News von die-linke.de

Presserklärungen der LINKEN
DIE LINKE.
"Es muss Schluss damit sein, Griechenland immer weitere unsoziale Reformen aufzuzwingen. Die Gläubiger haben Griechenland neben dem ohnehin umfassenden Maßnahmenkatalog von August 2015 noch einen automatischen Kürzungsmechanismus im Frühjahr 2016 und jetzt im Frühjahr 2017 noch umfangreiche...
Der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn, erklärt zu den Koalitionsverhandlungen von CDU, FDP und GRÜNEN in Schleswig-Holstein:
Zum Anschlag, der vor allem jugendliche Besucherinnen und Besucher eines Popkonzertes in Manchester in den Tod riss, erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE:
Bodo Ramelow, Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, Christian Görke, Minister der Finanzen des Landes Brandenburg, Dr. Klaus Lederer, Berliner Bürgermeister erklären:
Zur heutigen Freilassung von Whistleblower Chelsea Manning, äußert sich die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Zum 'Internationalen Tag gegen Homosexuellenfeindlichkeit, Transphobie und Biphobie' äußert sich die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Zu Spekulationen um eine Neuauflage einer Schwarz-Gelben Koalition auf Bundesebene äußert sich der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn:
Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der am Beispiel des Abkommens mit Singapur jetzt höhere Hürden für die EU bei Freihandelsabkommen schafft, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Die aktuellen Zahlen der Steuerschätzung kommentiert Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

30. Juni 2016 Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie/Bildung/Inneres/Torsten Wolf

Sonderbildungsausschuss auf Antrag der CDU: Nicht mehr als heiße Luft

Nach der heute auf Antrag der CDU angesetzten Bildungsausschuss-Sitzung äußern sich die teilnehmenden Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Torsten Wolf von der Fraktion DIE LINKE erklärt: „Im Bildungsausschuss wurde noch einmal deutlich, dass die Förderung eine Dokumentationsstelle, wie sie von der Landesregierung geplant ist, aktuelle Trends und Forschungsergebnisse sowie lokale und überregionale Entwicklungen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit analysieren muss, Standards und Methoden weiterentwickeln und Risikoanalysen erstellen soll, um demokratiefördernde Maßnahmen wirksam zu verbessern und Radikalisierungstendenzen zu erkennen. Genau dieser Zielstellung wird die Amadeu Antonio Stiftung mit ihrem Antrag gerecht. Es ist ein durchsichtiges Manöver der CDU, mit Verweis auf vermeintliche Fehler im Förderverfahren die nötige Schließung einer bestehenden Lücke in Thüringen, nämlich dieser systematischen Dokumentation von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, blockieren zu wollen. Die Landesregierung hat im Ausschuss heute für Rechtsklarheit gesorgt und umfassend informiert." Mehr...

 
30. Juni 2016 Energiepolitik/Steffen Harzer

Ausschusssondersitzung: Koalition nimmt Bürgerbeteiligung beim Windenergieerlass ernst

Nach der auf Antrag der CDU-Fraktion stattgefundenen Sondersitzung des Ausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten stellt Steffen Harzer, energiepolitischer Sprecher der Linksfraktion, fest, dass die Landesregierung sowohl die beschlossenen Empfehlungen des Ausschusses im Windenergieerlass berücksichtigt hat, als auch viele Einwendungen und Hinweise von Thüringer Bürgerinnen und Bürgern bei der vom Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft durchgeführten Anhörung.  Mehr...

 
30. Juni 2016 Arbeit-Wirtschaft/Soziales/Ina Leukefeld

Thüringen bietet gute Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt

Mit Blick auf die neuen Arbeitsmarktdaten verweist die Suhler Landtagsabgeordnete der Linksfraktion, Ina Leukefeld, auf die Situation in ihrem Wahlkreis: „Ich freue mich, dass es im Arbeitsamtsbezirk Südthüringen die niedrigste Arbeitslosigkeit in ganz Ostdeutschland gibt und die Bedingungen für die Arbeitsaufnahme mittlerweile besser sind als in manchen westlichen Regionen.“ Mehr...

 
30. Juni 2016 Soziales/Karola Stange

Rentenerhöhung zwar nicht schlecht, grundsätzliche Baustellen bei Ostrenten bleiben

„Die zum 1. Juli anstehende Rentenerhöhung, die in diesem Jahr so hoch ausfällt wie lange nicht mehr, ist zwar für die Betroffenen nicht schlecht, ändert aber an vielen problematischen Baustellen im Bereich Rente, die längst hätten angegangen werden müssen, leider nichts. Das fängt schon damit an, dass viele Rentnerinnen und Rentner in Ostdeutschland – also auch in Thüringen - von dieser Rentenerhöhung faktisch nichts haben. Denn bei ihren Renten findet noch das sogenannte Abschmelzungsverfahren Anwendung, bei dem die Rentenerhöhung verrechnet wird und sich an der tatsächlichen Rentenhöhe nichts ändert. Dieses problematische Rentenübergangsrecht sollte mehr als 25 Jahre nach der Wende zugunsten einer tatsächlichen Gleichstellung von Ost- und Westrenten zu den Akten gelegt werden“, sagt Karola Stange, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE. Mehr...

 
29. Juni 2016 Steffen Dittes/Inneres

Thüringer Verfassungsschutz darf Ballstädt-Verfahren nicht gefährden

Die Nebenkläger im so genannten Ballstädt-Verfahren haben heute Klage gegen den Thüringer Verfassungsschutz eingereicht, weil dieser trotz mehrfacher Aufforderung durch das Landgericht Erfurt für das Verfahren benötigte Telefonüberwachungsmitschnitte nicht übermittelt hat. Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, dazu: „Wenn wie im konkreten Fall die Verabredung einer gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung durch Neonazis als Audio-Mitschnitt vorliegt, dieser aber auch mehr als zwei Jahre nach Beginn des Verfahrens und mehrere Monate nach Prozessbeginn dort nicht eingeführt wird, dann ist der Vorwurf einer Aufklärungsverhinderung von Seiten der Betroffenen nachzuvollziehen. Ich erwarte, dass die Behörde schnellstens ihrer gesetzlichen Verantwortung gerecht wird und liefert, um das laufende Gerichtsverfahren nicht zu gefährden“. Mehr...

 
29. Juni 2016 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Urteil ist gute Entscheidung für Beschäftigte in Bereitschaftsdiensten

Nach dem heutigen Urteil des Bundesarbeitsgerichts haben Arbeitnehmer, wie z.B. Rettungsassistenten, auch bei Bereitschaftsdiensten Anspruch auf den Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Das Mindestlohngesetz differenziere nicht zwischen regulärer Arbeitszeit und Bereitschaftsstunden, sondern sehe eine einheitliche Lohnuntergrenze vor, hieß es zur Begründung des Urteils. Ina Leukefeld, Arbeitsmarktpolitikerin der Linksfraktion, erklärt dazu: „Das Urteil gibt Berufen mit vielen Bereitschaftszeiten die Sicherheit, eine Mindestvergütung zu erhalten. Das ist zu begrüßen, zumal Bereitschaftsdienste im Arbeitsalltag von einer Minute auf die andere zu regulärer Arbeitszeit werden können.“ Mehr...

 
29. Juni 2016 Frank Kuschel/Kommunales

Kritik des Steuerzahler-Bundes ist wirklichkeitsfremd

„Unternehmen wurden seit 2008 in erheblichem Umfang steuerlich entlastet und dies auch bei der Gewerbesteuer“, unterstreicht Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Er reagiert damit auf die heutige Kritik des Bundes der Steuerzahler, der zu hohe Grund- und Gewerbesteuern in Thüringen moniert. Mehr...

 
29. Juni 2016 Bildung/Torsten Wolf

Kita-Studie von Bertelsmann zeigt die Schwäche, aber leider nicht die Stärken frühkindlicher Bildung

„Die Aussagekraft von Studien ist naturgemäß eingeschränkt, da sie immer nur einen oder wenige Aspekte eines Sachverhaltes untersuchen. So weist die neue Bertelsmann-Studie Baden-Württemberg als bestes Land aus, was die Betreuungsqualität betrifft, gemessen am Verhältnis Kinder pro Erzieherin. Was die Studie nicht ausweist ist, dass Baden-Württemberg in der Betreuungsquote, also wie viele Kinder überhaupt eine Kita besuchen, zum Teil gerade einmal die Hälfte der Quote von Thüringen hat. Auch sind die Betreuungszeiten in Thüringen, das meist eine Ganztagesbetreuung sicherstellt, höher als in den alten Bundesländern, wo Kinder meist nur einen Teil des Tages betreut werden. Ebenso untersucht die Bertelsmann-Studie nicht die innere Qualität von Kitas, denn Thüringen ist das einzige Bundesland, in dem nach einem Bildungsplan die frühkindliche Bildung realisiert wird. Von daher ist die Bertelsmann-Studie eine Untersuchung mit begrenzter Aussagekraft bezüglich der Vergleichbarkeit von Bundesländern“, konstatiert Torsten Wolf, Bildungspolitiker der Fraktion DIE LINKE. Mehr...

 
28. Juni 2016 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Mindestlohn: Mini-Erhöhung ist enttäuschend

Mit Blick auf die heute bekannt gegebene Entscheidung der Mindestlohn-Kommission erklärt die Arbeitsmarktpolitikerin der Linksfraktion Ina Leukefeld: „Mindestlohn muss existenzsichernd und armutsfest sein. Ein gesetzlicher Mindestlohn, der Betroffene in die Zwangslage bringt, als Aufstocker noch zusätzlich Hartz IV-Leistungen beantragen zu müssen, verfehlt vollkommen seine Funktion.“ Nach dem Beschluss der Kommission soll der gesetzliche Mindestlohn auf 8,84 Euro erhöht werden. Mehr...

 
28. Juni 2016 Rainer Kräuter/Gewerkschaftspolitik

OBI Deutschland „enthauptet“ Konzern- und Gesamtbetriebsrat

Die Baumarktkette OBI geht derzeit auf Konfrontationskurs zu ihren Beschäftigten und zum Betriebsrat. Vergangene Woche brach der Personalchef den konstruktiven Dialog ab, per 1. Juli wurde die Filiale in Sömmerda verkauft. Damit verlieren der Konzern- und der Gesamtbetriebsrat ihren Vorsitzenden. Mehr...

 

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