News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst haben sich Gewerkschaften und Arbeitgeberseite geeinigt. Dazu der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Die Bundesregierung befürwortet die westlichen Angriffe auf Syrien. "Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, dazu:
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat eine Erhöhung der Hartz IV-Leistungen oder eine Lockerung der Sanktionen abgelehnt, weil diese vor allem Geflüchteten und Migranten nicht zu gönnen sei. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Einen Diesel sauber nachzurüsten kostet circa 2.500 Euro. Der neue VW-Chef Herbert Diess nennt dies sehr viel Geld für seinen Konzern. Gleichzeitig wurde bekannt, dass der scheidende VW-Chef Müller nach nur zweieinhalb Jahren an der Konzernspitze eine Rente von 2.900 Euro bezieht – pro Tag. Bernd Riexinger, Vorsitzender der LINKEN:
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie der stellvertretende Vorsitzende Tobias Pflüger erklären:
Zu den Ergebnissen der Klausur der Bundesregierung auf Schloss Meseberg erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Im Jahr 2017 ist die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende der Bundesagentur für Arbeit zufolge auf knapp 953 000 gestiegen. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Im Mittelpunkt des diesjährigen Weltgesundheitstages steht die flächendeckende Gesundheitsversorgung, gemäß derer jeder Mensch Gesundheitsdienstleistungen in Anspruch nehmen können soll, unabhängig von Ort und Zeit, und ohne dabei in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten. Das ist so leider auch in Deutschland nicht gewährleistet. Während Jens Spahn sich noch fragt, wie er am besten sein Amt ausfüllt, rücken wir den Pflegenotstand mit einer wirksamen Kampagne und politischen Forderungen, die zum einen finanzierbar und zum anderen dringlich sind, weiter in den Mittelpunkt. Der Druck auf die Bundesregierung muss stetig erhöht werden, denn die Missstände in der Pflege sind gravierend. Am morgigen Weltgesundheitstag, solidarisiert sich DIE LINKE mit bundesweiten Aktionen unter dem Motto, „Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen“, besonders mit Kolleginnen und Kollegen in der Pflege. Dazu äußern sich die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:
Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, äußert sich zur Regierungserklärung der Kanzlerin, in der Angela Merkel auch auf den Krieg in Syrien einging:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

29. April 2016 Gesellschaft-Demokratie/Susanne Hennig-Wellsow

Aufruf zur Teilnahme an den 1. Mai-Veranstaltungen

Unter dem Motto des DGB „Zeit für mehr Solidarität – viel erreicht und noch viel vor“ finden in Thüringen zahlreiche Veranstaltungen zum 1. Mai statt. „Wir rufen dazu auf, sich den Kundgebungen anzuschließen und damit ein starkes Zeichen zu setzen, wie wichtig ein faires Miteinander zwischen den arbeitenden Menschen, den Generationen, Einheimischen und Flüchtlingen, Schwachen und Starken ist“, unterstützt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende des DIE LINKE-Landesverbandes und der Linksfraktion im Landtag, das Anliegen des DGB. Mehr...

 
28. April 2016 Verkehr-Mobilität/Dr. Gudrun Lukin

Dr. Lukin: Kaufprämie für Elektroautos setzt Fehlanreize

„Die Bundesregierung setzt mit dieser Kaufprämie für Elektroautos Fehlanreize und führt die Subventionierung der Autoindustrie und des Individualverkehrs fort. Es wäre wesentlich besser gewesen, die dafür vorgesehenen Mittel für die Elektrifizierung der Bahnstrecken oder für den barrierefreien Ausbau der Infrastruktur für Bus und Bahn einzusetzen“, erklärt Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin der Linksfraktion für Verkehr und Infrastruktur. Mehr...

 
28. April 2016 Bildung/Torsten Wolf

Torsten Wolf: Bertelsmann-Studie zu Ganztagsschulen mit begrenzter Aussagekraft

Mit großem Interesse nimmt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Torsten Wolf, die Studie der Bertelsmann-Stiftung „Die landesseitige Ausstattung gebundener Ganztagsschulen mit personellen Ressourcen“ zur Kenntnis. „Der Wert der Studie ist die umfangreiche Analyse eines ressourcengebundenen Ganztagskonzeptes. Die Schwäche der Studie ist die geringe Übertragbarkeit des Ländervergleiches auf Thüringen und die einseitige Ausrichtung des Forschungsgegenstandes auf die gebundene Form der Ganztagsschule.“ Mehr...

 
27. April 2016 Katharina König-Preuss/Gesellschaft-Demokratie

König fordert Absage der Delegationsreise des Thüringer Wirtschaftsministeriums in den Iran

Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fordert Minister Tiefensee und das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft auf, die vom 16. bis 20. Mai geplante Wirtschafts-Delegationsreise in den Iran abzusagen: „Erst vor wenigen Wochen hat der Iran seine Raketentests fortgesetzt und dabei zwei Raketen abgefeuert, die mit ‚Israel muss ausradiert werden‘ beschriftet waren.“ Mehr...

 
26. April 2016 Anja Müller/Gesellschaft-Demokratie

Online-Forum zum Gesetzentwurf zur Stärkung der direkten Demokratie in Kommunen nutzen

Direkte demokratische Bürgerbeteiligung ist auch im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren sinnvoll und wichtig, damit schon in den Entstehungsprozess Anregungen und Sachverstand von Bürgerinnen und Bürgern einfließen können. Umso mehr gilt das, wenn es um einen Gesetzentwurf zur Stärkung der direkten Demokratie in Kommunen geht, wie ihn die Fraktionen von LINKE, SPD und GRÜNEN in den Landtag eingebracht haben und zusammen mit dem Bündnis für Mehr Demokratie in Thüringen erarbeitet hatten. Mehr...

 
26. April 2016 Karola Stange/Gleichstellung/Gesellschaft-Demokratie

Politik zum Anfassen - Einblick in die Arbeit von Frauen in der Politik am Girls‘ Day 2016

Zum Girls' Day, dem Mädchen-Zukunftstag, der in diesem Jahr am Donnerstag, den 28. April, stattfindet, werden die Koalitionsfraktionen im Landtag gemeinsam mit der Schirmherrin des Girls' Day in Thüringen, der Gleichstellungsbeauftragten Katrin Christ-Eisenwinder, Mädchen und jungen Frauen die Gelegenheit geben, die konkrete Arbeit von Politikerinnen und Politikern kennenzulernen. Mehr...

 
25. April 2016 Susanne Hennig-Wellsow/Gesellschaft-Demokratie

Gedenken an die Opfer des Massakers am Gutenberg-Gymnasium

Am 26. April 2002 hatte ein 19-jähriger bei einem Amoklauf am Erfurter Gutenberg-Gymnasium 16 Menschen und dann sich selbst erschossen. Die Stadt und der Freistaat standen tagelang unter Schock. Mit Blick auf den Jahrestag sagt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Vorsitzende der Thüringer Linkspartei: Mehr...

 
25. April 2016 Steffen Harzer/Tilo Kummer/Energiepolitik/Umwelt-Landwirtschaft

30. Jahrestag der Atomkatastrophe von Tschernobyl: DIE LINKE fordert globales Umdenken in der Energiepolitik

Am 26. April 1986 ereignete sich im ukrainischen Ort Tschernobyl eine Nuklearkatastrophe riesigen Ausmaßes mit heute noch spürbaren Folgen. Anlässlich des 30. Jahrestages erneuern die für Umweltschutz sowie Energie- und Klimaschutzpolitik zuständigen Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Tilo Kummer und Steffen Harzer, ihre Position, dass im globalen Maßstab ein grundsätzliches Umdenken in Fragen der Energiewirtschaft unausweichlich ist. Mehr...

 
22. April 2016 Susanne Hennig-Wellsow/Haushalt-Finanzen

Hennig-Wellsow fordert Schluss der Hängepartie bei der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs

„Der ergebnislose Ausgang der Gespräche der Ost-Ministerpräsidenten mit Finanzminister Schäuble (CDU) ist ein Fiasko“, sagt die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow, und bezieht sich auf Scheitern der Gespräche zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen.Es sei skandalös, dass die Bundesregierung die extreme Belastung der neuen Bundesländer bei der Angleichung der Lebensverhältnisse und auch bei der Integration der Flüchtlinge nicht anerkenne. Der Bund müsse den Osten auch weiterhin unterstützen, um ein endgültiges Abkoppeln von der gesamtdeutschen Entwicklung zu verhindern.DIE LINKE fordere lediglich einen solidarischen Umgang des Bundes mit seinen Ländern und einen fairen Ausgleich zwischen starken und schwachen Ländern untereinander. „Was gar nicht geht,“ so Hennig-Wellsow, „ist ein weiteres Auseinanderdriften der Wirtschaftskraft und der Einkommensverhältnisse in Deutschland.“ Mehr...

 
22. April 2016 Dieter Hausold/Arbeit-Wirtschaft

KMU-Test schon tagtägliche Praxis

Anlässlich der heutigen Debatte um die Einführung eines KMU-Tests auf Antrag der CDU-Fraktion erklärt Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die CDU fordert eine regelmäßige Gesetzesfolgenabschätzung zur Belastung von kleinen und mittleren Unternehmen in Thüringen durch die Landesregierung. Genau dies geschieht schon heute bei jedem Gesetzentwurf spätestens im Rahmen der Kabinettbefassung.“ Mehr...

 

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