News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst haben sich Gewerkschaften und Arbeitgeberseite geeinigt. Dazu der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Die Bundesregierung befürwortet die westlichen Angriffe auf Syrien. "Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, dazu:
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat eine Erhöhung der Hartz IV-Leistungen oder eine Lockerung der Sanktionen abgelehnt, weil diese vor allem Geflüchteten und Migranten nicht zu gönnen sei. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Einen Diesel sauber nachzurüsten kostet circa 2.500 Euro. Der neue VW-Chef Herbert Diess nennt dies sehr viel Geld für seinen Konzern. Gleichzeitig wurde bekannt, dass der scheidende VW-Chef Müller nach nur zweieinhalb Jahren an der Konzernspitze eine Rente von 2.900 Euro bezieht – pro Tag. Bernd Riexinger, Vorsitzender der LINKEN:
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie der stellvertretende Vorsitzende Tobias Pflüger erklären:
Zu den Ergebnissen der Klausur der Bundesregierung auf Schloss Meseberg erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Im Jahr 2017 ist die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende der Bundesagentur für Arbeit zufolge auf knapp 953 000 gestiegen. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Im Mittelpunkt des diesjährigen Weltgesundheitstages steht die flächendeckende Gesundheitsversorgung, gemäß derer jeder Mensch Gesundheitsdienstleistungen in Anspruch nehmen können soll, unabhängig von Ort und Zeit, und ohne dabei in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten. Das ist so leider auch in Deutschland nicht gewährleistet. Während Jens Spahn sich noch fragt, wie er am besten sein Amt ausfüllt, rücken wir den Pflegenotstand mit einer wirksamen Kampagne und politischen Forderungen, die zum einen finanzierbar und zum anderen dringlich sind, weiter in den Mittelpunkt. Der Druck auf die Bundesregierung muss stetig erhöht werden, denn die Missstände in der Pflege sind gravierend. Am morgigen Weltgesundheitstag, solidarisiert sich DIE LINKE mit bundesweiten Aktionen unter dem Motto, „Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen“, besonders mit Kolleginnen und Kollegen in der Pflege. Dazu äußern sich die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:
Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, äußert sich zur Regierungserklärung der Kanzlerin, in der Angela Merkel auch auf den Krieg in Syrien einging:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

30. Januar 2018 Enquete Rassismus/Sabine Berninger

Berninger irritiert über Kritik der CDU an Enquetekommission: Diskussionsprozess in der Kommission bisher sehr sachorientiert und wissenschaftlich.

Eine Konfliktlinie in der #EnqueteRassismus hinsichtlich der Begriffsbestimmungen zu Rassis-mus und Diskriminierung zeichnet sich aus Sicht der Fraktion DIE LINKE. nicht ab. Mehr...

 
30. Januar 2018 Katharina König-Preuss

Digitalisierungsstrategie nächster Schritt zur Verankerung des wichtigen Querschnittthemas

„Die heute im Rahmen der Regierungsmedienkonferenz vorgestellte Landesstrategie verankert Digitalisierung als zentrale Querschnittsaufgabe über alle Ressorts. Nur so kann Digitalisierung gelingen, wenn wir in allen Behörden mit konkreten Projekten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für diesen Weg gewinnen.“ Mit diesen Worten begrüßt die Netzpolitikerin Katharina König-Preuss die heutige Präsentation der Thüringer Strategie für die Digitale Gesellschaft. Mehr...

 
30. Januar 2018 Gleichstellung/Arbeit-Wirtschaft/Karola Stange

Stange: Gutes Landesprogramm im Landtag beraten und auf Dauer einrichten

„Mit dem Landesprogramm für Akzeptanz und Vielfalt wird das Diskriminierungsverbot wegen der sexuellen Orientierung, das seit ihrem Inkrafttreten in Artikel 2 der Thüringer Verfassung steht, endlich ganz praktisch für die Betroffenen und für das Alltagsleben in Thüringen mit Leben erfüllt. Das Landesprogramm sollte ausführlich im Landtag debattiert werden – auch um bessere öffentliche Bekanntheit zu bekommen und damit das Parlament sich sofort damit beschäftigt, an welchen weiteren konkreten Umsetzungsschritten es in Sachen Akzeptanz und Vielfalt, sexueller Orientierungen und Identitäten in Thüringen arbeiten muss. Das betrifft die sachlich- inhaltlich Themen genauso wie die notwendige finanzielle und haushalterische Untersetzung des Programms und seiner konkreten Maßnahmen. Dazu ist auch eine umfassende Anhörung zum Landesprogramm im Fachausschuss sinnvoll, in der Selbstorganisationsstrukturen und Organisationen sich öffentlich ausführlich mit dem Landesprogramm beschäftigen. Die Menschen, um die es in diesem Landesprogramm geht, müssen zu Wort kommen und Gehör finden – auch beim Landtag.“ So bringt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der LINKE-Fraktion, ihre Einschätzungen und Erwartungen zum neuen Landesprogramm auf den Punkt.  Mehr...

 
29. Januar 2018 Arbeit-Wirtschaft/Ina Leukefeld

DIE LINKE fordert bessere Ausstattung der Jobcenter

Ina Leukefeld, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fordert anlässlich der derzeitigen Verhandlungen zwischen Union und SPD, die finanzielle Ausstattung der Jobcenter auf die Umsetzungsagenda der künftigen Koalition zu setzen. Die Budgets für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit sowie zur Finanzierung der Verwaltungskosten seien nicht ausreichend. „Ausgehend von den guten Erfahrungen in Thüringen hinsichtlich der Gestaltung einer aktiven Arbeitsmarktpolitik fordern wir bessere Rahmenbedingungen, für die der Bund zu sorgen hat – insbesondere hinsichtlich des Maßnahme- und Unterstützungsangebots für arbeitslose Menschen. Die Länder und Kommunen und damit die Jobcenter dürfen nicht allein gelassen werden“, unterstreicht Leukefeld. Mehr...

 
26. Januar 2018 Gesellschaft-Demokratie/Haushalt-Finanzen/Susanne Hennig-Wellsow

Rot-rot-grüner Haushalt für soziales, sicheres, ökologisches und modernes Thüringen

Zu dem beschlossenen rot-rot-grünen Doppelhaushalt für die Jahre 2018/2019 erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag: „Ein lebenswertes Zuhause für alle Menschen in Thüringen ist unser Ziel – auch bei der Erarbeitung und Umsetzung des Landeshaushaltes. Dieser Haushalt trägt zu Recht den Namen ‚Investitionshaushalt‘. Es wird massiv investiert: in die Menschen, in die Bildung, den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft, in die Kultur, in die Infrastruktur. Der rote Faden bei der Erarbeitung folgte dem Dreiklang aus investieren, tilgen und vorsorgen. Dieser Haushalt ist ein wichtiger Meilenstein für ein soziales, sicheres, demokratisches, ökologisches und modernes Thüringen. Mit ihm wird unser Land zukunftsfest.“ Mehr...

 
26. Januar 2018 Sabine Berninger

Und tschüss: Landtag hat Rasseliste abgeschafft

In 14 von 16 Bundesländern werden bisher so genannte Rasselisten geführt, in denen die Gefährlichkeit eines Hundes per se wegen der Rasse angenommen wird und nicht anhand des Tierverhaltens. Das rot-rot-grüne Thüringen hat sich von diesem System nun verabschiedet und geht mit einem fortschrittlichen Gesetz zum Schutz vor Tiergefahren einen neuen Weg. Sabine Berninger (DIE LINKE), Mitglied des Thüringer Landtages: Mehr...

 
26. Januar 2018 Gesellschaft-Demokratie/Antifaschismus/Susanne Hennig-Wellsow

DIE LINKE zum Holocaust-Gedenktag

Anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar äußert die Landes- und Fraktionsvorsitzende der LINKEN in Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow. „Der 27. Januar erinnert nicht nur an die Befreiung des Vernichtungslagers KZ Auschwitz-Birkenau 1945 durch die Rote Armee. Dieser Tag steht auch für die Erinnerung daran, wie schnell Nationalstolz sowie antisemitische und rassistische Stereotype in massenhaft begeisterte Zustimmung umschlagen konnten, die in der Konsequenz die millionenfache Ermordung von Menschen bedeutete. Jene Einstellungen, die damals erst zur Diskriminierung, dann zur Vernichtung von Menschen führten, sind weiterhin breit in der Gesellschaft vorhanden. Gerade auch vor dem Hintergrund des gesellschaftlichen Rechtsrucks bleibt es unsere Aufgabe, weiter zu reflektieren, wie es damals so weit kommen konnte und wie wir heute wirksam Hass und Ausgrenzung begegnen können.“ Mehr...

 
25. Januar 2018 Gesellschaft-Demokratie/Haushalt-Finanzen/Susanne Hennig-Wellsow

Rot-rot-grüner Haushalt für soziales, sicheres, ökologisches und modernes Thüringen

Zu dem heute beschlossenen rot-rot-grünen Doppelhaushalt für die Jahre 2018/2019 erklären die Koalitionsfraktionen von Rot-Rot-Grün: Mehr...

 
25. Januar 2018 Inneres/Steffen Dittes

Doppelhaushalt 2018/2019: Ausgewogene Investitionen für die öffentliche Sicherheit

Zur abschließenden Beratung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2018/2019 in dieser Woche erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Mit dem neuen Landeshaushalt schafft Rot-Rot-Grün die Grundlage, Thüringen in den kommenden beiden Jahren noch ein weiteres Stück sicherer zu machen. Mit verbesserter Ausstattung und Ausbildung, mehr Personal und mehr Maßnahmen zur Steigerung der Bürgernähe stärkt die Koalition die öffentliche Sicherheit im Freistaat. Hätten wir den Kurs der CDU-Innenminister aus dem Jahr 2014 fortgesetzt, gäbe es in Thüringen im Jahr 2019 rund 400 Polizeibeamte weniger als die nunmehr 1.000 Anwärter, denen Rot-Rot-Grün bis zum Ende dieser Legislaturperiode die Polizeiausbildung in Meiningen ermöglichen wird. Damit wirken wir der Überalterung, der hohen Krankenquote und der Überlastungssituation gezielt entgegen.“ Mehr...

 
24. Januar 2018 Susanne Hennig-Wellsow/Gesellschaft-Demokratie

Hennig-Wellsow: Thüringen zukunftsfest machen – sozial, sicher und modern!

Zur heutigen Vorstellung der politischen Schwerpunkte der rot-rot-grünen Thüringer Landesregierung durch Ministerpräsident Bodo Ramelow (DIE LINKE), Heike Taubert (SPD) und Anja Siegesmund (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und der Thüringer Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow: Mehr...

 

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