News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst haben sich Gewerkschaften und Arbeitgeberseite geeinigt. Dazu der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Die Bundesregierung befürwortet die westlichen Angriffe auf Syrien. "Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, dazu:
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat eine Erhöhung der Hartz IV-Leistungen oder eine Lockerung der Sanktionen abgelehnt, weil diese vor allem Geflüchteten und Migranten nicht zu gönnen sei. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Einen Diesel sauber nachzurüsten kostet circa 2.500 Euro. Der neue VW-Chef Herbert Diess nennt dies sehr viel Geld für seinen Konzern. Gleichzeitig wurde bekannt, dass der scheidende VW-Chef Müller nach nur zweieinhalb Jahren an der Konzernspitze eine Rente von 2.900 Euro bezieht – pro Tag. Bernd Riexinger, Vorsitzender der LINKEN:
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie der stellvertretende Vorsitzende Tobias Pflüger erklären:
Zu den Ergebnissen der Klausur der Bundesregierung auf Schloss Meseberg erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Im Jahr 2017 ist die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende der Bundesagentur für Arbeit zufolge auf knapp 953 000 gestiegen. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Im Mittelpunkt des diesjährigen Weltgesundheitstages steht die flächendeckende Gesundheitsversorgung, gemäß derer jeder Mensch Gesundheitsdienstleistungen in Anspruch nehmen können soll, unabhängig von Ort und Zeit, und ohne dabei in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten. Das ist so leider auch in Deutschland nicht gewährleistet. Während Jens Spahn sich noch fragt, wie er am besten sein Amt ausfüllt, rücken wir den Pflegenotstand mit einer wirksamen Kampagne und politischen Forderungen, die zum einen finanzierbar und zum anderen dringlich sind, weiter in den Mittelpunkt. Der Druck auf die Bundesregierung muss stetig erhöht werden, denn die Missstände in der Pflege sind gravierend. Am morgigen Weltgesundheitstag, solidarisiert sich DIE LINKE mit bundesweiten Aktionen unter dem Motto, „Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen“, besonders mit Kolleginnen und Kollegen in der Pflege. Dazu äußern sich die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:
Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, äußert sich zur Regierungserklärung der Kanzlerin, in der Angela Merkel auch auf den Krieg in Syrien einging:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

31. Mai 2015 Steffen Dittes/Inneres/Gesellschaft-Demokratie/Antifaschismus

Sachliche und transparente Aufklärung statt wirrer Vorwürfe

„Unstrittig sind Fehler bei der versammlungsrechtlichen Bewertung und bei der Einsatzführung am 1. Mai in Saalfeld geschehen, die einer Aufklärung bedürfen. Wenn aber nun die CDU-Fraktion einen mehr als vier Wochen alten Tweet der Landtagsabgeordneten Katharina König benutzt, um ihr strafbewährtes Handeln tatsachenwidrig zu unterstellen, dann geht es offenkundig weniger um Aufklärung als um den Versuch der Diskreditierung einer in Saalfeld für das Bündnis gegen den Naziaufmarsch engagierten Anmelderin“, weist Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die aus den Reihen der CDU erhobenen Vorwürfe gegen Katharina König zurück.  Mehr...

 
29. Mai 2015 Kati Engel/Familien-Kinder/Gesellschaft-Demokratie

Kinderrechte stärken, direkte Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen in Thüringen verbessern

„Die Rechte der Kinder müssen gestärkt werden“, sagt die Abgeordnete der Linksfraktion, Kati Engel, mit Blick auf den morgigen Internationalen Kindertag. „Nach über 25 Jahren UN-Kinderrechtskonvention ist es an der Zeit, diese Kinderrechte sowohl in die Thüringer Verfassung als auch ins Grundgesetz aufzunehmen. Indem Kinder nicht allein als Bestandteil von Familien angesehen werden, sondern ausdrücklich zu Rechtssubjekten mit Verfassungsrang werden, können ihre Interessen besser geschützt werden.“  Mehr...

 
29. Mai 2015 Dr. Johanna Scheringer-Wright/Umwelt-Landwirtschaft/Gesellschaft-Demokratie

Scheringer-Wright: Nachhaltige Tierhaltung voranbringen

„Mit ihrem Antrag mit dem demagogischen Titel ‚Schweinehaltung Ideologiefrei – Tierwohl: Ja. Behördenaktionismus: Nein‘ erweist die CDU-Fraktion den tierhaltenden Betrieben einen Bärendienst“, sagt Dr. Johanna Scheringer-Wright, Sprecherin für Agrarpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zur heutigen Plenardebatte. „Denn wenn bei Kontrollen festgestellt wird, dass sich Sauen in Kastenständen wundscheuern, dann müssen solche Missstände schon aufgrund des Tierschutzgesetzes, aber doch auch aus Mitgefühl für die Tiere, abgestellt werden.“  Mehr...

 
29. Mai 2015 Katharina König-Preuss/Gesellschaft-Demokratie/Antifaschismus

Parteigänger extrem rechter und revanchistischer Auffassungen

Zu Meldungen, wonach der Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer Landtag die Strafrechtsparagraphen 130 und 86 infrage gestellt habe, erklärt die Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König:  Mehr...

 
28. Mai 2015 Karola Stange/Soziales/Gesellschaft-Demokratie

Entscheidung des Sozialgerichts Gotha gegen Sanktionsregelungen bei „Hartz IV“ richtig und wichtig

„Leider passiert es sehr selten, dass Sozialgerichte die Courage haben, verfassungswidrige Regelungen und Praktiken im Rahmen des SGB-II-(„Hartz IV“)-Vollzugs beim Namen zu nennen und zu monieren, umso wichtiger ist die aktuelle Entscheidung des Sozialgerichts Gotha, die Sanktionsregelungen zur Kürzung von Hartz-IV-Leistungen beim Bundesverfassungsgericht zur Prüfung ihrer Verfassungswidrigkeit vorzulegen“, so Karola Stange, sozialpolitische Sprecherin der LINKE-Fraktion.  Mehr...

 
28. Mai 2015 Christian Schaft/Studierendenpolitik

Deutschlandstipendium verfehlt weiterhin jede Zielmarke

Anlässlich der heute durch das Statistische Bundesamt ausgewiesenen Zahlen zum Deutschlandstipendium im Jahr 2014 erklärt Christian Schaft, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Acht Prozent aller Studierenden sollten vom Deutschlandstipendium einmal profitieren – in Thüringen stagnieren wir nun in den Jahren 2013 und 2014 bei gerade einmal 0,7 Prozent. Damit rückt selbst die abgesenkte Zielmarke von zwei Prozent nicht näher. Aus Sicht der LINKEN hat sich das Deutschlandstipendium nicht bewährt. Die 2014 dafür von öffentlicher Hand eingesetzten knapp 24 Millionen Euro wären als Beitrag zu einem elternunabhängigen BAföG wesentlich besser investiert.“  Mehr...

 
28. Mai 2015 Susanne Hennig-Wellsow/Gesellschaft-Demokratie/8. Mai

Hennig-Wellsow: Mohring muss sich dringend erklären!

Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Landesparteivorsitzende, Susanne Hennig-Wellsow, fordert den Fraktions- und Parteivorsitzenden der Thüringer CDU, Mike Mohring, auf, sich dringend und unzweideutig zu seinen Aussagen zur Wehrmacht in der gestrigen Debatte des Thüringer Landtages zu erklären.  Mehr...

 
27. Mai 2015 Steffen Harzer

Rot-Rot-Grün stellt sich der Verantwortung für die Energiewende in Thüringen

„‘Verspargelung des Thüringer Waldes‘, nennt der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion die Pläne von Rot-Rot-Grün, die Energiewende voranzutreiben und Thüringen bis zum Jahr 2040 bilanziell aus 100 Prozent erneuerbaren Energien zu versorgen. Dabei blendet Herr Gruhner aus, dass die ehemalige CDU/SPD-Regierung im Frühjahr 2013 zu dem Schluss kam, die eigenen energie- und klimapolitischen Ziele seien nur zu erreichen, wenn man zwei Prozent der Landesfläche für die Erzeugung von Windenergie zur Verfügung stelle“, erinnert Steffen Harzer, energiepolitischer Sprecher der Linksfraktion.  Mehr...

 
27. Mai 2015 Knut Korschewsky/Tourismus

Klare Schwerpunktsetzung beim Tourismus

Zu den heute veröffentlichten Zahlen zur Tourismusentwicklung im ersten Quartal erklärt Knut Korschewsky, tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die insgesamt positiven Ergebnisse der touristischen Entwicklung belegen eindrücklich, dass die klare Schwerpunktsetzung beim Tourismus seitens der Thüringer Landesregierung auch ein Wachstumsfeld der Thüringer Wirtschaft bedient.“  Mehr...

 
27. Mai 2015 Gesellschaft-Demokratie/Katharina König-Preuss

Vorratsdatenspeicherung ist Eingriff in die Grundrechte und bleibt verfassungswidrig

„Auch der aktuelle Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung, der heute das Kabinett passiert hat, löst das grundsätzliche Problem der anlasslosen Massenüberwachung nicht. Denn diese, von den Gerichten als Verstoß gegen die Grundrechte gewertete Maßnahme, ist dem Gedanken der Vorratsdatenspeicherung inhärent“, kommentiert Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, den erneuten Versuch, die Überwachungsinstrumente in Deutschland wieder zu installieren.  Mehr...

 

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