News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
In Deutschland leben rund 21 Prozent aller Kinder mindestens fünf Jahre dauerhaft oder wiederkehrend in Armut. Weitere zehn Prozent befinden sich an der Grenze zwischen dauerhaft gesicherter und nicht gesicherter Lage und rutschen immer wieder in Armut. Zur Veröffentlichung der Bertelsmann-Studie zur Kinderarmut erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zur Sitzung des Europäischen Rates am 19. und 20. Oktober 2017 erklärt der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi:
Zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Armut äussert sich die Vorsitzende der Partei DIE LINKE Katja Kipping:
Zum Ausgang der österreichischen Nationalratswahlen erklärt Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken:
Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE ist erfreut über die Vergabe des Friedensnobelpreises an ICAN, der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen:
Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger besucht gerade die spanische Hauptstadt Madrid. Dort nahm er auf Einladung von Unidos-Podemos an einem Treffen teil, zu dem verschiedene linke Parteien, Gewerkschaften und katalonische Parteien geladen waren. Der aktuelle Konflikt in Katalonien, sowie Lösungsvorschläge wurden diskutiert. Bernd Riexinger kommentiert die aktuellen Entwicklungen, wie folgt:
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären zum Tag der deutschen Einheit am 3. Oktober 2017:
Der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, erklärt zum Vorgehen der spanischen Behörden gegen die Volksabstimmung in Katalonien:
Zu den heutigen Äußerungen von SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

30. Juni 2017 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Juni-Zahlen zum Arbeitsmarkt erfreulich, es bleiben aber wichtige Aufgaben

„Die Erwerbslosenstatistik für Thüringen zeigt erfreulich, dass die Anzahl der Menschen ohne Arbeit und der Arbeitssuchenden weiter rückläufig ist. Das ist eine weiterhin gute Entwicklung für Thüringen“, sagt Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag.  Mehr...

 
30. Juni 2017 Katharina König-Preuss/Medien

Beschlossenes „Netzwerkdurchsuchungsgesetz“ bleibt mangelhaft - weitere Maßnahmen gegen Hatespeech notwendig

Der Bundestag hat heute das Gesetz zur „Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ („Netzwerkdurchsuchungsgesetz“, NetzDG) beschlossen. Dazu äußert Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „So sehr die grundsätzliche Intention des Gesetzes richtig ist, gegen Hatespeech im Internet vorzugehen und auch die Betreiber von großen sozialen Netzwerken in die Mitverantwortung zu nehmen, so wird die Umsetzung dem Ziel einer verbesserten Rechtsdurchsuchung kaum gerecht. Auch wenn im letzten Moment noch einzelne Verbesserungen vorgenommen wurden, bleiben gravierende Probleme, wie z.B. der Löschzwang für offensichtlich rechtswidrige Inhalte binnen 24 Stunden und der große Handlungsspielraum bei der konkreten Anwendung der Vorschriften für Betreiber. Diese erhalten damit weitgehende Bestimmungsmacht darüber, was als strafbar eingestuft wird und was nicht. Dadurch entsteht das Risiko, dass die Betreiber im Zweifel auch rechtmäßige Inhalte ohne Widerspruchsmöglichkeit Betroffener löschen, um Sanktionen zu entgehen“. Mehr...

 
30. Juni 2017 Dr. Gudrun Lukin/Verkehr-Mobilität

Zugausfälle dürfen sich nicht wiederholen

„Dass es im Saale-Thüringen-Südharz-Netz in den letzten Tagen zu 75 ausgefallenen Fahrten gekommen ist, schadet dem Ansehen des öffentlichen Nahverkehrs“, erklärt Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Linksfraktion im Landtag. Mehr...

 
30. Juni 2017 Karola Stange/Soziales/Gleichstellung

DIE LINKE kritisiert: Kein Entschädigungsfonds für in der DDR-Geschiedene

Frauen kämpfen seit Jahren in Initiativen und als AktivistInnen für einen Entschädigungsfonds zur Erhöhung der DDR-Geschiedenen-Renten. Menschenrechtskommissionen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen geben den in der DDR geschiedenen Frauen in ihren Forderungen nach Beseitigung von Benachteiligungen in vollem Umfang Recht. Mehr...

 
30. Juni 2017 Katharina König-Preuss/Medien

Besser spät als nie: Offene WLAN-Netze endlich rechtssicher möglich!

Mit der heutigen Änderung des Telemediengesetzes durch den Bundestag können nun endlich Betreiber frei zugänglicher WLAN-Netze aufatmen: „Der längst überfällige Schritt zur Rechtssicherheit bei Haftungsfragen durch die wirkliche Abschaffung der so genannten Störerhaftung holt nun hoffentlich auch Deutschland ins 21. Jahrhundert, was offene WLAN-Netze angeht. Nachdem dieser wichtige Schritt bis zuletzt an der CDU im Bundestag zu scheitern drohte, hat sich nun die Vernunft durchgesetzt und so können künftig Café-Betreiberinnen, Freifunker und alle anderen, die ihr WLAN der Allgemeinheit zur Verfügung stellen wollen, nicht mehr mit Haftungsklagen überzogen werden“, freut sich Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mehr...

 
30. Juni 2017 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Debatte um bedingungsloses Grundeinkommen forcieren

Ina Leukefeld, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, findet die Koalitionsvereinbarung von CDU, Grünen und FDP in Schleswig-Holstein zur Entwicklung eines Modellversuches zum Grundeinkommen sehr interessant. Angesichts der in Thüringen bereits laufenden Diskussionen zum Grundeinkommen schlägt sie vor, Ideen aus beiden Bundesländern auszutauschen. „Die Schaffung eines Zukunftslabors, das Modelle zur Einführung eines Grundeinkommens entwickeln soll, könnte ich mir gerade auch unter R2G in Thüringen gut vorstellen.“ Mehr...

 
30. Juni 2017 Wissenschaft-Forschung/Christian Schaft

Urheberrechtsgesetz: richtiger Weg, aber viele Fallstricke

Zum heute im Bundestag beschlossenen Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG), welches eine entscheidende Lücke bei der für Hochschulen essentiellen Bereitstellung von digitalen Semesterapparaten schließen soll, erklärt Christian Schaft, wissenschafts- und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit der heute beschlossenen Reform des Urheberrechtsgesetzes wird sichergestellt, dass künftig über eine Pauschalvergütung der Hochschulen an die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) im Rahmen von Forschung und Lehre Literatur für Studierende zugänglich gemacht werden kann. Dies ist ausdrücklich zu begrüßen, drohte doch die heute übliche Form digitaler Semesterapparate an bürokratischen Hürden zu scheitern. Dennoch kann der jetzige Vorschlag am Ende nicht überzeugen: Unter anderem bleibt vollkommen unklar, wie diese Frage im kommenden Wintersemester 2017/18 gelöst werden soll, da die neue gesetzliche Vorschrift erst zum 1. März 2018 in Kraft tritt.“ Mehr...

 
30. Juni 2017 Karola Stange/Gleichstellung

Endlich! - Ehe für alle ist da

„Nach einem jahrzehntelangen gesellschaftspolitischen Kampf vieler Initiativen und AktivistInnen ist es endlich geschafft: Die Ehe für alle ist da und beschlossenes Gesetz. Ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg der vollständigen Gleichstellung von Lesben und Schwulen ist erreicht“, unterstreicht Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der LINKE-Fraktion. Die PDS bzw. DIE LINKE in Thüringen setzte sich schon von Anfang an für eine Öffnung der Ehe für alle ein. Mehr...

 
30. Juni 2017 Karola Stange/Behindertenpolitik

Erhöhung Blindengeld ab 1. Juli

„Ich freue mich, dass blinde Menschen in Thüringen ab dem 1. Juli mehr Blindengeld erhalten“, sagt Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der LINKE-Landtagsfraktion. Die rot-rot-grüne Landesregierung hatte im letzten Jahr den Weg für die schrittweise Erhöhung des Landesblindengeldes von 270 Euro auf 400 Euro monatlich frei gemacht. Im ersten Schritt wurde das Blindengeld rückwirkend zum 1. Juli 2016 auf 320 Euro angehoben; eine weitere Erhöhung erfolgt am 1. Juli 2017 auf 360 Euro und am 1. Juli 2018 auf 400 Euro. Taubblinde Menschen erhalten zusätzlich seit dem 1. Juli 2016 einen Nachteilsausgleich. Mehr...

 
29. Juni 2017 Katharina König-Preuss/Antifaschismus/Inneres

NSU-Aufarbeitung: Versprechen nach rückhaltloser Aufklärung nicht erfüllt

Aus Anlass der heutigen Debatte des Abschlussberichts des zweiten Untersuchungsausschusses des Bundestages zum rechten Terrornetzwerk NSU erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau im Thüringer Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“: „Trotz engagierter Arbeit auch des zweiten Untersuchungsausschusses im Bund ist das Versprechen der Bundeskanzlerin Angela Merkel nach rückhaltloser Aufklärung nicht erfüllt. Dies liegt weniger am Ausschuss als an Behinderungs- und Verhinderungsstrategien der Bundesbehörden teilweise mit Unterstützung der Großen Koalition.“ Mehr...

 

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