Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

15. Januar 2018 Christian Schaft/Wissenschaft-Forschung/Studierendenpolitik

Solidarität mit den streikenden studentischen Beschäftigten in Berlin

Am morgigen Dienstag, den 16. Januar 2018, wird in Berlin ein erster Warnstreik der studentischen Beschäftigten im Rahmen der laufenden Tarifverhandlungen stattfinden. Die Beschäftigten verlangen eine Erhöhung ihres Stundenlohns auf 14 Euro brutto und eine zukünftige dynamische Anpassung an die Lohnentwicklung im Öffentlichen Dienst. Hierzu erklärt Christian Schaft, hochschul- und wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es ist gut und richtig, dass auch die studentischen Beschäftigten um angemessene Löhne kämpfen. Auch in Thüringen muss in die Lohnentwicklung endlich Bewegung kommen und die im Koalitionsvertrag getroffene Vereinbarung zu einem Tarifvertrag für die studentischen Beschäftigten eine Entsprechung finden.“ Mehr...

 
12. Januar 2018 Knut Korschewsky/Sport

GutsMuths-Rennsteiglauf auch im Jahr 2017 beliebtester Marathon

Seit mehreren Jahren wird von Läuferinnen und Läufern ein Voting über die Beliebtheit von Marathonveranstaltungen in Deutschland, Österreich und der Schweiz durchgeführt. In diesem Jahr beteiligten sich 11.862 Läuferinnen und Läufer aus dem In- und Ausland an der repräsentativen Internetumfrage. Mehr...

 
12. Januar 2018 Susanne Hennig-Wellsow/Gesellschaft-Demokratie

GroKo bringt Stillstand

Zu den heute getroffenen Vereinbarungen nach Abschluss der Sondierung zwischen CDU/CSU und SPD erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag und Parteichefin in Thüringen: „Die Fortführung der Großen Koalition bedeutet Stillstand: Keine Umverteilung des finanziellen Reichtums und damit keine Armutsbekämpfung. Es wird keine Bürgerversicherung geben und keinen Sozialstaat, der diesen Namen verdient. Stattdessen offenbar Law & Order, wie die Vereinbarung zu Flüchtlingsobergrenzen zeigt. Statt einer GroKo brauchen wir einen Politikwechsel: sozial, gerecht, friedlich – und zwar für alle.“ Mehr...

 
11. Januar 2018 Anja Müller/Ronald Hande/Kommunales/Gesellschaft-Demokratie

Sozial gerechte und ökologische Abwasserpolitik in Thüringen

Vor der heutigen Anhörung des Petitionsausschusses zu einer sozial gerechten und ökologisch nachhaltigen Abwasserpolitik in Thüringen betont Anja Müller, Sprecherin für Petitionen und Bürgerbeteiligung der Fraktion DIE LINKE im Landtag: „Der Landtagsbeschluss für ein Moratorium zu Kleinkläranlagen und damit für ein Aussetzen der Bescheide zur Errichtung einer privaten Kläranlage war im Interesse vieler Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum getroffen worden. Damit brachte der Thüringer Landtag seine Auffassung zum Ausdruck, dass bis zum Inkrafttreten einer Novelle des Thüringer Wassergesetzes der Vollzug bereits ergangener Sanierungsanordnungen ausgesetzt und von weiteren Bescheiden abgesehen werden sollte.“ Mehr...

 
11. Januar 2018 Dieter Hausold/Arbeit-Wirtschaft

Rekordwert für Thüringer Exporte

Wie das Landesamt für Statistik heute mitteilte, zeigen die Exportzahlen der Thüringer Wirtschaft weiter steil nach oben. 2016 wurden Güter im Wert von 14,3 Milliarden Euro exportiert und damit eine neue Bestmarke seit der Wiedervereinigung erreicht. Die weiterhin gute konjunkturelle Entwicklung legt nahe, dass es 2017 gelingen könnte, die 15 Milliarden Euro-Marke zu knacken. Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, freut sich über diese Entwicklung: „Die Thüringer Wirtschaft brummt und ist auch global konkurrenzfähig. Das zeigt sich nicht zuletzt an den neuen Bestmarken 2016 und 2017 im Thüringen-Export, aber auch an der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und den sinkenden Erwerbslosenzahlen.“ Mehr...

 
10. Januar 2018 Rainer Kräuter/Gewerkschaftspolitik

Landesregierung schafft flexible Beförderungsmöglichkeiten

Die Thüringer Landesregierung hat beschlossen, zukünftig Abstand von einem einheitlichen Beförderungskontingent für die unterschiedlichen Ressorts zu nehmen. Das kommentiert Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, wie folgt: „Von vielen Gewerkschaften und Verbänden im öffentlichen Dienst wurde ein einheitliches festgelegtes Beförderungskontingent von zuletzt 5 Prozent kritisiert. Nunmehr liegt die Ausschöpfung der Beförderungsmöglichkeiten in der Verantwortung der einzelnen Ministerien. Damit wird in den Fragen der Personalführung eine bessere Flexibilität geschaffen, es werden Beförderungsspielräume geöffnet. Den einzelnen Fachgewerkschaften, Fachverbänden und Personalvertretungen gibt dies die Möglichkeit, im Rahmen der gesetzlichen Mitbestimmung die Interessen der Beschäftigten besser durchzusetzen.“ Mehr...

 
9. Januar 2018 Karola Stange/Gesellschaft-Demokratie

Rot-Rot-Grün hält Wort: Mehr Geld für Aids-Hilfe

Anlässlich des Tags der offenen Tür der Aids-Hilfe Thüringen e.V. wird morgen das Projekt „CHECKPOINT Erfurt“ des Vereins vorgestellt. „Ich freue mich sehr, dass in Erfurt ein solches Projekt auf den Weg gebracht wird. So können niedrigschwellig und anonym Tests sowie Beratungen durchgeführt werden. Es werden der Schnelltest auf HIV und andere sexuell übertragbare Infektionen angeboten. Das ist eine Bereicherung im Kampf gegen Aids“, sagt Karola Stange, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mehr...

 
7. Januar 2018 Karola Stange/Soziales

Problematische Unterschiede bei Erstausstattungen für Schwangere

„Zum 1. Januar 2018 haben sich die Regelsätze bei Hartz IV (ALG II) und Sozialhilfe leicht erhöht. Damit erhalten alleinstehende Erwachsene im Monat 5 Euro mehr. Der Regelsatz für Kinder unter 6 Jahre wurde – leider sehr lebensfremd – nur um 3 Euro angehoben, obwohl sich im Alltag immer wieder zeigt, dass gerade in diesem Alter der Bedarf bzw. die notwendigen Kosten entsprechend hoch sind und das Kindergeld bei weitem nicht ausreicht. Umso wichtiger werden einmalige Zusatzleistungen wie die Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt eines Kindes nach § 24 SGB II und § 31 SGB XII. Doch leider gibt es hier zwischen den jeweils zuständigen Kommunen in Thüringen eine sehr große Bandbreite der Umsetzung. Dabei müsste das Bundesrecht von allen Kommunen und Ämtern entsprechend betroffenenfreundlich und gleichwertig bzw. einheitlich ausgelegt und angewandt werden“, betont Karola Stange, sozialpolitische Sprecherin der LINKE-Landtagsfraktion. Mehr...

 
5. Januar 2018 Frank Kuschel/Kommunales

Neues Straßenausbaubeitragsrecht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger nutzen

„Ich ermuntere Gemeinden, das neue Straßenausbaubeitragsrecht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu nutzen. Mit den neuen Regelungen kann die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Thüringen sozial gerechter gestaltet werden“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel. Mehr...

 
4. Januar 2018 Karola Stange/Gleichstellung/Familien-Kinder

Gerichtsentscheidung als Anstoß

„Die aktuelle Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zum steuerlichen Umgang mit künstlichen Befruchtungen vom 3.1.2018 muss Anstoß sein für die Durchsetzung der Kostenübernahme durch die Krankenkassen bei allen Formen der Partnerschaft“, fordert Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Die steuerliche Absetzbarkeit der Kosten einer künstlichen Befruchtung im Rahmen einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, aber die wirkliche Lösung ist die Kostenübernahme durch die Krankenkassen für alle Formen der Partnerschaft – nur diese Lösung ist frei von Diskriminierungen“, unterstreicht Stange. Mehr...

 

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Quelle: http://www.die-linke-thueringen.de/aktuell/nachrichten/browse/1/