News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Mit aktuellen Zahlen untermauert die Gewerkschaft Verdi die Forderung nach mehr Personal in Krankenhäusern. Nach Berechnungen der Pflegekräfte müssten mindestens 22 Prozent mehr Stellen für eine gute Versorgung geschaffen werden. Dazu Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
CSU versucht Bundesregierung rechtspopulistischen Stempel aufzudrücken
Zu der Polizeirazzia gegen das Kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit Civaka Azad und gegen den kurdischen Dachverband NAV-DEM Berlin erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zum Treffen der US-Präsidenten Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un in Singapur äußert sich Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zum 6. Parteitag, 1. Tagung der Partei DIE LINKE in Leipzig:
Internationale Finanzinvestoren kaufen sich massiv in die deutsche Gesundheitsbranche ein. In Europa waren es 2017 mit rund 10,9 Milliarden Euro drei Mal so viel wie im Vorjahr, der Großteil davon wurde in Deutschland angelegt: Die Übernahmen eines Arzneiherstellers und eines Pflegeheimbetreibers gehörten mit zusammen 5,3 Milliarden Euro zu den größten Deals von "Private-Equity"-Fonds in der Gesundheitsbranche weltweit. Finanzinvestoren sicherten sich im letzten Jahr mehr als 40 000 Pflegebetten. Die Gesundheitsbranche gilt als konjunkturunabhängig und aufgrund der alternden Gesellschaft als wachsender Markt. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Recherchen des NDR-Politikmagazins "Panorama" zufolge ist ein leitender VW-Lobbyist beurlaubter Beamter des Auswärtigen Amtes. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, erklärt zum morgigen Internationalen Kindertag:
Zum 25. Jahrestag des "Asylkompromisses" äußert sich der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE Harald Wolf:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

29. September 2017 Steffen Dittes/Inneres

TKÜ-Zentrum: Rot-Rot-Grün macht Ausweitung von Datenschutz und parlamentarischer Kontrolle zur Bedingung

Der Thüringer Landtag hat heute dem Staatsvertrag zum geplanten Zentrum zur Telekommunikationsüberwachung („GKDZ“) in einem Fünfländer-Verbund seine Zustimmung gegeben. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Steffen Dittes: „Die rot-rot-grüne Koalition zeigt, dass sie für eine bürgerrechtsorientierte Sicherheitspolitik steht, die die Sicherheitsbedürfnisse und Schutz- und Grundrechte sorgfältig abwägt. Statt die Errichtung der geplanten Anstalt ‚durchzuwinken‘, haben die Koalitionsfraktionen parallel zum Staatsvertrag mit einem Entschließungsantrag inhaltliche und formale Leitplanken eingezogen. Dazu zählen die Stärkung des Datenschutzes und der technischen Sicherheit, die Gewährleistung, dass Daten nach Ländern getrennt sein müssen, der Ausbau der parlamentarischen Kontrolle und keine Ausweitung auf neue Befugnisse. Umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen müssen dem Innenausschuss des Thüringer Landtages vorgestellt werden, ehe ein solches Zentrum 2019 in Sachsen in Betrieb gehen darf.“  Mehr...

 
29. September 2017 Katharina König-Preuss/Gesellschaft-Demokratie

Errichtung einer Stätte der Erinnerung und Mahnung für die Opfer des NSU

„Mit den Anträgen im Plenum zur Einrichtung eines Opferentschädigungsfonds und zur Errichtung einer Stätte der Erinnerung und Mahnung für die Opfer und Verletzten des Nationalsozialistischen Untergrunds wollen wir einen Beitrag zur gesamtgesellschaftlichen Aufarbeitung des NSU-Komplexes leisten und unserer politischen Verantwortung nachkommen“, so die Obfrauen des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses der rot-rot-grünen Regierungsfraktionen Katharina König-Preuss (DIE LINKE), Birgit Pelke (SPD) und Madeleine Henfling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Mehr...

 
29. September 2017 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Thüringer Arbeitsmarkt stabil und mit Potenzial

„Es ist sehr erfreulich, dass sich der Thüringer Arbeitsmarkt stabil und aufnahmebereit zeigt. Auch im Vergleich zu anderen Bundesländern wird deutlich, dass die Wirtschaft, insbesondere auch kleine und mittlere Unternehmen, dafür eine solide Basis sind. Die Unternehmen verfügen über gute Fachkräfte und brauchen auch künftig gut qualifiziertes und motiviertes Personal. Insofern zeigen Bildung und Qualifizierung, die in Thüringen einen hohen Stellenwert haben, gute Wirkung“, sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ina Leuekfeld, mit Blick auf die aktuellen Arbeitsmarktdaten.  Mehr...

 
29. September 2017 Christian Schaft/Studierendenpolitik/Gesellschaft-Demokratie

Auf dem Weg zu demokratischeren, offeneren und sozialeren Hochschulen

Anlässlich der heutigen ersten Lesung zum neuen Thüringer Hochschulgesetz erklärt Christian Schaft, hochschul- und wissenschaftspolitischer der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der von der Landesregierung vorgelegte Entwurf eines neuen Hochschulgesetzes stärkt unsere Hochschulen mit einer Demokratisierung der internen Strukturen, einer gesteigerten Autonomie, verbesserten Arbeits- und Studienbedingungen und einer Anerkennung von Diversität und Vielfalt. Ich freue mich sehr darauf, auf der Basis dieser guten Vorlage in das weitere parlamentarische Verfahren einzusteigen.“ Mehr...

 
29. September 2017 Margit Jung/Seniorenpolitik

Unterstützung der Aktion von Senioren

„Viele ältere Menschen beklagen sich seit Jahren über die störende Musikuntermalung von Fernsehsendungen. Aus diesem Grund möchte ich auf eine Aktion der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO) im Vorfeld des Internationalen Tages der älteren Menschen am 1. Oktober aufmerksam machen und diese unterstützen“, sagt Margit Jung, familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Mehr...

 
29. September 2017 Sabine Berninger/Susanne Hennig-Wellsow/Asyl-Migration

Zum Tag des Flüchtlings: #withrefugees

„Dass der Thüringer Flüchtlingsrat mit seinem Preis für herausgehobenes Engagement für die Rechte von Flüchtlingen in diesem Jahr die Situation von Menschen aus so genannten sicheren Herkunftsländern in den Fokus nimmt, kann ich nur unterstützen“, so Sabine Berninger, flüchtlingspolitische Sprecherin der Thüringer Linksfraktion, angesichts der Preisvergabe am heutigen Abend. „In vielen Fällen werden diesen Menschen, denen eine ‚schlechte Bleibeperspektive‘ bereits vor der Prüfung ihrer Asylgründe unterstellt wird, integrationspolitische Leistungen nicht zugestanden. Selbst gesetzlich normierte Ansprüche, wie zum Beispiel die Schulpflicht - die umgekehrt eben auch das Recht auf Schulbesuch impliziert - werden häufig verweigert oder nicht gewährt.“ Mehr...

 
28. September 2017 Steffen Harzer

Persönliche Erklärung von Steffen Harzer

Am Ende des heutigen Plenartages hat Steffen Harzer, Abgeordneter unserer Fraktion, eine Persönliche Erklärung abgegeben. Steffen Harzer nahm Stellung zu seinen Äußerungen, mit denen er auf die diskriminierenden Äußerungen des AfD-Abgeordneten Möller zum Thema Autismus während der gestrigen Landtagssitzung reagierte, und den anschließenden Wortwechsel mit dem AfD-Abgeordneten Kießling. Mehr...

 
28. September 2017 Katharina König-Preuss/Gesellschaft-Demokratie

Aufarbeitung NSU-Verbrechen

Am Freitag, 29. September, wird der Thüringer Landtag über die Einrichtung eines Opferentschädigungsfonds für die Opfer und Betroffenen von Taten des NSU sowie über die Errichtung eines Ortes der Erinnerung und Mahnung in Thüringen beraten. Die Fraktionen der Regierungskoalition DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verbinden mit ihren Anträgen den Willen, im Sinne des Abschlussberichts des ersten NSU-Untersuchungsausschusses einen Beitrag zur Aufarbeitung der NSU-Verbrechen zu leisten.  Mehr...

 
26. September 2017 Gesellschaft-Demokratie/André Blechschmidt/Ronald Hande/Karola Stange

Anschlag auf Büro von drei Abgeordneten der Linksfraktion in Erfurter Innenstadt

In der Nacht zum heutigen Dienstag ist fast die gesamte Fensterfront des gemeinsamen Wahlkreisbüros „linksKontakt“ der LINKE-Landtagsabgeordneten Karola Stange, André Blechschmidt und Ronald Hande in der Erfurter Innenstadt mit Pflastersteinen eingeschlagen worden. Vermutlich handelt es sich um einen Anschlag mit rechtsextremem Hintergrund, denn die Steinwürfe zielten auf Plakate gegen Rechts. Die Abgeordneten der Linksfraktion haben bereits Anzeige erstattet; die Polizei hat den Vorgang aufgenommen und Spurensicherung durchgeführt. Mehr...

 
22. September 2017 Gesellschaft-Demokratie/Justiz/Susanne Hennig-Wellsow

Missbrauch des Verfassungsgerichtshofs

Mit Blick auf einen Befangenheitsantrag der AfD gegen den Thüringer Verfassungsrichter Jens Petermann erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Die jüngste Aktion der extrem rechten AfD zeigt erneut die Missachtung dieser Partei gegenüber dem Rechtsstaat und dem Thüringer Verfassungsgerichtshof. Das Vorgehen ist ideologiegeleitet und ein völliger Missbrauch des Instruments Befangenheitsantrag. Auch Verfassungsrichter dürfen ihre Meinung äußern und müssen – gerade auch in ihrem Richteramt – jederzeit die inhaltlichen Werte des Grundgesetzes verteidigen. Das Verfassungsgericht hat die entscheidende Funktion für den Schutz der demokratischen, sozialen und rechtsstaatlichen Werteordnung. Deshalb wendet sich DIE LINKE entschieden gegen jeden Angriff auf diese wichtige Institution, u.a. indem Verfassungsrichter persönlich diffamiert werden.“ Mehr...

 

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