News von die-linke.de

Presserklärungen der LINKEN
DIE LINKE.
Zum erneuten Anschlag in London, der sechs Menschen in den Tod riss und zahlreiche Menschen verletzte, erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE:
Spitzenpolitikerinnen und –politiker der LINKEN in Bund und Ländern, wo die Partei Regierungsverantwortung trägt, fordern in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Entscheidung über die Gründung einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft in einer Volksabstimmung getroffen werden soll, und...
Zum Ausstieg der Trump-Administration aus dem Pariser Klimaschutzabkommen erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Zur geplanten Grundgesetzänderung bezüglich der Privatisierung von Autobahnen äußert sich das Spitzenteam der Partei DIE LINKE:
Zum Zehn-Punkte-Regierungsplan der Grünen äußert sich der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn:
Anlässlich des Internationalen Kindertages am 1. Juni 2017 erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Zur Debatte um den Gesetzesentwurf "Hate Speech im Internet" des Bundesjustizministers Heiko Maas, äußert sich die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Zum NATO-Treffen in Brüssel erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN:
"Es muss Schluss damit sein, Griechenland immer weitere unsoziale Reformen aufzuzwingen. Die Gläubiger haben Griechenland neben dem ohnehin umfassenden Maßnahmenkatalog von August 2015 noch einen automatischen Kürzungsmechanismus im Frühjahr 2016 und jetzt im Frühjahr 2017 noch umfangreiche...
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

24. Juli 2017 Susanne Hennig-Wellsow/Arbeit-Wirtschaft

Solarworld: Thüringen muss Beschäftigten zur Seite stehen

„Ich übermittle den Beschäftigten von Solarworld die volle Solidarität meiner Fraktion und Partei. Mit ihrer Bereitschaft zu einem zeitweiligen Lohnverzicht und Kurzarbeit ab dem 1. August bekennen sie sich klar zum Werk in Arnstadt und verlangen vollkommen zu Recht, dass auch alle anderen Beteiligten alle Möglichkeiten ausschöpfen, um den Erhalt von Arbeitsplätzen und Werk sicherzustellen“, unterstützt Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag und Thüringer Parteivorsitzende, den Kampf der Beschäftigten bei Solarworld. Mehr...

 
21. Juli 2017 André Blechschmidt/Ronald Hande/Karola Stange/Gesellschaft-Demokratie/Steffen Dittes

Anschlag auf „linksKontakt“-Wahlkreisbüro

In der Nacht zu Freitag, dem 21. Juli, wurde auf das gemeinsame Wahlkreisbüro „linksKontakt“ der Landtagsabgeordneten Karola Stange, André Blechschmidt und Ronald Hande in der Erfurter Innenstadt ein Anschlag verübt. Unbekannte warfen zwei Schaufensterscheiben des Büros mit Pflastersteinen, offenbar von einer in der Nähe befindlichen Baustelle, ein. Es entstand erheblicher Sachschaden. Die Abgeordneten erstatteten Anzeige. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen. Mehr...

 
20. Juli 2017 Christian Schaft/Wissenschaft-Forschung/Studierendenpolitik

Zur Kritik am Hochschulgesetz: „Demokratie ist keine Einbahnstraße“

Zur Kritik des Rektorats der TU Ilmenau an der geplanten Novelle des Thüringer Hochschulgesetzes erklärt Christian Schaft, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Koalition und das Thüringer Wissenschaftsministerium haben bei einem breit angelegten und anderthalbjährigen Hochschuldialog an allen Hochschulstandorten sehr genau zugehört. Aus allen Statusgruppen - einschließlich der Professorinnen und Professoren - kam dabei der Ruf nach einer deutlichen Stärkung der Senate. Dieser Aufforderung folgt der Entwurf des neuen Hochschulgesetzes und führt die wichtigsten Aufgaben der Hochschulen wieder in die Hände des zentralen demokratisch gewählten Gremiums, des Senats.“ Mehr...

 
20. Juli 2017 Katharina König-Preuss/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

König-Preuss und Henfling irritiert über Äußerungen der CDU-Landtagsabgeordneten Floßmann

Zur Kritik von Kristin Floßmann, Landtagsabgeordnete der CDU und Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes an bei den Protesten gegen das RechtsRock-Konzert in Themar anwesenden Antifaschist_innen erklären Madeleine Henfling, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE: "Es ist schon sehr bezeichnend, dass Frau Floßmann mit keinem Wort das unseres Wissens nach größte RechtsRock-Konzert seit 1949 in Deutschland und die Vielzahl der anwesenden militanten Neonazi-Strukturen kritisiert, geschweige denn die Verherrlichung des III. Reiches in Form von Symbolen und Codes oder auch "Sieg Heil"-Rufen aber gleichzeitig die anwesenden antifaschistischen Menschen wegen angeblicher Vermummung diskreditiert und diffamiert." Mehr...

 
19. Juli 2017 Katharina König-Preuss/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

Antisemitismus in jeglicher Form zurückweisen

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, äußert sich zu der Schändung der jüdischen Grabstätte in Jena: „Es ist erschreckend, wie häufig antisemitische Übergriffe in Thüringen stattfinden. Die Schändung des jüdischen Grabmals reiht sich ein in diverse antisemitisch motivierte Straftaten.“ Mehr...

 
19. Juli 2017 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Mini-Schritt in die richtige Richtung

Überfälliger Schritt der Anhebung des Mindestlohns löst Benachteiligung ostdeutscher Pflegekräfte nicht Die Bundesregierung beschloss heute eine Verordnung zur Anhebung des Mindestlohns für Pflegekräfte zum 1.1.2018 um 55 Cent auf dann 10,05 Euro für Beschäftigte im Osten bzw. um 35 Cent auf dann 10,55 Euro im Westen. Bis 2020 soll in mehreren Stufen der Pflegelohn um weitere 80 Cent in Ost und West angehoben werden. Hierzu erklärt Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Zeit wird es! Die bessere Bezahlung von Pflegekräften ist dringend nötig. Daher ist zu begrüßen, dass der Pflegemindestlohn mit der heutigen Verordnung endlich steigt und somit die Arbeit der Pflegekräfte auch in Thüringen eine größere Wertschätzung erfährt. Nach Schätzungen des Thüringer Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie verdienen die insgesamt rund 15.000 Pflegehilfskräfte im Freistaat bisher deutlich weniger. Durch die Einführung eines Mindestlohns kann jetzt das Lohnniveau steigen.“ Mehr...

 
17. Juli 2017 Katharina König-Preuss/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie/Inneres

König-Preuss zu Straftaten beim RechtsRock-Konzert in Themar

„Angesichts der jetzt öffentlich gewordenen zahlreichen Hitler-Grüße und ‚Sieg Heil‘-Rufe beim RechtsRock-Konzert in Themar müssen dringend Konsequenzen gezogen werden, um für die Zukunft solche Machtdemonstrationen von Neonazis zu unterbinden oder zumindest zu beschränken“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mehr...

 
13. Juli 2017 Katharina König-Preuss/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

Rechtsrockkonzert in Themar: Abgeordnete der Koalitionsfraktionen bilden parlamentarische Beobachtungsgruppe

Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Weimar, wird das Rechtsrockkonzert am Sonnabend in Themar als Veranstaltung im Sinne des Versammlungsrechtes stattfinden. Abgeordnete von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden am Samstag im Rahmen einer parlamentarischen Beobachtungsgruppe vor Ort sein. Ziel dieser Beobachtungsgruppe ist es, einerseits einen Blick auf das Agieren der Neonazis zu werfen und andererseits die Bevölkerung und Zivilgesellschaft vor Ort zu unterstützen sowie als AnsprechpartnerInnen zur Verfügung zu stehen.Dazu Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE: „Das anstehende Rechtsrockkonzert ist eine Fortsetzung der schon in den letzten Jahren im Landkreis Hildburghausen stattgefunden Großveranstaltungen von Neonazis. Mit voraussichtlich 5000 teilnehmenden Neonazis ist diese Veranstaltung die größte der extrem rechten Szene im Jahr 2017 in Deutschland. Bereits jetzt ist bekannt, dass diverse militante Personen der Neonaziszene anreisen, darunter Vertreter von "Blood & Honour" Schweiz. Für die Neonaziszene bedeutet es neben der Verbreitung ihrer hasserfüllten Ideologie über Musik und den Vernetzungscharakter vor allem auch eine Einnahmequelle und damit wiederum die Unterstützung extrem rechter Strukturen.“Diana Lehmann, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD Fraktion, ergänzt: "Dass Thüringen über Jahre zum Pilgerort der rechten Szene geworden ist, wollen wir als rot-rot-grüne Koalition nicht unwidersprochen hinnehmen. Die parlamentarische Beobachtungsgruppe wird in Themar auch beobachten, um anschließend auf Landesebene Möglichkeiten zu erörtern, wie sich Thüringen zukünftig aufstellen kann, um Neonazis die Räume zu nehmen. Wir bedanken uns schon jetzt bei den  Menschen in Themar, die in den letzten Wochen Protest organisiert haben und sich dem Hass am Samstag vielfältig entgegenstellen, um deutlich zu machen, dass diese menschenverachtenden Positionen von  Mehr...

 
12. Juli 2017 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft/Soziales

Schritte gegen wachsende Altersarmut dringend notwendig

Nach den heute vorgelegten Erwerbsdaten des Thüringer Landesamtes für Statistik müssen immer mehr Menschen ab 65 Jahre einen Nebenjob ausüben, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Dazu Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Nur durch gut bezahlte Arbeit während der Erwerbstätigkeit und ein sicheres, solidarisches Rentensystem wird man in der Lage sein, Menschen im Alter vor Armut zu schützen und ihnen einen würdigen Altersruhestand zu garantieren. Ich unterstütze ausdrücklich die Forderung der Partei DIE LINKE nach einer Mindestrente in Höhe von 1.050 Euro netto im Monat.“ Mehr...

 
12. Juli 2017 Dr. Gudrun Lukin/Verkehr-Mobilität

DB hat massive Zugausfälle auf der Saalebahn zu verantworten

Was sich derzeit die Deutsche Bahn (DB) mit der Saalebahn leistet, bezeichnet Dr. Gudrun Lukin, Jenaer Abgeordnete und verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, als „schon ziemlich dreist“. „Zugausfälle auf der ganzen Linie. Kein Ersatzfahrplan, kein Schienenersatzverkehr, weitestgehend nur der Hinweis auf den Fahrplan des Mitbewerbers Abellio, um von Jena nach Norden bzw. nach Saalfeld zu kommen. So weist es der Fahrplan am Paradiesbahnhof aus.“ Mehr...

 

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