist erreicht“, unterstreicht Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der LINKE-Fraktion. Die PDS bzw. DIE LINKE in Thüringen setzte sich schon von Anfang an für eine Öffnung der Ehe für alle ein. Mehr...

 
30. Juni 2017 Karola Stange/Behindertenpolitik

Erhöhung Blindengeld ab 1. Juli

„Ich freue mich, dass blinde Menschen in Thüringen ab dem 1. Juli mehr Blindengeld erhalten“, sagt Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der LINKE-Landtagsfraktion. Die rot-rot-grüne Landesregierung hatte im letzten Jahr den Weg für die schrittweise Erhöhung des Landesblindengeldes von 270 Euro auf 400 Euro monatlich frei gemacht. Im ersten Schritt wurde das Blindengeld rückwirkend zum 1. Juli 2016 auf 320 Euro angehoben; eine weitere Erhöhung erfolgt am 1. Juli 2017 auf 360 Euro und am 1. Juli 2018 auf 400 Euro. Taubblinde Menschen erhalten zusätzlich seit dem 1. Juli 2016 einen Nachteilsausgleich. Mehr...

 
29. Juni 2017 Katharina König-Preuss/Antifaschismus/Inneres

NSU-Aufarbeitung: Versprechen nach rückhaltloser Aufklärung nicht erfüllt

Aus Anlass der heutigen Debatte des Abschlussberichts des zweiten Untersuchungsausschusses des Bundestages zum rechten Terrornetzwerk NSU erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau im Thüringer Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“: „Trotz engagierter Arbeit auch des zweiten Untersuchungsausschusses im Bund ist das Versprechen der Bundeskanzlerin Angela Merkel nach rückhaltloser Aufklärung nicht erfüllt. Dies liegt weniger am Ausschuss als an Behinderungs- und Verhinderungsstrategien der Bundesbehörden teilweise mit Unterstützung der Großen Koalition.“ Mehr...

 
29. Juni 2017 Karola Stange/Gleichstellung

Kritik am Prostituiertenschutzgesetz

Am 1. Juli tritt das Prostituiertenschutzgesetz in Kraft. Das Gesetz bringt einige Neuerungen für SexarbeiterInnen und BetreiberInnen, die auf einen besseren Schutz von Frauen und Männern in der Prostitution abzielen sollen. Betroffenenverbände sehen die neuen Regelungen allerdings skeptisch, SexarbeiterInnen fühlen sich in ihren Persönlichkeitsrechten beschnitten. „Zudem kommt, dass bis heute nichts geregelt und die Verunsicherung weiterhin groß ist“, sagt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. In Thüringen gab es nach offiziellen Schätzungen 2016 circa 500 Prostituierte an etwa 200 Orten, die Dunkelziffer dürfte allerdings weitaus höher liegen. Mehr...

 
28. Juni 2017 Katharina König-Preuss/Medien

Vorratsdatenspeicherung abschaffen statt aussetzen!

Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt die heutige Entscheidung der Bundesnetzagentur, die Durchsetzung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung auszusetzen. Die Abgeordnete sagt: „Dass die Durchsetzung des Gesetzes, welches die massenhafte Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten ab 1. Juli vorschrieb, jetzt ausgesetzt wird, ist nur ein folgerichtiger Schritt. Das Gesetz ist nicht vereinbar mit europäischem Recht, wie ein Gericht in Nordrhein-Westfalen erst kürzlich bestätigte, und auch nicht mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. DIE LINKE hat sich von Anfang an gegen dieses Gesetz gestellt." Mehr...

 
28. Juni 2017 Katharina König-Preuss

König-Preuss: Überwachungsgesetz tritt in Kraft, jetzt noch Prepaid-Handy kaufen!

Am 1. Juli treten Regelungen eines neuen Überwachungsgesetzes in Kraft, die neben der Vorratsdatenspeicherung auch eine Zwangsidentifikation und Ausweispflicht beim Erwerb von Prepaid-Mobiltelefonen und SIM-Karten vorsehen. Katharina König-Preuss, netz- und datenschutzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, sagt dazu: „Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung werden immer mehr Freiheitsrechte abgebaut, die Beobachtung der Menschen durch anlasslose Überwachung wird noch lückenloser gestaltet. Eine freie und unbefangene Kommunikation gerade auch im Mobilfunk ist essentiell. Wer sich nicht der Zwangsidentifikation unterwerfen will und weiterhin ein gewisses Maß an Anonymität wahren möchte, kann noch in den kommenden 48 Stunden ein Telefon oder eine SIM-Karte ohne Ausweiszwang kaufen“. Mehr...

 
28. Juni 2017 Karola Stange/Gleichstellung

Ehe für alle muss endlich möglich werden

Angesichts der von CDU-Bundestagsabgeordneten aus Thüringen medial geäußerten Skepsis zur Ehe für alle und den neuesten Entwicklungen auf Bundesebene erklärt Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellungspolitik der Linksfraktion: „Diese besonders konservative Ausrichtung von Thüringer CDU-Abgeordneten ist nicht nur gesellschaftspolitisch problematisch, sondern zeigt auch, dass sie die Anforderungen der Thüringer Landesverfassung nicht respektieren.“ Mehr...

 
27. Juni 2017 Sabine Berninger/Enquete Rassismus

Enquetekommission Rassismus nimmt Arbeit auf

Fünf Monate nach dem Einsetzungsbeschluss hat sich heute die Enquetekommission „Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierungen in Thüringen sowie ihre Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben und die freiheitliche Demokratie“ konstituiert. Die Kommission ist eine Konsequenz aus der jahrelang unentdeckten Mordserie des NSU und  eine der Empfehlungen des ersten Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses. Sie soll Ursachen für das Entstehen und die Verbreitung rassistischer Einstellungen identifizieren, daraus entstehende Gefahren untersuchen und konkrete nachhaltige Konzepte sowie Handlungsempfehlungen gegen strukturellen und institutionellen Rassismus für die Thüringer Politik und Zivilgesellschaft entwickeln.Die Obfrauen der rot-rot-grünen Regierungsfraktionen, Sabine Berninger, Diana Lehmann und Madeleine Henfling freuen sich, dass die Enquetekommission nun endlich ihre Arbeit aufnehmen kann. Dazu erklären sie:„Diese Form der Auseinandersetzung mit dem Thema Rassismus ist in der Bundesrepublik einmalig. Die Enquetekommission ist ein wichtiges Instrument, um gute Maßnahmen zu entwickeln, um Rassismus und Diskriminierung in diesem Land entgegenzuwirken. Ziel ist, sowohl wirksame Maßnahmen für Behörden und öffentliche Einrichtungen zu entwickeln, als auch herauszufinden, wie Politik Zivilgesellschaft unterstützen kann und muss.Rassismus und Diskriminierung an der Wurzel packen, das können die demokratischen Kräfte nur gemeinsam schaffen. Dazu soll die Enquetekommission beitragen.“ Mehr...

 

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