News von die-linke.de

Presserklärungen der LINKEN
DIE LINKE.
Zum NATO-Treffen in Brüssel erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN:
"Es muss Schluss damit sein, Griechenland immer weitere unsoziale Reformen aufzuzwingen. Die Gläubiger haben Griechenland neben dem ohnehin umfassenden Maßnahmenkatalog von August 2015 noch einen automatischen Kürzungsmechanismus im Frühjahr 2016 und jetzt im Frühjahr 2017 noch umfangreiche...
Der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn, erklärt zu den Koalitionsverhandlungen von CDU, FDP und GRÜNEN in Schleswig-Holstein:
Zum Anschlag, der vor allem jugendliche Besucherinnen und Besucher eines Popkonzertes in Manchester in den Tod riss, erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE:
Bodo Ramelow, Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, Christian Görke, Minister der Finanzen des Landes Brandenburg, Dr. Klaus Lederer, Berliner Bürgermeister erklären:
Zur heutigen Freilassung von Whistleblower Chelsea Manning, äußert sich die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Zum 'Internationalen Tag gegen Homosexuellenfeindlichkeit, Transphobie und Biphobie' äußert sich die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Zu Spekulationen um eine Neuauflage einer Schwarz-Gelben Koalition auf Bundesebene äußert sich der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn:
Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der am Beispiel des Abkommens mit Singapur jetzt höhere Hürden für die EU bei Freihandelsabkommen schafft, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

18. Mai 2017 Ralf Kalich/Kommunales/Haushalt-Finanzen

100-Millionen-Investitionspaket für die Kommunen kommt

Der Innenausschuss des Thüringer Landtags hat in seiner heutigen Sitzung das von den Koalitionsfraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegte kommunale Investitionspaket gebilligt. Sowohl der Thüringische Landkreistag als auch der Gemeinde- und Städtebund hatten in der mündlichen Anhörung zum Gesetzentwurf dessen Zielstellung begrüßt und sich für die Initiative der Koalitionsfraktionen zur Stärkung der Investitionen im kommunalen Bereich bedankt. Mehr...

 
17. Mai 2017 Torsten Wolf/Sabine Berninger/Bildung/Asyl-Migration

Integration braucht Bildungszugänge

„Dass die im Thüringer Bildungssystem in Bezug auf die Bildungs- und Integrationsmöglichkeiten für junge Zugewanderte gewählten Instrumente und Maßnahmen noch nicht vollumfänglich greifen, dafür bietet der Thüringer Flüchtlingsrat mit seiner aktuellen Publikation ausreichend Belege“, stellen Torsten Wolf und Sabine Berninger für die Linksfraktion fest.  Mehr...

 
17. Mai 2017 Karola Stange/Gleichstellung

Landesprogramm für Akzeptanz und Vielfalt kommt

Anlässlich des heutigen Internationalen Tages gegen Homo-, Trans- und Bi-Feindlichkeit erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Karola Stange: „Der Kampf gegen Homo- und Transphobie ist trotz jahrzehntelangem Engagements der Betroffenenorganisationen sowie wachsendem Bemühens progressiver Kräfte aus Politik und gesellschaftlicher Öffentlichkeit immer noch hochaktuell. Er muss gerade auch angesichts homophober Tendenzen, die nicht zuletzt aus dem rechtspopulistischem Bereich kommen, verstärkt fortgesetzt werden.“ Mehr...

 
16. Mai 2017 Katharina König-Preuss/Antifaschismus

„Nazi-Shazam-App" für Thüringen forcieren

Wie der MDR berichtet, spielte Anfang Mai in Leinefelde eine Schweizer Neonazi-Band aus dem Umfeld des in Deutschland verbotenen „Blood & Honour"-Netzwerkes indizierte Musik. Laut Polizei hätten die Staatsschutzbeamten vor Ort mangels Englischkenntnissen fremdsprachige Lieder nicht überprüfen bzw. auswerten werden können. Dazu Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion: „Thüringen ist nicht nur Rechtsrock-Land Nummer eins, die Szene ist von hier aus europaweit über den deutschsprachigen Raum hinaus vernetzt, englischsprachige Titel sind fester Bestandteil der neonazistischen Musikszene. Um die Staatsschützer zu unterstützen, sollte der Freistaat die Entwicklung einer 'Nazi-Shazam'-App vorantreiben, damit Beamte per Smartphone Titel automatisiert erkennen können. Dies würde die Polizeiarbeit effektiver machen und Polizeibeamte entlasten.“ Mehr...

 
16. Mai 2017 Susanne Hennig-Wellsow/Familien-Kinder

Gebührenfreies Kita-Jahr: „Auf Rot-Rot-Grün ist Verlass!“

„Es ist eines der zentralen Projekte von Rot-Rot-Grün in Thüringen und ein wichtiger Baustein auf dem Weg der von der LINKEN schon seit langem angestrebten kostenfreien Bildung“, begrüßt Susanne Hennig-Wellsow, Fraktions- und Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, das heute vom Kabinett beschlossene neue Kita-Gesetz mit dem gebührenfreien Kindergartenjahr ab 2018, „durch das das Land Thüringer Familien um circa 1.400 Euro im Jahr entlastet und damit vor allem auch die arbeitende Mitte“.  Mehr...

 
15. Mai 2017 Sabine Berninger/Asyl-Migration

Psychosoziale Beratung von Geflüchteten für Geflüchtete

Die flüchtlingspolitischen Sprecherinnen von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Sabine Berninger, Diana Lehmann und Astrid Rothe-Beinlich, gratulieren den 15 neu ausgebildeten psychosozialen BeraterInnen, die am 16. Mai bei Ipso (International psychosocial organisation gGmbH) ihre Abschlusszertifikate erhalten werden. Mehr...

 
11. Mai 2017 Anja Müller/Umwelt-Landwirtschaft/Gesellschaft-Demokratie

Den Wald ökonomisch und ökologisch im Ganzen sehen

„Die öffentlichen Anhörungen zum Thema Wald heute im Thüringer Landtag machten deutlich, dass die Problematik immer im Ganzen gesehen werden muss", so Anja Müller, Sprecherin für Petitionen und Bürgeranliegen der Linksfraktion. Beide im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele, mindestens fünf Prozent des Waldes in Thüringen dauerhaft der forstwirtschaftlichen Nutzung zu entziehen und ThüringenForst als Anstalt öffentlichen Rechts begleitend weiterzuentwickeln, werden wir weiterhin verfolgen.“ Während der Anhörungen hatten beide Petenten die Möglichkeit, ihre Standpunkte zu verdeutlichen. Ralf Pollmeier begehrt keine weiteren Einschränkungen der nachhaltigen Forstwirtschaft in Thüringen. Weiterhin führte er aus, dass die nachhaltige Forstwirtschaft sich an den aktuellen Bedürfnissen unter Berücksichtigung von Arten- und Naturschutz orientiert und dabei die Nutzung von nachwachsenden Rohstoffen ermöglicht.  Mehr...

 
11. Mai 2017 Dieter Hausold/Arbeit-Wirtschaft

LINKE hofft auf neue Perspektiven für Solarworld-Beschäftigte

Zur erklärten Insolvenz von Solarworld mit ungewissen Folgen für u.a. den Standort Arnstadt mit mehreren hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sagt Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Angesichts dieser Hiobsbotschaft sind meine Gedanken bei den Beschäftigten und ihren Familien, die nun vor einer ungewissen Zukunft stehen. Es muss jetzt darum gehen, dass möglichst schnell verlässliche Alternativen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gefunden werden und wir unsere hochqualifizierten Fachkräfte in der Region halten können.“ Mehr...

 
11. Mai 2017 Steffen Dittes/Inneres/Gesellschaft-Demokratie

Transparenzgesetz in Thüringen auf den Weg bringen

Zum 2. Thüringer Tätigkeitsbericht für Informationsfreiheit, der nun vom Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vorgestellt wurde, äußert sich Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Wir unterstützen die Forderung des Informationsfreiheitsbeauftragten, das Informationsfreiheitsgesetz zu einem echten Transparenzgesetz für Thüringen fortzuentwickeln. Transparenz staatlicher Behörden ist eine der Voraussetzungen, demokratisches Engagement und politische Teilhabe zu stärken.“ Mehr...

 
10. Mai 2017 Mike Huster/Kommunales/Haushalt-Finanzen

Thüringer Sparkassenstrukturen bleiben unverändert

In einer Beratung des Koalitionsarbeitskreises Haushalt und Finanzen haben sich die Finanzpolitiker der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jetzt vom fachlich zuständigen Finanzministerium die beabsichtigten Regelungen für die Sparkassen im Zusammenhang mit der Kreisgebietsreform erläutern lassen. „Mit den vorliegenden Formulierungen zu den Sparkassen beweist die Landesregierung ein gutes Fingerspitzengefühl in diesem vor Ort oft heiß diskutierten Thema. Bestehende und bewährte Sparkassen- und Förderstrukturen bleiben unverändert erhalten“, so Mike Huster, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, erfreut.  Mehr...

 

Treffer 11 bis 20 von 4614