News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Zum Erreichen des Spendenziels von 500.000 Euro für den Bundestagswahlkampf der LINKEN erklärt der Schatzmeister der Partei DIE LINKE, Thomas Nord:
Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken, erklärt zum geplanten Referendum im Nordirak:
Zu den Reaktionen der spanischen Regierung auf katalonische Unabhängigkeitsbestrebungen, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Zum aktuellen Streik an der Berliner Charitè äußert sich der Vorsitzende der Partei DIE LINKE Bernd Riexinger:
Im Rahmen des Aktionstags "Reichtum umverteilen" fordert das Bündnis "Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!" mit Protestaktion am heutigen Freitag und morgigen Samstag die Parteien auf, mit einen rigorosen steuer- und finanzpolitischen Kurswechsel für den Abbau sozialer Ungleichheit und eine gerechtere Vermögensverteilung zu sorgen. In dem Bündnis "Reichtum umverteilen - ein gerechtes Land für alle" setzen sich 33 Organisationen, darunter Attac, OXFAM, ver.di, GEW, Arbeiterwohlfahrt (AWO) und der Paritätische Wohlfahrtsverband, für soziale Gerechtigkeit ein. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt dazu:
Im Rahmen des morgigen DGB-Rentenaktionstages "Nicht auf die lange Bank schieben - Handeln statt aussitzen!" fordert der DGB, insbesondere von der CDU, einen Kurswechsel in der Rentenpolitik. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu den vom Präsidenten der EU-Kommission Jean-Claude Juncker in einer Rede zur Lage der Europäischen Union vorgestellten Vorschlägen für eine bessere Union erklärt Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken:
Über 37.350 Unterschriften unter der Petition "Jedes Kind ist gleich viel wert - Kinderarmut endlich wirksam bekämpfen. Wir fordern eine einheitliche Geldleistung für alle Kinder, die das Existenzminimum sichert", wurden heute von der Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz, Barbara Eschen, und Vertretern und Vertreterinnen vieler Wohlfahrtsverbände, wie Diakonie, Kinderschutzbund und Kinderhilfswerk an Katja Kipping, Parteivorsitzende DIE LINKE, übergeben. Sie erklärt dazu:
Zum Tod von Heiner Geißler erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

28. Juli 2017 Katharina König-Preuss/Gesellschaft-Demokratie

LINKE zu Märchenbrandner (AfD): Keine Diäten gepfändet

Zu den Äußerungen des AfD-Abgeordneten auf Twitter „AfD-Abgeordneter #Brandner lässt #Diäten von Linken-Abgeordneter #König pfänden“ und einer ähnlich lautenden Pressemitteilung teilt die Sprecherin der Fraktion, Diana Glöckner, mit: Weder hat Stephan Brandner die Diäten von Frau König-Preuss pfänden lassen, noch stimmen andere Behauptungen in seinem Beitrag. Frau König-Preuss hat sämtliche Kosten bezahlt. Hintergrund ist ein Rechtstreit seit 2016 in dem Brandner in einer Landtagssitzung wahrheitswidrig behauptet hatte, Frau König-Preuss würde ‚Sachen, Polizeiautos und Barrikaden anbrennen‘. In erster Instanz hat das Landgericht Erfurt unter Androhung von 250.000 Euro Geldstrafe oder bis zu sechs Monaten Ordnungshaft Herrn Brandner diese Äußerungen untersagt. In der zweiten Instanz änderte das Oberlandesgericht Jena das Urteil aus verfahrensrechtlichen Gründen ab, nicht aus materiell-rechtlichen Gründen. Das Gericht hat ausdrücklich nicht gesagt, dass Brandner diese Behauptungen verbreiten darf. Um diese Äußerungen zu rügen sei wegen der besonderen Indemnität nicht der zivilrechtliche Weg, sondern das Parlament zuständig, das war der Knackpunkt. Der juristische Streit ist noch nicht beendet, da sich auf Frau König-Preuss Antrag hin derzeit der Thüringer Verfassungsgerichtshof mit der für die weiteren parlamentarischen Debatten bedeutsamen Materie befasst und hierzu eine Entscheidung treffen wird. Mehr...

 
27. Juli 2017 Rainer Kräuter/Gewerkschaftspolitik

Bundesarbeitsgericht stärkt mit Absage an Überwachung mittels Keylogger Rechte der Arbeitnehmer

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat heute in einem Grundsatzurteil entschieden, dass der Einsatz von Spähsoftware durch Arbeitgeber gegenüber Beschäftigten unzulässig ist, wenn nicht ein konkreter Verdacht einer schwerwiegenden Straftat oder einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Arbeitnehmers besteht. Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, begrüßt dieses Urteil: „Mit dieser Entscheidung stärkt das Bundesarbeitsgericht die Arbeitnehmerrechte, insbesondere den Schutz der Daten von Beschäftigten. Es setzt dem Kontrollwahn mancher Arbeitgeber nun enge Grenzen. Gerade die pauschale Überwachung zu Leistungs-, Verhaltens- und Bewegungskontrollen muss nun in allen Betrieben und Einrichtungen ein Ende haben.“  Mehr...

 
27. Juli 2017 Sabine Berninger/Asyl-Migration

CDU sollte linkes Einwanderungskonzept besser ein zweites Mal lesen

"Diese Reaktion sagt tatsächlich viel über den Charakter und das politische (Sach-)Verständnis des Abgeordneten Herrgott aus. Vielleicht hätte er das linke Einwanderungskonzept ein zweites Mal und ohne den sprichwörtlichen Schaum vor dem Mund lesen und sich mit jemandem beraten sollen, der sich damit auskennt", mit diesen Worten reagiert Sabine Berninger, Sprecherin der Linksfraktion für Migrationspolitik, auf Aussagen der CDU.Von einem migrations- und integrationspolitischen Sprecher müsse man eigentlich eine sachliche Auseinandersetzung mit der Thematik erwarten können, „nicht die Übernahme der Entfremdungs-  oder ‚Umvolkungs‘-Rethorik der AfD oder das An-die-Wand-Malen irgendwelcher Schreckensbilder vom Untergang der Bundesrepublik", so Berninger. Auch die CDU sollte endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die Erde dreht und die Bundesrepublik längst ein Einwanderungsland ist. Ein Einwanderungsland, das Zuwanderung braucht und immer schon von Zuwanderung profitiert hat. Das allerdings politisch und administrativ auf diese Situation immer noch nicht eingestellt ist. Mehr...

 
27. Juli 2017 Katharina König-Preuss/Antifaschismus

Erneutes RechtsRockkonzert in Themar: Abgeordnete der Koalitionsfraktionen sind auch diesen Samstag vor Ort

Nachdem erst vor knapp zwei Wochen das bisher größte RechtsRockkonzert Deutschlands in Themar stattfand, sieht sich der 3000-Einwohner*innen-Ort bereits diesen Samstag, den 29. Juli, erneut mit der Anwesenheit von Neonazis konfrontiert. Abgeordnete von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden wieder im Rahmen einer parlamentarischen Beobachtungsgruppe vor Ort sein. Ziel dieser Beobachtungsgruppe ist es, einerseits einen Blick auf das Agieren der Neonazis zu werfen und andererseits die Bevölkerung und Zivilgesellschaft vor Ort zu unterstützen und als Ansprechpartnerinnen zur Verfügung zu stehen. Mehr...

 
27. Juli 2017 Knut Korschewsky/Tourismus

Wandern braucht gleichberechtigte Förderung

Knut Korschewsky, tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt die vom Präsidenten des Deutschen Wanderverbandes, Hans-Ulrich Rauchfuß, aufgestellten Forderungen nach einer angemessenen Unterstützung des Wandersports. „Übungsleiterpauschalen und eine vernünftige Unterstützung der Wegewarte und -finanzierung sind längst überfällig und müssen bundesweit angegangen werden. Die Forderungen belegen zugleich, dass Thüringen mit seiner Wanderwegekonzeption die richtigen Weichen gestellt hat.“ Mehr...

 
26. Juli 2017 Sabine Berninger/Asyl-Migration

Entscheidungen des EuGH auch für Thüringen bedeutsam

Der EuGH hat heute zwei Urteile zum Dublin-Verfahren verkündet. „Es lohnt sich, diese Urteile genau zu lesen“, sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sabine Berninger. Mit dem ersten Urteil, hier geht es um die Zuständigkeit Kroatiens für in Slowenien und Österreich gestellte Asylanträge, widerlegt der Gerichtshof all jene, die der Bundesregierung 2015/2016 Rechtswidrigkeit für die Asylanträge vorgeworfen hatten, bei denen die Bundesrepublik von ihrem Selbsteintrittsrecht Gebrauch gemacht und die Verfahren durchgeführt hat, anstatt die Geflüchteten in die „zuständigen“ Erstankunftsländer zurückzuschicken. Mehr...

 
26. Juli 2017 Katharina König-Preuss/Medien

Datenaustausch grundrechtskonform beschränken

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), das Abkommen über den Austausch von Flugpassagierdaten zwischen der EU und Kanada zu stoppen, kommentiert die datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss: „Wieder einmal weist das Gericht die EU in die Schranken und den fahrlässigen Umgang mit Daten zurück. Es ist sehr zu begrüßen, dass das Gericht die Auffassung der LINKEN teilt und entschieden hat, dass diese Form der Datenweitergabe zu tief in die Grundrechte der Reisenden eingreift.“ Mehr...

 
26. Juli 2017 Karola Stange/Gleichstellung

Recht auf sexuelle Selbstbestimmung - Paragraphen 218 und 219 ersatzlos streichen!

„Jede Frau soll selber entscheiden können, ob sie ein Kind möchte oder nicht und dazu professionell beraten werden“, fordert Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.  Mehr...

 
25. Juli 2017 Katharina König-Preuss/Medien

Funklöcher: Der Markt regelt eben doch nicht alles

Die CDU vermeldet heute den Start ihrer neuen Webseite „funklochmelder.de“ und fordert mehr Engagement von staatlicher Seite, um Funklöcher zu reduzieren und den Breitbandausbau voranzutreiben. Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und Ralph Lenkert, technologiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, begrüßen, dass die CDU erkennt, dass der Markt nicht in der Lage ist, die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger nach Breitbandversorgung und Mobilfunk mit den Profitzielen unter einen Hut zu bringen: „Mike Mohring geht mit seiner CDU scheinheilig gegen Missstände an, denn mit der Entscheidung der Union 1994 die Deutsche Bundespost zu privatisieren, wurde die Telekommunikation den Interessen des Marktes und der privaten Gewinnlogik untergeordnet. Die daraus resultierenden Fehlentwicklungen im Ausbau werden seitdem mit immer mehr staatlichen Milliarden für das Schließen von Wirtschaftlichkeitslücken gefüllt." Mehr...

 
25. Juli 2017 Knut Korschewsky/Tourismus

Tourismusentwicklung zeigt erfreulich nach oben – Marketingeffekte erkennbar

Zu den heute veröffentlichten Zahlen zur Tourismusentwicklung bis einschließlich Mai 2017 erklärt Knut Korschewsky, tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Offensichtlich ist im Rahmen der Vermarktung des Reformationsjubiläums in Thüringen vieles richtig gemacht worden. Insbesondere die starke Zunahme der internationalen Gäste um mehr als elf Prozent ist für Thüringen ausgesprochen erfreulich.“ Mehr...

 

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