News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst haben sich Gewerkschaften und Arbeitgeberseite geeinigt. Dazu der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Die Bundesregierung befürwortet die westlichen Angriffe auf Syrien. "Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, dazu:
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat eine Erhöhung der Hartz IV-Leistungen oder eine Lockerung der Sanktionen abgelehnt, weil diese vor allem Geflüchteten und Migranten nicht zu gönnen sei. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Einen Diesel sauber nachzurüsten kostet circa 2.500 Euro. Der neue VW-Chef Herbert Diess nennt dies sehr viel Geld für seinen Konzern. Gleichzeitig wurde bekannt, dass der scheidende VW-Chef Müller nach nur zweieinhalb Jahren an der Konzernspitze eine Rente von 2.900 Euro bezieht – pro Tag. Bernd Riexinger, Vorsitzender der LINKEN:
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie der stellvertretende Vorsitzende Tobias Pflüger erklären:
Zu den Ergebnissen der Klausur der Bundesregierung auf Schloss Meseberg erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Im Jahr 2017 ist die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende der Bundesagentur für Arbeit zufolge auf knapp 953 000 gestiegen. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Im Mittelpunkt des diesjährigen Weltgesundheitstages steht die flächendeckende Gesundheitsversorgung, gemäß derer jeder Mensch Gesundheitsdienstleistungen in Anspruch nehmen können soll, unabhängig von Ort und Zeit, und ohne dabei in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten. Das ist so leider auch in Deutschland nicht gewährleistet. Während Jens Spahn sich noch fragt, wie er am besten sein Amt ausfüllt, rücken wir den Pflegenotstand mit einer wirksamen Kampagne und politischen Forderungen, die zum einen finanzierbar und zum anderen dringlich sind, weiter in den Mittelpunkt. Der Druck auf die Bundesregierung muss stetig erhöht werden, denn die Missstände in der Pflege sind gravierend. Am morgigen Weltgesundheitstag, solidarisiert sich DIE LINKE mit bundesweiten Aktionen unter dem Motto, „Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen“, besonders mit Kolleginnen und Kollegen in der Pflege. Dazu äußern sich die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:
Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, äußert sich zur Regierungserklärung der Kanzlerin, in der Angela Merkel auch auf den Krieg in Syrien einging:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

28. November 2017 Torsten Wolf/Bildung

CDU-Fraktion verweigert sich der Arbeit im eigens eingesetzten Untersuchungsausschuss - Rot-Rot-Grün fordert Rückkehr zur Sacharbeit

Mit Unverständnis und Empörung reagieren die Koalitionsfraktionen auf die Arbeitsverweigerung der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss 6/3 - "möglicher Amtsmissbrauch". Die Koalitionsfraktionen hatten zu Beginn der Sitzung einen Antrag auf Einholung eines externen Gutachtens gestellt, um Rechtssicherheit mit Blick auf die künftige Auslegung des Untersuchungsausschussgesetzes und der Geschäftsordnung im Plenum zu schaffen. Der Gutachter und die konkreten Fragen sollen in der nächsten Sitzung gemeinschaftlich beschlossen werden. Die Koalitionsfraktionen haben der CDU ausdrücklich angeboten, einen gemeinsamen Sachverständigen zu suchen und gemeinsame Fragen zu formulieren. Dies lehnte die CDU ab. Mehr...

 
28. November 2017 Karola Stange/Behindertenpolitik

Gehörlosengeld in Thüringen auf den Weg gebracht

„Endlich werden auch die gehörlosen Menschen in Thüringen einen monatlichen Nachteilausgleich in Höhe von 100 Euro rückwirkend zum 1. Juli 2017 bekommen. Das begrüße ich außerordentlich. Damit wird eine jahrelange Forderung der LINKEN umgesetzt“, sagt Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der LINKE-Landtagsfraktion, anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses der rot-rot-grünen Landesregierung. Mehr...

 
27. November 2017 Umwelt-Landwirtschaft/Tilo Kummer

Kummer zum Vergleich von BUND und K+S

Nach der heutigen Mitteilung des BUND zum Vergleich mit der K+S Kali GmbH im Klageverfahren um die bis 2021 durch das Regierungspräsidium Kassel erteilte Versenkerlaubnis erklärt der Umweltpolitiker der LINKEN, Tilo Kummer: „Wir hätten uns gewünscht, dass der BUND als anerkannter Umweltverband auf eine Klärung der rechtlichen Einordnung der Versenkerlaubnis von Kaliabwässern vor Gericht weiter gedrungen hätte.“ Mehr...

 
24. November 2017 Gleichstellung/Karola Stange

Recht auf sexuelle Selbstbestimmung stärken, Schwangerschaftsabbruch entkriminalisieren

„Das heutige Urteil des Amtsgerichts Gießen zur Bestrafung einer Ärztin wegen sogenannter Werbung zum Schwangerschaftsabbruch nach Paragraf 219a Strafgesetzbuch ist als sehr problematisch mit Blick auf das Selbstbestimmungsrecht von Frauen zu bewerten. Jede Frau soll selbst entscheiden können, ob sie ein Kind möchte oder nicht und dazu professionell von engagierten Ärztinnen und Ärzten beraten und unterstützt werden“, sagt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Sie fordert daher die zügige Streichung des Paragrafen 219a StGB. Mehr...

 
24. November 2017 Bildung/Torsten Wolf

Deutliche Verbesserungen im Kita- und Schulbereich

Die Linksfraktion im Landtag weist Vorwürfe der CDU-Fraktion zur Amtsbilanz von Helmut Holter entschieden zurück: „Der Bildungsminister ist gerade 100 Tage im Amt. Der Berg von nicht gelösten Problemen, den die CDU-Vorgänger hinterlassen haben, wird von Rot-Rot-Grün Schritt für Schritt abgetragen“, sagt Torsten Wolf, Sprecher für Bildungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mehr...

 
24. November 2017 Familien-Kinder/Kati Engel

Initiative für Kinderrechte

Gemeinsam mit Brandenburg und Berlin beantragt die Thüringer Landesregierung heute im Bundesrat eine Grundgesetzänderung zugunsten der Kinderrechte. „Wir begrüßen die Initiative überaus. Kinderrechte müssen gestärkt werden“, sagt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Kati Engel. Kinderarmut, Vernachlässigung und Missachtung von Kindern sind heute an vielen Stellen anzutreffen und nehmen sogar zu. Mehr...

 
24. November 2017 Gleichstellung/Karola Stange

Schutz vor Gewalt gegen Frauen

Nicht zuletzt die aktuelle „MeToo“-Diskussion wirft ein deutliches Schlaglicht auf die immer noch verbreitete Diskriminierung und Benachteiligung von Frauen, die leider auch in nicht wenigen Fällen die Ausübung von Gewalt gegen Frauen durch Männer einschließt. Deshalb ist der diesjährige Internationale Tag für die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen, der auf Beschluss der Vereinten Nationen jedes Jahr am 25. November begangen wird, ein besonderer Ansporn für weiteres intensives Engagement zur Beseitigung jeglicher Gewalterfahrung im Alltag von Frauen. „Im Rahmen des Schutzes vor Gewalt nehmen die Frauenhäuser eine besonders wichtige Funktion ein. Deshalb müssen sie in ihrem Bestand geschützt und vor allem auch finanziell so ausgestattet sein, dass sie für alle hilfesuchenden Frauen diese Funktion erfüllen können“, so Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der LINKE-Fraktion. Mehr...

 
22. November 2017 Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie/Katharina König-Preuss

Veranstaltung: „Der neue Terror von Rechts“

Im Rahmen einer Veranstaltung am Freitag in Erfurt widmet sich die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag den Fragen, wie die rechte Szene im Gefolge der Enttarnung des NSU agiert und wie dabei das Auftreten neuer aggressiver und gewalttätiger Strukturen zu bewerten ist.  Mehr...

 
21. November 2017 Arbeit-Wirtschaft/Ina Leukefeld

Positive Entwicklung auf dem Thüringer Arbeitsmarkt

Angesichts der guten Entwicklung auf dem Thüringer Arbeitsmarkt erklärt Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag: „Es ist sehr erfreulich, dass sich der positive Trend auf dem Arbeitsmarkt fortsetzt.“ Die Abgeordnete reagiert damit auf die Herbstbilanz auf dem Arbeitsmarkt, die heute während einer Pressekonferenz durch die Arbeitsministerin vorgestellt wurde.  Mehr...

 
21. November 2017 Arbeit-Wirtschaft/Gesellschaft-Demokratie/Gewerkschaftspolitik/Susanne Hennig-Wellsow

Kein Arbeitsplatzabbau bei Siemens!

DIE LINKE unterstützte heute aktiv den Schweigemarsch der Beschäftigten von Siemens. Vom Siemens Generatorenwerk Erfurt ging es bis zum Erfurter Anger, dort sprachen u.a. Ministerpräsident Bodo Ramelow, Arbeitsministerin Heike Werner und für die Fraktion und Landespartei Susanne Hennig-Wellsow den Kolleginnen und Kollegen Mut zu und erklärten unsere Solidarität.  Mehr...

 

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