News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU haben sich in ihren Wahlprogrammen dazu bekannt, Kinderrechte im Grundgesetz festzuschreiben. Zum Internationalen Tag der Kinderrechte am 20. November 2017 erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Am 17. November findet der 14. bundesweite Vorlesetag mit über 160.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt. Aus diesem Anlass weist DIE LINKE auf das Bibliothekssterben hin. Die Zahl der öffentlichen Bibliotheken nimmt ab: In den letzten zehn Jahren wurde fast jeder achte öffentliche Bibliotheksstandort in Deutschland geschlossen. In Sachsen war es sogar jeder sechste. Dabei ist das Interesse der NutzerInnen sogar gestiegen: Pro Jahr werden heute fast zehn Millionen mehr Entleihungen getätigt als noch vor zehn Jahren. Auch in Sachsen stieg die Zahl um fast eine halbe Million Ausleihen. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Siemens plant dramatische Einschnitte: Weltweit werden fast 7000 Arbeitsplätze gestrichen, rund die Hälfte davon in Deutschland. Zwei Turbinen-Werke sollen geschlossen werden. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt:
Zum heutigen Auftakt der Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie, in der die IG-Metall auch Arbeitszeit zum Thema machen wird, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Heute traf Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN, Dilma Rousseff, die ehemalige Präsidentin von Brasilien und Politikerin der Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores, PT), die im vergangenen Jahr durch einen parlamentarischen Putsch ihres Amtes enthoben worden war. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt:
Zu der Forderung der Wirtschaftsweisen nach einer Lockerung des Arbeitszeitgesetzes erklärt Arne Brix, Mitglied des Parteivorstandes:
Harald Wolf übernimmt kommissarisch die Aufgaben der Bundesgeschäftsführung der Partei DIE LINKE. Damit hat ihn der Parteivorstand der LINKEN im Rahmen seiner Beratung am heutigen Samstag, 11. November 2017, beauftragt.
Matthias Höhn hat heute gegenüber dem Parteivorstand seinen Rücktritt als Bundesgeschäftsführer erklärt. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären dazu:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

29. Juli 2016 Diana Skibbe/Verbraucherschutz

Stärkere Marktwächter und bessere Beratung für mündige Verbraucher

Diana Skibbe, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fordert eine Stärkung der Marktwächterfunktionen für die Thüringer Verbraucherzentrale und eine Ausweitung des Beratungsstellennetzwerkes. Die Halbjahresbilanz 2016 der Thüringer Verbraucherzentrale zeigt einen gestiegenen Beratungs- und Informationsbedarf in Thüringen. In den ersten sechs Monaten des Jahres gaben die Mitarbeiter der Verbraucherzentrale 10.000 Auskünfte und 3.000 weitergehende Beratungen. Damit wurden die Zahlen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bereits deutlich überschritten. Schwerpunkt sind Fragen und Beratungen im Bereich Online-Einkäufe und Finanzdienstleistungen, sie machen fast zwei Drittel der Anfragen und Beschwerden Thüringer Bürger aus. Mehr...

 
29. Juli 2016 Rainer Kräuter/Gewerkschaftspolitik

Rainer Kräuter: Grundsatzentscheidung erforderlich

Den Beschluss des Bundesarbeitsgerichtes, wegen einer Kündigung eines Chefarztes in einem katholischen Krankenhaus den Europäischen Gerichtshof anzurufen, begrüßt Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, im Thüringer Landtag.  Mehr...

 
28. Juli 2016 Katharina König-Preuss/Antifaschismus

Antifaschistische Recherche belegt erneut: AfD ist parlamentarischer Arm der Nazis

Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt anlässlich der Veröffentlichung des Rechercheportals „thüringenrechtsaussen“ zu Verbindungen zwischen AfD und der extrem rechten Szene: „Mit Fakten und Beweisen unterlegt ist dargestellt, wie eng Teile der AfD und der Neonazi-Szene zusammenarbeiten. Die AfD ist der parlamentarische Arm der Neonazis." Mehr...

 
28. Juli 2016 Rainer Kräuter/Arbeit-Wirtschaft/Gewerkschaftspolitik

Zeitungszusteller haben Anspruch auf den vollen Mindestlohn

Nachdem die Widerspruchsfrist abgelaufen ist, kann es nun auch öffentlich gemacht werden: Zeitungszustellerinnen und -zusteller, die nicht ausschließlich Zeitungen, Zeitschriften oder Anzeigenblätter mit redaktionellem Inhalt austragen, haben Anspruch auf den vollen Mindestlohn. Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, äußert zum Ausgang des Verfahrens: „Wir haben den Fall genau verfolgt und freuen uns mit dem Kollegen über seinen Sieg. Nun gilt es, die weiteren 7.200 Kolleginnen und Kollegen, die in Thüringen Zeitungen austragen, über diesen Erfolg zu unterrichten und den meist geringfügig Beschäftigten bei der Gründung einer betrieblichen Interessenvertretung jede notwendige Unterstützung zuteil werden zu lassen.“ Mehr...

 
26. Juli 2016 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Erfreulicher Weg aktiver Arbeitsmarktpolitik

Mit Blick auf die heute von Ministerin Heike Werner gezogene erste Bilanz zur Umsetzung der Landesarbeitsmarktprogramme begrüßt die LINKE-Abgeordnete Ina Leukefeld den „erfreulichen Thüringer Weg aktiver Arbeitsmarktpolitik“. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion verweist auf die erreichten Ergebnisse des Landesprogramms Arbeit für Thüringen (LAT) „und unseres Kernprojektes zur Integration von Langzeitarbeitslosen in einen sozialen Arbeitsmarkt“, das Programm „Öffentlich geförderte Beschäftigung“ (ÖGB). Dafür stünden im Doppelhaushalt 2016/17 insgesamt 30 Millionen Euro zur Verfügung. Ina Leukefeld bestätigt, dass „allerdings der Bedarf nach diesen Arbeitsplätzen viel höher ist“. Sie bedauert, dass die Bewilligungsmöglichkeiten eingeschränkt sind.„Was Arbeitsministerium, Jobcenter und GfAW ermöglichen, wird durch das Finanzministerium wieder begrenzt, sodass längerfristige und nachhaltige Fördermaßnahmen oft nicht möglich sind“, so Leukefeld. Während im Programm „Arbeit für Thüringen“ vor allem zielgruppenspezifische Projekte für Flüchtlinge, Menschen mit Behinderungen und Alleinerziehende gefördert werden, sind es im Programm öffentlich geförderte Beschäftigung vor allem langzeitarbeitslose Menschen. Hier konnten 206 Anträge bis zum 30.06.16 für 486 Teilnehmer bewilligt werden. „313 Plätze sind vor allem Maßnahmen als 1,50-Euro-Jobs der Gemeinwohlarbeit. Solche Projekte müssen aber weiterentwickelt werden zu sozialversicherungspflichtigen und existenzsichernden Arbeitsplätzen - möglichst auf dem ersten Arbeitsmarkt. Auch dafür macht sich DIE LINKE besonders stark“, sagt Leukefeld. Mehr...

 
25. Juli 2016 Katharina König-Preuss/Antifaschismus

Mutmaßlicher NSU-Helfer Wohlleben erhält im NPD-Verbotsverfahren Unterstützung durch Thüringer NPD-Vizechef

„Der mögliche Auftraggeber für das Beschaffen der NSU-Mordwaffe genießt offenkundig weiterhin Rückhalt und Unterstützung: Für den mutmaßlichen Jenaer NSU-Helfer Ralf Wohlleben werden auch mehr als vier Jahre nach seiner Verhaftung weiterhin Neonazi-Konzerte, Spendensammlungen und öffentliche Solidaritätsaktionen durch die extrem rechte Szene organisiert“, äußert Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mehr...

 
23. Juli 2016 Sabine Berninger/Asyl-Migration

Rücküberstellungen nach Griechenland weiter ausgesetzt - Berninger kritisiert Verunsicherungstaktik des Bundesinnenministers

"Dass der Bundesinnenminister den Rücküberstellungsstopp Schutzsuchender nach Griechenland bis zum 8. Januar 2017 erneuert, klingt zunächst gut und ist ganz sicher für betroffene Menschen eine erfreuliche Nachricht", so Sabine Berninger, flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Jedoch müsse sich Herr de Maizière fragen lassen, „weshalb er zunächst die Betroffenen seit Auslaufen des bisherigen Überstellungsstopps am 30.06.2016 im Ungewissen ließ und wie diese erneute Befristung begründet wird.“  Mehr...

 
23. Juli 2016 Susanne Hennig-Wellsow/Gesellschaft-Demokratie

Trauer um die Opfer

"Unser tiefes Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer von München. In Gedanken sind wir bei den trauernden Familien, ihren Freunden und Bekannten", erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag und Parteichefin in Thüringen, angesichts der schockierenden Bluttat in München. Mehr...

 
22. Juli 2016 Jörg Kubitzki/Gesundheit

Krankenhausplanung: Enttäuschender Vorstoß

Über den Ausgang der gestrigen Sitzung des Krankenhausplanungsausschusses ist Jörg Kubitzki, gesundheitspolitischer Sprecher der LINKE-Landtagsfraktion enttäuscht und erklärt: „Eine Facharztquote in Thüringer Krankenhäusern leistet einen Beitrag zur weiteren Erhöhung der Behandlungsqualität für die Patienten. Deshalb setzt Rot-Rot-Grün die Festlegungen des Thüringer Krankenhausgesetzes und die im Koalitionsvertrag beschlossene Rechtsverordnung zur Erhöhung der Krankenhausqualität konsequent um.“Mit dem gestrigen Vorstoß der Landeskrankenhausgesellschaft, die beabsichtigte Rechtsverordnung auszusetzen, sei eindeutig gegen die Geschäftsordnung des Ausschusses verstoßen worden. Deshalb bringe Kubitzki Verständnis für die Haltung der Kassenvertreter auf, die Sitzung zu verlassen. „Jede Krankenhausabteilung muss 24 Stunden täglich an 365 Tagen im Jahr eine hohe Behandlungsqualität gewährleisten. Dazu bedarf es eines Fachkräfteschlüssels. Nichts anderes wollen wir mit dieser Fachkräftequote erreichen“, sagt Kubitzki. „Übrigens habe ich immer betont, dass sich die Thüringer Krankenhäuser spezialisieren müssen, nur so können wir die flächendeckende Krankenhausversorgung weiter gewährleisten“, so Kubitzki weiter.Ein Teil der Krankenhäuser, insbesondere Fachkrankenhäuser, begrüße die beabsichtigte Rechtsverordnung. Mehr...

 
21. Juli 2016 Rainer Kräuter/Gewerkschaftspolitik/Gesellschaft-Demokratie

AfD: Keine Ahnung – aber davon viel

Obwohl der Unsinn, den die AfD meist verbreitet, kaum einen Kommentar wert ist, gibt Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Pressemitteilung des Abgeordneten Möller sicherheitshalber einen Hinweis. „Wenn die AfD äußert, der DGB wäre ‚Bestandteil und Instrument des links-grünen Parteienblocks‘ beweist sie erneut ihre völlige Unkenntnis von Parteien, Gewerkschaften, Vereinen und überhaupt von der Gesellschaft.“ Mehr...

 

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