News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Am 17. November findet der 14. bundesweite Vorlesetag mit über 160.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt. Aus diesem Anlass weist DIE LINKE auf das Bibliothekssterben hin. Die Zahl der öffentlichen Bibliotheken nimmt ab: In den letzten zehn Jahren wurde fast jeder achte öffentliche Bibliotheksstandort in Deutschland geschlossen. In Sachsen war es sogar jeder sechste. Dabei ist das Interesse der NutzerInnen sogar gestiegen: Pro Jahr werden heute fast zehn Millionen mehr Entleihungen getätigt als noch vor zehn Jahren. Auch in Sachsen stieg die Zahl um fast eine halbe Million Ausleihen. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Siemens plant dramatische Einschnitte: Weltweit werden fast 7000 Arbeitsplätze gestrichen, rund die Hälfte davon in Deutschland. Zwei Turbinen-Werke sollen geschlossen werden. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt:
Zum heutigen Auftakt der Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie, in der die IG-Metall auch Arbeitszeit zum Thema machen wird, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Heute traf Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN, Dilma Rousseff, die ehemalige Präsidentin von Brasilien und Politikerin der Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores, PT), die im vergangenen Jahr durch einen parlamentarischen Putsch ihres Amtes enthoben worden war. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt:
Zu der Forderung der Wirtschaftsweisen nach einer Lockerung des Arbeitszeitgesetzes erklärt Arne Brix, Mitglied des Parteivorstandes:
Harald Wolf übernimmt kommissarisch die Aufgaben der Bundesgeschäftsführung der Partei DIE LINKE. Damit hat ihn der Parteivorstand der LINKEN im Rahmen seiner Beratung am heutigen Samstag, 11. November 2017, beauftragt.
Matthias Höhn hat heute gegenüber dem Parteivorstand seinen Rücktritt als Bundesgeschäftsführer erklärt. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären dazu:
Etwa 16 Millionen Menschen, knapp 20 Prozent der Bevölkerung in Deutschland, sind laut dem Statistischen Bundesamt von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

28. Juli 2017 Katharina König-Preuss/Gesellschaft-Demokratie

LINKE zu Märchenbrandner (AfD): Keine Diäten gepfändet

Zu den Äußerungen des AfD-Abgeordneten auf Twitter „AfD-Abgeordneter #Brandner lässt #Diäten von Linken-Abgeordneter #König pfänden“ und einer ähnlich lautenden Pressemitteilung teilt die Sprecherin der Fraktion, Diana Glöckner, mit: Weder hat Stephan Brandner die Diäten von Frau König-Preuss pfänden lassen, noch stimmen andere Behauptungen in seinem Beitrag. Frau König-Preuss hat sämtliche Kosten bezahlt. Hintergrund ist ein Rechtstreit seit 2016 in dem Brandner in einer Landtagssitzung wahrheitswidrig behauptet hatte, Frau König-Preuss würde ‚Sachen, Polizeiautos und Barrikaden anbrennen‘. In erster Instanz hat das Landgericht Erfurt unter Androhung von 250.000 Euro Geldstrafe oder bis zu sechs Monaten Ordnungshaft Herrn Brandner diese Äußerungen untersagt. In der zweiten Instanz änderte das Oberlandesgericht Jena das Urteil aus verfahrensrechtlichen Gründen ab, nicht aus materiell-rechtlichen Gründen. Das Gericht hat ausdrücklich nicht gesagt, dass Brandner diese Behauptungen verbreiten darf. Um diese Äußerungen zu rügen sei wegen der besonderen Indemnität nicht der zivilrechtliche Weg, sondern das Parlament zuständig, das war der Knackpunkt. Der juristische Streit ist noch nicht beendet, da sich auf Frau König-Preuss Antrag hin derzeit der Thüringer Verfassungsgerichtshof mit der für die weiteren parlamentarischen Debatten bedeutsamen Materie befasst und hierzu eine Entscheidung treffen wird. Mehr...

 
27. Juli 2017 Rainer Kräuter/Gewerkschaftspolitik

Bundesarbeitsgericht stärkt mit Absage an Überwachung mittels Keylogger Rechte der Arbeitnehmer

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat heute in einem Grundsatzurteil entschieden, dass der Einsatz von Spähsoftware durch Arbeitgeber gegenüber Beschäftigten unzulässig ist, wenn nicht ein konkreter Verdacht einer schwerwiegenden Straftat oder einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Arbeitnehmers besteht. Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, begrüßt dieses Urteil: „Mit dieser Entscheidung stärkt das Bundesarbeitsgericht die Arbeitnehmerrechte, insbesondere den Schutz der Daten von Beschäftigten. Es setzt dem Kontrollwahn mancher Arbeitgeber nun enge Grenzen. Gerade die pauschale Überwachung zu Leistungs-, Verhaltens- und Bewegungskontrollen muss nun in allen Betrieben und Einrichtungen ein Ende haben.“  Mehr...

 
27. Juli 2017 Sabine Berninger/Asyl-Migration

CDU sollte linkes Einwanderungskonzept besser ein zweites Mal lesen

"Diese Reaktion sagt tatsächlich viel über den Charakter und das politische (Sach-)Verständnis des Abgeordneten Herrgott aus. Vielleicht hätte er das linke Einwanderungskonzept ein zweites Mal und ohne den sprichwörtlichen Schaum vor dem Mund lesen und sich mit jemandem beraten sollen, der sich damit auskennt", mit diesen Worten reagiert Sabine Berninger, Sprecherin der Linksfraktion für Migrationspolitik, auf Aussagen der CDU.Von einem migrations- und integrationspolitischen Sprecher müsse man eigentlich eine sachliche Auseinandersetzung mit der Thematik erwarten können, „nicht die Übernahme der Entfremdungs-  oder ‚Umvolkungs‘-Rethorik der AfD oder das An-die-Wand-Malen irgendwelcher Schreckensbilder vom Untergang der Bundesrepublik", so Berninger. Auch die CDU sollte endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die Erde dreht und die Bundesrepublik längst ein Einwanderungsland ist. Ein Einwanderungsland, das Zuwanderung braucht und immer schon von Zuwanderung profitiert hat. Das allerdings politisch und administrativ auf diese Situation immer noch nicht eingestellt ist. Mehr...

 
27. Juli 2017 Katharina König-Preuss/Antifaschismus

Erneutes RechtsRockkonzert in Themar: Abgeordnete der Koalitionsfraktionen sind auch diesen Samstag vor Ort

Nachdem erst vor knapp zwei Wochen das bisher größte RechtsRockkonzert Deutschlands in Themar stattfand, sieht sich der 3000-Einwohner*innen-Ort bereits diesen Samstag, den 29. Juli, erneut mit der Anwesenheit von Neonazis konfrontiert. Abgeordnete von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden wieder im Rahmen einer parlamentarischen Beobachtungsgruppe vor Ort sein. Ziel dieser Beobachtungsgruppe ist es, einerseits einen Blick auf das Agieren der Neonazis zu werfen und andererseits die Bevölkerung und Zivilgesellschaft vor Ort zu unterstützen und als Ansprechpartnerinnen zur Verfügung zu stehen. Mehr...

 
27. Juli 2017 Knut Korschewsky/Tourismus

Wandern braucht gleichberechtigte Förderung

Knut Korschewsky, tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt die vom Präsidenten des Deutschen Wanderverbandes, Hans-Ulrich Rauchfuß, aufgestellten Forderungen nach einer angemessenen Unterstützung des Wandersports. „Übungsleiterpauschalen und eine vernünftige Unterstützung der Wegewarte und -finanzierung sind längst überfällig und müssen bundesweit angegangen werden. Die Forderungen belegen zugleich, dass Thüringen mit seiner Wanderwegekonzeption die richtigen Weichen gestellt hat.“ Mehr...

 
26. Juli 2017 Sabine Berninger/Asyl-Migration

Entscheidungen des EuGH auch für Thüringen bedeutsam

Der EuGH hat heute zwei Urteile zum Dublin-Verfahren verkündet. „Es lohnt sich, diese Urteile genau zu lesen“, sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sabine Berninger. Mit dem ersten Urteil, hier geht es um die Zuständigkeit Kroatiens für in Slowenien und Österreich gestellte Asylanträge, widerlegt der Gerichtshof all jene, die der Bundesregierung 2015/2016 Rechtswidrigkeit für die Asylanträge vorgeworfen hatten, bei denen die Bundesrepublik von ihrem Selbsteintrittsrecht Gebrauch gemacht und die Verfahren durchgeführt hat, anstatt die Geflüchteten in die „zuständigen“ Erstankunftsländer zurückzuschicken. Mehr...

 
26. Juli 2017 Katharina König-Preuss/Medien

Datenaustausch grundrechtskonform beschränken

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), das Abkommen über den Austausch von Flugpassagierdaten zwischen der EU und Kanada zu stoppen, kommentiert die datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss: „Wieder einmal weist das Gericht die EU in die Schranken und den fahrlässigen Umgang mit Daten zurück. Es ist sehr zu begrüßen, dass das Gericht die Auffassung der LINKEN teilt und entschieden hat, dass diese Form der Datenweitergabe zu tief in die Grundrechte der Reisenden eingreift.“ Mehr...

 
26. Juli 2017 Karola Stange/Gleichstellung

Recht auf sexuelle Selbstbestimmung - Paragraphen 218 und 219 ersatzlos streichen!

„Jede Frau soll selber entscheiden können, ob sie ein Kind möchte oder nicht und dazu professionell beraten werden“, fordert Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.  Mehr...

 
25. Juli 2017 Katharina König-Preuss/Medien

Funklöcher: Der Markt regelt eben doch nicht alles

Die CDU vermeldet heute den Start ihrer neuen Webseite „funklochmelder.de“ und fordert mehr Engagement von staatlicher Seite, um Funklöcher zu reduzieren und den Breitbandausbau voranzutreiben. Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und Ralph Lenkert, technologiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, begrüßen, dass die CDU erkennt, dass der Markt nicht in der Lage ist, die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger nach Breitbandversorgung und Mobilfunk mit den Profitzielen unter einen Hut zu bringen: „Mike Mohring geht mit seiner CDU scheinheilig gegen Missstände an, denn mit der Entscheidung der Union 1994 die Deutsche Bundespost zu privatisieren, wurde die Telekommunikation den Interessen des Marktes und der privaten Gewinnlogik untergeordnet. Die daraus resultierenden Fehlentwicklungen im Ausbau werden seitdem mit immer mehr staatlichen Milliarden für das Schließen von Wirtschaftlichkeitslücken gefüllt." Mehr...

 
25. Juli 2017 Knut Korschewsky/Tourismus

Tourismusentwicklung zeigt erfreulich nach oben – Marketingeffekte erkennbar

Zu den heute veröffentlichten Zahlen zur Tourismusentwicklung bis einschließlich Mai 2017 erklärt Knut Korschewsky, tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Offensichtlich ist im Rahmen der Vermarktung des Reformationsjubiläums in Thüringen vieles richtig gemacht worden. Insbesondere die starke Zunahme der internationalen Gäste um mehr als elf Prozent ist für Thüringen ausgesprochen erfreulich.“ Mehr...

 

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