News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Anlässlich des Weltflüchtlingstages erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Mit aktuellen Zahlen untermauert die Gewerkschaft Verdi die Forderung nach mehr Personal in Krankenhäusern. Nach Berechnungen der Pflegekräfte müssten mindestens 22 Prozent mehr Stellen für eine gute Versorgung geschaffen werden. Dazu Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
CSU versucht Bundesregierung rechtspopulistischen Stempel aufzudrücken
Zu der Polizeirazzia gegen das Kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit Civaka Azad und gegen den kurdischen Dachverband NAV-DEM Berlin erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zum Treffen der US-Präsidenten Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un in Singapur äußert sich Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zum 6. Parteitag, 1. Tagung der Partei DIE LINKE in Leipzig:
Internationale Finanzinvestoren kaufen sich massiv in die deutsche Gesundheitsbranche ein. In Europa waren es 2017 mit rund 10,9 Milliarden Euro drei Mal so viel wie im Vorjahr, der Großteil davon wurde in Deutschland angelegt: Die Übernahmen eines Arzneiherstellers und eines Pflegeheimbetreibers gehörten mit zusammen 5,3 Milliarden Euro zu den größten Deals von "Private-Equity"-Fonds in der Gesundheitsbranche weltweit. Finanzinvestoren sicherten sich im letzten Jahr mehr als 40 000 Pflegebetten. Die Gesundheitsbranche gilt als konjunkturunabhängig und aufgrund der alternden Gesellschaft als wachsender Markt. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Recherchen des NDR-Politikmagazins "Panorama" zufolge ist ein leitender VW-Lobbyist beurlaubter Beamter des Auswärtigen Amtes. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, erklärt zum morgigen Internationalen Kindertag:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

19. Juni 2018 Sabine Berninger/Asyl-Migration

Berninger zum Weltflüchtlingstag: CDU und CSU sollten ihre Prioritäten geraderücken

„Vielleicht bringt der anlässlich des Weltflüchtlingstages durch den UNHCR veröffentlichte Bericht zur weltweiten Flüchtlingssituation die bundespolitisch Verantwortlichen dazu, in sich zu gehen und sich bewusst zu werden, auf wessen Kosten die Herren Seehofer, Söder und Co seit einigen Tagen wahlkämpfen und die Bundeskanzlerin nachgibt: sie feilschen zu Lasten schutzsuchender Menschen, die aus existenzbedrohenden Gründen zur Flucht gezwungen sind“, bringt Sabine Berninger, Flüchtlingspolitikerin der Thüringer LINKEN, eine leise Hoffnung zum Ausdruck. Mehr...

 
19. Juni 2018 Steffen Dittes/Inneres

Radmutter-Schwindel offenbart, wie die AfD die Öffentlichkeit belügt

Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, erklärt: „Der Fall um einen erfundenen Anschlag auf einen AfD-Bundestagsabgeordneten, der sich nun als offenkundige Autopanne entpuppte, zeigt einmal mehr, wie die Thüringer AfD mittels Falschmeldungen, frei erfundenen Bedrohungsszenarien und böswilligen Verzerrungen versucht, im Bereich der inneren Sicherheit Ängste zu schüren und für sich politisches Kapital auch auf dem Rücken von Polizeibeamten zu schlagen. Die AfD verfolgt das Ziel, die Öffentlichkeit durch Manipulationsversuche zu täuschen.“ Mehr...

 
19. Juni 2018 Frank Kuschel/Kommunales

Rot-Rot-Grün bleibt bei der Gemeindegebietsreform auf Kurs

„Mit dem heutigen ersten Kabinettsdurchgang des Entwurfes eines Gemeindeneugliederungsgesetzes im Jahr 2019 ist belegt, dass Rot-Rot-Grün den Prozess der Gemeindegebietsreform zur Schaffung leistungsfähiger zukunftsfester Verwaltungsstrukturen in Thüringen konsequent fortsetzt und somit auf Kurs bleibt“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel.  Mehr...

 
18. Juni 2018 Dieter Hausold/Arbeit-Wirtschaft

Hausold begrüßt Großinvestition von BMW in Krauthausen

„Nach der Sicherung des Opel-Standortes ist dies die zweite und diesmal ohne Abstriche zu begrüßende Investitionsentscheidung für die Region Eisenach“, freut sich Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, über die heute verkündete Produktionserweiterung bei BMW in Krauthausen.  Mehr...

 
14. Juni 2018 Tourismus/Knut Korschewsky

Neues Fördersystem wird Thüringer Tourismuslandschaft wettbewerbsfähiger machen

Das heute durch die Landesregierung im Wirtschaftsausschuss vorgestellte Punktesystem zur künftigen Förderung der Thüringer Tourismusverbände ist nach Ansicht der Tourismuspolitikerinnen und -politiker von Rot-Rot-Grün ein gelungener Ansatz für einen Qualitätsschub der Tourismusentwicklung in Thüringen. Mehr...

 
14. Juni 2018 Gesellschaft-Demokratie/Rainer Kräuter

Beamtinnen und Beamte des Landes dürfen und sollen sich kommunal engagieren

Mit einer Kleinen Anfrage an die Thüringer Landesregierung (6/2995 v. 17.04.2018) wollte der Abgeordnete Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, wissen, ob Beamtinnen und Beamte nach einer Wahlperiode als kommunale Wahlbeamte auch wieder in den Dienst als Landesbeamte zurückkehren können. Diese Frage stellte sich beispielsweise im Rahmen der Kommunalwahlen immer wieder, so auch bei den zurückliegenden im Jahr 2018.  Mehr...

 
13. Juni 2018 Steffen Harzer/Energiepolitik

Eindeutige Mehrheit für die Windkraft

„Nicht anders zu erwarten“, sagt Steffen Harzer, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag, zum Ergebnis der neuesten Forsa-Umfrage zur Windenergienutzung in Thüringen, die im Mai im Auftrag der EnBW Niederlassung Thüringen erstellt worden ist und nach der mehr als 70 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer der Nutzung und dem Ausbau von Windenergie grundsätzlich positiv gegenüberstehen. Mehr...

 
13. Juni 2018 Gesellschaft-Demokratie/Justiz/Susanne Hennig-Wellsow

Für die Handlungsfähigkeit des Verfassungsgerichts

„Wir machen den Weg frei und stellen uns unserer Verantwortung als Regierungsfraktion, damit die Besetzungsfrage für das Präsidentenamt des Thüringer Verfassungsgerichtshofs endlich gelöst wird“, sagt Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow nach der persönlichen Vorstellung von Stefan Kaufmann, Präsident des Oberlandesgerichts, in der heutigen Fraktionssitzung. Mehr...

 
12. Juni 2018 Gesellschaft-Demokratie/Anja Müller

Positive Signale des Verfassungsgerichts

Nach der heutigen mündlichen Verhandlung am Verfassungsgerichtshof in Weimar zur Klage der AfD-Fraktion u.a. gegen das von Rot-Rot-Grün in Thüringen gesenkte Wahlalter bei Kommunalwahlen von 18 auf 16 Jahre sieht sich die Fraktion DIE LINKE bestärkt in der vom Landtag im Jahr 2015 beschlossenen Gesetzesänderung. „Zumal auch im Verfahren auf die entsprechende Gesetzeslage in acht anderen Bundesländern und den Gestaltungsspielraum der Landesparlamente verwiesen wurde“, so Anja Müller, Sprecherin für Bürgerbeteiligung der Fraktion DIE LINKE, die heute mit in Weimar war.  Mehr...

 
12. Juni 2018 Energiepolitik/Steffen Harzer

Rekommunalisierung der Thüringer Energieversorgung ist ein Erfolgsmodell

„Mit der 2013 vollzogenen Rückübertragung der Anteile des E.on Konzerns an die Thüringer Kommunen wurde der bundesweit größte kommunale Regionalversorger geschaffen. Heute, fünf Jahre danach, lässt sich sagen, dass dies eine nicht nur bahnbrechende, sondern auch wirtschaftlich richtige Entscheidung war“, so Steffen Harzer, Energiepolitiker der Fraktion DIE LINKE. Der damalige Hildburghäuser Bürgermeister war auf kommunaler Seite mit an den Verhandlungen und der Umsetzung der Rekommunalisierung beteiligt. Mehr...

 

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