News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Am 17. November findet der 14. bundesweite Vorlesetag mit über 160.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt. Aus diesem Anlass weist DIE LINKE auf das Bibliothekssterben hin. Die Zahl der öffentlichen Bibliotheken nimmt ab: In den letzten zehn Jahren wurde fast jeder achte öffentliche Bibliotheksstandort in Deutschland geschlossen. In Sachsen war es sogar jeder sechste. Dabei ist das Interesse der NutzerInnen sogar gestiegen: Pro Jahr werden heute fast zehn Millionen mehr Entleihungen getätigt als noch vor zehn Jahren. Auch in Sachsen stieg die Zahl um fast eine halbe Million Ausleihen. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Siemens plant dramatische Einschnitte: Weltweit werden fast 7000 Arbeitsplätze gestrichen, rund die Hälfte davon in Deutschland. Zwei Turbinen-Werke sollen geschlossen werden. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt:
Zum heutigen Auftakt der Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie, in der die IG-Metall auch Arbeitszeit zum Thema machen wird, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Heute traf Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN, Dilma Rousseff, die ehemalige Präsidentin von Brasilien und Politikerin der Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores, PT), die im vergangenen Jahr durch einen parlamentarischen Putsch ihres Amtes enthoben worden war. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt:
Zu der Forderung der Wirtschaftsweisen nach einer Lockerung des Arbeitszeitgesetzes erklärt Arne Brix, Mitglied des Parteivorstandes:
Harald Wolf übernimmt kommissarisch die Aufgaben der Bundesgeschäftsführung der Partei DIE LINKE. Damit hat ihn der Parteivorstand der LINKEN im Rahmen seiner Beratung am heutigen Samstag, 11. November 2017, beauftragt.
Matthias Höhn hat heute gegenüber dem Parteivorstand seinen Rücktritt als Bundesgeschäftsführer erklärt. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären dazu:
Etwa 16 Millionen Menschen, knapp 20 Prozent der Bevölkerung in Deutschland, sind laut dem Statistischen Bundesamt von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

31. März 2017 Steffen Dittes/Inneres

DIE LINKE sieht beginnenden Bodycam-Pilot weiterhin kritisch

Heute wurde in Gotha erste Technik für einen Bodycam-Pilotversuch an die Polizei übergeben, der am Montag starten soll. Dazu erklärt, Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Es gibt ein berechtigtes Schutzinteresse, aber unsere Bedenken gegen die Bodycam sind nicht vom Tisch. Wir halten sie weder für tatsächlich geeignet, noch für angemessen, um wirksam Gewalt gegen Polizisten zu reduzieren. Der Thüringer Landtag hatte erst im Februar 2017 mit Stimmenmehrheit gegen einen Pilotversuch votiert und das Ministerium beauftragt, vorhandene Studien und bereits erfolgte Pilotversuche auszuwerten.“ Mehr...

 
31. März 2017 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Arbeitsmarktdaten: Getrübte Freude

„Die aktuellen Arbeitsmarktdaten veranlassen mit Blick auf Thüringen zur Freude. Viele Menschen haben Arbeit, es gibt unzählige neue Arbeitsplätze und die Wirtschaft ruft nach Fachkräften. Allerdings darf das nicht darüber hinwegtäuschen, dass bei weitem nicht alle etwas von der positiven Entwicklung haben. Fragen Sie die Leiharbeiter, die geringfügig Beschäftigten, diejenigen mit Mindestlohn oder die vielen Frauen in unfreiwilliger Teilzeit“, so Ina Leukefeld, Arbeitsmarktpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Mehr...

 
31. März 2017 Dr. Gudrun Lukin/Verkehr-Mobilität

Maut muss stärkere Lenkungsfunktion haben

Eisenbahnunternehmen müssen Trassenpreise für die Nutzung der Schienenwege entrichten. Umgeschlagen werden sie auch auf die Fahrscheinpreise, die jeder Reisende zahlt. Deshalb stand seit langem die Forderung im Raum, auch Nutzungsgebühren für gut ausgebaute Autobahnen und Bundesstraßen, wie in vielen europäischen Ländern üblich, zu verlangen. Mehr...

 
31. März 2017 Katharina König-Preuss/Antifaschismus

Neonazis: Verfassungsschutz-Spitzel versuchten Auslieferung des „Satansmörders“ zu verhindern

Martina Renner, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Deutschen Bundestag und Katharina König, Thüringer Obfrau der Fraktion DIE LINKE im NSU-Untersuchungsausschuss, verlangen Aufklärung zur Rolle von Neonazi-Spitzeln des Bundesamtes und des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz beim Versuch, die Auslieferung des so genannten Satansmörders von Sondershausen aus den USA in die Bundesrepublik zu verhindern. Mehr...

 
31. März 2017 Kati Engel/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

Versuchter Übergriff auf Abgeordnetenbüro der LINKEN

Am Donnerstagabend, 30. März, kam es in Eisenach im offenen Jugend- und Wahlkreisbüro „RosaLuxx.“ der Landtagsabgeordneten der Linksfraktion, Kati Engel, im Zuge einer Lesung des Journalisten Sören Kohlhuber zu einem versuchten Übergriff von Neonazis.  Mehr...

 
30. März 2017 Steffen Dittes/Inneres

Jede Woche mehr als ein Angriff auf Flüchtlingsunterkunft

Zur heutigen Vorstellung der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) äußert der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes: „Die politisch-motivierten Straftaten Rechts dominieren erneut zu zwei Dritteln die Statistik. Heraus sticht dabei ein seit fünf Jahren kontinuierlicher Anstieg rechter Gewaltstraftaten in Thüringen. Im letzten Jahr wuchsen allein die durch die Polizei erfassten Fälle um fast 40 Prozent an. Zugleich wurde 2016 wie schon im Vorjahr mehr als einmal in jeder Woche eine Flüchtlingsunterkunft attackiert. Daran wird deutlich, dass gerade von einem auf Ausgrenzung basierenden Denken und rassistischem Handeln eine konkrete Gefahr für in Thüringen lebende Menschen, insbesondere für Geflüchtete, ausgeht.“ Mehr...

 
29. März 2017 Dr. Gudrun Lukin/Verkehr-Mobilität

Ziel: Landesweiter Verkehrsverbund

Seit Jahren bemüht sich Thüringen, einen landesweiten Verkehrsverbund auf den Weg zu bringen. Erst kürzlich wurde dazu eine Machbarkeitsstudie durchgeführt, an der sich allerdings sechs Landkreise des Freistaates nicht beteiligten. „Wenn jetzt der Verkehrsverbund Mittelthüringen (VMT) mit Beginn des Schuljahres 2017/18 einen Baustein für zusätzliche Mobilität von Schülern und Auszubildenden anbietet, werden die Nordkreise und Greiz sich natürlich fragen lassen müssen, warum sie erst gar nicht auf das Angebot des VMT zur Diskussion von Beitrittsmöglichkeiten reagiert haben“, gibt Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zu bedenken. Mehr...

 
28. März 2017 Gesellschaft-Demokratie/Margit Jung

Vizepräsidenten stellen Antrag auf einstweilige Ruhestandsversetzung der Landtagsdirektorin

Auch nach der heutigen Sitzung des Ältestenrates des Thüringer Landtages konnten die Vorwürfe gegenüber der Landtagsdirektorin der sachwidrigen Einflussnahme und des fahrlässigen Handelns aus Sicht der Koalitionsfraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht ausgeräumt werden. Aus diesem Grund machte Landtagsvizepräsident Uwe Höhn (SPD) heute von seinem Recht gemäß §98 Thüringer Beamtengesetz Gebrauch und forderte Landtagspräsident Christian Carius auf, die Landtagsdirektorin in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Unterstützung erhielt er dabei von Vizepräsidentin Margit Jung (DIE LINKE).  Mehr...

 
28. März 2017 Susanne Hennig-Wellsow

#CDUFilz: Weitere Aufklärung und Rücktritt gefordert

Die heutige Sitzung des Ältestenrats des Thüringer Landtags hat gezeigt, dass die Direktorin des Parlaments Eberbach-Born (#CDU) kein Interesse daran hat, das beschädigte Vertrauen der Fraktionen in ihre Arbeit zu reparieren und für Aufklärung im Skandal um die parteipolitisch motivierte Zensur der Erwiderungsschrift des Innenausschusses des Thüringer Landtages zu sorgen. Aufgrund ihres Agierens haben ihr heute Margit Jung (LINKE) und Uwe Höhn (SPD) als Vizepräsidenten des Parlaments das Vertrauen entzogen und gegenüber dem Landtagspräsidenten Carius (CDU) ihre Versetzung in den Ruhestand gefordert. Die Spitze der Verwaltung ist nicht willens, die in der Erarbeitung der Erwiderungsschrift auf die Organklage der CDU gemachten Fehler einzugestehen und ernsthaft für Transparenz zu sorgen. Stattdessen hat Carius nun auch noch eine Kommission zur Bearbeitung des Vorgangs eingesetzt, ohne die Vizepräsidenten des Parlaments bei der Entscheidung über die Aufgabenstellung und die personellen Besetzung zu beteiligen. Die Berufung von Ex-Innenminister Dewes zeigt, in welche Richtung Carius die Arbeit lenken will. Dewes ist befangen, da er als Rechtsanwalt Kläger gegen die Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform gegen die Landesregierung vertritt. Die eingesetzte Kommission ist ein Gremium des CDU-Präsidenten, nicht des Parlaments. Zudem versucht Carius, durch die Einsetzung der Kommission die Akteneinsicht von Abgeordneten und Mitarbeitern der Fraktionen zu verzögern, obwohl alle Mitglieder des Parlaments das Recht auf Einsicht in die Akten des Landtages haben. Die Fraktionen von Rot-Rot-Grün sehen nun Präsident Carius in der Pflicht, schnellstmöglich über die Versetzung der Landtagsdirektorin in den Ruhestand zu entscheiden und sie bis zu einer Entscheidung zu beurlauben. Die Abgeordneten des Landtages müssen sich darauf verlassen können, dass nicht nur die MitarbeiterInnen, sondern auch die Spitze der Verwaltung parteipolitisch neutral arbeiten und die Beschlüsse der Aus Mehr...

 
28. März 2017 Christian Schaft/Wissenschaft-Forschung/Studierendenpolitik

Bauherreneigenschaft: Kleinere Hochschulen nicht vergessen!

Zur aktuellen Diskussion um die Übertragung der Bauherreneigenschaft auf die Thüringer Hochschulen erklärt Christian Schaft, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Übertragung der Bauherreneigenschaft macht nur Sinn, wenn auch alle Hochschulen das notwendige Fachpersonal und Knowhow vorhalten können. Dabei ist es besonders wichtig, darauf zu achten, dass gerade die kleineren Hochschulstandorte, wie Nordhausen oder Schmalkalden, nicht als Verlierer aus einem solchen Prozess hervorgehen. Am Ende ist aus meiner Sicht entscheidend, dass alle Hochschulen schneller und effizienter Baumaßnahmen umsetzen können. Ob dies tatsächlich durch die Übertragung der Bauherreneigenschaft gelingen kann, ist für meine Fraktion noch nicht ausreichend belegt.“ Mehr...

 

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