News von die-linke.de

Presserklärungen der LINKEN
DIE LINKE.
Zum erneuten Anschlag in London, der sechs Menschen in den Tod riss und zahlreiche Menschen verletzte, erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE:
Spitzenpolitikerinnen und –politiker der LINKEN in Bund und Ländern, wo die Partei Regierungsverantwortung trägt, fordern in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Entscheidung über die Gründung einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft in einer Volksabstimmung getroffen werden soll, und...
Zum Ausstieg der Trump-Administration aus dem Pariser Klimaschutzabkommen erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Zur geplanten Grundgesetzänderung bezüglich der Privatisierung von Autobahnen äußert sich das Spitzenteam der Partei DIE LINKE:
Zum Zehn-Punkte-Regierungsplan der Grünen äußert sich der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn:
Anlässlich des Internationalen Kindertages am 1. Juni 2017 erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Zur Debatte um den Gesetzesentwurf "Hate Speech im Internet" des Bundesjustizministers Heiko Maas, äußert sich die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Zum NATO-Treffen in Brüssel erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN:
"Es muss Schluss damit sein, Griechenland immer weitere unsoziale Reformen aufzuzwingen. Die Gläubiger haben Griechenland neben dem ohnehin umfassenden Maßnahmenkatalog von August 2015 noch einen automatischen Kürzungsmechanismus im Frühjahr 2016 und jetzt im Frühjahr 2017 noch umfangreiche...
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

28. April 2017 Katharina König-Preuss/Inneres

Speicherung von Fluggastdaten ist datenschutzpolitische Katastrophe

Die Bundesregierung hat heute ein Gesetz verabschiedet, das die Speicherung einer Vielzahl von Daten von Fluggästen über den Zeitraum von fünf Jahren vorsieht. Dazu erklärt die datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König: „Alleine der Grund, dass jemand das Verkehrsmittel Flugzeug benutzt macht ihn damit zum Verdächtigen, dessen Daten für fünf, unter Umständen auch 15 Jahre, gespeichert werden. Die LINKE hält das für einen verfassungswidrigen Generalverdacht. Und das Ziel des Gesetzes, auch präventiv verdächtige Reisemuster erkennen zu wollen, kommt einer Rasterfahndung, die ebenfalls nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, gleich. Man kann davon ausgehen, dass das Gesetz nicht lange Bestand haben wird. Mehr...

 
28. April 2017 Diana Skibbe/Verbraucherschutz

Verbesserte Ernährung in Kitas und Schulen wichtiges Anliegen von R2G

Im Ergebnis der heutigen Auswertung der Anhörung zu Kita- und Schulessen in Thüringen auf Grundlage eines Antrages der CDU-Fraktion im Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, begrüßen die verbraucherschutzpolitischen Sprecherinnen, Diana Skibbe (DIE LINKE), Eleonore Mühlbauer (SPD) und Babett Pfefferlein (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) ausdrücklich die umfangreichen Zusendungen und fachlich sehr fundierten Zuschriften der Anzuhörenden. Mehr...

 
28. April 2017 Rainer Kräuter/Gewerkschaftspolitik/Gesellschaft-Demokratie

Heraus zum 1. Mai! „Wir sind viele. Wir sind eins.“

„Der 1. Mai ist DER traditionelle Tag der Arbeiterinnen und Arbeiter. All diejenigen Menschen, die heute in den Genuss kommen, regulär in einem Acht-Stunden-Arbeitstag und in einer Fünf-Tage-Woche zu arbeiten, sollten sich die Geschichte dieses Tages wieder ins Gedächtnis rufen. Nur, weil Arbeiterinnen und Arbeiter 1856 in Australien und 1886 in US-Amerika solidarisch beieinanderstanden und für ihre Interessen kämpften, können wir heute so leben und arbeiten, wie wir es tun. Deshalb ehren wir an diesem Tag alle, die sich vor vielen Jahren - aber auch heute - für die Interessen der Arbeiterinnen und Arbeiter, und dazu zähle ich alle abhängig Beschäftigten, einsetzen. Kommt heraus zum 1. Mai“, mit diesen Worten lädt Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zur Teilnahme an den Maikundgebungen unter dem Motto „Wir sind viele. Wir sind eins.“ ein.  Mehr...

 
27. April 2017 Knut Korschewsky/Tourismus

Tourismusstrategie 2025 – Thüringen zukunftsfähig aufstellen

„Spätestens nach der heutigen Präsentation im Ausschuss muss für alle Anwesenden klar geworden sein, dass die neue Landestourismusstrategie eine fundierte Grundlage für die ganzheitliche Vermarktung unseres Freistaates wird. Dabei werden unsere bekanntesten Destinationen die Zugpferde und Anknüpfungspunkte für alle Regionen Thüringens“, stellt Knut Korschewsky fest. Mehr...

 
27. April 2017 Ralf Kalich/Kommunales/Haushalt-Finanzen

Mündliche Anhörung zum 100-Millionen-Investitionspaket von R2G - Lob von den kommunalen Spitzenverbänden

Zum gemeinsamen Gesetzentwurf der Landtagsfraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für das in den Jahren 2017 und 2018 beabsichtigte 100 Millionen Euro schwere kommunale Investitionsprogramm fand heute im Innenausschuss des Thüringer Landtages eine mündliche Anhörung der kommunalen Spitzenverbände statt. Dazu erklärten die kommunalfinanz- bzw. kommunalpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen, Ralf Kalich (DIE LINKE), Uwe Höhn (SPD) und Dirk Adams (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Sowohl der Thüringische Landkreistag als auch der Gemeinde- und Städtebund haben den Gesetzentwurf und dessen Zielstellung begrüßt und sich für die Initiative der Koalitionsfraktionen zur Stärkung der Investitionen im kommunalen Bereich bedankt. Wir werden die heute unterbreiteten Vorschläge und Anregungen aus der kommunalen Familie nun prüfen, mit dem Ziel das vorliegende Gesetz nach schriftlicher Anhörung eventueller Änderungsanträge in der Plenarsitzung Ende Mai zu verabschieden.“ Mehr...

 
27. April 2017 Kati Engel/Susanne Hennig-Wellsow/Familien-Kinder

Linksfraktion lädt zum Kreativwettbewerb ein

Der 30. April ist der Internationale Tag der gewaltfreien Erziehung. Dieser Aktionstag, der durch die UN ins Leben gerufen wurde, soll darauf aufmerksam machen, dass Kinder Rechte haben. Insbesondere haben Kinder das Recht, ohne Gewalt und Vernachlässigung aufzuwachsen. DIE LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag nimmt diesen Tag zum Anlass, sich mit den Kinderrechten auseinanderzusetzen und lädt daher Kinder und Jugendliche zu einem Kreativwettbewerb ein. Unter dem Motto „Wenn ich einen Wunsch frei hätte, dann würde ich ...“ ist die Kreativität von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahre gefragt, ihre Wünsche durch Malen, Basteln, Dichten usw. darzustellen. „Dieser Wettbewerb soll Hoffnungen, Sehnsüchte und Träume von Kindern und Jugendlichen in den Thüringer Landtag holen“, erläutert die Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow. „Anstatt immer nur über junge Menschen zu reden, sollten sie selbst zu Wort kommen.“ Mehr...

 
26. April 2017 Karola Stange/Gleichstellung

Einblicke in Landtag beim Girls‘ Day

„Auch in diesem Jahr beteiligen wir uns morgen am Girls‘ Day, um Mädchen und jungen Frauen die Gelegenheit zu geben, die Arbeit von Politikerinnen und Politikern kennenzulernen“, teilt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion, mit. Der bundesweite jährlich wiederkehrende Aktionstag richtet sich speziell an Mädchen und soll sie dazu motivieren, Berufswege in technischen und naturwissenschaftlichen Bereichen einzuschlagen, die bislang überwiegend von Männern gewählt werden. In Thüringen fand der Girls‘ Day erstmals vor 15 Jahren statt. Mehr...

 
26. April 2017 Katharina König-Preuss/Steffen Dittes/Inneres

Änderung im Ausweisrecht bedenklich für Datenschutz und Bürgerrechte

Katharina König, datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, kommentiert den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf zur Änderung des Pass- und Ausweisrechtes: „Der vorgelegte Gesetzentwurf ist nicht nur unnötig, sondern kann unter Umständen gefährliche Auswirkungen haben. Ich teile die kritische Auffassung, dass der Entwurf Datenschutzstandards unterläuft und in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ohne wichtigen Grund eingreift.“ Mehr...

 
26. April 2017 Susanne Hennig-Wellsow/Kommunales

Gebietsreform: Argumente ernst nehmen und zukunftssichere Strukturen schaffen

Im Anschluss an die heute in der Fraktionssitzung stattgefundene Beratung des Vorschlags für eine neue Kreisneustrukturierung erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „In einer konstruktiven und sachlichen Debatte haben wir Argumente zu dem auf dem Tisch liegenden Vorschlag für eine Kreisgebietsreform ausgetauscht. Die Fraktion hat deutlich gemacht, dass sie nach wie vor zur Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform steht.“ Mehr...

 
25. April 2017 Steffen Dittes/Inneres

15 Jahre nach Gutenberg-Massaker: Weitere Änderungen im Waffenrecht nötig

„Während sich das schreckliche Gutenberg-Massaker am 26. April zum 15. Mal jährt, sind unsere Gedanken gerade an diesem Tag bei den Angehörigen der Opfer. Die Bluttat war Anlass für viele bildungspolitische und waffenrechtliche Entscheidungen. Gerade beim Waffenrecht muss die Diskussion um eine Novellierung fortgeführt werden, um die Gefahren für die öffentliche Sicherheit, die aus dem Besitz legaler Waffen entstehen, weiter zu minimieren. Das gilt gerade für solche Waffen, die nicht für die Jagd oder olympische Sportdisziplinen gebraucht werden. Dazu zählen auch gefährliche halbautomatische Waffen oder Großkaliberwaffen mit besonderer Durchschlagskraft“, so Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Mehr...

 

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