News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Am Mittwoch entscheiden die Richter in zweiter Instanz die Richter über die Korruptionsvorwürfe gegen den ehemalige Präsident Brasiliens und aktuellen Präsidentschaftskandidat Lula da Silva. Dazu erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger und die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, erklären:
Beim Parteitag der SPD in Bonn hat eine knappe Mehrheit der Delegierten für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU gestimmt. Dazu die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:
Bundesinnenminister De Maizière stellt die Asylzahlen von 2017 vor. Dazu die Parteivorsitzende der LINKEN, Katja Kipping:
IG Metall-Chef Jörg Hofmann droht in der laufenden Tarifauseinandersetzung der Metall- und Elektroindustrie mit Streiks. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Die dreistelligen Milliardenverluste der deutschen Wirtschaft durch die Russland-Sanktionen kommentiert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE Katja Kipping:
DIE LINKE übt scharfe Kritik an den Äußerungen von Ratspräsident Donald Tusk zur Asylpolitik, in denen er u.a. die Pflichtquoten als wirkungslos bezeichnet hat. DIE LINKE fordert eine EU-weite solidarische Lösung der Flüchtlingsfrage und erneuert ihre Forderung nach einer Flucht-Umlage. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zum Beschluss "Klare Kante gegen Querfront" des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE äußert sich Harald Wolf, kommissarischer Bundesgeschäftsführer der Partei, wie folgt:
Martin Schulz hat sich in seiner Parteitagsrede mit ambitionierten Worten an die SPD-Delegierten gerichtet, die Erneuerung der SPD beschworen und sich dabei deutlich sozialdemokratischer positioniert, als man es bisher gewohnt war. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

30. November 2015 Knut Korschewsky/Tourismus

Thüringen-Tourismus stabil, aber mit Luft nach oben

Zu den heute veröffentlichten Zahlen zur Tourismusentwicklung der ersten drei Quartale 2015 erklärt Knut Korschewsky, tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es freut mich sehr, dass die Tourismusbranche auch im Jahr 2015 in Thüringen stabile Belegungszahlen und steigende Gästeankünfte verzeichnen kann. Diese Entwicklung stellt eine gute Grundlage dar, um mit der neuen Landestourismuskonzeption die notwendige Feinjustierung vorzunehmen und auf die großen Gedenkjahre wie Luther 2017 und Bauhaus 2019 hinzuarbeiten.“ Mehr...

 
26. November 2015 Kati Engel/Verkehr-Mobilität/Dr. Gudrun Lukin

Thüringer Landtag beschließt Einführung eines Schüler- und Auszubildendentickets

Mit dem heute beschlossenen Antrag „Schüler- und Auszubildendenticket zügig einführen – Jugendliche und Eltern entlasten“ wird die Landesregierung aufgefordert, zeitnah ein Konzept zur Einführung eines vergünstigten, thüringenweit einheitlichen Schüler- und Auszubildendentickets zu entwickeln. Dabei sollen die Vertretungen der Schüler und Auszubildenden, Eltern, Schulen und Berufsschulen, Verkehrsverbünde und Verkehrsunternehmen sowie die Kommunen einbezogen werden.  Mehr...

 
26. November 2015 Torsten Wolf/Bildung

Bildungspolitiker Wolf: Zukunftsfragen zur Entwicklung an den Schulen in einem „Thüringer Schuldialog“ klären

Der bildungspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Torsten Wolf, sieht in der Schulleiterumfrage des Thüringer Lehrerverbandes (TLV) wichtige Hinweise für einen weiteren, dringlich notwendigen Dialog, welcher die wesentlichen Fragestellungen zur Thüringer Schulentwicklung beinhalten sollte.Dieser Schuldialog, welcher zügig einzuleiten sei, müsse mit allen in Bildungsfragen tangierten Institutionen geführt werden: dem Bildungsministerium (TMBJS), der Landeselternvertretung, der Landesschülervertretung, den Lehrerverbänden und Gewerkschaften, Bildungswissenschaftlern, dem Thillm und den Schulträgern. „Aufgabe sollte sein, in einem ständigen Prozess der Diskussion und Ergebnisfindung die wesentlichen Entwicklungsfragen für Thüringen zu diskutieren und so Regierungshandeln zu unterstützen“, so der Bildungsexperte der Linksfraktion.Die Ergebnisse der Schulleiterbefragung des TLV kommentiert Torsten Wolf: „Schulleiter sind die Schlüsselstellen für eine gute Schul- und Bildungsentwicklung. Die Umfrage zeigt einige Handlungsfelder auf, die nicht nur durch die jetzt angekündigten Beförderungen gelöst werden können. Schulleiter brauchen auch die Wertschätzung und Unterstützung jeden Tag, mehr Möglichkeiten schulspezifischer Entwicklungsmöglichkeiten und vor allem, wie alle Lehrer, eine Entbürokratisierung. In Verbindung mit den ausgebrachten Beförderungsstellen sehen wir in den neu zu besetzenden 700 Lehrerstellen in 2016 und 600 in 2017 wichtige Voraussetzungen für eine gute Schulentwicklung. Hier habe ich mich persönlich besonders engagiert.“ Mehr...

 
25. November 2015 Kati Engel/Susanne Hennig-Wellsow/Gesellschaft-Demokratie

Thüringen senkt Mindestwahlalter für Kommunalwahlen auf 16 Jahre

Zur heute durch den Landtag beschlossenen Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow: „Rot-Rot-Grün macht Ernst mit demokratischer Beteiligung Jugendlicher. Die Gewährung des aktiven Wahlrechts ab 16 Jahren eröffnet ihnen endlich die Möglichkeit, über ihre Belange mitzuentscheiden, und ist auch ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung.“ Mehr...

 
25. November 2015 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Arbeitsschutz ernst nehmen

Anlässlich der Veröffentlichung des Thüringer Arbeitsschutzberichtes für 2014 stellt die arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ina Leukefeld, fest: „Die Analyse zeigt eine bedenkliche Entwicklung, denn es hat mit 8.645 Arbeitsunfällen, davon 13 mit tödlichem Ausgang, einen Zuwachs gegeben.“ Die Abgeordnete fordert erneut, die Anzahl der Überprüfungen zu erhöhen. Mehr...

 
25. November 2015 Haushalt-Finanzen/Susanne Hennig-Wellsow

Einigung der Koalition auf Änderungen zum Haushalt 2016/17

Nachdem die Regierungspartner gestern mit ihren Fraktionen den Haushaltsentwurf 2016/17 sowie die entsprechenden Änderungsanträge beraten haben, einigten sich die Koalitionsfraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN heute abschließend auf umfangreiche Änderungen zum Doppelhaushalt 2016 und 2017. Die Fraktionsvorsitzenden waren sich darin einig, dass der von der Landesregierung eingebrachte solide Haushaltsentwurf viele wichtige politische Weichenstellungen der rot-rot-grünen Koalition enthalte. Allerdings müssten aufgrund der aktuellen Situation in Thüringen an der einen oder anderen Stelle noch Anpassungen erfolgen. Mehr...

 
24. November 2015 Torsten Wolf/Bildung

Rot-Rot-Grün wird Mehrbedarfe bei Lehrerstellen und Lehr- und Lernmittel abdecken

Auf die Vorwürfe des CDU-Abgeordneten Tischner reagiert Torsten Wolf, der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Herr Tischner, wo ist Ihr Vorschlag? Bis 2014 gab es in den Thüringer Schulen unter CDU-Finanzministern nur den Weg des Personalabbaus. Die Regierungskoalition dagegen stellt planmäßig jedes Jahr 500 Lehrerstellen in Vollzeit ein. Zusätzlich laufen derzeit die Endabstimmungen zur Deckung des zusätzlichen Bedarfs an Lehrerstellen und Lehr- und Lernmitteln für den Doppelhaushalt. Rot-Rot-Grün ist im Plan, wir werden weiterhin die Bildung stärken!“ Von Tischner komme „nur heiße Luft, während der Zug Rot-Rot-Grün unter Volldampf läuft und läuft und läuft.“ Mehr...

 
24. November 2015 Tilo Kummer/Umwelt-Landwirtschaft

Klare Absage an weitere Kali-Abwasserversenkung nötig!

Nach Auffassung des Umweltpolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Tilo Kummer, gefährdet die aktuelle Versenkung von Kaliabwässern das Ökosystem des Werratals und das Trinkwasser der gesamten Region massiv. Sie ist gleichzeitig ein wesentlicher Kritikpunkt der EU im Vertragsverletzungsverfahren bezüglich der mangelhaften Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie. Mehr...

 
23. November 2015 Karola Stange/Gleichstellung

Nein zur Gewalt gegen Frauen – Thüringen zeigt Gesicht

„Häusliche und sexualisierte Gewalt gegen Frauen muss konsequent bekämpft und davon betroffenen Frauen ein Ausweg aus ihrer Situation aufgezeigt werden“, fordert Karola Stange, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag für Gleichstellung, anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November.  Mehr...

 
21. November 2015 Steffen Harzer/Energiepolitik

Meininger Energiekonferenz: Potentiale erneuerbarerer Energien stärker ausschöpfen

Nach der heutigen Meininger Energiekonferenz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die unter dem Motto „effizient – regenerativ – dezentral“ stand und in der Multifunktionshalle des Landratsamts Schmalkalden-Meiningen stattgefunden hatte, erklärte der energiepolitischer Sprecher der Fraktion Steffen Harzer: „Uns geht es um die Sicht der Akteure der Energiewende in Thüringen, der Kommunalpolitiker, Bürgerinitiativen, Bürgerenergiegenossenschaften, auf das wichtige und vielschichtige Themenfeld. Wir haben den Bogen bewusst sehr weit gefasst: Von den energiepolitischen Grundsätzen der rot-rot-grünen Landesregierung, über die Rolle der Stadtwerke bis zum aktuell besonders umstrittenen Bereich Windkraftanlagen, auch unter dem Gesichtspunkt der optimalen Vereinbarkeit von energetischen Anlagen mit dem Landschaftsbild oder dem Naturschutz. In Thüringen sind wir schon auf einem guten Weg hin zu mehr Dezentralität in der Energieerzeugung auf der Basis erneuerbarer Energiequellen. Die Potenziale sind aber bei weitem noch nicht ausgeschöpft.“ Mehr...

 

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