News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Zum Erreichen des Spendenziels von 500.000 Euro für den Bundestagswahlkampf der LINKEN erklärt der Schatzmeister der Partei DIE LINKE, Thomas Nord:
Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken, erklärt zum geplanten Referendum im Nordirak:
Zu den Reaktionen der spanischen Regierung auf katalonische Unabhängigkeitsbestrebungen, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Zum aktuellen Streik an der Berliner Charitè äußert sich der Vorsitzende der Partei DIE LINKE Bernd Riexinger:
Im Rahmen des Aktionstags "Reichtum umverteilen" fordert das Bündnis "Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!" mit Protestaktion am heutigen Freitag und morgigen Samstag die Parteien auf, mit einen rigorosen steuer- und finanzpolitischen Kurswechsel für den Abbau sozialer Ungleichheit und eine gerechtere Vermögensverteilung zu sorgen. In dem Bündnis "Reichtum umverteilen - ein gerechtes Land für alle" setzen sich 33 Organisationen, darunter Attac, OXFAM, ver.di, GEW, Arbeiterwohlfahrt (AWO) und der Paritätische Wohlfahrtsverband, für soziale Gerechtigkeit ein. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt dazu:
Im Rahmen des morgigen DGB-Rentenaktionstages "Nicht auf die lange Bank schieben - Handeln statt aussitzen!" fordert der DGB, insbesondere von der CDU, einen Kurswechsel in der Rentenpolitik. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu den vom Präsidenten der EU-Kommission Jean-Claude Juncker in einer Rede zur Lage der Europäischen Union vorgestellten Vorschlägen für eine bessere Union erklärt Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken:
Über 37.350 Unterschriften unter der Petition "Jedes Kind ist gleich viel wert - Kinderarmut endlich wirksam bekämpfen. Wir fordern eine einheitliche Geldleistung für alle Kinder, die das Existenzminimum sichert", wurden heute von der Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz, Barbara Eschen, und Vertretern und Vertreterinnen vieler Wohlfahrtsverbände, wie Diakonie, Kinderschutzbund und Kinderhilfswerk an Katja Kipping, Parteivorsitzende DIE LINKE, übergeben. Sie erklärt dazu:
Zum Tod von Heiner Geißler erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

28. Oktober 2016 Torsten Wolf/Bildung

Bundesländervergleich zeigt Licht und Schatten in der Sprachkompetenz der Neuntklässler

„Die heute vom IQB veröffentlichte Studie zum bundesweiten Vergleich der Sprachkompetenz in 2015 enthält viel Licht und auch Schatten“, sagt Torsten Wolf, Bildungspolitiker der Linksfraktion. „So ist festzustellen, dass in den Kompetenzbereichen Zuhören, Orthografie und Lesen in der 9. Klasse im Fach Deutsch die Thüringer Schülerinnen und Schüler jeweils über dem Bundesdurchschnitt liegen. Auch ist sehr erfreulich, dass der Anteil der Schülerinnen und Schüler, die im Fach Deutsch in diesen drei Kompetenzbereichen den ermittelten Regelstandard übertreffen, in Thüringen jeweils über den bundesdeutschen Schnitt liegt.“  Mehr...

 
28. Oktober 2016 Susanne Hennig-Wellsow/Katharina König-Preuss/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie/Inneres

Hennig-Wellsow entsetzt: Morddrohungen gegen LINKE-Abgeordnete

„Es ist unfassbar, dass Neonazis ungehemmt Mordaufrufe gegen Katharina König und ihren Vater verbreiten“, sagt Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag. Eine Neonazi-Band hat ein Lied auf CD gepresst und vertreibt dies in der Szene sowie im Netz, in dem detailliert und brutal die geplante Ermordung der Abgeordneten und ihres Vaters Lothar König beschrieben und auch ihr Wahlkreisbüro Haskala mehrmals genannt wird. „Das ist widerlich und ein neuer menschenverachtender Abgrund rechter Hetze.“ Mehr...

 
27. Oktober 2016 Frank Kuschel/Kommunales

CDU-Klagen sind hilfloser Ausdruck eigener Profillosigkeit

„Den angekündigten Klagen der CDU gegen das Vorschaltgesetz zur Gebietsreform in Thüringen sehe ich gelassen entgegen. Sie machen aber deutlich, dass die Union in völliger Blockadehaltung verharrt“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel.  Mehr...

 
26. Oktober 2016 Knut Korschewsky/Tourismus

Tourismusentwicklung in Thüringen stabil – Reformationsjubiläum als Tourismusschub nutzen!

Zu den heute veröffentlichten Zahlen zur Tourismusentwicklung bis einschließlich August 2016 erklärt Knut Korschewsky, tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Nach dem eher schwachen Start ins Jahr 2016, insbesondere bedingt durch die zu milden Witterungsbedingungen zu Jahresbeginn, zeigen die Augustzahlen für den Thüringen-Tourismus klar nach oben. Nun gilt es, diesen Trend zu verstärken. Die Koalitionsfraktionen werden deshalb noch im November einen Antrag einbringen, der sich der gezielten und nachhaltigen touristischen Nutzung von Reformationsjubiläum und Deutschem Wandertag 2017 in Eisenach widmet.“ Mehr...

 
24. Oktober 2016 Susanne Hennig-Wellsow/Gesellschaft-Demokratie

Thüringer Verfassung weiterentwickeln

Zum morgigen Tag der Verfassung in Thüringen fordert Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, „eine deutliche Weiterentwicklung der Verfassung, vor allem im Sinne von mehr direkter Demokratie und sozialer Gerechtigkeit“.Obwohl in den vergangenen Jahren auch bei direkter Demokratie Reformen stattgefunden hätten, müsse die Verfassung weiter modernisiert werden. „Wichtigste Baustelle ist dabei die faktische Abschaffung des Finanz- und Abgabenvorbehalts“, so Hennig-Wellsow. Andere Bundesländer, wie z.B. Bayern oder Berlin, seien bei Volksbegehren zu Themen mit finanziellen Auswirkungen schon viel weiter. „An diesen Ländern sollte sich Thüringen orientieren, damit zukünftig keine Volksbegehren mehr am Finanztabu scheitern“, betont die Fraktionschefin. Sie weist darauf hin, dass für mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Parlamentsarbeit die Ausschusssitzungen des Landtags grundsätzlich öffentlich werden müssten. Auch hier seien viele Länder, u.a. Bayern, schon viel weiter. Aber auch dazu sei eine Verfassungsänderung notwendig. Mehr...

 
20. Oktober 2016 Sabine Berninger/Katharina König-Preuss/Asyl-Migration/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

Thüringen-Monitor markiert Herausforderungen für Politik und Zivilgesellschaft

Zur Vorstellung des Thüringen-Monitors 2016 äußern sich Sabine Berninger, flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion, und Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus: „Der aktuelle Monitor gibt erneut wichtige, in Teilen in sich widersprüchliche Einblicke in das politische Meinungsklima. Gerade mit dem gewählten Schwerpunktthema markiert die Studie Hausaufgaben, die von Politik und Zivilgesellschaft jetzt geleistet werden müssen“, sagt Sabine Berninger. Die gemessenen Werte zeigten, dass Politik Begegnungen und Kennenlernen ermöglichen müsse, um bestehende Widersprüche in den Ein- und Vorstellungen zu beseitigen. Äußerst positiven Werten, wie der Aussage von 79 Prozent der Befragten, Flüchtlingen sollten legale Möglichkeiten der Einreise nach Deutschland eröffnet werden, stünden Vorstellungen restriktiver Asylpolitik und vorurteilsbehaftete Befürchtungen in der Thüringer Bevölkerung gegenüber, die mit der realen Situation nicht übereinstimmten. So sehen die Autoren anhand des wirtschaftlich günstigen Kontextes und der positiven Bewertung der allgemeinen und individuellen wirtschaftlichen Lage in Thüringen Anlass zu einer „Dämpfung“ der Sorgen um die Integrationskapazität, die jedoch nicht gemessen worden sei. Stattdessen befürchte mehr als die Hälfte der Befragten Veränderungen ihrer Lebensweise und definiere Integration als „Plan B", solange nicht die befürchtete Heterogenität durch Abschiebung abgelehnter Asylsuchender verhindert werden könne. Mehr...

 
20. Oktober 2016 Susanne Hennig-Wellsow/Gesellschaft-Demokratie

Fraktion vor Ort: Bürgerdialog in Schleiz

Im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe „Fraktion vor Ort“ sind Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag am Dienstag, den 25. Oktober, in Schleiz.Geplanter Ablauf:16 Uhr Besuch der Schleizer Werkstätten gGmbH (anerkannte Werkstatt für behinderte Menschen), Komtursteig 616 Uhr Infostand der Fraktion, Markt 17.30 Uhr Pressegespräch der Fraktionsvorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow im Wahlkreisbüro des Abgeordneten Ralf Kalich, Nikolaiplatz 518.00 Uhr Bürgerdialog, Begegnungsstätte der Volkssolidarität, Oschitzer Str. 2Wir würden uns freuen, wenn Sie am Pressegespräch und dem Bürgerdialog teilnehmen. Wir bitten um eine kurze Rückmeldung. Mehr...

 
20. Oktober 2016 Katharina König-Preuss/Antifaschismus/Inneres/Gesellschaft-Demokratie

Polizist in Bayern verstorben - erneute Prüfung einer Entwaffnung von Reichsbürgern nötig

Bei einem Polizeieinsatz der bayrischen Spezialkräfte wurden vier Polizisten durch einen um sich schießenden Reichsbürger verletzt, ein Beamter ist heute Morgen verstorben. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, drückt im Namen ihrer Fraktion ihr Beileid und Mitgefühl den Angehörigen, Freunden und Bekannten des verstorbenen Polizisten aus.Die Abgeordnete erklärt: „Reichsbürger, die das deutsche Rechtssystem nicht anerkennen, aggressiv die Auffassung vertreten, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 fortbestehe und legal über Waffen verfügen, sind eine tickende Zeitbombe. Wir müssen in Thüringen erneut Möglichkeiten einer Entwaffnung der hier lebenden Reichsbürger prüfen, bei denen den Behörden der Besitz von Schusswaffen bekannt ist.“Unter den so genannten Reichsbürgern gibt es viele Neonazis mit ideologischen Verbindungen zur extrem rechten Szene und revisionistischen Weltbild. Katharina König verweist auf mehrere Reichsbürger im neonazistischen Thügida-Organisationsteam. Auf eine Anfrage der Abgeordneten hat die Landesregierung 2013 erklärt, dass von den „Reichsbürgern“, die in Thüringen aktiv sind, neun über eine Waffenbesitzkarte und acht auch über eine entsprechende Schusswaffe verfügen. Nachdem Mitarbeiter des Altenburger Landratsamtes zwei Reichsbürgern ihre Schusswaffen entzogen hatten, urteilte das Verwaltungsgericht Gera im September 2015, dass die Reichsbürger ihre Waffen behalten können: „Sympathiebekundungen in Bezug auf die Reichsbürgerbewegung rechtfertigen allein noch nicht die Prognose, dass der Inhaber einer Waffenbesitzkarte unzuverlässig im waffenrechtlichen Sinne ist, sofern nicht weitere Umstände hinzutreten, die hinsichtlich seiner Rechtstreue Zweifel aufkommen lassen“ (Urteil: 2 K 525/14 Ge). Mehr...

 
20. Oktober 2016 Frank Kuschel/Kommunales

CDU-Agieren bei Gebietsreform doppelzüngig und verlogen

„Das Agieren der Landes-CDU im Zusammenhang mit der jetzt erfolgreich angelaufenen Gebietsreform ist verlogen und doppelzüngig. Es ist der Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar zu vermitteln, dass in den Regionen CDU-Akteure konstruktiv an Zukunftslösungen arbeiten und auf Landesebene in das Horn der Fundamentalopposition geblasen wird“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel. Mehr...

 
19. Oktober 2016 Katja Mitteldorf/Kultur/Gesellschaft-Demokratie

Nein zur Einschränkung der Informationsfreiheit durch das neue Bundesarchivgesetz

Am Rande der heutigen Anhörung des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Bundesarchivrechts kritisierte Katja Mitteldorf, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Sprecherin für Kulturpolitik der Fraktion, heute in Berlin: „Im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Bundesarchivrechts versteckt sich eine gravierende Einschränkung der Informationsfreiheit und künftiger historischer Forschung und journalistischer Arbeit. Akten aus den deutschen Nachrichtendiensten sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig nur noch eingeschränkt an das Bundesarchiv zur Verwahrung gegeben werden. Es ist zu befürchten, dass die Neuregelung zu einem Freifahrtschein für die Nachrichtendienste wird, historisch relevante Akten zurückzuhalten und gegebenenfalls zu vernichten. Mehr...

 

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