News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Zu den Terroranschlägen in Barcelona äußert sich der Vorsitzende der Europäischen Linken (EL) Gregor Gysi:
Zum Anschlag in Barcelona, bei dem 13 Menschen starben und zahlreiche Menschen verletzt wurden, erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE:
Zur bundesweiten Zunahme der Sanktionen von Hartz IV-Empfängern äußert sich die Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Zu den Ergebnissen des so genannten Diesel-Gipfels erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Zu den im Jahr 2017 von Konzernen und Verbänden insbesondere an die CDU (1,9 Millionen Euro) und die FDP (1,5 Millionen Euro) gezahlten Großspenden erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn:
Zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts, nach dem eine Überwachung von Beschäftigten am Arbeitsplatz nur in sehr engen Grenzen zulässig ist, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Anlässlich des diesjährigen "Christopher Street Day" (CSD) in Berlin erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zum deutsch-türkischen Verhältnis vor dem Hintergrund von inzwischen schon zehn durch das Erdogan-Regime inhaftierten Deutschen, Besuchsverboten für Parlamentarier bei Bundeswehrsoldaten auf einem türkischen NATO-Stützpunkt und der sich immer weiter zuspitzenden Menschenrechtslage in der Türkei erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Katja Kipping, Bernd Riexinger (Parteivorsitzende der LINKEN) und Heinz Bierbaum (Vorsitzender der Internationalen Kommission der Partei DIE LINKE) erklären:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

30. Juni 2017 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Juni-Zahlen zum Arbeitsmarkt erfreulich, es bleiben aber wichtige Aufgaben

„Die Erwerbslosenstatistik für Thüringen zeigt erfreulich, dass die Anzahl der Menschen ohne Arbeit und der Arbeitssuchenden weiter rückläufig ist. Das ist eine weiterhin gute Entwicklung für Thüringen“, sagt Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag.  Mehr...

 
30. Juni 2017 Katharina König-Preuss/Medien

Beschlossenes „Netzwerkdurchsuchungsgesetz“ bleibt mangelhaft - weitere Maßnahmen gegen Hatespeech notwendig

Der Bundestag hat heute das Gesetz zur „Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ („Netzwerkdurchsuchungsgesetz“, NetzDG) beschlossen. Dazu äußert Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „So sehr die grundsätzliche Intention des Gesetzes richtig ist, gegen Hatespeech im Internet vorzugehen und auch die Betreiber von großen sozialen Netzwerken in die Mitverantwortung zu nehmen, so wird die Umsetzung dem Ziel einer verbesserten Rechtsdurchsuchung kaum gerecht. Auch wenn im letzten Moment noch einzelne Verbesserungen vorgenommen wurden, bleiben gravierende Probleme, wie z.B. der Löschzwang für offensichtlich rechtswidrige Inhalte binnen 24 Stunden und der große Handlungsspielraum bei der konkreten Anwendung der Vorschriften für Betreiber. Diese erhalten damit weitgehende Bestimmungsmacht darüber, was als strafbar eingestuft wird und was nicht. Dadurch entsteht das Risiko, dass die Betreiber im Zweifel auch rechtmäßige Inhalte ohne Widerspruchsmöglichkeit Betroffener löschen, um Sanktionen zu entgehen“. Mehr...

 
30. Juni 2017 Dr. Gudrun Lukin/Verkehr-Mobilität

Zugausfälle dürfen sich nicht wiederholen

„Dass es im Saale-Thüringen-Südharz-Netz in den letzten Tagen zu 75 ausgefallenen Fahrten gekommen ist, schadet dem Ansehen des öffentlichen Nahverkehrs“, erklärt Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Linksfraktion im Landtag. Mehr...

 
30. Juni 2017 Karola Stange/Soziales/Gleichstellung

DIE LINKE kritisiert: Kein Entschädigungsfonds für in der DDR-Geschiedene

Frauen kämpfen seit Jahren in Initiativen und als AktivistInnen für einen Entschädigungsfonds zur Erhöhung der DDR-Geschiedenen-Renten. Menschenrechtskommissionen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen geben den in der DDR geschiedenen Frauen in ihren Forderungen nach Beseitigung von Benachteiligungen in vollem Umfang Recht. Mehr...

 
30. Juni 2017 Katharina König-Preuss/Medien

Besser spät als nie: Offene WLAN-Netze endlich rechtssicher möglich!

Mit der heutigen Änderung des Telemediengesetzes durch den Bundestag können nun endlich Betreiber frei zugänglicher WLAN-Netze aufatmen: „Der längst überfällige Schritt zur Rechtssicherheit bei Haftungsfragen durch die wirkliche Abschaffung der so genannten Störerhaftung holt nun hoffentlich auch Deutschland ins 21. Jahrhundert, was offene WLAN-Netze angeht. Nachdem dieser wichtige Schritt bis zuletzt an der CDU im Bundestag zu scheitern drohte, hat sich nun die Vernunft durchgesetzt und so können künftig Café-Betreiberinnen, Freifunker und alle anderen, die ihr WLAN der Allgemeinheit zur Verfügung stellen wollen, nicht mehr mit Haftungsklagen überzogen werden“, freut sich Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mehr...

 
30. Juni 2017 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Debatte um bedingungsloses Grundeinkommen forcieren

Ina Leukefeld, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, findet die Koalitionsvereinbarung von CDU, Grünen und FDP in Schleswig-Holstein zur Entwicklung eines Modellversuches zum Grundeinkommen sehr interessant. Angesichts der in Thüringen bereits laufenden Diskussionen zum Grundeinkommen schlägt sie vor, Ideen aus beiden Bundesländern auszutauschen. „Die Schaffung eines Zukunftslabors, das Modelle zur Einführung eines Grundeinkommens entwickeln soll, könnte ich mir gerade auch unter R2G in Thüringen gut vorstellen.“ Mehr...

 
30. Juni 2017 Wissenschaft-Forschung/Christian Schaft

Urheberrechtsgesetz: richtiger Weg, aber viele Fallstricke

Zum heute im Bundestag beschlossenen Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG), welches eine entscheidende Lücke bei der für Hochschulen essentiellen Bereitstellung von digitalen Semesterapparaten schließen soll, erklärt Christian Schaft, wissenschafts- und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit der heute beschlossenen Reform des Urheberrechtsgesetzes wird sichergestellt, dass künftig über eine Pauschalvergütung der Hochschulen an die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) im Rahmen von Forschung und Lehre Literatur für Studierende zugänglich gemacht werden kann. Dies ist ausdrücklich zu begrüßen, drohte doch die heute übliche Form digitaler Semesterapparate an bürokratischen Hürden zu scheitern. Dennoch kann der jetzige Vorschlag am Ende nicht überzeugen: Unter anderem bleibt vollkommen unklar, wie diese Frage im kommenden Wintersemester 2017/18 gelöst werden soll, da die neue gesetzliche Vorschrift erst zum 1. März 2018 in Kraft tritt.“ Mehr...

 
30. Juni 2017 Karola Stange/Gleichstellung

Endlich! - Ehe für alle ist da

„Nach einem jahrzehntelangen gesellschaftspolitischen Kampf vieler Initiativen und AktivistInnen ist es endlich geschafft: Die Ehe für alle ist da und beschlossenes Gesetz. Ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg der vollständigen Gleichstellung von Lesben und Schwulen ist erreicht“, unterstreicht Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der LINKE-Fraktion. Die PDS bzw. DIE LINKE in Thüringen setzte sich schon von Anfang an für eine Öffnung der Ehe für alle ein. Mehr...

 
30. Juni 2017 Karola Stange/Behindertenpolitik

Erhöhung Blindengeld ab 1. Juli

„Ich freue mich, dass blinde Menschen in Thüringen ab dem 1. Juli mehr Blindengeld erhalten“, sagt Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der LINKE-Landtagsfraktion. Die rot-rot-grüne Landesregierung hatte im letzten Jahr den Weg für die schrittweise Erhöhung des Landesblindengeldes von 270 Euro auf 400 Euro monatlich frei gemacht. Im ersten Schritt wurde das Blindengeld rückwirkend zum 1. Juli 2016 auf 320 Euro angehoben; eine weitere Erhöhung erfolgt am 1. Juli 2017 auf 360 Euro und am 1. Juli 2018 auf 400 Euro. Taubblinde Menschen erhalten zusätzlich seit dem 1. Juli 2016 einen Nachteilsausgleich. Mehr...

 
29. Juni 2017 Katharina König-Preuss/Antifaschismus/Inneres

NSU-Aufarbeitung: Versprechen nach rückhaltloser Aufklärung nicht erfüllt

Aus Anlass der heutigen Debatte des Abschlussberichts des zweiten Untersuchungsausschusses des Bundestages zum rechten Terrornetzwerk NSU erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau im Thüringer Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“: „Trotz engagierter Arbeit auch des zweiten Untersuchungsausschusses im Bund ist das Versprechen der Bundeskanzlerin Angela Merkel nach rückhaltloser Aufklärung nicht erfüllt. Dies liegt weniger am Ausschuss als an Behinderungs- und Verhinderungsstrategien der Bundesbehörden teilweise mit Unterstützung der Großen Koalition.“ Mehr...

 

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