News von die-linke.de

Presserklärungen der LINKEN
DIE LINKE.
"Es muss Schluss damit sein, Griechenland immer weitere unsoziale Reformen aufzuzwingen. Die Gläubiger haben Griechenland neben dem ohnehin umfassenden Maßnahmenkatalog von August 2015 noch einen automatischen Kürzungsmechanismus im Frühjahr 2016 und jetzt im Frühjahr 2017 noch umfangreiche...
Der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn, erklärt zu den Koalitionsverhandlungen von CDU, FDP und GRÜNEN in Schleswig-Holstein:
Zum Anschlag, der vor allem jugendliche Besucherinnen und Besucher eines Popkonzertes in Manchester in den Tod riss, erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE:
Bodo Ramelow, Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, Christian Görke, Minister der Finanzen des Landes Brandenburg, Dr. Klaus Lederer, Berliner Bürgermeister erklären:
Zur heutigen Freilassung von Whistleblower Chelsea Manning, äußert sich die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Zum 'Internationalen Tag gegen Homosexuellenfeindlichkeit, Transphobie und Biphobie' äußert sich die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Zu Spekulationen um eine Neuauflage einer Schwarz-Gelben Koalition auf Bundesebene äußert sich der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn:
Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der am Beispiel des Abkommens mit Singapur jetzt höhere Hürden für die EU bei Freihandelsabkommen schafft, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Die aktuellen Zahlen der Steuerschätzung kommentiert Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

31. Januar 2017 Anja Müller/Gesellschaft-Demokratie

Petitionen: 2016 war ein arbeitsreiches und erfolgreiches Jahr

Anja Müller, Sprecherin für Petitionen und Bürgeranliegen der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, bewertet rückblickend die Arbeit des Petitionsarbeitskreises der Fraktion im Jahr 2016: „2016 war ein arbeitsreiches Jahr für den Petitionsarbeitskreis der Linksfraktion. Es wurden 1.102 Bitten und Beschwerden beim Petitionsausschuss eingereicht. Bürgerinnen und Bürger merken, dass sie sich vertrauensvoll an die Mitglieder des Petitionsausschusses wenden können, um ihre Probleme mit Ämtern und Behörden vorzutragen. Der Petitionsausschuss führt immer eine individuelle Prüfung durch und versucht, Abhilfe zu schaffen.“ Mehr...

 
31. Januar 2017 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

DIE LINKE unterstützt Forderung nach Ausbau öffentlich geförderter Beschäftigung

„Die aktuelle Arbeitsmarktentwicklung mit leichtem Anstieg der Zahl der Erwerbslosen ist typisch für die Wintersaison und kein Grund zur Beunruhigung. Unabhängig davon sei es schade um jede und jeden Erwerbslosen, der im Zwangssystem von Hartz IV landet und dadurch sein Leben nicht frei und selbständig gestalten kann. Das betrifft in Thüringen immerhin 91081 Bedarfsgemeinschaften mit 162.608 Personen“, sagt Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Mehr...

 
30. Januar 2017 Torsten Wolf/Bildung

Inklusive Bildung: Wohl des Kindes in den Mittelpunkt stellen

Auf einer heute in Erfurt durchgeführten Pressekonferenz haben der Thüringer Lehrerverband, die Landeselternvertretung, der Landkreistag und Sozialverbände ihre Kritik an der Umsetzung inklusiver Bildung im Thüringer Schulsystem vorgestellt. Zur aktuellen Debatte um inklusive Schulen betont Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher der LINKE-Landtagsfraktion: „In keinem anderen Gesetzgebungsverfahren im Bildungsbereich wurden bisher die unterschiedlichen Interessengruppen so frühzeitig eingebunden wie beim neuen Schulgesetz. Dass sich dazu heute mehrere Verbände zu inklusiver Schule geäußert haben, ist Teil des Diskussionsprozesses, der von Rot-Rot-Grün von Anfang an gewollt wurde. Ein Einbeziehen aller Akteure ist uns wichtig“, so Wolf. Mehr...

 
30. Januar 2017 Frank Kuschel/Kommunales

Rot-Rot-Grün modernisiert Finanzausgleich

Angesichts des heute vorgestellten Gutachtens zu Regelungen des Thüringer Finanzausgleichgesetzes erklärt Frank Kuschel, Kommunalpolitiker der Linksfraktion: „Das Ergebnis des Gutachtens kommt nicht überraschend. Die rot-rot-grüne Koalition war sich darüber im Klaren, dass mit dem Finanzausgleich 2016/17 nur ein erster Schritt hin zu einem bedarfsorientierten Finanzausgleich erfolgte.“ Das Finanzausgleichsgesetz regelt Zahlungen des Landes an Städte, Gemeinden und Kreise. Mehr...

 
29. Januar 2017 Kati Engel/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

Synagogen-Gedenkstätte in Eisenach mit Hakenkreuz geschändet

Unbekannte haben in der Nacht von Freitag auf Samstag die Gedenktafel der Synagogen-Gedenkstätte in der Eisenacher Karl-Marx-Straße geschändet. Passanten entdeckten am Samstag auf der Gedenktafel ein leuchtend blaues Hakenkreuz. Die Landtagsabgeordnete der LINKEN, Kati Engel, sieht in der Schändung eine zeitliche Verbindung zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus und nennt das "eine widerliche Provokation". Mehr...

 
27. Januar 2017 Susanne Hennig-Wellsow/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

Susanne Hennig-Wellsow: Das Gedenken ist mehr denn je im Heute angekommen

Am 27. Januar 1945 wurde das Konzentrations- und Vernichtungslager in Auschwitz-Birkenau von der Roten Armee befreit. Mit dem gesetzlichen Gedenktag am 27.Januar soll jedes Jahr an die Opfer der faschistischen Diktatur erinnert werden. An Millionen von Menschen, die auf entsetzliche Art und Weise ermordet wurden. Das Gedenken an die massenhafte Vernichtung jüdischen Lebens steht an diesem Tag an erster Stelle. „Die Erinnerung an die Opfer gehört in unseren Alltag, muss Teil unseres Alltags sein und bleiben. Das ist stets die Überzeugung der LINKEN gewesen“, so die Landes- und Fraktionsvorsitzende der LINKEN Thüringen Susanne Hennig-Wellsow. „Und trotzdem erscheint uns der Gedenktag heute aktueller denn je. In einer Zeit, in der zentrales nationalsozialistisches Vokabular wie der Begriff ‚völkisch‘ von der AfD rehabilitiert werden soll und mit Björn Höcke ein Politiker im Thüringer Landtag sitzt, dessen verbale Entgleisungen uns angesichts der zahlreichen Opfer des NS beschämen sollten, haben Gedenktage neben der Erinnerung an die Opfer auch den Zweck die eigene politische Haltung ganz klar kenntlich zu machen.“ Altem und neuem Hass und Gewalt, Rassismus und Ausgrenzung ist gemeinsam mit allen demokratischen Kräften entschlossen entgegenzutreten. Auch die Ideologie der AfD beruht auf Ausgrenzung und Abwertung. Rassismus und Antisemitismus finden in ihr eine Heimstatt. Unter Bezug auf die Aktion der Fraktionen von CDU, SPD, B90/DieGrünen und der LINKEN am Mittwoch im Landtag erklärt Hennig-Wellsow: „Die demokratischen Fraktionen haben mit ihrer symbolischen Aktion das Holocaustmahnmal in den Thüringer Landtag geholt, um bewusst gegen die unsägliche Rede Björn Höckes am 17. Januar in Dresden einen Kontrapunkt zu setzen. Für mich haben sie klar gezeigt, dass ihnen Auschwitz im Heute Mahnung und Auftrag ist, jeder Form von Faschismus, Rassismus und Antisemitismus konsequent entgegenzutreten.“ Mehr...

 
26. Januar 2017 Rainer Kräuter/Medien

CDU instrumentalisiert Untersuchungsausschuss Datenlager Immelborn

In der heutigen Plenarsitzung haben die Koalitionsfraktionen beantragt, dass der Untersuchungsausschuss „Aktenlager Immelborn“ dem Thüringer Landtag einen Zwischenbericht erstattet. Die CDU hat diesem Antrag die Zustimmung verweigert und die Debatte stattdessen dafür genutzt, Vorwürfe gegen den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zu erheben. Hierzu erklären Madeleine Henfling, Obfrau der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Diana Lehmann, Obfrau der Fraktion der SPD, und Rainer Kräuter, Obmann der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
26. Januar 2017 Dieter Hausold/Arbeit-Wirtschaft/Gesellschaft-Demokratie

Stärkung von Genossenschaften beschlossen

Mit der heute beschlossenen Genossenschaftsinitiative bekennen sich die regierungstragenden Fraktionen zur wichtigen gesellschaftlichen und ökonomischen Rolle der Genossenschaften und weiterer Formen des solidarischen und demokratischen Wirtschaftens. Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt den Beschluss: „Genossenschaften können in fast allen gesellschaftlichen Bereichen ökonomische Vernunft und gesellschaftliche Verantwortung zusammenbringen. Mit dem heutigen Beschluss ist die Landesregierung aufgefordert, bestehende Hindernisse, die sich aus der besonderen Wirtschaftsform ergeben, abzustellen und auch neue Möglichkeiten, wie Unternehmensnachfolge und neue Unternehmensformen mitzudenken.“ Mehr...

 
26. Januar 2017 Susanne Hennig-Wellsow/Sabine Berninger/Gesellschaft-Demokratie/Enquete Rassismus

Einrichtung Enquetekommission ist Meilenstein

Heute hat der Thüringer Landtag durch die demokratischen Fraktionen die Einrichtung einer Enquetekommission „Auseinandersetzung mit Rassismus, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung in Thüringen“ beschlossen. „Damit hat der Thüringer Landtag einen Meilenstein gesetzt, der nicht zuletzt der Arbeit des ersten NSU-Untersuchungsausschusses und dem einstimmigen Beschluss der Empfehlungen durch alle seine Mitglieder zu verdanken ist“, erklären die Landes- und Fraktionsvorsitzende der LINKEN Susanne Hennig-Wellsow und Sabine Berninger, migrationspolitische Sprecherin. „Die Enquetekommission eröffnet auf Landesebene die Chance einer systematischen und strukturierten Auseinandersetzung mit dem Ziel von Veränderungen in Bereichen der Verwaltung und Behörden.“ Mehr...

 
26. Januar 2017 Christian Schaft/Wissenschaft-Forschung

Rot-Rot-Grün gratuliert den Hochschulstädten Gera und Eisenach

Mit dem heutigen Beschluss des Thüringer Landtags können Gera und Eisenach nun den offiziellen Titel „Hochschulstadt“ führen. Hierzu erklären die wissenschaftspolitischen Sprecherinnen und Sprecher von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Christian Schaft, DIE LINKE: „Im September 2016 ist die ehemalige Berufsakademie Gera-Eisenach auf der Basis des Gesetzentwurfes der Landesregierung zur Dualen Hochschule umgewandelt worden. Dieser wichtigen Entscheidung für unsere Wissenschaftslandschaft hat der Thüringer Landtag nun mit der Zuerkennung des Status ‚Hochschulstadt‘ für Gera und Eisenach einen wichtigen Schritt im Standortmarketing folgen lassen.“ Mehr...

 

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