News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst haben sich Gewerkschaften und Arbeitgeberseite geeinigt. Dazu der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Die Bundesregierung befürwortet die westlichen Angriffe auf Syrien. "Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, dazu:
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat eine Erhöhung der Hartz IV-Leistungen oder eine Lockerung der Sanktionen abgelehnt, weil diese vor allem Geflüchteten und Migranten nicht zu gönnen sei. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Einen Diesel sauber nachzurüsten kostet circa 2.500 Euro. Der neue VW-Chef Herbert Diess nennt dies sehr viel Geld für seinen Konzern. Gleichzeitig wurde bekannt, dass der scheidende VW-Chef Müller nach nur zweieinhalb Jahren an der Konzernspitze eine Rente von 2.900 Euro bezieht – pro Tag. Bernd Riexinger, Vorsitzender der LINKEN:
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie der stellvertretende Vorsitzende Tobias Pflüger erklären:
Zu den Ergebnissen der Klausur der Bundesregierung auf Schloss Meseberg erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Im Jahr 2017 ist die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende der Bundesagentur für Arbeit zufolge auf knapp 953 000 gestiegen. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Im Mittelpunkt des diesjährigen Weltgesundheitstages steht die flächendeckende Gesundheitsversorgung, gemäß derer jeder Mensch Gesundheitsdienstleistungen in Anspruch nehmen können soll, unabhängig von Ort und Zeit, und ohne dabei in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten. Das ist so leider auch in Deutschland nicht gewährleistet. Während Jens Spahn sich noch fragt, wie er am besten sein Amt ausfüllt, rücken wir den Pflegenotstand mit einer wirksamen Kampagne und politischen Forderungen, die zum einen finanzierbar und zum anderen dringlich sind, weiter in den Mittelpunkt. Der Druck auf die Bundesregierung muss stetig erhöht werden, denn die Missstände in der Pflege sind gravierend. Am morgigen Weltgesundheitstag, solidarisiert sich DIE LINKE mit bundesweiten Aktionen unter dem Motto, „Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen“, besonders mit Kolleginnen und Kollegen in der Pflege. Dazu äußern sich die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:
Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, äußert sich zur Regierungserklärung der Kanzlerin, in der Angela Merkel auch auf den Krieg in Syrien einging:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

30. Mai 2016 Kati Engel/Familien-Kinder

Bundesregierung hat kein Herz für Kinder

"Genügt es denn nicht, dass das Kindergeld bei Hartz-IV-BezieherInnen teilweise auf das Einkommen angerechnet wird? Ist das nicht bereits herzlos genug? Nein, jetzt will die Bundesregierung Alleinerziehenden auch noch einen Teil des Geldes kürzen, welches doch explizit für die Kinder vorgesehen ist", kritisiert die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Kati Engel. Mehr...

 
30. Mai 2016 Steffen Dittes/Inneres

Dittes: Initiative zur Klärung der Vorwürfe nach Kritik am Polizeieinsatz im Eichsfeld

Nach Darstellung auf dem Weblog „Störungsmelder“ von ZEIT ONLINE sollen am vergangenen Wochenende mehrere Journalisten bei der Berichterstattung über ein Rechtsrock-Open Air der NPD im Eichsfeld an ihrer Arbeit behindert worden sein. So soll die Polizei Fotoaufnahmen auf Wunsch der NPD-Veranstalter unterbunden haben und die Journalisten mit Platzverweisen in ihrer weiteren Arbeit eingeschränkt worden sein. (http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2016/05/29/polizei-behindert-hintergrundberichterstattung-uber-eichsfeldtag_21752)  Mehr...

 
30. Mai 2016 Dr. Johanna Scheringer-Wright/Umwelt-Landwirtschaft

„Milchgipfel“-Vorschläge sind keine Lösung

Zum heute in Berlin stattgefundenen sogenannten Milchgipfel erklärt Dr. Johanna Scheringer-Wright, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Mitglied des Bundesparteivorstands der Partei DIE LINKE: „Die Vorschläge von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt (CSU) gehen an der Lösung der Probleme vorbei. Die Milchkrise ist durch das neoliberale Marktmodell verursacht, das überall auf der Welt durchgesetzt wird. CDU/CSU, SPD und Grüne sowie die Führung des Deutschen Bauernverbands setzen aber nach wie vor auf genau dieses neoliberale Modell. Das Überangebot auf dem Weltmarkt wird ohne Regulierung nur dadurch abgebaut, dass einige Bauern aufhören zu produzieren – also durch ein Höfesterben. Diesen Zusammenhang leugnet Schmidt geflissentlich und wahrheitswidrig.“ Das ist nicht der Ansatz der LINKEN, der direkt Betroffenen und bäuerlichen Verbände. Mehr...

 
27. Mai 2016 Katharina König-Preuss/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

Akten zur Organisierten Kriminalität für die Aufklärung notwendig

Die gestern veröffentlichte Recherche des mdr zu V-Personen der Thüringer Polizei im Bereich der Organisierten Kriminalität, welchen Kontakte ins NSU-Umfeld nachgesagt werden, bestätigen die bereits seit mehreren Jahren geäußerte Position der Linksfraktion zu Verbindungen zwischen Neonazis und der Organisierten Kriminalität. Mehr...

 
27. Mai 2016 Knut Korschewsky/Tourismus

Landestourismuskonferenz „WanderKultur“

Zu ihrer Landestourismuskonferenz lädt die Fraktion DIE LINKE am Dienstag, den 31. Mai, ein. Unter dem Motto „WanderKultur“ soll es bei der Fachtagung in Sömmerda (Bürgerzentrum „Bertha von Suttner“) um die bessere Verzahnung der verschiedenen Thüringer Destinationen und Tourismussegmente gehen.  Mehr...

 
26. Mai 2016 Steffen Harzer/Energiepolitik

Deutliche Zeichen für die Energiewende

Mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz am 31. Mai mit den Verhandlungen zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und die Aktionen zur Rettung der Energiewende in Thüringen, erklärte Steffen Harzer, Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag für Energie und Umweltschutz: „Die Bauern und Betreiber von Biogasanlagen in Thüringen haben erneut deutliche Zeichen für die Energiewende gesetzt und ihr nachhaltiges Wirtschaften zugunsten der Umwelt unterstrichen.“ Mehr...

 
25. Mai 2016 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Enttäuschendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, dass Sonderzahlungen beim Mindestlohn anrechenbar sind, sieht die Arbeitspolitikerin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Ina Leukefeld, grundsätzlich kritisch. „Das Urteil ist enttäuschend. Damit wird das Prinzip, dass jede Arbeitszeitstunde mindestens 8,50 Euro wert sein sollte, unterlaufen.“  Mehr...

 
25. Mai 2016 Katharina König-Preuss/Datenschutz

Datenschutz ist Grundrecht – zur Vorstellung des Berichts zum Datenschutz

Katharina König, Sprecherin für Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt zur heutigen Vorstellung des Tätigkeitsberichts zum Datenschutz durch Lutz Hasse, Landesbeauftragter für den Datenschutz: „Allein der Umfang des Berichts für 2014 und 2015 macht sowohl das ständig wachsende Aufgabenfeld des Datenschutzbeauftragten und seiner MitarbeiterInnen als auch eine wachsende Sensibilisierung im Bereich Datenschutz offensichtlich. Für die akribisch geleistete verantwortungsvolle Arbeit bedankt sich die Linksfraktion ausdrücklich.“ Mehr...

 
24. Mai 2016 Arbeit-Wirtschaft/Ina Leukefeld

Thüringer Programme bieten langzeitarbeitslosen Menschen Perspektiven

Beim sehr gut besuchten Fachgespräch der Koalitionsfraktionen am Dienstag im Landtag in Erfurt stand die Umsetzung der „Thüringer Initiative gegen Langzeitarbeitslosigkeit“ und des Programmes „Arbeit für Thüringen“ im Mittelpunkt. Die arbeitsmarktpolitischen Sprecherinnen Ina Leukefeld (LINKE), Diana Lehmann (SPD) und Babett Pfefferlein (Bündnis 90/Die Grünen) konnten gemeinsam über 60 interessierte Teilnehmerinnen und Teilnehmer begrüßen und darauf verweisen, dass eine umfassende Arbeitsmarktpolitik, die sowohl für gute Arbeitsbedingungen und gute Löhne sorgt als auch die individuelle Unterstützung Erwerbsloser bei der Integration in den Arbeitsmarkt realisiert, ein wichtiges Ziel der rot-rot-grünen Koalition ist. Mehr...

 
21. Mai 2016 Rainer Kräuter/Gewerkschaftspolitik

DGB bezieht Stellung – Bundesregierung muss handeln

"Mit der heute veröffentlichten Erklärung der Thüringer DGB-Stadt- und Kreisverbände wird erneut deutlich, dass die Initiative 'Schlanker Staat' gescheitert ist. Sie geht zu Lasten des handlungsfähigen Staates", erklärt Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Er begrüßt ausdrücklich die klare Positionierung des DGB: „Leistungsfähige Kommunen, die immer mehr Aufgaben übertragen bekommen, müssen vom Staat auch die notwendige finanzielle Ausstattung erhalten. Die Landesregierung in Thüringen hat alles getan, um ihren Beitrag zu leisten. Für weitere Zuwendungen muss nun die Bundesregierung aktiv werden. Da ist es nur logisch, dass der DGB die Einführung einer Vermögenssteuer, einer echten Erbschaftssteuer und einer Transaktionssteuer fordert. Die Einnahmen würden die Haushalte der Kommunen massiv aufbessern. Und dies würde den wirklich Reichen nicht mal richtig wehtun. Die Konzepte der LINKEN werden dazu seit Jahren vorgelegt. Doch die Bundesregierung ist unwillig, ihren Lobbyisten zuwider zu handeln.“ Mehr...

 

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