News von die-linke.de

Presserklärungen der LINKEN
DIE LINKE.
Zum erneuten Anschlag in London, der sechs Menschen in den Tod riss und zahlreiche Menschen verletzte, erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE:
Spitzenpolitikerinnen und –politiker der LINKEN in Bund und Ländern, wo die Partei Regierungsverantwortung trägt, fordern in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Entscheidung über die Gründung einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft in einer Volksabstimmung getroffen werden soll, und...
Zum Ausstieg der Trump-Administration aus dem Pariser Klimaschutzabkommen erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Zur geplanten Grundgesetzänderung bezüglich der Privatisierung von Autobahnen äußert sich das Spitzenteam der Partei DIE LINKE:
Zum Zehn-Punkte-Regierungsplan der Grünen äußert sich der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn:
Anlässlich des Internationalen Kindertages am 1. Juni 2017 erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Zur Debatte um den Gesetzesentwurf "Hate Speech im Internet" des Bundesjustizministers Heiko Maas, äußert sich die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Zum NATO-Treffen in Brüssel erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN:
"Es muss Schluss damit sein, Griechenland immer weitere unsoziale Reformen aufzuzwingen. Die Gläubiger haben Griechenland neben dem ohnehin umfassenden Maßnahmenkatalog von August 2015 noch einen automatischen Kürzungsmechanismus im Frühjahr 2016 und jetzt im Frühjahr 2017 noch umfangreiche...
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

29. Dezember 2016 Diana Skibbe

LINKE-Abgeordnete haben über die Alternative 54 e.V. 2016 insgesamt 89.337 Euro gespendet

Die Alternative 54 Erfurt e.V., der Verein der Landtagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE, hat im Dezember an weitere 26 Vereine Spenden in Höhe von insgesamt 10.100 Euro ausgereicht. Wie die Vorsitzende des Vereins, die Abgeordnete Diana Skibbe, informiert, wurden damit in diesem Jahr insgesamt 233 Projekte und Vorhaben Thüringer Vereine und Verbände finanziell unterstützt. Mehr...

 
27. Dezember 2016 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Einladung: Pressekonferenz zum Jahresauftakt

Ina Leukefeld, arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, lädt zum traditionellen Neujahrs-Pressegespräch ein: Zeit: Mittwoch, 4. Januar 2017, 11 Uhr Ort: Thüringer Landtag, Fraktionsgebäude, Raum 440 Schwerpunkte werden neben einer Bilanz der rot-rot-grünen Arbeitsmarktpolitik, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Fachkräftesicherung in Thüringen und Projekte für Langzeitarbeitslose und gemeinwohlorientierte Arbeit sein. Erläutert wird außerdem ein Antrag für den Landtag, in dem es Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und um Armutsprävention geht. Mehr...

 
23. Dezember 2016 Tilo Kummer/Umwelt-Landwirtschaft

Kummer: Zweifel an Rechtmäßigkeit der Versenkerlaubnis!

„Die erneute Verlängerung der Versenkung von Salzabwässern in den Untergrund bis 2021 ist eine Katastrophe für den Grundwasserschutz der Werraregion!“, stellt der Umweltpolitiker der LINKEN, Tilo Kummer, fest. Der Antrag von K+S hätte nur genehmigt werden dürfen, wenn eine Gefahr für das Grundwasser ausgeschlossen werden könnte. „Wenn man die zunehmenden Austritte von Kaliabwässern in der Werraaue bei Dankmarshausen verfolgt, muss man an der Rechtmäßigkeit des Verfahrens massiv zweifeln“, so Kummer. Mehr...

 
21. Dezember 2016 Frank Kuschel/Kommunales

Erneuter Beleg für überfällige Gemeindegebietsreform

„Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: In einem Viertel der Gemeinden, die keiner Verwaltungsgemeinschaft angehören, gibt es entgegen der gesetzlichen Vorgaben keinen hauptamtlichen Gemeindebeamten mit der Befähigung zum gehobenen Verwaltungsdienst. Das ist ein erneuter handfester Beleg für die längst überfällige Gemeindegebietsreform“, erklärt Frank Kuschel, kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion, und verweist auf die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion (DS 6/3084, s. Anhang).  Mehr...

 
20. Dezember 2016 Steffen Dittes/Inneres

Telefonaufzeichnungen bei der Thüringer Polizei: Rechtssichere und praxistaugliche Dienstanweisung erforderlich

Heute informierte dass Thüringer Innenministerium die Innenpolitiker der Landtagsfraktionen über die Zwischenergebnisse zur Untersuchung der Telefonaufzeichnungen bei der Thüringer Polizei. Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, erklärt: „Wie Ministerialdirektor a.D. Herr Schmitt-Wellbrock darlegte, gab es tatsächlich unzulässige permanente Telefonaufzeichnungen. Der Umfang von Telefonapparaten, bei denen rechtlich unzulässig mitgeschnitten wurde, stellt sich dabei als kleiner als bisher öffentlich angenommen dar. So werden 13 Polizeitelefone beziffert, bei denen permanent mitgeschnitten wurde, auch wenn beispielsweise Bürger um Auskunft ersuchten. Auch bei den vom Grundsatz her rechtlich nicht zu beanstandenden Aufzeichnungen an den übrigen Telefonapparaten mit Aufzeichnungsfunktion seien aber auch Telefonate geführt wurden, bei denen kein Rechtsgrund für eine Aufzeichnung vorliegen. Da die mehr als 170.000 aktuell bei der Polizei in 180 Tagen gespeicherten Gespräche auch aus rechtlichen Gründen nicht untersucht werden konnten, kann nachträglich nicht bestimmt oder ausgeschlossen werden, in welchen Umfang Aufzeichnungen rechtswidrig erfolgten. Der Sonderermittler hält einen Missbrauch für abstrakt möglich, fand bei seinen Befragungen in der Polizei aber keine Anhaltspunkte dafür." Mehr...

 
20. Dezember 2016 Diana Skibbe/Karola Stange/Verbraucherschutz/Gleichstellung

Erste bundesweite Studie zum „Gender Pricing“

Im Januar kommenden Jahres startet im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und nach Beschluss der Verbraucherschutzminister der Länder die erste deutschlandweite Studie zum Thema „Gender Pricing“. Die Studie soll das Phänomen der geschlechtsspezifischen Preisgestaltung bei gleichen Produkten für Frauen und Männer analysieren - Gender Pricing genannt. Ergebnisse der Studie sollen im Herbst 2017 vorliegen. Erste Stichproben zeigen die Relevanz des Themas: So zahlen Frauen im Bereich der Kosmetik- und Pflegeprodukte bis zu 94 Prozent mehr als Männer. Dieses Missverhältnis wird verstärkt durch die Tatsache, dass Frauen leider in der Regel immer noch deutlich weniger verdienen als Männer. Mehr...

 
20. Dezember 2016 Susanne Hennig-Wellsow/Gesellschaft-Demokratie

Trauer um die Opfer

„Die furchtbare LKW-Todesfahrt auf einem Weihnachtsmarkt in Berlin macht uns tief betroffen. Wir trauern um die Opfer, unser Mitgefühl gilt den Familien, Freunden und Angehörigen. Wir hoffen, dass die Verletzten schnell genesen und bald wieder wohlauf sind“, sagt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mehr...

 
19. Dezember 2016 Steffen Dittes/Inneres

Expertenbericht bessere Grundlage zur Entwicklung der Thüringer Polizei als unspezifische Studien

„Der Bericht der Expertenkommission zur Evaluierung von Polizeistrukturen stellt für uns eine profundere Grundlage dar als unspezifische statistische Berechnungen, die neue Herausforderungen, wie Einsatzdichte und Art der Einsatzbewältigung, ebenso unberücksichtigt lassen, wie Qualität und Aufgabenerfüllung der Thüringer Polizei“, reflektiert Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion. Er bezieht sich auf heutige Medienberichte über die Untersuchung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Personalsituation bei der Thüringer Polizei sowie auf den in der vergangenen Woche veröffentlichten Bericht einer durch die Koalitionsfraktionen vereinbarten Kommission zur Überprüfung der Polizeistrukturreform (PSR).„Der Polizei und damit der öffentlichen Sicherheit nützen keine andauernden politischen oder medialen Über- und Unterbietungswettbewerbe hinsichtlich der Soll-Stärke der Polizei, wenn nicht zeitgleich Strukturen, Arbeitsabläufe und die Qualität der polizeilichen Arbeit mit in den Blick genommen werden. Der umfangreiche Evaluierungsbericht zur Polizeistrukturreform macht deutlich, dass die 2011 beschlossene Polizeistrukturreform in Teilen ihre Ziele verfehlt hat. Zudem markiert er organisatorische Mängel, die bis heute bestehen, und unterbreitet Empfehlungen für deren Beseitigung“, erklärt der Innenexperte der LINKEN. Mehr...

 
16. Dezember 2016 Rainer Kräuter/Gewerkschaftspolitik

Wir brauchen keine Tarifverweigerer

Anlässlich der Postkartenaktion für einen gerechten Tarifabschluss im Bäckerhandwerk auf der 6. Thüringer Personal- und Betriebsrätekonferenz erklärt Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit ihrer Solidaritätskampagne für eine gerechte Entlohnung am Ofen oder hinter der Verkaufstheke setzt die 6. Thüringer Personal- und Betriebsrätekonferenz ein deutliches Zeichen für den Abschluss eines Tarifvertrages im Bäckerhandwerk.“ Es gebe seit nunmehr drei Jahren eine Blockade der Thüringer Bäckerinnung, sich mit der zuständigen Gewerkschaft NGG auf einen neuen Tarifvertrag zu einigen.  Mehr...

 
16. Dezember 2016 Karola Stange/Behindertenpolitik

Bundesteilhabegesetz zügig und umfassend angehen

„Das heute im Bundesrat beschlossene Bundesteilhabegesetz (BTHG) für Menschen mit Behinderungen muss nun sehr zügig und umfassend in Thüringen umgesetzt werden. Das gilt z.B. für Maßnehmen wie das Budget für Arbeit, um auch in Thüringen Betroffene möglichst selbstbestimmt auf qualifizierten Stellen außerhalb von Werkstätten in Arbeit zu bringen. Aber auch für Menschen in Werkstätten, die derzeit nicht in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden können, muss in Umsetzung des BTHG mehr getan werden.“ Mehr...

 

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