News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst haben sich Gewerkschaften und Arbeitgeberseite geeinigt. Dazu der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Die Bundesregierung befürwortet die westlichen Angriffe auf Syrien. "Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, dazu:
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat eine Erhöhung der Hartz IV-Leistungen oder eine Lockerung der Sanktionen abgelehnt, weil diese vor allem Geflüchteten und Migranten nicht zu gönnen sei. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Einen Diesel sauber nachzurüsten kostet circa 2.500 Euro. Der neue VW-Chef Herbert Diess nennt dies sehr viel Geld für seinen Konzern. Gleichzeitig wurde bekannt, dass der scheidende VW-Chef Müller nach nur zweieinhalb Jahren an der Konzernspitze eine Rente von 2.900 Euro bezieht – pro Tag. Bernd Riexinger, Vorsitzender der LINKEN:
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie der stellvertretende Vorsitzende Tobias Pflüger erklären:
Zu den Ergebnissen der Klausur der Bundesregierung auf Schloss Meseberg erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Im Jahr 2017 ist die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende der Bundesagentur für Arbeit zufolge auf knapp 953 000 gestiegen. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Im Mittelpunkt des diesjährigen Weltgesundheitstages steht die flächendeckende Gesundheitsversorgung, gemäß derer jeder Mensch Gesundheitsdienstleistungen in Anspruch nehmen können soll, unabhängig von Ort und Zeit, und ohne dabei in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten. Das ist so leider auch in Deutschland nicht gewährleistet. Während Jens Spahn sich noch fragt, wie er am besten sein Amt ausfüllt, rücken wir den Pflegenotstand mit einer wirksamen Kampagne und politischen Forderungen, die zum einen finanzierbar und zum anderen dringlich sind, weiter in den Mittelpunkt. Der Druck auf die Bundesregierung muss stetig erhöht werden, denn die Missstände in der Pflege sind gravierend. Am morgigen Weltgesundheitstag, solidarisiert sich DIE LINKE mit bundesweiten Aktionen unter dem Motto, „Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen“, besonders mit Kolleginnen und Kollegen in der Pflege. Dazu äußern sich die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:
Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, äußert sich zur Regierungserklärung der Kanzlerin, in der Angela Merkel auch auf den Krieg in Syrien einging:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

29. Juli 2016 Diana Skibbe/Verbraucherschutz

Stärkere Marktwächter und bessere Beratung für mündige Verbraucher

Diana Skibbe, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fordert eine Stärkung der Marktwächterfunktionen für die Thüringer Verbraucherzentrale und eine Ausweitung des Beratungsstellennetzwerkes. Die Halbjahresbilanz 2016 der Thüringer Verbraucherzentrale zeigt einen gestiegenen Beratungs- und Informationsbedarf in Thüringen. In den ersten sechs Monaten des Jahres gaben die Mitarbeiter der Verbraucherzentrale 10.000 Auskünfte und 3.000 weitergehende Beratungen. Damit wurden die Zahlen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bereits deutlich überschritten. Schwerpunkt sind Fragen und Beratungen im Bereich Online-Einkäufe und Finanzdienstleistungen, sie machen fast zwei Drittel der Anfragen und Beschwerden Thüringer Bürger aus. Mehr...

 
29. Juli 2016 Rainer Kräuter/Gewerkschaftspolitik

Rainer Kräuter: Grundsatzentscheidung erforderlich

Den Beschluss des Bundesarbeitsgerichtes, wegen einer Kündigung eines Chefarztes in einem katholischen Krankenhaus den Europäischen Gerichtshof anzurufen, begrüßt Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, im Thüringer Landtag.  Mehr...

 
28. Juli 2016 Katharina König-Preuss/Antifaschismus

Antifaschistische Recherche belegt erneut: AfD ist parlamentarischer Arm der Nazis

Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt anlässlich der Veröffentlichung des Rechercheportals „thüringenrechtsaussen“ zu Verbindungen zwischen AfD und der extrem rechten Szene: „Mit Fakten und Beweisen unterlegt ist dargestellt, wie eng Teile der AfD und der Neonazi-Szene zusammenarbeiten. Die AfD ist der parlamentarische Arm der Neonazis." Mehr...

 
28. Juli 2016 Rainer Kräuter/Arbeit-Wirtschaft/Gewerkschaftspolitik

Zeitungszusteller haben Anspruch auf den vollen Mindestlohn

Nachdem die Widerspruchsfrist abgelaufen ist, kann es nun auch öffentlich gemacht werden: Zeitungszustellerinnen und -zusteller, die nicht ausschließlich Zeitungen, Zeitschriften oder Anzeigenblätter mit redaktionellem Inhalt austragen, haben Anspruch auf den vollen Mindestlohn. Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, äußert zum Ausgang des Verfahrens: „Wir haben den Fall genau verfolgt und freuen uns mit dem Kollegen über seinen Sieg. Nun gilt es, die weiteren 7.200 Kolleginnen und Kollegen, die in Thüringen Zeitungen austragen, über diesen Erfolg zu unterrichten und den meist geringfügig Beschäftigten bei der Gründung einer betrieblichen Interessenvertretung jede notwendige Unterstützung zuteil werden zu lassen.“ Mehr...

 
26. Juli 2016 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Erfreulicher Weg aktiver Arbeitsmarktpolitik

Mit Blick auf die heute von Ministerin Heike Werner gezogene erste Bilanz zur Umsetzung der Landesarbeitsmarktprogramme begrüßt die LINKE-Abgeordnete Ina Leukefeld den „erfreulichen Thüringer Weg aktiver Arbeitsmarktpolitik“. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion verweist auf die erreichten Ergebnisse des Landesprogramms Arbeit für Thüringen (LAT) „und unseres Kernprojektes zur Integration von Langzeitarbeitslosen in einen sozialen Arbeitsmarkt“, das Programm „Öffentlich geförderte Beschäftigung“ (ÖGB). Dafür stünden im Doppelhaushalt 2016/17 insgesamt 30 Millionen Euro zur Verfügung. Ina Leukefeld bestätigt, dass „allerdings der Bedarf nach diesen Arbeitsplätzen viel höher ist“. Sie bedauert, dass die Bewilligungsmöglichkeiten eingeschränkt sind.„Was Arbeitsministerium, Jobcenter und GfAW ermöglichen, wird durch das Finanzministerium wieder begrenzt, sodass längerfristige und nachhaltige Fördermaßnahmen oft nicht möglich sind“, so Leukefeld. Während im Programm „Arbeit für Thüringen“ vor allem zielgruppenspezifische Projekte für Flüchtlinge, Menschen mit Behinderungen und Alleinerziehende gefördert werden, sind es im Programm öffentlich geförderte Beschäftigung vor allem langzeitarbeitslose Menschen. Hier konnten 206 Anträge bis zum 30.06.16 für 486 Teilnehmer bewilligt werden. „313 Plätze sind vor allem Maßnahmen als 1,50-Euro-Jobs der Gemeinwohlarbeit. Solche Projekte müssen aber weiterentwickelt werden zu sozialversicherungspflichtigen und existenzsichernden Arbeitsplätzen - möglichst auf dem ersten Arbeitsmarkt. Auch dafür macht sich DIE LINKE besonders stark“, sagt Leukefeld. Mehr...

 
25. Juli 2016 Katharina König-Preuss/Antifaschismus

Mutmaßlicher NSU-Helfer Wohlleben erhält im NPD-Verbotsverfahren Unterstützung durch Thüringer NPD-Vizechef

„Der mögliche Auftraggeber für das Beschaffen der NSU-Mordwaffe genießt offenkundig weiterhin Rückhalt und Unterstützung: Für den mutmaßlichen Jenaer NSU-Helfer Ralf Wohlleben werden auch mehr als vier Jahre nach seiner Verhaftung weiterhin Neonazi-Konzerte, Spendensammlungen und öffentliche Solidaritätsaktionen durch die extrem rechte Szene organisiert“, äußert Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mehr...

 
23. Juli 2016 Sabine Berninger/Asyl-Migration

Rücküberstellungen nach Griechenland weiter ausgesetzt - Berninger kritisiert Verunsicherungstaktik des Bundesinnenministers

"Dass der Bundesinnenminister den Rücküberstellungsstopp Schutzsuchender nach Griechenland bis zum 8. Januar 2017 erneuert, klingt zunächst gut und ist ganz sicher für betroffene Menschen eine erfreuliche Nachricht", so Sabine Berninger, flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Jedoch müsse sich Herr de Maizière fragen lassen, „weshalb er zunächst die Betroffenen seit Auslaufen des bisherigen Überstellungsstopps am 30.06.2016 im Ungewissen ließ und wie diese erneute Befristung begründet wird.“  Mehr...

 
23. Juli 2016 Susanne Hennig-Wellsow/Gesellschaft-Demokratie

Trauer um die Opfer

"Unser tiefes Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer von München. In Gedanken sind wir bei den trauernden Familien, ihren Freunden und Bekannten", erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag und Parteichefin in Thüringen, angesichts der schockierenden Bluttat in München. Mehr...

 
22. Juli 2016 Jörg Kubitzki/Gesundheit

Krankenhausplanung: Enttäuschender Vorstoß

Über den Ausgang der gestrigen Sitzung des Krankenhausplanungsausschusses ist Jörg Kubitzki, gesundheitspolitischer Sprecher der LINKE-Landtagsfraktion enttäuscht und erklärt: „Eine Facharztquote in Thüringer Krankenhäusern leistet einen Beitrag zur weiteren Erhöhung der Behandlungsqualität für die Patienten. Deshalb setzt Rot-Rot-Grün die Festlegungen des Thüringer Krankenhausgesetzes und die im Koalitionsvertrag beschlossene Rechtsverordnung zur Erhöhung der Krankenhausqualität konsequent um.“Mit dem gestrigen Vorstoß der Landeskrankenhausgesellschaft, die beabsichtigte Rechtsverordnung auszusetzen, sei eindeutig gegen die Geschäftsordnung des Ausschusses verstoßen worden. Deshalb bringe Kubitzki Verständnis für die Haltung der Kassenvertreter auf, die Sitzung zu verlassen. „Jede Krankenhausabteilung muss 24 Stunden täglich an 365 Tagen im Jahr eine hohe Behandlungsqualität gewährleisten. Dazu bedarf es eines Fachkräfteschlüssels. Nichts anderes wollen wir mit dieser Fachkräftequote erreichen“, sagt Kubitzki. „Übrigens habe ich immer betont, dass sich die Thüringer Krankenhäuser spezialisieren müssen, nur so können wir die flächendeckende Krankenhausversorgung weiter gewährleisten“, so Kubitzki weiter.Ein Teil der Krankenhäuser, insbesondere Fachkrankenhäuser, begrüße die beabsichtigte Rechtsverordnung. Mehr...

 
21. Juli 2016 Rainer Kräuter/Gewerkschaftspolitik/Gesellschaft-Demokratie

AfD: Keine Ahnung – aber davon viel

Obwohl der Unsinn, den die AfD meist verbreitet, kaum einen Kommentar wert ist, gibt Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Pressemitteilung des Abgeordneten Möller sicherheitshalber einen Hinweis. „Wenn die AfD äußert, der DGB wäre ‚Bestandteil und Instrument des links-grünen Parteienblocks‘ beweist sie erneut ihre völlige Unkenntnis von Parteien, Gewerkschaften, Vereinen und überhaupt von der Gesellschaft.“ Mehr...

 

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