News von die-linke.de

Presserklärungen der LINKEN
DIE LINKE.
"Es muss Schluss damit sein, Griechenland immer weitere unsoziale Reformen aufzuzwingen. Die Gläubiger haben Griechenland neben dem ohnehin umfassenden Maßnahmenkatalog von August 2015 noch einen automatischen Kürzungsmechanismus im Frühjahr 2016 und jetzt im Frühjahr 2017 noch umfangreiche...
Der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn, erklärt zu den Koalitionsverhandlungen von CDU, FDP und GRÜNEN in Schleswig-Holstein:
Zum Anschlag, der vor allem jugendliche Besucherinnen und Besucher eines Popkonzertes in Manchester in den Tod riss, erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE:
Bodo Ramelow, Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, Christian Görke, Minister der Finanzen des Landes Brandenburg, Dr. Klaus Lederer, Berliner Bürgermeister erklären:
Zur heutigen Freilassung von Whistleblower Chelsea Manning, äußert sich die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Zum 'Internationalen Tag gegen Homosexuellenfeindlichkeit, Transphobie und Biphobie' äußert sich die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Zu Spekulationen um eine Neuauflage einer Schwarz-Gelben Koalition auf Bundesebene äußert sich der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn:
Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der am Beispiel des Abkommens mit Singapur jetzt höhere Hürden für die EU bei Freihandelsabkommen schafft, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Die aktuellen Zahlen der Steuerschätzung kommentiert Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

30. September 2015 Susanne Hennig-Wellsow/Bildung/Familien-Kinder

Fraktion DIE LINKE begrüßt Tarifeinigung im sozialen Erziehungsdienst

Nachdem das Schlichtungsergebnis mehrheitlich durch die Mitglieder der tarifführenden Gewerkschaften Verdi und GEW als nicht annehmbar zurückgewiesen worden ist, standen die nun zum Abschluss gebrachten Tarifverhandlungen im sozialen Erziehungsdienst unter keinem guten Stern. Die heute erzielte Vereinbarung, dass insbesondere die ErzieherInnen ein verbessertes Angebot seitens der Arbeitgeber (VKA) erhalten und sie zukünftig mit 3,8 Prozent mehr in der Lohntüte rechnen können, macht nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE deutlich, dass sich eine kontroverse und von Streiks begleitete Tarifauseinandersetzung für die Beschäftigten lohnt. Mehr...

 
30. September 2015 Dr. Iris Martin-Gehl/Gesellschaft-Demokratie/Justiz

AfD lähmt bewusst die Justiz

Die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ hat heute ihren Wahlvorschlag für den Thüringer Richterwahlausschuss zurückgezogen. Bereits in der vergangenen Plenarsitzung hatten offenbar die Abgeordneten der AfD-Fraktion gegen ihren eigenen Kandidaten gestimmt, um die Arbeit des Richterwahlausschusses zu blockieren. Die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dr. Iris Martin-Gehl, kommentiert das Verhalten der AfD: „Die AfD hat heute erneut bewiesen, dass es ihr nicht um konstruktive Politik, sondern allein um verantwortungslosen Populismus geht. Der in der Thüringer Verfassung verankerte Richterwahlausschuss muss endlich die Arbeit aufnehmen, um Richter auf Lebenszeit berufen zu können und so die Arbeit der Justiz zu gewährleisten. Das parteipolitisch motivierte Taktieren der AfD lähmt die Thüringer Gerichte.“  Mehr...

 
28. September 2015 Torsten Wolf/Bildung/Gesellschaft-Demokratie

Linksfraktion fordert kommunale Arbeitgeber auf, in ernsthafte Verhandlungen für den Sozial- und Erziehungsdienst einzutreten

Aufgrund der besonderen Situation in den Kitas und sozialpädagogischen Einrichtungen seien die kommunalen Arbeitgeber in der Pflicht, die Schlichtungsempfehlung deutlich nachzubessern, betont Tosten Wolf, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mehr...

 
25. September 2015 Susanne Hennig-Wellsow/Gesellschaft-Demokratie

Carius setzt Geschichtsumdeutung fort

Mit seiner heutigen Erklärung zu den Gründen für das Scheitern der Demokratie in der Weimarer Republik setzt der CDU-Politiker Christian Carius in seiner Funktion als Landtagspräsident seine Versuche konservativ motivierter Umdeutung der deutschen Geschichte fort. Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Chefin der Thüringer Linkspartei, kritisiert: „Es zeugt von historischer Unkenntnis oder deutet auf parteipolitische Motivation hin, die immense Verantwortung des Bürgertums am Untergang der Demokratie mit keiner Silbe zu erwähnen. Gerade die Studien zur Geschichte Thüringens und die Arbeiten der Historischen Kommission für Thüringen zeigen, dass die Weimarer Republik an der fehlenden demokratischen Substanz des Bürgertums scheiterte. Nationalistisch verhetzt, antisemitisch und antifranzösisch eingestellt und über rechtsextreme Vorfeldorganisationen eingebunden war der Schritt zur NSDAP schließlich für viele nicht mehr weit. Mehr...

 
25. September 2015 Sabine Berninger/Susanne Hennig-Wellsow/Asyl-Migration/Gesellschaft-Demokratie

Rot-Rot-Grün steht in der Flüchtlingspolitik für die Verteidigung der Grund- und Menschenrechte ein

In Reaktion auf die in einer Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion behauptete „Realitätsverweigerung“ durch die Landesregierung empfiehlt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Sabine Berninger: „Der CDU-Abgeordnete Herrgott täte gut daran, sich aus den Protokollerklärungen und Verlautbarungen der Landesregierung nicht nur die Passagen herauszupicken, die in polemische Pressemitteilungen passen, sondern auch zu berücksichtigen, wie argumentiert wird. Aber dann müsste er natürlich selbst erklären, wie er persönlich Grundrechtseinschränkungen und verfassungswidrige Gesetzesvorhaben der Bundesregierung rechtfertigt.“Das Grundrecht auf Asyl und das Recht auf menschenwürdiges Wohnen sowie auf das durch das Bundesverfassungsgericht definierte Existenzminimum zu verteidigen, habe nichts mit „Tür und Tor öffnen“ zu tun, wie gerne behauptet wird, betont Berninger. Die Abgeordnete erläutert: „Ich wiederhole für Herrn Herrgott gerne nochmal, was ich gestern bereits in Richtung seiner Fraktionskollegin Walsmann sagte: Informieren Sie sich bitte über die tatsächlichen Fluchtursachen, statt von angeblicher Sogwirkung des bundesdeutschen Asylsystems zu polemisieren. Niemand in Kriegsgebieten lässt sein Zuhause, Familie, berufliche Karrieren hinter sich, weil die Asylbewerbergrundleistungen so üppig sind. Keiner gibt Haus und Hof auf, um endlich in deutschen Asylunterkünften leben zu dürfen und sich einem langwierigen und ungewissen Asylverfahren auszusetzen.“Rot-Rot-Grün sei keineswegs generell auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung. „Wir stehen lediglich für die Verantwortung der Bundesrepublik ein, für die Verteidigung der Grund- und Menschenrechte und nicht zuletzt für die geflüchteten Menschen. Das sind unsere grundsätzlichen Erwägungen, wegen derer wir jeglichen Bemühungen zu einer Verschärfung des Asylrechts oder einer Einschränkung des Rechtsschutzes entgegentreten.“ Mehr...

 
24. September 2015 Sabine Berninger/Asyl-Migration

Wer von angeblicher Sogwirkung des Asylsystems polemisiert, das den deutschen Interessen entgegenstünde, zündelt

„Die CDU-Abgeordnete Walsmann sollte sich mal über die Realitäten in den Herkunftsländern und die tatsächlichen Fluchtursachen informieren, statt von angeblicher Sogwirkung des bundesdeutschen Asylsystems zu polemisieren“, kommentiert die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sabine Berninger, eine Pressemitteilung der CDU-Fraktion. Mehr...

 
24. September 2015 Steffen Dittes/Inneres

Linksfraktion fordert rasche Aufklärung und klare Antwort auf rechten Übergriff nach AfD-Demonstration

Die Tagezeitung „taz“ sowie „Zeit Online“ berichten übereinstimmend von einem gewalttätigen Angriff durch Teilnehmer der gestrigen Demonstration der Rechtspartei „Alternative für Deutschland“ in Erfurt. Eine Gruppe von etwa 40 Neonazis habe in der Innenstadt auf alternative Jugendliche eingeschlagen und diese teilweise auch verletzt. Der Innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, fordert rasche Aufklärung, eine strafrechtliche Ahndung der Gewalttat und ein deutliches Stopp-Signal gegen rechte Gewalt. Mehr...

 
24. September 2015 Katja Mitteldorf/Kultur

Herzliche Glückwünsche an Museumsverbandspräsident Schuchardt

Nachdem heute Günter Schuchardt auf dem Verbandstag in Dornburg als Präsident des Thüringer Museumsverbandes wiedergewählt wurde, hat ihm die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katja Mitteldorf, ihre herzlichen Glückwünsche ausgesprochen und seine engagierte Arbeit für den Erhalt und die Stärkung der vielfältigen Thüringer Museumslandschaft gewürdigt. Angesichts der wachsenden Herausforderungen unter sich immer komplizierter gestaltenden Bedingungen könne diese gar nicht hoch genug geschätzt werden. Mehr...

 
24. September 2015 Steffen Dittes/Inneres

Dittes weist Effekthascherei der CDU beim Thema Personalentwicklung in der Thüringer Polizei zurück

Als „Effekthascherei“ weist der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, die auf die Polizei bezogene Behauptung aus den Reihen der CDU zurück, die „Regierungsfraktionen zeigen kein Interesse an einer motivierten Truppe“. Steffen Dittes betont: „In diesem Jahr ist durch die Landesregierung eine Beförderungsquote von fünf Prozent beschlossen worden. Dazu kommen die im vergangenen Jahr nicht vollzogenen Beförderungen im dreistelligen Bereich. Die von der CDU geforderte Beförderungsquote von tatsächlich zehn Prozent hat es auch in der Vergangenheit nicht gegeben. Um die unter der Vorgängerregierung angekündigten, aber nicht vollzogenen Beförderungen nachholen zu können und weiterhin auch befördern zu können, wurden mit dem Haushaltsplan 2015 überhaupt erst im Stellenplan die Voraussetzungen geschaffen.“ Bis dahin seien die notwendigen Beförderungsstellen gar nicht haushalterisch dargestellt worden, stellt Dittes die tatsächliche Sachlage dar. Mehr...

 
24. September 2015 Karola Stange/Gleichstellung

Erneute Verhandlungen zur Zukunft der freiberuflichen Hebammen

Nachdem die Verhandlungen zwischen den freiberuflichen Hebammen und den Krankenkassen über die gestiegenen Haftpflichtprämien im Mai gescheitert waren, werden heute und morgen die Schiedsstellen der Krankenkassen und der Hebammenverbände erneut verhandeln. „Trotz des jahrelangen Kampfes hat es noch immer keine praktikable Lösung im Interesse der Hebammen gegeben“, so die Kritik von Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Mehr...

 

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