News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Zum Erreichen des Spendenziels von 500.000 Euro für den Bundestagswahlkampf der LINKEN erklärt der Schatzmeister der Partei DIE LINKE, Thomas Nord:
Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken, erklärt zum geplanten Referendum im Nordirak:
Zu den Reaktionen der spanischen Regierung auf katalonische Unabhängigkeitsbestrebungen, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Zum aktuellen Streik an der Berliner Charitè äußert sich der Vorsitzende der Partei DIE LINKE Bernd Riexinger:
Im Rahmen des Aktionstags "Reichtum umverteilen" fordert das Bündnis "Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!" mit Protestaktion am heutigen Freitag und morgigen Samstag die Parteien auf, mit einen rigorosen steuer- und finanzpolitischen Kurswechsel für den Abbau sozialer Ungleichheit und eine gerechtere Vermögensverteilung zu sorgen. In dem Bündnis "Reichtum umverteilen - ein gerechtes Land für alle" setzen sich 33 Organisationen, darunter Attac, OXFAM, ver.di, GEW, Arbeiterwohlfahrt (AWO) und der Paritätische Wohlfahrtsverband, für soziale Gerechtigkeit ein. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt dazu:
Im Rahmen des morgigen DGB-Rentenaktionstages "Nicht auf die lange Bank schieben - Handeln statt aussitzen!" fordert der DGB, insbesondere von der CDU, einen Kurswechsel in der Rentenpolitik. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu den vom Präsidenten der EU-Kommission Jean-Claude Juncker in einer Rede zur Lage der Europäischen Union vorgestellten Vorschlägen für eine bessere Union erklärt Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken:
Über 37.350 Unterschriften unter der Petition "Jedes Kind ist gleich viel wert - Kinderarmut endlich wirksam bekämpfen. Wir fordern eine einheitliche Geldleistung für alle Kinder, die das Existenzminimum sichert", wurden heute von der Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz, Barbara Eschen, und Vertretern und Vertreterinnen vieler Wohlfahrtsverbände, wie Diakonie, Kinderschutzbund und Kinderhilfswerk an Katja Kipping, Parteivorsitzende DIE LINKE, übergeben. Sie erklärt dazu:
Zum Tod von Heiner Geißler erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

30. September 2016 Dr. Gudrun Lukin/Verkehr-Mobilität

Höhere Preise bei der Bahn ohne konkrete Verbesserungen

Zu den zu erwartenden höheren Preisen bei der Bahn erklärt Dr. Gudrun Lukin, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Warum die geplanten Preissteigerungen der Bahn ausgerechnet Vielfahrer, also Stammkunden, treffen und weit über der Inflationsrate liegen, wird wohl das Geheimnis des Unternehmens bleiben. Gerade in Zeiten von monatelangen baubedingten Streckensperrungen z.B. der Strecke zwischen Weimar und Jena, bei der Saalebahn und den Ausbaumaßnahmen am Knoten Halle z.B. sollte sich die Bahn mehr als bisher um Kundenbindung bemühen. Verlorenes Vertrauen lässt sich nur durch Pünktlichkeit, Service und Zuverlässigkeit zurückgewinnen. Oder durch neue Zugverbindungen und Angebote. Barrierefreie Bahnhöfe mit Sanitäranlagen gehören ebenso zu einem serviceorientierten Dienstleistungsunternehmen wie eine übersichtliche Tarifstruktur. Preissteigerungen ohne konkrete Verbesserungen und Innovationen sind in Kombination mit langwierigen Baumaßnahmen und Umstrukturierungen nur kontraproduktiv.  Mehr...

 
30. September 2016 Rainer Kräuter/Gewerkschaftspolitik

Der Sonntagsöffnung einen Riegel vorgeschoben

Nachdem das Oberverwaltungsgericht (OVG) Weimar entschieden hat, dass die Läden in Erfurt sonntags geschlossen bleiben (bis auf den 2. Advent) wollten sich die Händlerinnen und Händler, allen voran das Erfurter Citymanagement, über die Rechtsprechung hinwegsetzen. Das OVG hat diesem Vorhaben durch eine einstweilige Anordnung vom heutigen Tag einen Riegel vorgeschoben, und auch Arbeitsministerin Heike Werner (LINKE) forderte nun das Landesamt für Verbraucherschutz auf, diese Regelung zu kontrollieren und ggf. durchzusetzen. Mehr...

 
30. September 2016 Susanne Hennig-Wellsow/Anja Müller/Gesellschaft-Demokratie

Rot-Rot-Grün macht Thüringen zum Spitzenreiter bei direkter Demokratie in Kommunen

„Mit dem heutigen Beschluss des Landtags für mehr Mitbestimmung der Menschen in den Kommunen wird Thüringen zum bundesweiten Spitzenreiter bei direkter kommunaler Demokratie. Das ist ein guter Tag für Thüringen, weil gelebte Demokratie vor Ort entscheidend gestärkt wird“, erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Das jahrelange Engagement der rot-rot-grünen Koalitionsparteien und deren Landtagsfraktionen - auch im Bündnis für Mehr Demokratie in Thüringen - „bringt den Menschen nun spürbar mehr Mitbestimmungs- und Gestaltungsrechte“, unterstreicht Hennig-Wellsow.Vertrauenspersonen von Bürgerbegehrensinitiativen bekommen nun Rederecht in den kommunalen Gremien zum Bürgerbegehren. Die Gemeinderäte und Kreistage können zukünftig Beschlüsse zur Letztentscheidung durch die Bürger in einem Bürgerentscheid vorlegen (Ratsreferendum). Die Bürger können in einem solchen Bürgerentscheid auch eigene Vorschläge (Alternativvorschlag) zur Abstimmung stellen. Die direkten Mitbestimmungsrechte in den Ortschaften und Ortsteilen werden gestärkt – das ist auch mit Blick auf die anstehenden Umstrukturierungen auf kommunaler Ebene sehr wichtig. Initiativen können sich vor dem Start von Begehren zur Sache bzw. „Logistik“ beraten lassen. Vor Bürgerentscheiden werden zukünftig alle Haushalte detaillierte Informationen dazu bekommen.„Auch wenn die Freude über diesen wichtigen Schritt hin zu mehr Bürgerbeteiligung groß ist, gibt es noch weitere Reformbaustellen, diesmal bei der direkten Demokratie auf Landesebene. Wichtigster Punkt ist hier die Abschaffung des Finanz- und Abgabenvorbehalts für Volksbegehren und Volksentscheide. Damit Bürgerinnen und Bürger auf Landesebene auch über Themen direkt abstimmen können, die Geld kosten – und das sind heutzutage die meisten“, betont Hennig-Wellsow. Mehr...

 
29. September 2016 Steffen Harzer/Energiepolitik

Dialog nicht abwürgen, sondern fördern!

Bei der heutigen Demonstration des Landesverbandes der Bürgerinitiativen gegen die Energiewende in Thüringen vor dem Landtag wurde von mehreren Rednern der Dialog der Landesregierung und der Abgeordneten der Regierungsfraktionen lautstark eingefordert. „Leider wurde diese Forderung der Redner von den Organisatoren nicht erfüllt“, moniert Steffen Harzer, Energiepolitiker der Linksfraktion. Mehr...

 
29. September 2016 Christian Schaft/Wissenschaft-Forschung/Studierendenpolitik

DIE LINKE unterstützt „Wittenberger Erklärung“ der GEW

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat im Rahmen der 9. GEW-Wissenschaftskonferenz die „Wittenberger Erklärung“ verabschiedet. Christian Schaft, wissenschafts- und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt die darin enthaltenen Forderungen ausdrücklich: „Dauerstellen für Daueraufgaben – diese Forderung muss endlich bundesweite Umsetzung finden. Auch in Thüringen sind noch immer deutlich mehr als 80 Prozent aller Beschäftigten an den Hochschulen befristet angestellt. Sichere Zukunftsperspektiven sind so für viele Beschäftigte im Wissenschaftsbereich ein ferner Traum. DIE LINKE wird im anstehenden Reformprozess des Thüringer Hochschulgesetzes darauf drängen, dass klare Rahmenbedingungen für Gute Arbeit in der Wissenschaft Anwendung finden.“ Mehr...

 
28. September 2016 Knut Korschewsky/Sport

Koalitionsfraktionen: Multifunktionsarena ist eine Chance für den Messestandort Erfurt

Anlässlich der heutigen außerplanmäßigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Wissenschaft zum Thema Betreibung der Multifunktionsarena in Erfurt erklären Knut Korschewsky, sport- und tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Eleonore Mühlbauer, Arbeitskreisleiterin für Wirtschaft und Wissenschaft der SPD-Fraktion, und Olaf Müller, wirtschaftspolitischer Sprecher von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die aktuelle Liquiditätslücke der Stadionbetreibergesellschaft Arena Erfurt GmbH resultiere ausschließlich aus dem Bauverzug der Multifunktionsarena Erfurt. Hierfür tragen der Freistaat Thüringen und die Betreibergesellschaft keinerlei Verantwortung. Die Betreibergesellschaft sei nur Pächter des noch fertigzustellenden Objektes und besitze keine Bauherreneigenschaften. Es sei sehr bedauerlich, dass diese Verzögerungen eingetreten sind. Bei alledem sollte jedoch nicht aus dem Blick geraten, welche Chancen aus der gemeinsamen Betreibung von Messe und Arena Erfurt für den Kongressstandort Erfurt erwachsen können. Mehr...

 
28. September 2016 Rainer Kräuter/Gewerkschaftspolitik

Baumarktkette hebelt Arbeitnehmerrechte aus

„Die Baumarktkette OBI ‚liquidiert‘ ihren Gesamt- und Konzernbetriebsratsvorsitzenden und lässt sich das eine Million Euro und einen ganzen Baumarkt kosten“, konstatiert Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Wie durch die zuständige Gewerkschaft ver.di bekannt wurde, hat der Baumarktbetreiber OBI einen neuen Preis für die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten bestimmt. Eine Million Euro und einen ganzen Baumarkt war dem Unternehmen die „Enthauptung“ des Gesamtbetriebsrates wert. Rainer Kräuter ist schockiert von den Vorgängen und kommentiert: „Aus der Gewerkschaftspresse habe ich erfahren, dass für die Übergabe des Baumarktes in Sömmerda eine Million Euro gezahlt wurde. Nur zahlte nicht der Käufer an den Verkäufer – es war genau umgekehrt. Der neue Besitzer bekam neben dem Baumarkt noch eine Million Euro für die dessen Übernahme. Das ist ein höchst erstaunliches Geschäftsgebaren. Weniger erstaunlich wird es aber, wenn ich bedenke, dass OBI damit seinen Gesamtbetriebsratsvorsitzenden und zugleich Konzernbetriebsratsvorsitzenden, der im Sömmerdaer Markt gearbeitet hat, eliminierte – und den örtlichen Betriebsratsvorsitzenden gleich mit.“ Mehr...

 
28. September 2016 Steffen Harzer/Energiepolitik

Trassenplanung ist eine Zumutung

Kaum ist in Thüringen die 380-kV-Trasse in Betrieb, verkünden die nächsten Netzbetreiber wundersame Pläne für eine Stromtrasse, die zur neuerlichen Zerschneidung Thüringens führen würde. Als „unzumutbar“ bezeichnet Steffen Harzer, Energiepolitiker der Linksfraktion im Thüringer Landtag, das Vorhaben. Mehr...

 
27. September 2016 Dr. Gudrun Lukin/Verkehr-Mobilität

Rot-Rot-Grün setzt auf Stärkung des Schienenverkehrs – Politik aus einem Guss ist das Gebot der Stunde

Zur Situation des Schienenpersonennahverkehrs in Thüringen und insbesondere in Südthüringen erklären Dr. Gudrun Lukin, Fraktion DIE LINKE, Uwe Höhn, SPD-Fraktion und Roberto Kobelt, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die jetzigen Einschnitte im Schienenpersonennahverkehr, etwa in Südthüringen, seien die ersten Vorzeichen für drohende Einschnitte. Die Kürzung der Regionalisierungsmittel durch die Bundesregierung stelle die rot-rot-grüne Regierungskoalition insbesondere ab 2022 vor große Herausforderungen. Rot-Rot-Grün habe sich im Koalitionsvertrag klar und deutlich für eine Verbesserung im Schienenverkehr eingesetzt. Dies zeige sich im Großen etwa durch den Einsatz der Koalition für die Priorität der Mitte-Deutschland-Verbindung im Bundesverkehrswegeplan 2030, dürfe aber durch ein Ausdünnen der Taktung, wie sie jetzt in Südthüringen vorgesehen ist, nicht konterkariert werden, so die Abgeordneten. Mehr...

 
26. September 2016 Rainer Kräuter/Gewerkschaftspolitik/Arbeit-Wirtschaft

Sonntag ist und bleibt zu

Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, sagt mit Verweis auf das Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichtes, das die sonntägliche Ladenöffnung in Erfurt auf den 2. Advent dieses Jahres begrenzt: „Der Sonntag ist ein Ruhetag. Er ist jetzt schon für viel zu viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, beispielsweise in der Gastronomie, den Pflegeberufen oder für Polizistinnen und Polizisten, ein normaler Arbeitstag. Lassen wir doch wenigstens den Beschäftigten im Einzelhandel, deren Arbeit am Sonntag nicht zwingend notwendig ist, den freien Tag am Wochenende für ihre Familien und ihre Freizeit.“Die Richter am OVG hatten die Ladenöffnung in Erfurt für den 25. September und für den 2. Oktober gekippt, da sie die besonderen Anlässe, die der Gesetzgeber zwingend vorsieht, nicht gegeben sahen. „Es ist gut, dass ver.di geklagt und Recht bekommen hat. Die Beschäftigten brauchen freie Zeit für ihre Regeneration“, führt der Gewerkschaftspolitiker aus und sagt abschließend: „Außerdem sollten wir die Geschichte vom allumfassenden, glücklich machenden Konsum rund um die Uhr endlich dorthin ablegen, wo sie hingehört – zu den Märchen. An sechs Tagen der Woche jeweils beinah achtzehn Stunden einkaufen zu können, muss reichen. Und als Zeit für das Privatleben muss, wo immer es möglich ist, wenigstens der Sonntag erhalten bleiben!“ Mehr...

 

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