News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst haben sich Gewerkschaften und Arbeitgeberseite geeinigt. Dazu der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Die Bundesregierung befürwortet die westlichen Angriffe auf Syrien. "Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, dazu:
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat eine Erhöhung der Hartz IV-Leistungen oder eine Lockerung der Sanktionen abgelehnt, weil diese vor allem Geflüchteten und Migranten nicht zu gönnen sei. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Einen Diesel sauber nachzurüsten kostet circa 2.500 Euro. Der neue VW-Chef Herbert Diess nennt dies sehr viel Geld für seinen Konzern. Gleichzeitig wurde bekannt, dass der scheidende VW-Chef Müller nach nur zweieinhalb Jahren an der Konzernspitze eine Rente von 2.900 Euro bezieht – pro Tag. Bernd Riexinger, Vorsitzender der LINKEN:
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie der stellvertretende Vorsitzende Tobias Pflüger erklären:
Zu den Ergebnissen der Klausur der Bundesregierung auf Schloss Meseberg erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Im Jahr 2017 ist die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende der Bundesagentur für Arbeit zufolge auf knapp 953 000 gestiegen. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Im Mittelpunkt des diesjährigen Weltgesundheitstages steht die flächendeckende Gesundheitsversorgung, gemäß derer jeder Mensch Gesundheitsdienstleistungen in Anspruch nehmen können soll, unabhängig von Ort und Zeit, und ohne dabei in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten. Das ist so leider auch in Deutschland nicht gewährleistet. Während Jens Spahn sich noch fragt, wie er am besten sein Amt ausfüllt, rücken wir den Pflegenotstand mit einer wirksamen Kampagne und politischen Forderungen, die zum einen finanzierbar und zum anderen dringlich sind, weiter in den Mittelpunkt. Der Druck auf die Bundesregierung muss stetig erhöht werden, denn die Missstände in der Pflege sind gravierend. Am morgigen Weltgesundheitstag, solidarisiert sich DIE LINKE mit bundesweiten Aktionen unter dem Motto, „Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen“, besonders mit Kolleginnen und Kollegen in der Pflege. Dazu äußern sich die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:
Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, äußert sich zur Regierungserklärung der Kanzlerin, in der Angela Merkel auch auf den Krieg in Syrien einging:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

31. August 2016 Dr. Johanna Scheringer-Wright/Gesellschaft-Demokratie/Umwelt-Landwirtschaft

Zukunft des Truppenübungsplatzes Ohrdruf klären

Im Vorfeld des morgen stattfindenden Weltfriedenstages reicht die Sprecherin für Agrarpolitik und regionale Entwicklung der Fraktion DIE LINKE, Dr. Johanna Scheringer-Wright, eine Kleine Anfrage mit dem Titel „Zukunft des Standortübungsplatzes Ohrdruf – Auf- oder Abrüstung?“ ein. Sie legt darin dar, dass für die Flächen des Standortübungsplatzes ein attraktives Nutzungskonzept vorliegt, bei dem eine ganzjährige Weidehaltung mit standortangepassten Weidetieren und touristischen Angeboten gekoppelt sind. Den verantwortlichen Stellen lag dieses Konzept vor, jedoch kam es bislang nie zu einer Umsetzung. Mehr...

 
31. August 2016 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Arbeitsmarkt: Erfreulicher Trend

Mit Blick auf die aktuellen Arbeitsmarktdaten erklärt Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der LINKE-Landtagsfraktion: „Es ist erfreulich, dass der Arbeitsmarkt in Thüringen im August wieder eine positive Entwicklung im Vergleich zum Vormonat nimmt.“ Die Zahl der Arbeitslosen sank um gut 1700 auf rund 73 400. „Damit waren es auch rund 9300 Männer und Frauen weniger als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote ist auf 6,4 Prozent gesunken. Unsere Arbeitsmarktinstrumente zur öffentlich geförderten Beschäftigung und das Programm ‚Arbeit für Thüringen‘ entfalten also weiterhin entlastende Wirkung“, so die Abgeordnete. Mehr...

 
31. August 2016 Steffen Dittes/Inneres

CDU sollte Politik der Verunsicherung beenden

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag behauptete heute in einer Pressemitteilung, dass Thüringen als einziges Bundesland nicht für besondere Sicherheitslagen gewappnet sei und dadurch Leben von Menschen einer Gefahr ausgesetzt würden. Dazu äußert Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Selbstverständlich ist richtig, dass sich auch die Thüringer Polizei immer weiter entwickeln muss und vorhandene Defizite aufgearbeitet werden müssen. Herr Fiedler sollte endlich aufhören, die Menschen wider besseren Wissens zu beunruhigen. Hätte er bei der Sitzung des Innenausschusses am vergangenen Donnerstag richtig zugehört, hätte er sich die erneute Wiedergabe seiner alten, völlig unbegründeten Leier sparen können.“ Mehr...

 
31. August 2016 Katharina König-Preuss

Bericht zu Netzneutralitätsleitlinien - Ein guter Tag für die Netzneutralität

"Der Bericht der BEREC zu den Leitlinien zur Netzneutralität in Europa hat eine positive Überraschung gebracht, doch bleiben Möglichkeiten zum Eingriff in die Netzneutralität bestehen", kommentiert die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, das heute vorgestellte Papier der Regulierungsbehörden. Mehr...

 
30. August 2016 Karola Stange/Gleichstellung

Aktuelle Stunde: Rehabilitierung von Justizopfern

Die Linksfraktion fordert mit Blick auf die von ihr eingereichte Aktuelle Stunde für die kommende Landtagssitzung „eine schnelle Rehabilitierung und Entschädigung von nach Paragraf 175 StGB verurteilten Justizopfern“, sagt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Die Fraktion greift damit auch aktuelle Forderungen aus dem außerparlamentarischen Bereich, insbesondere vom Thüringer Lesben- und Schwulenverband, auf. Unter anderem wurde die Forderung auch auf der Christopher Street Day Veranstaltung am vergangenen Samstag in Erfurt erneut erhoben. Mehr...

 
30. August 2016 Christian Schaft/Wissenschaft-Forschung

Koalitionsarbeitskreis zu Besuch beim Thüringischen Institut für Textil- und Kunststoff-Forschung e.V. (TITK) in Rudolstadt

Heute besuchte der Koalitionsarbeitskreis Wirtschaft, Wissenschaft, Digitale Gesellschaft mit Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie Markus Hoppe, Staatssekretär im Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft und Marko Wolfram, Landrat des Kreises Saalfeld-Rudolstadt, das Thüringische Institut für Textil- und Kunststoff-Forschung e.V. (TITK) in Rudolstadt. Vor Ort informierten sich die Abgeordneten über die Forschungsarbeit des TITK und sprachen zusammen mit dem Staatssekretär und dem Landrat mit der Geschäftsführung über die Rahmenbedingungen des Forschungsmittelstandes.  Mehr...

 
29. August 2016 Karola Stange/Behindertenpolitik

Gehörlosengeld ist wichtiger Nachteilsausgleich

„Auch gehörlose Menschen in Thüringen benötigen dringend einen Nachteilsausgleich in Form eines Gehörlosengeldes. Dafür werde ich mich bei den Koalitionsfraktionen und der Landesregierung weiterhin einsetzen“, sagt Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der LINKE-Landtagsfraktion, und bezieht sich auf das heute stattgefundene gemeinsame Gespräch mit der Vorsitzenden des Landeverbandes der Gehörlosen in Thüringen.  Mehr...

 
26. August 2016 Kati Engel/Arbeit-Wirtschaft/Bildung

Neue Studie zu Ursachen von Ausbildungsabbrüchen

Eine aktuelle Studie des Soziologischen Forschungsinstitutes Göttingen (SOFI) zeigt, dass immer noch ein Viertel aller beruflichen Ausbildungsverträge jedes Jahr vorzeitig gelöst werden. „Eine schwierige Situation für die betroffenen Jugendlichen, denn ein Abbruch der Ausbildung wird meist als Scheitern betrachtet und mit Blick auf Berufswahl und Ausbildungsfähigkeit diskutiert, ohne den betrieblich-beruflichen Kontext zu sehen“, so die ausbildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kati Engel.  Mehr...

 
26. August 2016 Karola Stange/Wissenschaft-Forschung

Alle Kräfte vereinen für Erfurter Gartenbau-Institut

Mit der endgültigen Entscheidung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz im Juni 2016 gegen den Erfurter Standort des Leibniz-Instituts für Gemüse- und Zierpflanzenbau steht fest, dass es das bisherige Leibniz-Institut so in Erfurt nicht mehr geben wird. Karola Stange, direkt gewählte Erfurter Landtagsabgeordnete und Stadträtin der LINKEN, will trotzdem allen Beteiligten Mut machen: „Ministerin Birgit Keller ist im Auftrag der Landesregierung in fortgesetzten Gesprächen mit dem zuständigen Bundesministerium, um den Forschungsstandort Erfurt-Kühnhausen zu sichern. Thüringen ist bereit, seinen finanziellen Anteil auch in Zukunft zu leisten, um diese für die Blumenstadt Erfurt, die regionalen Wirtschaftsunternehmen und unsere Studierenden so wichtige Institution zu erhalten.“ Mehr...

 
25. August 2016 Sabine Berninger/Asyl-Migration

Kritik an Integrationsbeauftragter unberechtigt und überzogen

„Die Integrationsbeauftragte macht genau das, wozu sie da ist: sie bringt ihre Expertise im Sinne der in Thüringen lebenden Ausländerinnen und Ausländer ein", verteidigt die Flüchtlingspolitikerin der Linksfraktion, Sabine Berninger, die Äußerungen der Thüringer Beauftragten für Integration, Migration und Flüchtlinge, Mirjam Kruppa, zur umstrittenen Wohnsitzauflage.  Mehr...

 

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