News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Zum 25. Jahrestag des "Asylkompromisses" äußert sich der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE Harald Wolf:
Zum Sofortprogramm Alten- und Krankenpflege der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Erklärung des Präsidenten der Europäischen Linken, Gregor Gysi:
Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, kommentiert den 25. Jahrestag des Anschlages von Solingen:
Zu den Vorgängen bei Heckler & Koch äußert sich der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Während sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verkehrsminister Andreas Scheuer weiter schützend vor die Autoindustrie stellen, haben Umweltministerin Svenja Schulze und das Umweltbundesamt nach der EU-Klage wegen Luftverschmutzung die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge gefordert. Das Kraftfahrt-Bundesamt ruft zudem 60.000 Geländewagen von Porsche wegen Abgasbetrug zurück. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zur Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wegen zu schmutziger Luft erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
"Jahr für Jahr stiehlt die Bundesregierung von Aufstockenden und armen Menschen in diesem Land insgesamt 25 Milliarden Euro. So viel Geld wird jährlich eingespart, weil alle bisherigen Bundesregierungen die Hartz IV-Regelsätze gezielt mit Tricks kleingerechnet haben", so kommentiert Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, den Bericht des ARD-Magazins MONITOR, der heute Abend ausgestrahlt wird.
Die CSU hat mit ihrer Mehrheit im Bayerischen Landtag das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) verabschiedet und damit Bayern das schärfste Polizeigesetz Deutschlands verpasst. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

6. Mai 2015 Tilo Kummer/Umwelt-Landwirtschaft

R2G fordert vollständiges Fracking-Verbot - Koalitionsfraktionen sichern Thüringer Bürgerinitiativen gegen Fracking volle Unterstützung zu

Am gestrigen Dienstagabend kamen die umweltpolitischen Sprecher der regierungstragenden Fraktionen, Tilo Kummer (Die Linke), Dagmar Becker (SPD) und Roberto Kobelt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), gemeinsam mit dem zuständigen Umweltministerium und dem BUND mit Vertreterinnen und Vertretern der Thüringer Bürgerinitiativen gegen Fracking im Thüringer Landtag zu einem Fachgespräch zum Gesetzespaket der Bundesregierung zur Fracking-Technologie zusammen. Das geplante Gesetzespaket soll die Rahmenbedingungen zur Förderung von untertägigen Ressourcen wie Schiefergas neu justieren. Erste Entscheidungen dazu sollen bereits am Freitag im Bundesrat fallen.  Mehr...

 
5. Mai 2015 Steffen Dittes

Rückkehr zur sachlichen Diskussion um Beamtenbesoldung gefordert

„Der Landesvorsitzende des Thüringer Beamtenbundes ist aufgefordert, zu einer sachlichen Diskussion zurückzukehren“, erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE und stellvertretenden Landesvorsitzende der LINKEN Thüringen, Steffen Dittes. Mehr...

 
5. Mai 2015 Christian Schaft/Studierendenpolitik/Bildung

Deutschlandstipendium: Mittel wären bei BAföG-Verbesserungen besser eingesetzt

Anlässlich der heute durch das Landesamt für Statistik vorgelegten Zahlen zum Deutschlandstipendium erklärt Christian Schaft, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Das Deutschlandstipendium bleibt weiter hinter den Zahlen, welche der Bund zur Zielvorgabe erklärt hatte, zurück. Aus Sicht der LINKEN wäre statt der Gewährung dieser Schmalspur-Stipendien das Geld besser in ein existenzsicherndes und elternunabhängiges BAföG investiert.“ Mehr...

 
4. Mai 2015 Karola Stange/Gesellschaft-Demokratie/Behindertenpolitik

Behindertenrechtskonvention: Außerparlamentarisches Bündnis berät im Landtag

Die LINKE im Thüringer Landtag unterstützt die Forderungen des Außerparlamentarischen Bündnisses für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Thüringen, das sich morgen ab 13.00 Uhr (Raum 125) auf Einladung der Linksfraktion im Landtag trifft und anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai ein öffentliches Zeichen setzen will.  Mehr...

 
4. Mai 2015 Knut Korschewsky/Gesellschaft-Demokratie/Tourismus/Sport

Eröffnung des Lutherwegs wichtiger Schritt für ein gelungenes Lutherjahr 2017

Knut Korschewsky, sport- und tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, freut sich über die heute stattfindende Eröffnung des Lutherwegs: „Auf 1010 Kilometern wird die Reformationsgeschichte für Wandernde erfahrbar. Das ist ein wirklich guter Auftakt zum touristischen Höhepunkt 2017, wenn wir 500 Jahre Reformation und den Deutschen Wandertag in Eisenach begehen werden.“  Mehr...

 
3. Mai 2015 Katharina König-Preuss/Steffen Dittes/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

König und Dittes: „Übergriffe durch Neonazis in Saalfeld müssen schnell aufgeklärt werden“

Katharina König und Steffen Dittes, Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, fordern angesichts der eindrücklichen Berichte von gewalttätigen Übergriffen am 1. Mai in Saalfeld eine zügige und schnelle Aufklärung. Insbesondere verweisen die beiden Politiker auf den Offenen Brief des Soziologen und Rechtsextremismus-Experte der Uni Jena, Matthias Quent. „Wir nehmen unsere parlamentarische Verantwortung wahr und werden unsere Möglichkeiten nutzen und auf schnellstmögliche Aufklärung drängen. Dies schließt auch die Frage mit ein, wie trotz anderer Einsatzziele etwa 100 Neonazis auf brutalste Weise eine Gruppe junger Menschen angreifen und zum Teil schwer verletzen konnten." Mehr...

 
3. Mai 2015 Karola Stange/Gleichstellung/Soziales

Internationaler Hebammentag: „Hebammen für eine bessere Zukunft“

Anlässlich des Internationalen Hebammentages am 5. Mai, der unter dem Motto steht „Hebammen für eine bessere Zukunft“, betont die Sprecherin für Soziales und Gleichstellung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Karola Stange: „Hebammen sind wichtige Begleiterinnen ins Leben und unverzichtbar für Frauen, Babys und Familien“. Mehr...

 
1. Mai 2015 Susanne Hennig-Wellsow/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

Hennig-Wellsow verurteilt rechten Übergriff und fordert hartes Durchgreifen

Zum Überfall auf die DGB-Kundgebung in Weimar durch Neonazis erklärt die LINKE-Fraktionschefin im Thüringer Landtag und Vorsitzende der Partei DIE LINKE Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow: „Im 70. Jahr der Befreiung des KZ Buchenwald und der Befreiung vom Nationalsozialismus werden in Weimar Gewerkschafter, LINKE, Sozialdemokraten und Demokraten von Neonazis brutal überfallen. Das ist erschütternd. Dieser Überfall unter den Fahnen der NPD-Jugendorganisation 'Junge Nationaldemokraten' muss harte Konsequenzen haben. Dieser Angriff zeigt den verbrecherischen Charakter der NPD, ihrer Jugendorganisation und der Neonazi-Kameradschaften. Wir werden nicht dulden, dass Mitglieder unserer Partei, Sozialdemokraten, Gewerkschafter oder andere Menschen überfallen und verletzt werden. Es ist an der Zeit, dass der Staat konsequent und hart gegen solche Organisationen und Neonazi-Gewalttäter durchgreift. Das Verbot von Neonazi-Strukturen muss schnell auf die politische Tagesordnung – auch in Thüringen. Ich wünsche meinem verletzten Genossen und allen anderen Verletzten und Betroffenen gute Besserung!“ Mehr...

 

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