News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst haben sich Gewerkschaften und Arbeitgeberseite geeinigt. Dazu der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Die Bundesregierung befürwortet die westlichen Angriffe auf Syrien. "Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, dazu:
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat eine Erhöhung der Hartz IV-Leistungen oder eine Lockerung der Sanktionen abgelehnt, weil diese vor allem Geflüchteten und Migranten nicht zu gönnen sei. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Einen Diesel sauber nachzurüsten kostet circa 2.500 Euro. Der neue VW-Chef Herbert Diess nennt dies sehr viel Geld für seinen Konzern. Gleichzeitig wurde bekannt, dass der scheidende VW-Chef Müller nach nur zweieinhalb Jahren an der Konzernspitze eine Rente von 2.900 Euro bezieht – pro Tag. Bernd Riexinger, Vorsitzender der LINKEN:
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie der stellvertretende Vorsitzende Tobias Pflüger erklären:
Zu den Ergebnissen der Klausur der Bundesregierung auf Schloss Meseberg erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Im Jahr 2017 ist die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende der Bundesagentur für Arbeit zufolge auf knapp 953 000 gestiegen. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Im Mittelpunkt des diesjährigen Weltgesundheitstages steht die flächendeckende Gesundheitsversorgung, gemäß derer jeder Mensch Gesundheitsdienstleistungen in Anspruch nehmen können soll, unabhängig von Ort und Zeit, und ohne dabei in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten. Das ist so leider auch in Deutschland nicht gewährleistet. Während Jens Spahn sich noch fragt, wie er am besten sein Amt ausfüllt, rücken wir den Pflegenotstand mit einer wirksamen Kampagne und politischen Forderungen, die zum einen finanzierbar und zum anderen dringlich sind, weiter in den Mittelpunkt. Der Druck auf die Bundesregierung muss stetig erhöht werden, denn die Missstände in der Pflege sind gravierend. Am morgigen Weltgesundheitstag, solidarisiert sich DIE LINKE mit bundesweiten Aktionen unter dem Motto, „Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen“, besonders mit Kolleginnen und Kollegen in der Pflege. Dazu äußern sich die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:
Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, äußert sich zur Regierungserklärung der Kanzlerin, in der Angela Merkel auch auf den Krieg in Syrien einging:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

31. März 2016 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Unterstützung für die Initiative „Arbeitszeitverkürzung jetzt!“

Mit Blick auf die aktuelle Diskussion zur Lebenserwartung der Bundesbürger sowie auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Zusammenhang von sozialem Status und Lebenserwartung sagt die arbeitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Ina Leukefeld: „Eine neue Erkenntnis ist das nicht. Lebens- und Arbeitsbedingungen haben entscheidenden Einfluss auf Gesundheit und Lebenserwartung. Geringes Einkommen, schwere und gesundheitsgefährdende Arbeit, ständige Erreichbarkeit, Arbeit ohne Ende und Pausen, psychische Belastungen und schlechte Arbeitsatmosphäre im Unternehmen haben weitreichende Auswirkungen.“ Dabei sei in Suhl und Eisenach die Lebenserwartung im Vergleich zu westlichen Städten und Regionen besonders gering.  Mehr...

 
30. März 2016 Katharina König-Preuss/Datenschutz/Medien

König: Personalbestand beim Landesdatenschutzbeauftragten wird Thema der Haushaltsberatungen

Angesichts der Sorgen des Landesdatenschutzbeauftragten, mit dem aktuellen Personalbestand seine Aufgaben nicht mehr erfüllen zu können, sobald die europäische Datenschutzgrundverordnung kommt (EU-DSGVO), äußert sich Katharina König, Sprecherin für Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit einer Anwendung der Verordnung ist nach dem Inkrafttreten voraussichtlich im Juni oder Juli 2018 zu rechnen. Wir sind uns bewusst, dass sich daraus ergebende neue Aufgaben auch eine Mehrbelastung des Datenschutzbeauftragten bedeuten, daher wird die personelle Ausstattung im Zuge der Beratungen für den Landeshaushalt 2018/2019 auf jeden Fall Thema sein.“ Mehr...

 
30. März 2016 Frank Kuschel/Kommunales

Linksfraktion kritisiert CDU-Forderungen zur Verwaltungsreform als „rückwärtsgewandt und praxisfern“

„Das, was die CDU-Opposition bislang an Vorschlägen zur Verwaltungsreform auf den Tisch gelegt hat, ist das Papier nicht wert, auf dem es aufgeschrieben wurde. Die Vorschläge sind rückwärtsgewandt und praxisfern“, erklärte der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel.  Insbesondere der Vorschlag, das Landesverwaltungsamt durch Aufgabenübernahme aus Kommunen und Ministerien zu einer zentralen Bündelungsbehörde auszubauen, stößt bei dem Kommunalexperten der LINKEN auf Kritik. „Dem Landesverwaltungsamt noch mehr Aufgaben zuzuordnen, ist der völlig falsche Weg, denn das würde zu einem weiteren Demokratieverlust führen“, begründet Kuschel seine Kritik. Es müsse vielmehr um den Abbau von Doppelstrukturen auf Landes- und Kommunalebene und eine damit einhergehende Stärkung der Kommunen gehen. Der von der jetzigen Regierungskoalition im Leitbild skizzierte Weg weise deshalb in die richtige Richtung. Mehr...

 
22. März 2016 Dr. Gudrun Lukin/Verkehr-Mobilität

Anstieg der Verkehrsunfallzahlen in Thüringen

Zur heute vorgestellten Verkehrsunfallstatistik für Thüringen 2015 sagt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dr. Gudrun Lukin: „Trotz des erfreulichen Rückgangs von Unfällen junger Fahrer ist die Zahl der Verkehrsunfälle mit Personenschaden insgesamt gestiegen. Gerade Fahrzeugführer ab 65 Jahren sind bei wachsender Verkehrsdichte durch Fehler bei Vorfahrt und Abbiegen zunehmend Unfallverursacher und zugleich Betroffene bei Unfällen.“  Mehr...

 
22. März 2016 Susanne Hennig-Wellsow/Gesellschaft-Demokratie

Trauer um die Opfer des menschenverachtenden Terrors

Erschüttert und in Trauer äußert sich die Vorsitzende der Linksfraktion und LINKE-Landesparteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow zu den grauenhaften Anschlägen in Brüssel: „Unser tiefes Mitgefühl, unsere Solidarität gelten in diesen Stunden den Opfern des menschenverachtenden Terrors, ihren Angehörigen und Freunden.“Terror, brutalem Hass und Intoleranz müsse entschieden entgegengetreten werden, sagt die Landespolitikerin, warnt aber zugleich vor einem Missbrauch und Schüren rassistischer Stimmungen. Mehr...

 
22. März 2016 Christian Schaft/Studierendenpolitik

LINKE begrüßt Gespräche über Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte

Die Ankündigung der Gewerkschaft ver.di, mit dem Land Thüringen und dem zuständigen Ministerium Gespräche über einen Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte an den Hochschulen zu führen, begrüßt Christian Schaft, hochschul- und wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Es ist an der Zeit, dass auch studentische Hilfskräfte an den Thüringer Hochschulen tarifvertraglich abgesichert werden, damit sie Rechtssicherheit in ihren Arbeitsverhältnissen erfahren“, konstatiert der Hochschulpolitiker. Mehr...

 
21. März 2016 Karola Stange/Behindertenpolitik

Sinnesbehindertengesetz auf den Weg bringen

„Es ist an der Zeit, dass der von allen Sinnesbehindertengruppen geforderte Nachteilsausgleich für Menschen mit Behinderungen in Thüringen auf den Weg gebracht wird“, sagt die sozial- und behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange Es sei eine langjährige Forderung der Verbände, dass Nachteilsausgleiche unabhängig von Einkommen und Vermögen der Betroffenen gewährt und ihre gesellschaftliche Teilhabe gefördert würden. Mehr...

 
20. März 2016 Sabine Berninger/Asyl-Migration/Gesellschaft-Demokratie

Berninger fordert menschenrechtsorientierte Umkehr im Bund

Anlässlich des morgigen Internationalen Tages gegen Rassismus fordert die flüchtlingspolitische Sprecherin der Thüringer Linksfraktion Sabine Berninger eine „menschenrechtsorientierte Umkehr in der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung“. Weiterhin immer noch restriktivere Gesetzesänderungen zu forcieren und immer mehr Menschen Schutz und Integrationsmöglichkeiten zu verwehren, sei nicht nur inhuman, sondern trage zur Verrohung der Gesellschaft bei. „Wenn der Bundesrat es für wichtig hält, bezüglich der Einstufung sicherer Herkunftsländer per Beschluss auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes hinzuweisen und zu betonen, dass auch Menschen aus als sicher deklarierten Herkunftsländern den Anspruch auf faire, rechtsstaatlichen Grundsätzen folgende Asylverfahren haben, dann ist das ein deutlicher Fingerzeig an die Koalition und ein Indiz dafür, dass etwas gehörig schief läuft in der Bundesflüchtlingspolitik“, so die LINKE-Politikerin weiter. Mehr...

 
18. März 2016 Katja Mitteldorf/Kultur

Novellierung Thüringer Archivgesetz: Rot-Rot-Grün setzt auf breite Beteiligung bei der Umsetzung

Eine Veränderung in der Thüringer Archivlandschaft sowie eine nachhaltige Stärkung der Qualität ist nur mit einer Beteiligung aller betroffenen Akteure zu realisieren, sind sich die kulturpolitischen Sprecherinnen der Koalitionsfraktionen – Katja Mitteldorf (Fraktion DIE LINKE), Dorothea Marx (SPD-Fraktion) und Madeleine Henfling (Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN) – einig. Umso mehr begrüßen die Kulturpolitikerinnen die Entscheidung zu der von ihnen initiierten breiten schriftlichen Anhörung im Ausschuss für Europa, Medien und Kultur.  Mehr...

 
18. März 2016 Tilo Kummer/Umwelt-Landwirtschaft

Gute Verhandlungen lassen besseren Gewässerschutz an Werra und Weser erwarten

Zur heutigen Einigung der Weser-Anrainerländer auf einen gemeinsamen Bewirtschaftungsplan für Werra und Weser 2015 - 2021 teilt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Tilo Kummer, mit: „Insbesondere durch die offenbar guten Verhandlungen der Thüringer Umweltministerin Anja Siegesmund mit der Flussgebietsgemeinschaft (FGG) Weser konnte im Bewirtschaftungsplan bezüglich der Salzbelastung endlich die klare Feststellung verankert werden, dass ein guter Zustand des Grundwassers im Einflussbereich der Versenkung nur durch deren vollständige Beendigung erreicht werden kann. Dafür bedanken wir uns ausdrücklich. Mehr...

 

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