News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU haben sich in ihren Wahlprogrammen dazu bekannt, Kinderrechte im Grundgesetz festzuschreiben. Zum Internationalen Tag der Kinderrechte am 20. November 2017 erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Am 17. November findet der 14. bundesweite Vorlesetag mit über 160.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt. Aus diesem Anlass weist DIE LINKE auf das Bibliothekssterben hin. Die Zahl der öffentlichen Bibliotheken nimmt ab: In den letzten zehn Jahren wurde fast jeder achte öffentliche Bibliotheksstandort in Deutschland geschlossen. In Sachsen war es sogar jeder sechste. Dabei ist das Interesse der NutzerInnen sogar gestiegen: Pro Jahr werden heute fast zehn Millionen mehr Entleihungen getätigt als noch vor zehn Jahren. Auch in Sachsen stieg die Zahl um fast eine halbe Million Ausleihen. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Siemens plant dramatische Einschnitte: Weltweit werden fast 7000 Arbeitsplätze gestrichen, rund die Hälfte davon in Deutschland. Zwei Turbinen-Werke sollen geschlossen werden. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt:
Zum heutigen Auftakt der Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie, in der die IG-Metall auch Arbeitszeit zum Thema machen wird, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Heute traf Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN, Dilma Rousseff, die ehemalige Präsidentin von Brasilien und Politikerin der Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores, PT), die im vergangenen Jahr durch einen parlamentarischen Putsch ihres Amtes enthoben worden war. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt:
Zu der Forderung der Wirtschaftsweisen nach einer Lockerung des Arbeitszeitgesetzes erklärt Arne Brix, Mitglied des Parteivorstandes:
Harald Wolf übernimmt kommissarisch die Aufgaben der Bundesgeschäftsführung der Partei DIE LINKE. Damit hat ihn der Parteivorstand der LINKEN im Rahmen seiner Beratung am heutigen Samstag, 11. November 2017, beauftragt.
Matthias Höhn hat heute gegenüber dem Parteivorstand seinen Rücktritt als Bundesgeschäftsführer erklärt. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären dazu:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

29. Februar 2016 Torsten Wolf/Bildung

Veränderter Berufsschulnetzplan wird ergänzt durch verbesserte Förderung von Auszubildenden durch das Land

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag hat die heute der Öffentlichkeit vorgestellte Entscheidung des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport zum Berufsschulnetz zustimmend zur Kenntnis genommen. Torsten Wolf, Bildungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, betont: „Sofort nach der Amtsübernahme hat Ministerin Dr. Birgit Klaubert sich der schwierigen Frage der Weiterentwicklung des Berufsschulnetzes gestellt, indem sie die Entscheidung zum Berufsschulnetzplan der Vorgängerregierung rückgängig gemacht hat. Dieser stand den Interessen der meisten Schulträger entgegen und lief Gefahr, zu einer Klagewelle zu führen. Wir alle wissen, dass die sinkenden Schülerzahlen der letzten zehn Jahre und die Veränderungen in der Nachfrage einen großen Veränderungsdruck in der Landschaft der Berufsschulen erzeugt haben, der lange liegen blieb und nicht einfach durch Entscheidungen vom grünen Tisch gelöst werden sollte." Mehr...

 
29. Februar 2016 Susanne Hennig-Wellsow/Gesellschaft-Demokratie

Mindestrepräsentationsquote Ostdeutschlands bei Bundestagswahlkreisen notwendig

Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und des Landesverbandes DIE LINKE Thüringen, kritisiert den Wegfall eines der bisher neun Bundestagwahlkreise in Thüringen und die Abgabe an Bayern scharf. Die Repräsentation Ostdeutschlands im Bundestag sei ohnehin schwach und werde jetzt weiter reduziert. Die Politikerin spricht sich für eine Mindestrepräsentationsquote Ostdeutschlands aus. Mehr...

 
28. Februar 2016 Karola Stange/Gleichstellung/Soziales

„Gewalt gegen Frauen beenden“ – Karola Stange Schirmfrau für die Tour-Station in Thüringen

Am 3. März macht die 16-Tage-16-Bundesländer-Tour der Frauenhäuser Station in Erfurt. Auf dem Anger (11 bis 15 Uhr) gibt es Redebeiträge, Aktionen, eine Ausstellung und einen Film. Eröffnen wird die Schirmfrau für die Tour-Station in Erfurt Karola Stange, Sprecherin der Linksfraktion für Soziales, Gleichstellung und Behindertenpolitik. Organisiert wird die Tour von der Zentralen Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser (ZIF) unter dem Motto „40 Jahre Autonome Frauenhäuser in Bewegung – Gewalt gegen Frauen beenden! Frauenhausfinanzierung jetzt sichern!“ Karola Stange unterstützt wie viele engagierte Frauen die Forderungen der ZIF: „Alle von Gewalt betroffenen Frauen und ihre Kinder müssen unbürokratisch und kostenlos Schutz und qualifizierte Unterstützung in einem Frauenhaus erhalten können – unabhängig von ihrem Einkommen, ihrem Wohnort, ihrem Aufenthaltsstatus oder einer möglichen Behinderung/Beeinträchtigung. Und alle Frauenhäuser in Deutschland müssen einzelfallunabhängig, bedarfsgerecht und verlässlich, d.h. auf gesetzlicher Grundlage, finanziert werden“, betont die LINKE-Politikerin. Mehr...

 
26. Februar 2016 Sabine Berninger/Asyl-Migration

Berninger kritisiert zynische Forderungen von CDU-Bundestagsabgeordneten nach „Asylpaket III“

Zur Forderung von Thüringer CDU-Bundestagsabgeordneten nach einem „Asylpaket III“ äußert sich Sabine Berninger, Sprecherin für Flüchtlings- und Integrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die deutschen Gesetze danach auszurichten, 'was leistbar und konsensfähig' sei, wie es die Thüringer CDU-Bundestagsabgeordneten fordern, ist genau, was 1993 geschehen war: man beugte sich den vom rassistischen Mob skandierten Parolen, während Flüchtlingsheime brannten und Menschen zu Tode kamen“, kritisiert Sabine Berninger die Forderung der acht Abgeordneten nach einem „Asylpaket III“. Mehr...

 
26. Februar 2016 Sabine Berninger/Asyl-Migration

Fraktion DIE LINKE lädt ein zum Pressegespräch: „Kobanê braucht unsere Solidarität und konkrete Unterstützung“

Am Mittwoch, den 2. März 2016, lädt die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag zum Pressegespräch „Kobanê braucht unsere Solidarität und konkrete Unterstützung“. Es ist jetzt gut ein Jahr her, dass es kurdischen Verteidigungskräften mit Unterstützung durch Luftangriffe der Internationalen Koalition auf den IS gelang, die Stadt Kobanê von der IS-Terror-Miliz zu befreien. Doch der Wiederaufbau von Kobanê ist längst noch nicht abgeschlossen. Mit der Pressekonferenz am 2. März 2016 wollen wir über die aktuelle Lage in Kobanê informieren und auch darüber, welche Möglichkeiten in Thüringen bestehen, den Wiederaufbau von Kobanê zu unterstützen. Mehr...

 
25. Februar 2016 Sabine Berninger/Asyl-Migration

Thüringen steht mit humaner Flüchtlingspolitik nicht im Abseits

Zu Forderungen des CDU-Abgeordneten Christian Herrgott äußert sich Sabine Berninger, Sprecherin für Flüchtlings- und Integrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Der CDU-Abgeordnete und flüchtlingspolitische Sprecher seiner Fraktion, Christian Herrgott, meint, das heute beschlossene Asylpaket II würde helfen, „den Schutz auf die wirklich Schutzbedürftigen zu konzentrieren und damit die Zahl der Flüchtlinge spürbar zu reduzieren“. Deswegen solle Thüringen sich „nicht ins Abseits stellen“ und morgen im Bundesrat auf einen Einspruch gegen das Asylpaket II verzichten. Mehr...

 
25. Februar 2016 Dr. Johanna Scheringer-Wright/Umwelt-Landwirtschaft

Artenvielfalt in der Landwirtschaft fördern

„Mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen ‚Artenreiches Grünland, Ökolandbau und artenreiche Fruchtfolgen auf intensiv genutzten Ackerstandorten stärker fördern‘, setzen wir die richtigen Signale für eine nachhaltige Landwirtschaft“, so die Sprecherin für Agrar- und Regionalpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dr. Johanna Scheringer-Wright. Mehr...

 
25. Februar 2016 Diana Skibbe/Umwelt-Landwirtschaft/Verbraucherschutz/Dr. Johanna Scheringer-Wright

Reduzierung des Einsatzes von Glyphosat in der Landwirtschaft dringend erforderlich

Der Wirkstoff Glyphosat steht vor der Neuzulassung. Trotz massiver Bedenken der Weltgesundheitsorganisation wird die Zulassung auf europäischer Ebene voraussichtlich durchgehen. Daher werden wir eine parlamentarische Initiative zur starken Begrenzung des Glyphosat-Einsatzes vorbereiten. „Aktuelle Meldungen über die sich ständig ausweitende Verbreitung des hochgiftigen Herbizids in Lebensmittelprodukten zeigen“, so Dr. Johanna Scheringer-Wright, Sprecherin für Agrarpolitik und regionale Entwicklung der Linksfraktion, „dass wir dringenden Handlungsbedarf haben.“ Mehr...

 
25. Februar 2016 Katharina König-Preuss/Gesellschaft-Demokratie

Rot-Rot-Grün stellt sich weiterer Aufarbeitung des SED-Unrechts

In der heutigen Landtagssitzung wurde das „Gesetz zur Einführung eines Gedenktages für die Opfer des SED-Unrechts“ in erster Lesung behandelt. Nachdem 2015, im 70. Jahr der Befreiung vom Nationalsozialismus, Rot-Rot-Grün einen eigenständigen Gedenktag ‚8. Mai‘ beschlossen hatte, folgt nun der bereits damals zugesagte Gedenktag für die Opfer des DDR-Unrechts. Bereits im Koalitionsvertrag hatten sich die drei Fraktionen unmissverständlich dazu bekannt, dass „die Aufarbeitung der SED-Diktatur in all ihren Facetten weder überflüssig noch rückwärtsgewandt“ ist. Dieser Verantwortung zur Aufarbeitung stellt sich Rot-Rot-Grün nun in einem weiteren Schritt. Mehr...

 
25. Februar 2016 Katharina König-Preuss/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

Verdopplung von Übergriffen rechter Gewalt in Thüringen macht weiteren Handlungsbedarf deutlich

Ezra, die mobile Beratung für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen, hat heute die Jahresstatistik zu rechtsmotivierten Übergriffen in Thüringen vorgestellt. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion dazu: „Dass sich alleine die Zahl der in Thüringen bekannt gewordenen rechten, rassistischen und antisemitischen Gewalttaten mit 121 Fällen im letzten Jahr mehr als verdoppelt hat, reiht sich leider in den bundesweiten Trend ein. Dass im Vordergrund dieser Übergriffe Attacken auf Geflüchtete und Migrantinnen und Migranten stehen, verdeutlicht eines der Kernprobleme in diesem Land, es heißt Rassismus.“  Mehr...

 

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