News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Zum Sofortprogramm Alten- und Krankenpflege der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Erklärung des Präsidenten der Europäischen Linken, Gregor Gysi:
Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, kommentiert den 25. Jahrestag des Anschlages von Solingen:
Zu den Vorgängen bei Heckler & Koch äußert sich der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Während sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verkehrsminister Andreas Scheuer weiter schützend vor die Autoindustrie stellen, haben Umweltministerin Svenja Schulze und das Umweltbundesamt nach der EU-Klage wegen Luftverschmutzung die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge gefordert. Das Kraftfahrt-Bundesamt ruft zudem 60.000 Geländewagen von Porsche wegen Abgasbetrug zurück. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zur Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wegen zu schmutziger Luft erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
"Jahr für Jahr stiehlt die Bundesregierung von Aufstockenden und armen Menschen in diesem Land insgesamt 25 Milliarden Euro. So viel Geld wird jährlich eingespart, weil alle bisherigen Bundesregierungen die Hartz IV-Regelsätze gezielt mit Tricks kleingerechnet haben", so kommentiert Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, den Bericht des ARD-Magazins MONITOR, der heute Abend ausgestrahlt wird.
Die CSU hat mit ihrer Mehrheit im Bayerischen Landtag das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) verabschiedet und damit Bayern das schärfste Polizeigesetz Deutschlands verpasst. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Im Augenblick findet der Bundesverbandstag des Sozialverbandes VdK Deutschland zum Thema "Soziale Spaltung stoppen" statt. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, kommentiert:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

25. April 2017 Katharina König-Preuss/Antifaschismus/Inneres

Neonazi-Netzwerk „Blood & Honour“ weiter in Thüringen aktiv

Die Antworten der Landesregierung auf Anfragen der Abgeordneten Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE, belegen die fortwährenden Strukturen von „Blood & Honour“ in Thüringen. „Obwohl das internationale Neonazi-Netzwerk ‚Blood & Honour‘ seit dem Jahr 2000 in Deutschland verboten ist, führen Thüringer Neonazis bis heute die Aktivitäten offenbar fort. Dies belegen u.a. eine Razzia im letzten Herbst in Südthüringen, Auftritte Thüringer Neonazi-Bands für ausländische B&H-Sektionen sowie mehrere Konzerte in Thüringen, die ‚Blood & Honour‘ zugerechnet werden können“, so König.  Mehr...

 
22. April 2017 Steffen Harzer/Gesellschaft-Demokratie

Erneuter Angriff auf Wahlkreisbüro der LINKEN

In der Zeit zwischen Freitag und Samstag haben Unbekannte versucht, die Scheiben des Wahlkreisbüros von Steffen Harzer, Landtagsabgeordneter der Partei DIE LINKE, in Meiningen einzuschlagen. Bewusst wurde das Fenster ausgesucht, in dem das Porträt des Abgeordneten zu sehen ist. "Ich lasse mich nicht einschüchtern und bleibe bei meiner Maxime: Geradlinig, kritisch, zuverlässig." (Schriftzug auf Personenplakat hinter der eingeschlagenen Scheibe.) Mehr...

 
20. April 2017 Karola Stange/Soziales

Recht auf Sozialhilfe in Anspruch nehmen

Sozialhilfe wurde in den vergangenen Jahren häufig aufgrund von ‚zu viel‘ Vermögen abgelehnt. „Betroffene sollten nun ihr Recht auf diese Sozialleistung neu in Anspruch nehmen“, erklärt Karola Stange, Sozialpolitikerin der Linksfraktion, und bezieht sich auf Neuregelungen beim Vermögensfreibetrag, der für den Bezug von Sozialhilfe bzw. Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung von 2600 auf 5000 Euro angehoben wurde. Diese Regelung gilt für alle Bezieher von Leistungen der Grundsicherung, wie Ehepartner von Sozialhilfeempfängern und minderjährige Kinder. Mehr...

 
19. April 2017 Sabine Berninger/Asyl-Migration

Geflüchteten ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen

Sabine Berninger, integrations- und flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt die Ankündigung von Minister Dieter Lauinger, investive Landesmittel künftig nur noch für dezentrale Unterbringung, nicht mehr für so genannte Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete, zur Verfügung zu stellen. Mehr...

 
19. April 2017 Mike Huster/Kommunales

Gründliche Beratung des Vorschlags zur Gebietsreform

„DIE LINKE nimmt den Vorschlag zur Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte von Innenminister Holger Poppenhäger zur Kenntnis und wird ihn in der Fraktion diskutieren“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mike Huster. Nun werde ein intensiver Beratungsprozess auf allen politischen Ebenen, die Befassung im Kabinett und das für Gesetzentwürfe übliche parlamentarische Verfahren erfolgen. „Vor diesem Hintergrund wird die Fraktion unter Berücksichtigung bisheriger und jetziger Vorschläge eine sorgfältige Abwägung aller Argumente vornehmen“, so Huster. Mehr...

 
18. April 2017 Dr. Johanna Scheringer-Wright/Gesellschaft-Demokratie

Gewalt gegen Abgeordnetenbüros in Gotha

In Gotha wurden in der Nacht zum Ostermontag Fenster der Abgeordnetenbüros der LINKEN und der SPD eingeschlagen. „Es muss davon ausgegangen werden, dass die Scheiben gezielt attackiert wurden“, erklärt die Abgeordnete des Thüringer Landtages, Dr. Johanna Scheringer-Wright. „Im Büro der LINKEN ist genau das Fenster betroffen, in dem unsere Aushänge und Plakate präsentiert werden. Wir gehen davon aus, dass die Beschädigungen politisch motiviert sind und zwar von rechts“, so die Abgeordnete weiter. Denn seit längerem seien in Gotha Neofaschisten und Rechte aktiv und bedrohten Menschen und Einrichtungen aus dem linken Umfeld. So habe es erst im März dieses Jahres einen Anschlag auf das Jugendzentrum Juwel e.V. gegeben. „Und es gibt in Gotha Plätze, an denen bekannte Linke von rechtsgesinnten Leuten gezielt angepöbelt und so unter Druck gesetzt werden“, erläutert Scheringer-Wright. Mehr...

 
18. April 2017 Karola Stange/Gleichstellung

Rechte von Frauen in Werkstätten werden gestärkt

„Wir begrüßen es sehr, dass die gesetzliche Grundlage für Frauenbeauftragte in Werkstätten für Menschen mit Behinderung geschaffen wurde. So kann künftig besser dafür gesorgt werden, dass Frauen in den Werkstätten wirksamer unterstützt, beraten und qualifiziert werden“, sagt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der LINKE-Landtagsfraktion. Sie bezieht sich auf die Neuerungen der Werkstätten-Mitwirkungs-Verordnung (WMVO), die seit Beginn dieses Jahres mit Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes eingeführt wurden. Mehr...

 
15. April 2017 Steffen Dittes/Inneres

DIE LINKE: Skepsis gegenüber gemeinsamen Abhörzentrum

Die Einrichtung eines gemeinsamen Überwachungszentrums für Telekommunikation der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen betrachtet DIE LINKE „grundsätzlich skeptisch“, unterstreicht der Innenexperte der Linksfraktion, Steffen Dittes, auch wenn der zugrunde liegende Staatsvertrag keine neuen oder erweiterten Befugnisse zur Telekommunikationsüberwachung schafft. „In den vergangenen Jahren war immer wieder zu beobachten, dass neu geschaffene technische Möglichkeiten Begehrlichkeiten wecken, immer weiter in Grundrechte einzugreifen, und Rechtsgrundlagen entsprechend ausgedehnt wurden“, gibt der LINKE-Innenexperte zu bedenken. Gegenwärtig seien viele Fragen zum geplanten gemeinsamen Zentrum offen, „die aber zwingend abschließend vor der Ratifizierung beantwortet und geklärt werden müssen“, unterstreicht Dittes. Dazu gehöre beispielsweise, wie die parlamentarische Kontrolle durch die einzelnen Bundesländer in der beabsichtigten Anstalt sichergestellt wird. Dies gelte ebenso für die datenschutzrechtliche Kontrolle durch die jeweiligen Landesdatenschutzbeauftragten sowie für die technische Sicherheit bei Speicherung und Übermittlung der erhobenen Daten. „Im Zuge dessen ist noch zu klären, wie der Schutz des unantastbaren Kernbereichs privater Lebensgestaltung entsprechend der bundesverfassungsrechtlichen Rechtsprechung umgesetzt wird“, ergänzt der LINKE-Innenexperte. Mehr...

 
12. April 2017 Katharina König-Preuss/Gesellschaft-Demokratie/Antifaschismus

Katharina König: Höcke soll Landtagsmandat niederlegen!

Im gegen Björn Höcke, Thüringer AfD-Landeschef, laufenden Parteiausschlussverfahren heißt es u.a., dass er als 'Landolf Ladig' in NPD-Zeitschriften veröffentlichte. Dazu erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Seit längerem weist der Soziologe Andreas Kemper auf die Übereinstimmungen zwischen Höcke und Ladig hin. Höcke verwendet nicht nur die Rhetorik des NS-Regimes, sondern steht der extremen Rechten auch inhaltlich nahe, betrachtet man allein seine Äußerungen zum Holocaustdenkmal. Höcke muss sich öffentlich erklären, seine Verbindungen in die Neonazi-Szene müssen in Gänze aufgedeckt werden. Jedem, der sich mit Höcke gemein macht, muss klar sein, dass er einen lupenreinen Antisemiten und Rechtsextremisten unterstützt. Wenn Herr Höcke sich wirklich für Thüringen einsetzen will, sollte er sein Landtagsmandat schleunigst niederlegen."  Mehr...

 
12. April 2017 Sabine Berninger/Asyl-Migration

Zynisch: Landrat Heimrich präsentiert Trockenbauwände in Hallenunterkunft

Nach der monatelangen Kritik an den menschenunwürdigen Unterbringungsbedingungen in der so genannten Gemeinschaftsunterkunft (GU) „Am Flutgraben“ in Meiningen sind morgen verschiedene PolitikerInnen zu einer „gemeinsamen Vorortbegehung“ eingeladen. Die GU sei in den vergangenen Monaten „omnipräsent in vielen Medien gewesen“ und nachdem nun der Freistaat „unserem Landkreis die ausstehenden Bewachungskosten erstattet“ habe, „haben wir auf freiwilliger Basis den Einbau von Trockenbauwänden veranlasst um die Abtrennbarkeit der Räume zu gewährleisten – ein Hauptkritikpunkt in der Vergangenheit“, heißt es in der Einladung. Mehr...

 

Treffer 11 bis 20 von 30