News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst haben sich Gewerkschaften und Arbeitgeberseite geeinigt. Dazu der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Die Bundesregierung befürwortet die westlichen Angriffe auf Syrien. "Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, dazu:
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat eine Erhöhung der Hartz IV-Leistungen oder eine Lockerung der Sanktionen abgelehnt, weil diese vor allem Geflüchteten und Migranten nicht zu gönnen sei. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Einen Diesel sauber nachzurüsten kostet circa 2.500 Euro. Der neue VW-Chef Herbert Diess nennt dies sehr viel Geld für seinen Konzern. Gleichzeitig wurde bekannt, dass der scheidende VW-Chef Müller nach nur zweieinhalb Jahren an der Konzernspitze eine Rente von 2.900 Euro bezieht – pro Tag. Bernd Riexinger, Vorsitzender der LINKEN:
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie der stellvertretende Vorsitzende Tobias Pflüger erklären:
Zu den Ergebnissen der Klausur der Bundesregierung auf Schloss Meseberg erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Im Jahr 2017 ist die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende der Bundesagentur für Arbeit zufolge auf knapp 953 000 gestiegen. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Im Mittelpunkt des diesjährigen Weltgesundheitstages steht die flächendeckende Gesundheitsversorgung, gemäß derer jeder Mensch Gesundheitsdienstleistungen in Anspruch nehmen können soll, unabhängig von Ort und Zeit, und ohne dabei in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten. Das ist so leider auch in Deutschland nicht gewährleistet. Während Jens Spahn sich noch fragt, wie er am besten sein Amt ausfüllt, rücken wir den Pflegenotstand mit einer wirksamen Kampagne und politischen Forderungen, die zum einen finanzierbar und zum anderen dringlich sind, weiter in den Mittelpunkt. Der Druck auf die Bundesregierung muss stetig erhöht werden, denn die Missstände in der Pflege sind gravierend. Am morgigen Weltgesundheitstag, solidarisiert sich DIE LINKE mit bundesweiten Aktionen unter dem Motto, „Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen“, besonders mit Kolleginnen und Kollegen in der Pflege. Dazu äußern sich die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:
Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, äußert sich zur Regierungserklärung der Kanzlerin, in der Angela Merkel auch auf den Krieg in Syrien einging:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

31. Januar 2016 Anja Müller/Frank Kuschel/Kommunales/Gesellschaft-Demokratie

Frühe Bürgerbeteiligung bei Gebietsreform vielfältig gewährleistet

„Wichtig ist, die Thüringer Bürgerinnen und Bürger so frühzeitig wie möglich in den Diskussions- und Umsetzungsprozess der Gebietsreform einzubinden, vor allem auch schon im Gesetzgebungsverfahren und mit einer breiten öffentlichen Diskussion und umfassenden Anhörungen“, so der LINKE-Abgeordnete Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Die aus konservativen Kreisen erhobene Forderung eines sozusagen allgemeinen Volksentscheids ist populistisch und heiße Luft, sie ermöglicht auch nicht den differenzierten Umgang mit den Fragen zur Gebietsreform jeweils vor Ort. Die jetzt schon vorhandenen Instrumente wie Bürgerbegehren auf Landkreisebene sind hier – auch in der Freiwilligkeitsphase der Reform - viel treffsichere Möglichkeiten sich einzubringen“, so Anja Müller, Sprecherin der Linksfraktion für Bürgerbeteiligung.  Mehr...

 
29. Januar 2016 Steffen Harzer/Energiepolitik

Elektromobilität endlich voranbringen

Zur heutigen Plenardebatte zum Antrag der Koalitionsfraktionen „Elektromobilität in Thüringen“ erklärt Steffen Harzer, Energiepolitiker der Linksfraktion im Thüringer Landtag: Leider hat auch die vorherige Landesregierung die Entwicklung verschlafen und zu spät auf die Förderung der Elektromobilität in Thüringen gesetzt. Das zeigt sich auch darin, dass das Thema Elektromobilität das erste Mal überhaupt seit Bestehen des Thüringer Landtages auf der Tagesordnung einer Plenarsitzung stand.  Mehr...

 
29. Januar 2016 Torsten Wolf/Susanne Hennig-Wellsow/Bildung

Gesundheit der Pädagogen wichtiges Anliegen von Rot-Rot-Grün

Nach Ausführungen von Bildungsministerin Dr. Klaubert heute im Landtag liegt der derzeitige Stand langzeiterkrankter Lehrerinnen und Lehrer in Thüringen bei 4,1 Prozent. Dies waren im Herbst 2015 insgesamt 770 Langzeiterkrankte, 646 davon an den allgemeinbildenden Schulen, 124 an den berufsbildenden Schulen. Wie die Ministerin in der Berichterstattung zum Antrag der Koalitionsfraktionen „Die Gesundheit von Pädagoginnen und Pädagogen in Thüringen stärken“ deutlich machte, ist das Bildungsministerium zusammen mit der AOK Plus und den Schulämtern in einem „Netzwerk Gesundheitsmanagement“ an den Schulen im Bereich „Gesunde Welt Schule“ dabei, gesundheitsfördernde Arbeitsbedingungen für alle Thüringer und Pädagoginnen und Pädagogen umzusetzen. Mehr...

 
29. Januar 2016 Knut Korschewsky/Tourismus

Masterplan Wanderwegenetz auf den Weg gebracht

Wandern ist das zentrale Segment des Aktivtourismus in Thüringen. Schon heute hat Thüringen 23 Prädikatswanderwege, die sehr gut nachgefragt werden. Deshalb begrüßt Knut Korschewsky, tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die heutige Verabschiedung des Antrags zum Masterplan Wanderwegenetz: „Die Regierungskoalition legt mit dem Antrag zum Masterplan Wanderwegenetz die Grundlage für ein Zukunftskonzept zur Stärkung des Aktivtourismus. Thüringen wird weiter in Qualität und Strukturen investieren und insbesondere auch das Ehrenamt besser unterstützen.“ Mehr...

 
29. Januar 2016 Christian Schaft/Wissenschaft-Forschung

Gutachten zur Exzellenzinitiative zeigt fehlende Gesamtstrategie für bundesweite Forschungsförderung

Anlässlich der Veröffentlichung des Gutachtens der Expertenkommission zur Evaluation der Exzellenzinitiative, stellt Christian Schaft, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag fest: „Wenn das Gutachten eines zeigt, dann dass die Zielsetzung der Exzellenzinitiative weitgehend nicht erreicht wurde und es eine nachhaltige Grundfinanzierung des bundesweiten Wissenschaftssystems braucht.“ Mehr...

 
29. Januar 2016 Torsten Wolf/Bildung

Ganztagsschule in einheitlicher Landesträgerschaft sichert gute Arbeits- und Lernbedingungen für alle

Nach der Ablehnung eines Antrages der CDU-Fraktion, mit dem sie die Kommunalisierung eines Teils der Horte durchsetzen wollte, im heutigen Landtagsplenum, erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Torsten Wolf: „Nach acht Jahren endet der Schulversuch zur Kommunalisierung der Horte zum Ende dieses Schuljahres. Die Studie des Thüringer Instituts für Lehrerfortbildung, Lehrplanentwicklung und Medien (ThILLM) belegt, dass beide Hortmodelle, Land und Kommune, zur Weiterentwicklung der Grund- und Gemeinschaftsschulen zu Ganztagsschulen beigetragen haben. Das ist vor allem ein Verdienst der Erzieherinnen und Erzieher, der Lehrerinnen und Lehrer, der Schulleitungen und Hortkoordinatoren. Die Fraktion DIE LINKE begrüßt ausdrücklich, dass mit der Rücknahme der Horte durch das Land Planungssicherheit für alle geschaffen wurde.  Mehr...

 
29. Januar 2016 Sabine Berninger/Asyl-Migration

Asylkompromiss ist verheerendes Signal

„‘Die ganze Welt ein 'sicherer Herkunftsstaat?‘, titelte kürzlich pro Asyl und bezeichnete das Konzept 'sicherer Herkunftsstaat' als ‚vollends zum Spielball politischen Gutdünkens fernab rechtsstaatlicher Erwägungen‘. Für die drei jetzt als ‚sicher‘ deklarierten Länder sind Menschenrechtsverletzungen dokumentiert, die der jeweilige Staat nicht in der Lage oder Willens war, zu verhindern, oder für die er sogar selbst verantwortlich gewesen ist“, so die Sprecherin für Flüchtlings- und Integrationspolitik der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Sabine Berninger. Mehr...

 
28. Januar 2016 Steffen Harzer/Energiepolitik

Energieeffizienzgesetz der CDU – Alibi und Aktionismus

„Das von der CDU-Fraktion heute vorgelegte Energieeffizienzgesetz soll wohl zeigen, dass sie sich mit den Themen Energiewende und Klimaschutz befassen will. Deutlich wird aber, dass die Thüringer CDU nicht nur hinter den Zielen der Bundesregierung, sondern auch hinter den Vorhaben der rot-rot-grünen Koalition zurückbleibt“, sagt Steffen Harzer, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mehr...

 
28. Januar 2016 Katharina König-Preuss/Medien

König: „Datenschutz bleibt wichtiger Bestandteil des digitalen Lebens“

„Datenschutz fängt mit Datensparsamkeit an“, stellt Katharina König, datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, anlässlich des heutigen Europäischen Datenschutztages fest. Die Abgeordnete erklärt: „Zahlreiche Datenlecks bei großen Unternehmen, wie auch staatlichen Institutionen, die es in den letzten Jahren gab, sollten uns eine Warnung sein, dass das Anhäufen großer Mengen personenbezogener Daten ein Problem für unsere Sicherheit darstellt.“ Mehr...

 
28. Januar 2016 Rainer Kräuter/Gewerkschaftspolitik

Einladung: Pressegespräch zum Personalvertretungsrecht

Zahlreiche Vorschläge für die anstehende Novellierung des Personalvertretungsgesetzes ergab die Fachkonferenz der Linksfraktion für ein zukunftsorientiertes Personalvertretungsrecht in Thüringen, an der zahlreiche Personalrätinnen und Personalräte aus Ministerien, Behörden und Einrichtungen teilgenommen hatten. „Die Veranstaltung zeigte, wie richtig und wichtig es ist, im Vorfeld einer Gesetzesänderung den Austausch mit den Betroffenen zu suchen. Nunmehr wird im Diskussionsprozess in der Koalition und im Dialog mit den Personalräten ein modernes und demokratisches Gesetz auf den Weg gebracht, das den Personalrätinnen und -räten eine gute Arbeitsgrundlage gibt“, betont Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, und lädt vor diesem Hintergrund zu einem Pressegespräch ein. Mehr...

 

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