News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU haben sich in ihren Wahlprogrammen dazu bekannt, Kinderrechte im Grundgesetz festzuschreiben. Zum Internationalen Tag der Kinderrechte am 20. November 2017 erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Am 17. November findet der 14. bundesweite Vorlesetag mit über 160.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt. Aus diesem Anlass weist DIE LINKE auf das Bibliothekssterben hin. Die Zahl der öffentlichen Bibliotheken nimmt ab: In den letzten zehn Jahren wurde fast jeder achte öffentliche Bibliotheksstandort in Deutschland geschlossen. In Sachsen war es sogar jeder sechste. Dabei ist das Interesse der NutzerInnen sogar gestiegen: Pro Jahr werden heute fast zehn Millionen mehr Entleihungen getätigt als noch vor zehn Jahren. Auch in Sachsen stieg die Zahl um fast eine halbe Million Ausleihen. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Siemens plant dramatische Einschnitte: Weltweit werden fast 7000 Arbeitsplätze gestrichen, rund die Hälfte davon in Deutschland. Zwei Turbinen-Werke sollen geschlossen werden. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt:
Zum heutigen Auftakt der Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie, in der die IG-Metall auch Arbeitszeit zum Thema machen wird, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Heute traf Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN, Dilma Rousseff, die ehemalige Präsidentin von Brasilien und Politikerin der Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores, PT), die im vergangenen Jahr durch einen parlamentarischen Putsch ihres Amtes enthoben worden war. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt:
Zu der Forderung der Wirtschaftsweisen nach einer Lockerung des Arbeitszeitgesetzes erklärt Arne Brix, Mitglied des Parteivorstandes:
Harald Wolf übernimmt kommissarisch die Aufgaben der Bundesgeschäftsführung der Partei DIE LINKE. Damit hat ihn der Parteivorstand der LINKEN im Rahmen seiner Beratung am heutigen Samstag, 11. November 2017, beauftragt.
Matthias Höhn hat heute gegenüber dem Parteivorstand seinen Rücktritt als Bundesgeschäftsführer erklärt. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären dazu:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

9. November 2017 Arbeit-Wirtschaft/Dieter Hausold

Siemens: Steigende Gewinne passen nicht zu angedrohtem Beschäftigungsabbau

Siemens verkündete heute für das vergangene Geschäftsjahr sowohl gestiegene Umsatzzahlen als auch eine positive Gewinnentwicklung im Gesamtkonzern. Zugleich wurde vom Vorstandsvorsitzenden ein massiver Stellenabbau in den eher schwächeren Konzernteilen angekündigt. Dies dürfte insbesondere den Bereich Power & Gas betreffen, zu dem auch das Erfurter Generatorenwerk gehört. Hierzu erklärt Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wer den Konzerngewinn um 600 Millionen Euro im laufenden Jahr steigert und gleichzeitig damit droht, die Interessen der eigenen Belegschaft zu ignorieren, zeigt deutlich, dass kein Verständnis davon existiert, dass Eigentum nicht nur Renditen für Aktionäre, sondern auch Verpflichtung für Beschäftigte bedeutet.“ Mehr...

 
9. November 2017 Gesellschaft-Demokratie/Susanne Hennig-Wellsow

Hennig-Wellsow zum 9. November: Antisemitismus weiterhin in Thüringen präsent

Anlässlich des geschichtsträchtigen 9. Novembers hebt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag und Landesvorsitzende der Linkspartei in Thüringen, hervor: „Der 9. November steht sowohl für die Überwindung der Teilung Europas in zwei politisch konträre Blöcke als auch für das grauenvollste Kapitel deutscher Geschichte, die antisemitischen Pogrome des 9. November 1938. Antisemitismus ist auch gegenwärtig präsent. Dass sich in den letzten zweieinhalb Jahren 76 Angriffe auf jüdische Friedhöfe in Deutschland ereignet haben, allein im letzten Jahr fast jede Woche eine antisemitische Straftat in Thüringen verübt wurde und jeder sechste Thüringer laut aktuellem Thüringen Monitor antisemitische Einstellungen vertritt, zeigt dass wir es weiterhin mit einem aktuellen Problem zu tun haben, auf das wir mit einem klaren Bekenntnis gegen menschenverachtende Ideologien und Ausgrenzung reagieren müssen.“ Mehr...

 
9. November 2017 Arbeit-Wirtschaft/Susanne Hennig-Wellsow

DIE LINKE begrüßt Sanierungskonzept „Pace“ für Opel

„Keine Werkschließungen, keine betriebsbedingten Kündigungen und eine enge Kooperation mit den Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaften – Opels Sanierungskonzept respektiert die Leistungen der Belegschaft und skizziert zugleich einen Entwicklungspfad, der Opel wieder in die Erfolgsspur bringen kann“, begrüßt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag und Landesvorsitzende in Thüringen, die heute im Rahmen einer Pressekonferenz in Rüsselsheim vorgestellten Eckdaten des Sanierungskonzeptes „Pace“.  Mehr...

 
8. November 2017 Arbeit-Wirtschaft/Ina Leukefeld

Digitalisierung transformieren in GUTE ARBEIT

Angesichts der heute stattfindenden gut besuchten Thüringer Arbeitsmarktkonferenz „Arbeit der Zukunft in Thüringen - den Wandel gestalten“ erklärt Ina Leukefeld, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Mehr...

 
8. November 2017 Gleichstellung/Karola Stange

Zeitnahe Umsetzung des Urteils zum dritten Geschlecht in Thüringen!

„Die heute veröffentlichte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die verlangt, dass Gerichte und Verwaltungsbehörden praktisch ab sofort die Angabe eines dritten Geschlechts - neben männlich und weiblich - akzeptieren müssen, ist ein wichtiger Fortschritt in Sachen Gleichstellung und Gender. Auch zahlreiche Menschen in Thüringen erfahren dadurch endlich den gebotenen Respekt vor ihrer Person und ihrem Recht auf Schutz der Persönlichkeit“, so Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der LINKE-Fraktion. Mehr...

 
8. November 2017 Bildung/Familien-Kinder/Gesellschaft-Demokratie

Erhöhung der Elterngebühren für Kindertagesbetreuung nicht durch Kita-Gesetz begründbar

„Die Einführung des gebührenfreien Kita-Jahres in Thüringen ab Januar 2018 ist ein Herzstück rot-rot-grüner Politik. Damit werden Familien jährlich um durchschnittlich 1.440 Euro befreit. Familien steht so deutlich mehr Geld zur Verfügung. Wenn Kommunen und Kita-Träger nun eine Erhöhung der Elterngebühren mit den geplanten Veränderungen begründen, ist diese Behauptung schlicht unwahr und geht an der Realität vorbei. Damit werden Familien getäuscht und um die von Rot-Rot-Grün in die Wege geleitete Entlastung gebracht“, sagt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Torsten Wolf. Mehr...

 
7. November 2017 Katharina König-Preuss/Medien

E-Government wichtiger Baustein für zukunftsfähige Verwaltung

„Mit dem heute vorgelegten E-Government-Gesetz geht Thüringen einen wichtigen Schritt in die Zukunft“, betont Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Ich freue mich, dass unsere Landesregierung ein in sich tragfähiges Gesetz vorgelegt hat, welches einen klaren Zeitplan bis 2025 für die möglichst vollständige Digitalisierung unserer Verwaltung vorsieht.“ Mehr...

 
7. November 2017 Sabine Berninger/Asyl-Migration

Berninger: Beschluss des Integrationskonzeptes ist Meilenstein

Zum heute durch die Thüringer Landesregierung verabschiedeten Thüringer Integrationskonzept erklärt die Sprecherin für Flüchtlings- und Integrationspolitik der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Sabine Berninger: „Das Konzept markiert einen Meilenstein auf dem Weg zu einer gelingenden Integrationspolitik. Aber noch ist es nur beschriebenes Papier und gute Willenserklärung, es muss konkretisiert und in den Alltag der Menschen umgesetzt werden.“ Mehr...

 
3. November 2017 Susanne Hennig-Wellsow/Familien-Kinder/Soziales/Kommunales

Rot-rot-grüne Änderungsanträge zum Doppelhaushalt vorgelegt: Alleinerziehende profitieren von höheren Schlüsselzuweisungen für Landkreise und kreisfreie Städte

Die rot-rot-grüne Regierungskoalition hat sich auf zahlreiche Änderungsanträge mit Auswirkungen auf die Finanzausstattung der Thüringer Kommunen verständigt. Ein Schwerpunkt dabei sind Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss zugunsten von Alleinerziehenden mit Kindern zwischen 12 und 18 Jahren. Da bei den Kommunen deutlich mehr Anträge auf Unterhaltsvorschuss vorliegen als prognostiziert, sollen unter anderem die Schlüsselzuweisungen für Kreisaufgaben in den Jahren 2018 und 2019 insgesamt um 19 Millionen Euro aufgestockt werden, um diese finanzielle Lücke bei den Kommunen zu schließen.  Mehr...

 
3. November 2017 Katharina König-Preuss/Inneres

Unterstützernetzwerk des NSU von mindestens 30 Personen in Thüringen

Anlässlich des morgigen 6. Jahrestages der Selbstenttarnung des NSU-Kerntrios am 4.11.2011 erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss: „Mindestens 30 Thüringerinnen und Thüringer unterstützten das NSU-Kerntrio vor allem während der ersten Zeit ihres Lebens im Untergrund. Es wurde dem Kerntrio zur Flucht verholfen, man unterstützte es finanziell und verfügte über Kenntnisse zum Ort der Untergetauchten. Zum Thüringer Netzwerk gehörten nach bisherigen Kenntnissen auch zehn V-Leute unterschiedlicher Dienste.“ Darüber hinaus gebe es Hinweise auf mögliche weitere Unterstützer in zweistelliger Zahl, zu deren konkreten Handlungen jedoch bisher keine Belege existieren würden, so König-Preuss.Das Aufdecken und Verfolgen des Unterstützernetzwerkes sei auch mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen in der Thüringer Neonaziszene und deren Bekämpfung wichtig: „Einige der bisher bekannten Personen sind bis heute in der extrem rechten Szene Thüringens aktiv und verorten sich weiterhin in dieser menschenverachtenden Ideologie“, so König-Preuss. So sei spätestens mit den drei großen RechtsRock-Konzerten in Themar öffentlich sichtbar geworden, dass nicht nur Unterstützer des NSU-Kerntrios oder ehemalige Mitglieder des Thüringer Heimatschutzes, sondern auch maßgebliche Strukturen der extrem rechten Szene weiterhin - manche trotz Verbot - aktiv seien und den Zusammenschluss suchten. Katharina König-Preuss dazu: „Es sind keine reinen RechtsRock-Konzerte, sondern Vernetzungstreffen einer Szene, deren Ideologie Gewalt, bis hin zum Mord gegenüber Andersdenkenden und Andersaussehenden, als wesentlichen Bestandteil beinhaltet. Dies wurde offensichtlich sowohl durch die angereisten Strukturen (wie bspw. ‚Blood & Honour‘, ‚Combat 18‘, ‚Hammerskins‘, ‚Turonen/Garde 20‘, ‚Der III. Weg‘ etc.) als auch durch die gesungenen rassistischen, antisemitischen, die NS-Zeit verherrlichende Lieder aber auch durch entsprechende Äußerungen der Red Mehr...

 

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