News von die-linke.de

Presserklärungen der LINKEN
DIE LINKE.
Zum erneuten Anschlag in London, der sechs Menschen in den Tod riss und zahlreiche Menschen verletzte, erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE:
Spitzenpolitikerinnen und –politiker der LINKEN in Bund und Ländern, wo die Partei Regierungsverantwortung trägt, fordern in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Entscheidung über die Gründung einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft in einer Volksabstimmung getroffen werden soll, und...
Zum Ausstieg der Trump-Administration aus dem Pariser Klimaschutzabkommen erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Zur geplanten Grundgesetzänderung bezüglich der Privatisierung von Autobahnen äußert sich das Spitzenteam der Partei DIE LINKE:
Zum Zehn-Punkte-Regierungsplan der Grünen äußert sich der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn:
Anlässlich des Internationalen Kindertages am 1. Juni 2017 erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Zur Debatte um den Gesetzesentwurf "Hate Speech im Internet" des Bundesjustizministers Heiko Maas, äußert sich die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Zum NATO-Treffen in Brüssel erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN:
"Es muss Schluss damit sein, Griechenland immer weitere unsoziale Reformen aufzuzwingen. Die Gläubiger haben Griechenland neben dem ohnehin umfassenden Maßnahmenkatalog von August 2015 noch einen automatischen Kürzungsmechanismus im Frühjahr 2016 und jetzt im Frühjahr 2017 noch umfangreiche...
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

31. Mai 2017 Knut Korschewsky/Tourismus

Rennsteig-Ticket und Tourismusabgabe – ein guter Tag für den Thüringen-Tourismus!

Mit den heute beschlossenen Änderungen am Thüringer Kommunalabgabengesetz bedeuten wesentliche Fortschritte für die touristische Entwicklung des Freistaates. Die Änderungen stellen sowohl die ÖPNV-Nutzung des Kurbeitrags auf gesetzlich eindeutige Grundlage, als auch den Kommunen mit der Tourismusabgabe ein neues Instrument zur Verfügung, um künftig gezielt Mittel für Investitionen in touristische Infrastruktur zweckgebunden zu erhalten. Knut Korschewsky, tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, freut sich über diese beiden wichtigen Schritte: „Tourismus ist direkte regionale Wirtschaftskraft und Wertschöpfung. Umso wichtiger ist es, dass unsere Kommunen die Möglichkeiten haben, für diese freiwillige Aufgabe gezielt Mittel einzuwerben, um damit diesen Wirtschaftszweig zusammen mit Landes- und Bundesförderung weiterzuentwickeln.“ Mehr...

 
31. Mai 2017 Katharina König-Preuss/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie/Inneres

König-Preuss ruft zur Bildung einer parlamentarischen Beobachtungsgruppe anlässlich RechtsRock-Festival auf

Im Zuge der heutigen Landtagsdebatte über die Neonazi-Konzerte mit europaweiter Beteiligung in Thüringen äußert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion: „Anlässlich der bevorstehenden RechtsRock-Festivals, insbesondere einer Großveranstaltung mit bis zu 5.000 Teilnehmern am 15. Juli in Südthüringen, lade ich die Abgeordneten-KollegInnen der demokratischen Fraktionen ebenso wie VertreterInnen der Landesregierung ein, eine parlamentarische Beobachtungsgruppe zu bilden, die insbesondere am 15. Juli im südthüringischen Themar vor Ort das extrem rechte RechtsRock-Event und den Polizeieinsatz begleitet.“ Mehr...

 
31. Mai 2017 Christian Schaft/Studierendenpolitik

Grundlegende Reform des BAföG notwendig

Anlässlich der neuen Studie zur Ermittlung der Lebenshaltungskosten von Studierenden des Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie (FiBS) im Auftrag des Deutschen Studentenwerks (DSW) spricht sich Christian Schaft, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, für eine grundlegende Reform des BAföG aus: „Dass das Institut zu dem Ergebnis kommt, dass selbst der Förderungshöchstsatz in den meisten Fällen nicht ausreicht, die tatsächlichen Lebenshaltungskosten zu finanzieren, ist ein deutliches Alarmsignal und zeigt erneut den dringenden Handlungsbedarf.“ Mehr...

 
31. Mai 2017 Kati Engel/Familien-Kinder

Linksfraktion wünscht allen Kindern einen schönen Kindertag

Der Kindertag am 1. Juni soll auf die besonderen Bedürfnisse von Kindern aufmerksam machen und kinderpolitische Themen, insbesondere Kinderrechte, in das Bewusstsein rücken. „Gleichzeitig möchten wir auch Erwachsene darauf aufmerksam machen, dass die Rechte der Kinder weiterhin gestärkt werden müssen“, sagt die kinderpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kati Engel. Mehr...

 
30. Mai 2017 Anja Müller/Gesellschaft-Demokratie

Verwaltungshandeln führt immer wieder zu Eingaben

„Nimmt man einmal die Petitionen aus dem Bereich Strafvollzug heraus, zeigt sich erneut ein Schwerpunktbereich. Er betrifft die Sozialgesetzgebungen des Bundes. Hartz IV und Co und der damit einhergehende Umgang in Jobcentern und Sozialämtern mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern führt häufig zu Einreichung von Petitionen“, so Anja Müller, Sprecherin der Linksfraktion für Petitionen und Bürgerbeteiligung, zum heute vorgelegten Petitionsbericht 2016. Aber auch das Verwaltungshandeln der Wasser- und Abwasserzweckverbände werde häufig kritisiert und führe zu Eingaben an den Thüringer Landtag, also an den Petitionsausschuss. „Immer wieder begeben sich die Abgeordneten auf Spurensuche, analysieren Satzungen und geben danach eine Empfehlung an den Petenten ab. Doch was häufig fehlt ist, dass die betroffenen Verwaltungen ihr Handeln kritisch überprüfen, um ihre Arbeit bürgerfreundlicher ausrichten und kommunizieren“, so die Abgeordnete weiter. Mehr...

 
29. Mai 2017 Sabine Berninger/Asyl-Migration

Verwaltungshandeln Thema in Landtags-Fragestunde

Mit einer Reihe parlamentarischer Anfragen thematisieren Mitglieder der Regierungsfraktionen den durch die Opferberatung ezra und den Thüringer Flüchtlingsrat kritisierten Umgang einer kreislichen Ausländerbehörde mit einer serbischen Roma-Familie. „Diese Familie wurde zunächst, nachdem sie sich in Zeulenroda eingelebt und integriert hatte, in die Container-Gemeinschaftsunterkunft in Weida und schließlich ohne nachvollziehbaren Grund nach Greiz-Pohlitz ‚umgezogen’. Und trotz Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise mittlerweile zwangsweise abgeschoben. Ich habe den Eindruck, dass mit dieser Familie äußerst willkürlich, ja diskriminierend, umgegangen wurde“, so die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger. Wenn dem so sei, dann müsse das überprüft und dürfe nicht hingenommen werden. Mehr...

 
27. Mai 2017 Sabine Berninger/Asyl-Migration

r2g-Flüchtlingspolitikerinnen kritisieren diskriminierendes Verwaltungshandeln

Mit einer Reihe Mündlicher Anfragen zur kommenden Landtagssitzung thematisieren die rot-rot-grünen Landtagsfraktionen den durch die Opferberatung ezra und den Thüringer Flüchtlingsrat kritisierten Umgang der Ausländerbehörde im Landkreis Greiz mit einer serbischen Roma-Familie. Diese Familie wurde zunächst, nachdem sie sich in Zeulenroda eingelebt und integriert hatte, in die Container-Gemeinschaftsunterkunft in Weida und schließlich ohne nachvollziehbaren Grund nach Greiz-Pohlitz verwiesen. Mehr...

 
24. Mai 2017 Katharina König-Preuss/Antifaschismus

König-Preuss zum Ballstädt-Urteil

Zum heute ergangenen Urteil im Ballstädt-Prozess äußert die Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss: „Dass fast alle Angeklagten heute zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, ist insbesondere für die Betroffenen eine Erleichterung angesichts der erlittenen, teils schweren Verletzungen. Dies ist der Schwere der Tat durchaus angemessen." Mehr...

 
24. Mai 2017 Diana Skibbe/Verbraucherschutz/Bildung

Thüringer Schulen können „Verbraucherschulen“ werden

Seit dieser Woche können sich bundesweit allgemeinbildende Schulen wieder als „Verbraucherschule“ bewerben. Der vom Bundesverband der Verbraucherzentralen ausgerichtete Wettbewerb wird 2017 zum zweiten Mal durchgeführt. Er richtet sich an Schulen, die die Verbraucherthemen Finanzen, Ernährung, Medien und Nachhaltigkeit in ihr Bildungsangebot aufnehmen und so den kritischen Blick bei Konsumentscheidungen und Alltagskompetenzen auch bei Kindern und Jugendlichen stärken. Mehr...

 
24. Mai 2017 Susanne Hennig-Wellsow/Medien

UA Immelborn: Landtagsverwaltung muss für Arbeitsfähigkeit sorgen

Angesichts der nicht mehr gewährleisteten Arbeitsfähigkeit des Untersuchungsausschusses im Fall "Immelborn" im Thüringer Landtag erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Wenn der Zwischenbericht zur Arbeit des Ausschusses nicht wie beschlossen vorgelegt werden kann, weil die dazu notwendige Hilfe von der Landtagsverwaltung nicht geleistet wird, ist der Landtagspräsident jetzt zwingend am Zug, diese Situation zu ändern. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass man aus parteitaktischen Gründen die Arbeit eines Ausschusses beschleunigen oder wie in diesem Fall - ausbremsen kann." Mehr...

 

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