News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst haben sich Gewerkschaften und Arbeitgeberseite geeinigt. Dazu der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Die Bundesregierung befürwortet die westlichen Angriffe auf Syrien. "Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, dazu:
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat eine Erhöhung der Hartz IV-Leistungen oder eine Lockerung der Sanktionen abgelehnt, weil diese vor allem Geflüchteten und Migranten nicht zu gönnen sei. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Einen Diesel sauber nachzurüsten kostet circa 2.500 Euro. Der neue VW-Chef Herbert Diess nennt dies sehr viel Geld für seinen Konzern. Gleichzeitig wurde bekannt, dass der scheidende VW-Chef Müller nach nur zweieinhalb Jahren an der Konzernspitze eine Rente von 2.900 Euro bezieht – pro Tag. Bernd Riexinger, Vorsitzender der LINKEN:
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie der stellvertretende Vorsitzende Tobias Pflüger erklären:
Zu den Ergebnissen der Klausur der Bundesregierung auf Schloss Meseberg erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Im Jahr 2017 ist die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende der Bundesagentur für Arbeit zufolge auf knapp 953 000 gestiegen. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Im Mittelpunkt des diesjährigen Weltgesundheitstages steht die flächendeckende Gesundheitsversorgung, gemäß derer jeder Mensch Gesundheitsdienstleistungen in Anspruch nehmen können soll, unabhängig von Ort und Zeit, und ohne dabei in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten. Das ist so leider auch in Deutschland nicht gewährleistet. Während Jens Spahn sich noch fragt, wie er am besten sein Amt ausfüllt, rücken wir den Pflegenotstand mit einer wirksamen Kampagne und politischen Forderungen, die zum einen finanzierbar und zum anderen dringlich sind, weiter in den Mittelpunkt. Der Druck auf die Bundesregierung muss stetig erhöht werden, denn die Missstände in der Pflege sind gravierend. Am morgigen Weltgesundheitstag, solidarisiert sich DIE LINKE mit bundesweiten Aktionen unter dem Motto, „Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen“, besonders mit Kolleginnen und Kollegen in der Pflege. Dazu äußern sich die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:
Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, äußert sich zur Regierungserklärung der Kanzlerin, in der Angela Merkel auch auf den Krieg in Syrien einging:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

29. Oktober 2017 Karola Stange/Gleichstellung

Schutzkonzepte für Frauen stärken statt schwächen

„Nicht zuletzt die aktuelle Me-Too-Diskussion zeigt: Frauenhäuser sind notwendiger denn je, seit Jahren gibt es eine unglaublich hohe Dunkelziffer von Männergewalt an Frauen im Alltag. Der Bedarf an Schutz - vor allem für Frauen - ist offenkundig so hoch wie vielleicht noch nie“, unterstreicht Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Frauenhäuser sind und bleiben wichtiger Bestandteil des Schutzkonzepts für Frauen, die Opfer männlicher Gewalt geworden sind“, fügt die Abgeordnete hinzu.  Mehr...

 
27. Oktober 2017 Gesellschaft-Demokratie/Asyl-Migration/Sabine Berninger/Diana Skibbe/Dr. Iris Martin-Gehl

Zur Nichtwahl des Justizausschussvorsitzenden

Zur heutigen Nichtwahl des AfD-Abgeordneten Stefan Möller zum Vorsitzenden des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz erklären die Ausschussmitglieder der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mehr...

 
27. Oktober 2017 Diana Skibbe/Gesellschaft-Demokratie

Die Landtagsverwaltung ist keine über den Abgeordneten stehende Regierung

Im Nachgang der „Umschreibung“ eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes durch die Landtagsdirektorin, die im Frühjahr 2017 zu Verwerfungen zwischen Abgeordneten und der Landtagsverwaltung führte, hat der Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz heute im Thüringer Landtag eine öffentliche Anhörung mit Sachverständigen über die Reichweite des Akteneinsichtsrechts von Angeordneten durchgeführt. Die Sachverständige Frau Prof. Dr. Jelena von Achenbach hat den Mitgliedern des Ausschusses Fragen rund um die Auslegung der Geschäftsordnung des Landtages beantwortet. Mehr...

 
26. Oktober 2017 Knut Korschewsky/Gesellschaft-Demokratie

Rot-Rot-Grün schafft Instrument, um zukünftig „Lobbyjobs“ nach Ende der Ministerzeit zu verhindern

„Mit dem von der rot-rot-grünen Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Ministergesetzes wird ein wirksames Instrument geschaffen, um die Übernahme von lukrativen ‚Lobbyjobs‘ nach Ende eines Ministeramtes zu verhindern. Damit würde es auch einen ‚Fall Althaus‘ künftig nicht mehr geben, der beinahe unmittelbar von den Opelverhandlungen in eine Tätigkeit in der Geschäftsleitung eines mit Opel und diesen Verhandlungen verbandelten Zulieferers wechselte. Solchen für das Ansehen und die Glaubwürdigkeit von Politik und Demokratie schädlichen Interessenverquickungen wird ein Riegel vorgeschoben. Die Landesregierung hat künftig das Recht, ehemaligen Amtsinhabern solche problematischen Tätigkeiten für die Zeit von 18 Monaten nach Ausscheiden aus dem Amt zu verbieten. Das entspricht dem Konzept der Abkühlzeit, das auch lobbykritische Organisationen vertreten“, so LINKE-Abgeordneter Knut Korschewsky. Mehr...

 
25. Oktober 2017 Anja Müller/Susanne Hennig-Wellsow/Gesellschaft-Demokratie

Wahlergebnisse als Seismographen und Spiegel gesellschaftlicher Entwicklungen

Dass Wahlanalysen tiefgehender und aussagekräftiger sein können für die parlamentarische Arbeit als gemeinhin gedacht, zeigte die heutige Veranstaltung der LINKE-Fraktion „Wahlen und Abstimmungen als Seismographen gesellschaftlicher Entwicklungen“. „Eine solche ‚Entschlüsselung‘ von Wahlergebnissen ist dringend notwendig, denn sie sagt bei genauerem Hinsehen auch sehr viel über die Erwartungen der Menschen an die Parlamente. Das zeigte nicht zuletzt die Bundestagswahl“, so die Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow. Mehr...

 
25. Oktober 2017 Inneres/Rainer Kräuter

UA Immelborn: CDU-Vorwürfe nur heiße Luft

Anlässlich der Übergabe des Zwischenberichts zum Untersuchungsausschuss „Aktenlager Immelborn“ stellt Rainer Kräuter, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fest: „Zwei Jahre umfängliche Beweisaufnahme haben die Vorwürfe der CDU, der Datenschutzbeauftragte Hasse habe den Aktenskandal wahlkampfpolitisch missbraucht, um der CDU zu schaden, als heiße Luft entlarvt.“ Mehr...

 
25. Oktober 2017 Bildung/Torsten Wolf

R2G bringt zusätzliches Bildungspaket auf den Weg

Bei der Beratung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2018 und 2019 haben sich die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen auf einen Hauptschwerpunkt im Bildungsbereich geeinigt. Das heute von allen drei Koalitionsfraktionen abgestimmte Paket nimmt im vorliegenden Haushaltsentwurf Umschichtungen in erheblicher Höhe für Maßnahmen im Bildungsbereich vor. Dazu erklären Susanne Hennig-Wellsow (Fraktion DIE LINKE), Matthias Hey (SPD-Fraktion) und Dirk Adams (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mehr...

 
25. Oktober 2017 Gesellschaft-Demokratie/Arbeit-Wirtschaft/Susanne Hennig-Wellsow

Siemens Erfurt: Eine Belegschaft steht auf!

Gegen einen möglichen Verkauf des traditionsreichen Erfurter Siemens-Generatorenwerks haben heute mehrere Hundert MitarbeiterInnen protestiert. Sie fordern den Erhalt der Arbeitsplätze und des Standortes.  Mehr...

 
25. Oktober 2017 Haushalt-Finanzen/Susanne Hennig-Wellsow

R2G: Doppelhaushalt 2018/2019 kann erst im Januar beschlossen werden - CDU blockiert Ausschussberatungen

Die Fraktionsvorsitzenden der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen kündigen im Hinblick auf die Haushaltsberatungen und die massiven Verzögerungen durch die CDU-Fraktion an, den geplanten Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 erst im Januar beschließen zu können. Dazu sagen Susanne Hennig-Wellsow (Fraktion DIE LINKE), Matthias Hey (SPD-Fraktion) und Dirk Adams (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mehr...

 
24. Oktober 2017 Behindertenpolitik/Torsten Wolf

Torsten Wolf: Gesamtpaket für gute Bildung und Betreuung in Kita und Schule

Mit Blick auf den von Rot-Rot-Grün heute im Bildungsausschuss vorgelegten Änderungsantrag zum Gesetz zur Neuregelung der Kindertagesbetreuung unterstreicht Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:  Mehr...

 

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