News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst haben sich Gewerkschaften und Arbeitgeberseite geeinigt. Dazu der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Die Bundesregierung befürwortet die westlichen Angriffe auf Syrien. "Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, dazu:
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat eine Erhöhung der Hartz IV-Leistungen oder eine Lockerung der Sanktionen abgelehnt, weil diese vor allem Geflüchteten und Migranten nicht zu gönnen sei. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Einen Diesel sauber nachzurüsten kostet circa 2.500 Euro. Der neue VW-Chef Herbert Diess nennt dies sehr viel Geld für seinen Konzern. Gleichzeitig wurde bekannt, dass der scheidende VW-Chef Müller nach nur zweieinhalb Jahren an der Konzernspitze eine Rente von 2.900 Euro bezieht – pro Tag. Bernd Riexinger, Vorsitzender der LINKEN:
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie der stellvertretende Vorsitzende Tobias Pflüger erklären:
Zu den Ergebnissen der Klausur der Bundesregierung auf Schloss Meseberg erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Im Jahr 2017 ist die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende der Bundesagentur für Arbeit zufolge auf knapp 953 000 gestiegen. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Im Mittelpunkt des diesjährigen Weltgesundheitstages steht die flächendeckende Gesundheitsversorgung, gemäß derer jeder Mensch Gesundheitsdienstleistungen in Anspruch nehmen können soll, unabhängig von Ort und Zeit, und ohne dabei in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten. Das ist so leider auch in Deutschland nicht gewährleistet. Während Jens Spahn sich noch fragt, wie er am besten sein Amt ausfüllt, rücken wir den Pflegenotstand mit einer wirksamen Kampagne und politischen Forderungen, die zum einen finanzierbar und zum anderen dringlich sind, weiter in den Mittelpunkt. Der Druck auf die Bundesregierung muss stetig erhöht werden, denn die Missstände in der Pflege sind gravierend. Am morgigen Weltgesundheitstag, solidarisiert sich DIE LINKE mit bundesweiten Aktionen unter dem Motto, „Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen“, besonders mit Kolleginnen und Kollegen in der Pflege. Dazu äußern sich die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:
Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, äußert sich zur Regierungserklärung der Kanzlerin, in der Angela Merkel auch auf den Krieg in Syrien einging:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

22. April 2018 Rainer Kräuter/Gewerkschaftspolitik

Personalvertretungsgesetz dem Landtag vorgelegt

In der kommenden Woche wird der Landtag erstmals in dieser Legislaturperiode über den Entwurf zum Thüringer Personalvertretungsgesetz beraten. Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag und zuständig für das öffentliche Dienstrecht, kommentiert: „Dieser Gesetzentwurf hat für die Beschäftigtenvertretungen im öffentlichen Dienst eine herausragende Bedeutung. Dessen sind sich die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen deutlich bewusst." Mehr...

 
19. April 2018 Dieter Hausold/Arbeit-Wirtschaft

Rot-Rot-Grün: Agieren der PSA-Führung ist inakzeptabler Wortbruch

Als „inakzeptablen Wortbruch“ bezeichnen die Wirtschaftspolitiker der Thüringer Landtagsfraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Vorgehen des PSA-Managements im Streit um die Opel-Sanierung. Insbesondere die Ankündigung der Opel-Eigner, Tarifvereinbarungen einseitig aufkündigen zu wollen, und die Spekulationen über einen massiven Personalabbau im Eisenacher Montagewerk sind aus Sicht der Koalitionspartner nicht hinnehmbar. Mehr...

 
19. April 2018 Anja Müller/Gesellschaft-Demokratie

Viel Zustimmung für Demokratie-Gesetzentwurf

Mit Blick auf die heutige Anhörung im Innen-und Kommunalausschuss des Landtags zu ihrem Gesetzentwurf zum Ausbau der Demokratie auf Landesebene zeigen sich die Koalitionsfraktionen sehr zufrieden mit der breiten Unterstützung des Reformvorhabens durch die große Mehrzahl der Anzuhörenden. „Die Zeit ist reif für mehr Bürgerbeteiligung bei Volkbegehren, die Umwandlung des Bürgerantrags in einen Einwohnerantrag und die Absenkung des Wahlalters auch bei Landtagswahlen auf 16 Jahre“, so die Abgeordneten Anja Müller (DIE LINKE), Claudia Scheerschmidt (SPD) und Dirk Adams (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Mehr...

 
19. April 2018 Christian Schaft/Studierendenpolitik/Wissenschaft-Forschung

Koalitionsfraktionen legen Änderungen zum Hochschulgesetzentwurf vor

Die Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Wissenschaft ihre Änderungen zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Novellierung des Hochschulgesetzes vorgelegt. Die knapp 50 Zuschriften und die umfangreiche mündliche Anhörung im Ausschuss haben die Koalitionspartner darin bestätigt, die Mitbestimmungsrechte aller Statusgruppen der Hochschulen zu stärken. Die nun vorgelegten Änderungen folgen den Leitlinien des Gesetzesentwurfes der Landesregierung und konkretisieren den vorgelegten guten Gesetzentwurf weiter. So wird unter anderem geregelt, in welchen Angelegenheiten von Forschung und Lehre die sogenannte Hochschullehrermehrheit erforderlich ist und den Thüringer Hochschulen werden mehr Kompetenzen in eigenen Bauangelegenheiten übertragen. Außerdem sollen Lehrbeauftragte künftig unter vereinfachten Bedingungen auf Antrag Mitglieder der Hochschule werden können. Außerdem wird die Regelung zur Prüfungsunfähigkeit im Sinne der Studierenden konkretisiert.  Mehr...

 
19. April 2018 Katharina König-Preuss/Antifaschismus/Inneres

Rassistischer Angriff in Kahla: Täter dringen in Unterkunft unbegleiteter Jugendlicher ein

Anlässlich der Meldung der Mobilen Beratung für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt zu einem gewalttätigen Übergriff am vergangenen Samstag in Kahla, äußert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Berichte, wonach junge unbegleitete jugendliche Geflüchtete erst auf der Straße in Kahla attackiert wurden und später eine Angreifergruppe gar in die Unterkunft der Geflüchteten eindrang und dort Menschen verletzte, entsetzen uns. Nach meiner Kenntnis handelt es sich bei den Tätern um mehrere Burschenschafter, die an einem Treffen in Kahla teilnahmen. Seit mehreren Jahren kommt es in Kahla immer wieder zu Einschüchterungen, Bedrohungen und Angriffen auf Menschen, die sich für eine offene Gesellschaft engagieren, Migrationshintergrund haben oder nicht in das nationalistische und rassistische Weltbild von Neonazis und Rassisten passen.“ Mehr...

 
18. April 2018 Christian Schaft/Studierendenpolitik/Verkehr-Mobilität

Semesterticket: Bahn muss auf Studierende zugehen

Nach Informationen der hochschulpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag sind die Verhandlungen zum Semesterticket-Baustein für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) an einem kritischen Punkt. Die Vorlage der Bahnunternehmen sieht Preissteigerungen von 30 bis zu 73 Prozent (je nach Hochschulstandort) vor. Dazu erklären Christian Schaft, Eleonore Mühlbauer und Madeleine Henfling: „Die vorgeschlagenen Preissteigerungen zulasten der Studierenden sind von deren Vertreterinnen und Vertretern zurückgewiesen worden. Dass Ticketpreise aufgrund von Lohnsteigerungen oder steigenden Energiekosten angehoben werden, ist nachvollziehbar. Sprunghafte Anstiege dieser Größenordnungen sind jedoch nicht zu rechtfertigen. Deshalb haben die Studierenden unsere volle Unterstützung. Wir erwarten von der Bahn ein angemessenes Angebot und Verhandlungsbereitschaft.“ Mehr...

 
18. April 2018 Anja Müller/Justiz

R2G: Beschwerden in der Jugendstrafanstalt Arnstadt nicht bestätigt

Zu den Beschwerden über die in einem offenen Brief von November 2017 skizzierten Vorkommnisse in der Jugendstrafanstalt Arnstadt äußern sich die Abgeordneten der rot-rot-grünen Fraktionen der Strafvollzugskommission Anja Müller (DIE LINKE., Vorsitzende der Strafvollzugskommission), Oskar Helmerich (SPD) und Babett Pfefferlein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Die Bediensteten in den Justizvollzugsanstalten stehen nach den medialen Äußerungen unter einem besonderen Druck. Doch nicht nur die Beamtinnen und Beamten, sondern auch das auswärtige ärztliche Personal sorgen sich um die Gefangenen nach bestem Wissen und Gewissen. Nach aktuellem Stand der Ermittlungen sind etwaige Zweifel in der Behandlung der Strafgefangenen nicht begründet.“ Mehr...

 
16. April 2018 Katharina König-Preuss/Medien

Whatsapp erst ab 16 löst kein Problem

Zur aktuellen Diskussion über die Änderung der Altersfreigabe für Dienste wie Whatsapp, erklärt Katharina König-Preuss, netz- und datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Anhebung der Altersfreigabe für die Nutzung von sozialen Medien auf 16 Jahre löst kaum ein Problem, schafft aber viele neue.“ Mehr...

 
14. April 2018 Kommunales/Rainer Kräuter

Landesbeamte, die ein kommunales Wahlamt annehmen, haben Rückkehrmöglichkeit

Im Zuge der morgen stattfindenden Wahlen der Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte stellt der Landtagsabgeordnete Rainer Kräuter (DIE LINKE) fest: „Landesbeamte, die in ein kommunales Wahlamt gewählt werden und dieses annehmen, haben eine Rückkehrmöglichkeit in ihre frühere Tätigkeit.“ Mehr...

 
12. April 2018 Bildung/Torsten Wolf

Gewalt und Mobbing an Schulen – es darf nicht weggeschaut werden

Seit einigen Monaten wird verstärkt über Gewalt und Mobbing an Schulen diskutiert. Der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Torsten Wolf, ist sich sicher, Schulen sind ein Spiegel unserer Gesellschaft. „Gewalt und Mobbing an Schulen sind keine Massenphänomene. Schüler und Lehrer gehen in Thüringen angstfrei an ihren Lern- und Arbeitsort. Trotzdem sind einzelne Vorfälle alarmierend.“ Mehr...

 

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