News von die-linke.de

Presserklärungen der LINKEN
DIE LINKE.
Zum erneuten Anschlag in London, der sechs Menschen in den Tod riss und zahlreiche Menschen verletzte, erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE:
Spitzenpolitikerinnen und –politiker der LINKEN in Bund und Ländern, wo die Partei Regierungsverantwortung trägt, fordern in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Entscheidung über die Gründung einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft in einer Volksabstimmung getroffen werden soll, und...
Zum Ausstieg der Trump-Administration aus dem Pariser Klimaschutzabkommen erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Zur geplanten Grundgesetzänderung bezüglich der Privatisierung von Autobahnen äußert sich das Spitzenteam der Partei DIE LINKE:
Zum Zehn-Punkte-Regierungsplan der Grünen äußert sich der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn:
Anlässlich des Internationalen Kindertages am 1. Juni 2017 erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Zur Debatte um den Gesetzesentwurf "Hate Speech im Internet" des Bundesjustizministers Heiko Maas, äußert sich die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Zum NATO-Treffen in Brüssel erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN:
"Es muss Schluss damit sein, Griechenland immer weitere unsoziale Reformen aufzuzwingen. Die Gläubiger haben Griechenland neben dem ohnehin umfassenden Maßnahmenkatalog von August 2015 noch einen automatischen Kürzungsmechanismus im Frühjahr 2016 und jetzt im Frühjahr 2017 noch umfangreiche...
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

28. Februar 2017 Dr. Gudrun Lukin/Verkehr-Mobilität

Zu Fuß oder mit Bus und Bahn unterwegs - die etwas andere Form des Fastens

Seit nunmehr sieben Jahren beginnt am Aschermittwoch die Aktion "Autofasten". Der Verein Bus & Bahn Thüringen, die Evangelische Kirche Mittelthüringen, zahlreiche Verkehrsunternehmen und eine Vielzahl interessierter Bürgerinnen und Bürger unterstützen den Aufruf, zumindest bis zum 15. April nach Möglichkeit auf das Auto zu verzichten. „Auch wenn man oft auf das Auto angewiesen ist, kann man kurze Wegstrecken auch zu Fuß oder mit Öffentlichen Verkehrsmitteln zurücklegen. Radfahren ist ebenfalls eine gute Alternative. Deshalb beteilige ich mich seit Jahren an dieser Initiative“, sagt Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Linksfraktion. Mehr...

 
28. Februar 2017 Sabine Berninger/Asyl-Migration

Rot-rot-grüne Flüchtlingspolitikerinnen fordern Abschiebestopp für Opfer rassistischer Gewalt

Anlässlich der heute von der Opferberatung ezra vorgestellten Zahlen zu rassistischer und rechter Gewalt in Thüringen fordern die Flüchtlingspolitikerinnen von LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN einen Abschiebestopp für Opfer rassistischer Gewalt. Die Übergriffe seien im Vergleich zum Vorjahr sprunghaft um mehr als 30 Prozent gestiegen. Damit habe es 2016 so viele rechtsmotivierte und rassistische Gewalttaten gegeben wie seit dem Jahr 2000 nicht mehr.  Mehr...

 
28. Februar 2017 Katharina König-Preuss/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

Neuer Höchstwert bei Opfern rechter Gewalt in Thüringen

Die Opferberatung ezra hat heute ihre Jahresstatistik 2016 zu rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen vorgestellt. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Der erneute Anstieg von mehr als 30 Prozent bei der Gesamtzahl von registrierten Fällen rechter Gewalt und eine Steigerung von über 90 Prozent bei rassistisch motivierten Übergriffen machen die brutalen Auswirkungen von völkischen und nationalistischen Einstellungen deutlich, die das Fundament dieser Attacken bilden. Auch mehr als fünf Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU hat Thüringen ein gewaltiges Problem mit rechter Gewalt, dem die Landesregierung mit noch intensiveren Anstrengungen begegnen muss."  Mehr...

 
28. Februar 2017 Kommunales/Frank Kuschel/Sabine Berninger

Einladung zum Bürgerdialog "Gebietsreform? Risiko und Chance zugleich!"

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag möchte Sie zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung einladen, in der die Voraussetzungen, wesentlichen Fakten und Argumente zur Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform ausgetauscht und diskutiert werden können. Gleichzeitig werden die möglichen Auswirkungen auf den Kreis Weimarer Land und seine Städte und Gemeinden gezeigt. Durch den Vorschlag des Innenministeriums, das Weimarer Land mit Saalfeld-Rudolstadt zu fusionieren und den Alternativ-Vorschlag der Handelskammern, der vorsieht, Weimar, Weimarer Land und Sömmerda einerseits und andererseits Saalfeld-Rudolstadt, den Saale-Orla-Kreis sowie den Saale-Holzland-Kreis zu fusionieren, liegen mehrere Ansätze für die Zukunft des Landkreises vor. Mehr...

 
28. Februar 2017 Knut Korschewsky/Tourismus

Tourismusabgabe stärkt kommunale touristische Infrastruktur

Knut Korschewsky, tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt die beabsichtigte Einführung der Tourismusabgabe ausdrücklich: „Mit der Tourismusabgabe schaffen wir ein Instrument, das es Kommunen ermöglicht, die notwendigen Eigenanteile bei der Förderung zur Instandhaltung und zum Ausbau der touristischen Infrastruktur vor Ort aufzubringen. Davon profitieren alle Tourismusregionen und die Gäste unseres Freistaates.“ Mehr...

 
28. Februar 2017 Susanne Hennig-Wellsow/Haushalt-Finanzen

Doppelhaushalt 2018/19: Im Mittelpunkt steht der Mensch!

Auf einer zweitägigen Klausurberatung hat sich die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag in Tambach-Dietharz zum Doppelhaushalt 2018/19 verständigt. Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion und der Thüringer Linkspartei, sagt zu den Ergebnissen:„Unser Ziel ist es, spürbare Verbesserungen im Leben möglichst vieler Menschen in Thüringen zu ermöglichen. Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt. Geld für gute Arbeit, für bessere Bildung, Gesundheit und verlässliche öffentliche Infrastruktur sind unsere Schwerpunkte für den Haushalt. Das Zukunfts-Investitionsprogramm und das Kommunal-Investprogramm der Landesregierung sind Grundlagen für die politischen Schwerpunkte. Rot-Rot-Grün wird gut 600 Millionen Euro mehr als bisher für Schulen und Kitas, Kommunen und die soziale, kulturelle und mobile Infrastruktur einsetzen.“ Und weiter: „Als LINKE werden wir in den anstehenden Beratungen besonders für die Verstetigung der Arbeitsmarktprogramme, für die Einführung eines Azubi-Tickets und einen einheitlichen Verkehrsverbund, die Verringerung des Unterrichtsausfalls, mehr Lehrer, die Übernahme des Tarifergebnisses für die Beamten, bessere Seniorenmitwirkung und faire Entlohnung im Sozialbereich streiten. Wir machen´s gerecht!“Beschluss zum Thüringer Doppelhaushalt 2018/2019 Mehr...

 
27. Februar 2017 Katharina König-Preuss/Medien

Störerhaftung: Klare Streichung statt Tippelschritte

"In zu kleinen Schritten nähert sich die Große Koalition im Bund den notwendigen Rahmenbedingungen für freie WLAN-Netze. Hätte sie gleich auf die Praktikerinnen und Praktiker der offenen Netze gehört, könnte man inzwischen schon wesentlich weiter sein. Für DIE LINKE steht fest: Freie Netze an möglichst vielen Orten sind heute ein wesentlicher Bestandteil moderner Daseinsvorsorge", kommentiert Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Ankündigung von neuerlichen Nachbesserungen am Telemediengesetz mit dem Ziel, die Störerhaftung weiter einzuschränken. Die Abgeordnete meint: "Viele der Kritikpunkte, die mit dem neuerlichen Gesetzentwurf aufgegriffen werden sollen, lagen bereits vor der letzten Novelle des Gesetzes im Sommer letzten Jahres bereits auf dem Tisch. Die Koalition aus SPD und CDU hatte damals aber alle Kritik ignoriert. Ich finde es gut, dass offensichtlich ein Lerneffekt eingetreten ist. Besser spät als nie."  Mehr...

 
27. Februar 2017 Sabine Berninger/Asyl-Migration

Klarer Bruch der Flüchtlingskonvention muss Folgen haben – Wegschauen bei Misshandlungen ist eine Art Mitttäterschaft

Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Katja Kipping, der Berliner Landesvorsitzenden Katina Schubert und der flüchtlingspolitischen Sprecherin im Thüringer Landtag Sabine Berninger zum Abschluss einer politischen Informationsreise in Serbien. "Im Rahmen einer politischen Informationsreise sprachen wir in Belgrad u.a. mit Vertretern der serbischen Regierung, der Deutschen Botschaft, dem Leiter des UNHCR in Serbien sowie mit verschiedenen NGOs und Solidaritätsinitiativen, wie dem Info Park und Hot-Food Idomeni. Zudem besichtigten wir eines der offiziellen Flüchtlingscamps in der Nähe von Belgrad sowie die Baracken im Stadtzentrum, in denen bis zu 1000 Geflüchteten inoffiziell untergekommen sind. Mehr...

 
27. Februar 2017 Kati Engel/Dr. Gudrun Lukin/Katja Mitteldorf/Gesellschaft-Demokratie/Kultur/Verkehr-Mobilität

Linksfraktion begrüßt Petition der Freiwilligendienstleistenden

Unter dem Motto „Freie Fahrt für Freiwillige“ haben Freiwilligendienstleistende der Landesvereinigung Kulturelle Jugendbildung Thüringen e. V. (LKJ) eine Online-Petition zum Mitzeichnen gestartet. Ziel ist es, ein Semesterticket für Freiwilligendienstleistende im Raum Thüringen zu etablieren, so wie es für Studierende in Thüringen bereits existiert. „Wir begrüßen die Initiative dieser engagierten jungen Leute“, sagt die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Kati Engel. „Genau das zeigt uns doch, dass junge Menschen eben nicht politikverdrossen sind, sondern mitreden und sich einbringen wollen. Wir müssen ihnen nur diese Möglichkeiten auch einräumen.“  Mehr...

 
26. Februar 2017 Karola Stange/Gleichstellung

Ausgleichsfonds zugunsten von in DDR geschiedenen Frauen

Mit Blick auf die aktuelle Forderung des „UN-Ausschusses zur Verhinderung der Diskriminierung von Frauen“ nach einem Ausgleichsfonds zugunsten von in der DDR geschiedenen Frauen – etwa 300.000 Betroffene in Deutschland – , sagt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Einschätzungen des UN-Ausschusses zeigen, dass nach den menschenrechtlichen Maßstäben der UN eine massive Diskriminierung vorliegt. Diese soll durch die Schaffung eines steuerfinanzierten Ausgleichsfonds beseitigt werden. Es geht hier um notwendigen Nachteilsausgleich für eine Ungerechtigkeit im Rahmen der Zusammenführung der Sozialversicherungssysteme“, so Karola Stange, die dazu eine Bundesratsinitiative der Landesregierung für sinnvoll hält. Mehr...

 

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