News von die-linke.de

Presserklärungen der LINKEN
DIE LINKE.
Zum erneuten Anschlag in London, der sechs Menschen in den Tod riss und zahlreiche Menschen verletzte, erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE:
Spitzenpolitikerinnen und –politiker der LINKEN in Bund und Ländern, wo die Partei Regierungsverantwortung trägt, fordern in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Entscheidung über die Gründung einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft in einer Volksabstimmung getroffen werden soll, und...
Zum Ausstieg der Trump-Administration aus dem Pariser Klimaschutzabkommen erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Zur geplanten Grundgesetzänderung bezüglich der Privatisierung von Autobahnen äußert sich das Spitzenteam der Partei DIE LINKE:
Zum Zehn-Punkte-Regierungsplan der Grünen äußert sich der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn:
Anlässlich des Internationalen Kindertages am 1. Juni 2017 erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Zur Debatte um den Gesetzesentwurf "Hate Speech im Internet" des Bundesjustizministers Heiko Maas, äußert sich die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Zum NATO-Treffen in Brüssel erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN:
"Es muss Schluss damit sein, Griechenland immer weitere unsoziale Reformen aufzuzwingen. Die Gläubiger haben Griechenland neben dem ohnehin umfassenden Maßnahmenkatalog von August 2015 noch einen automatischen Kürzungsmechanismus im Frühjahr 2016 und jetzt im Frühjahr 2017 noch umfangreiche...
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

31. März 2015 Rainer Kräuter/Arbeit-Wirtschaft/Ausbildungspolitik

Tarifeinigung ist guter Kompromiss

Der gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Rainer Kräuter, begrüßt die Einigung in der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes: „Mit der gestaffelten Entgelterhöhung um 2,1 und 2,3 Prozent in den Jahren 2015 und 2016 und der Mindesterhöhung in der zweiten Runde um 75 Euro haben die Gewerkschaften zusammen mit den Arbeitgebern einen guten Kompromiss verhandelt. Auch die Angleichung der Jahressonderzahlungen von West und Ost ist 25 Jahre nach der Wende ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.“ Mehr...

 
31. März 2015 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Keine Selbstzufriedenheit bei Arbeitsmarktentwicklung

„Auch wenn diesem Monat sich die Zahlen der Arbeitsmarktstatistik erneut positiv entwickelt haben und alle Altersgruppen davon profitieren, gibt es keinen Grund zur Selbstzufriedenheit. Zu bedenken ist, dass es in Thüringen noch immer knapp 100.000 Bedarfsgemeinschaften im Hartz IV-System mit 171510 Personen, darunter 27.676 Kindern bis 15 Jahre, gibt“, betont Ina Leukefeld, arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mehr...

 
30. März 2015 Katharina König-Preuss/Sabine Berninger/Antifaschismus/Asyl-Migration/Gesellschaft-Demokratie

Rassismus widersprechen. Jederzeit. Überall.

Erleichtert zeigen sich LINKE-Politikerinnen über die Information, dass die Stadt Erfurt keine weiteren Nazi-Aufmärsche vor Flüchtlingsunterkünften genehmigen werde. Auf eine entsprechende Presseinformation reagieren Sabine Berninger und Katharina König: Zu danken sei dieses Umdenken der Verwaltung, insbesondere auch den vielen Engagierten, die sich in der vergangenen Woche über Stunden vor der Unterkunft in der Ulan-Bator-Straße schützend vor die Geflüchteten gestellt haben. Mehr...

 
30. März 2015 Steffen Dittes/Inneres/Asyl-Migration

Rassistisch aufgeladenen Vorurteilen entgegentreten

Die am heutigen Tag veröffentlichte Polizeiliche Kriminalitätsstatistik dokumentiert nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, dass die tatsächlich in Thüringen erlebte öffentliche Sicherheit oftmals im Widerspruch zum Sicherheitsempfinden von Menschen steht. „Anstatt mit dem Unsicherheitsempfinden der Menschen zu spielen, wie dies die CDU in der vergangenen Woche im Thüringer Landtag demonstrierte, hat Politik die Aufgabe, auch weiterhin die Strukturen der Polizei zu sichern, die flächendeckend, bürger_innennah und verhältnismäßig notwendige Voraussetzung für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit sind.“ Die im Jahr 2012 vollzogene Polizeistrukturreform, die vielfach das Gefühl mangelnder polizeilicher Präsenz in den Flächenkreisen zur Folge hatte, müsse evaluiert werden. Mehr...

 
30. März 2015 Sabine Berninger/Justiz

Religionsausübung auch im Gefängnis nicht durch hohe formale Hürden verhindern

Der Protest gegen die Beschlagnahme eines selbstgefertigten Rosenkranzes ist offenbar Hintergrund für den Hungerstreik in der Justizvollzugsanstalt Hohenleuben, an dem sich seit Freitag vergangener Woche einige - mittlerweile zehn - Gefangene beteiligen. „Sofern keine Gefahr von diesem Gegenstand ausgeht, z.B. das Material verbotene Substanzen enthält, sollte dieser so schnell wie möglich zurückgegeben und damit die Ursache des Protestes ausgeräumt werden“, so Sabine Berninger, justizpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Mehr...

 
30. März 2015 Steffen Dittes/Inneres/Medien

Informationsfreiheit: Hürden weiter senken

Zur Vorstellung des 1. Tätigkeitsberichts des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit, Lutz Hasse, erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Das Informationsfreiheitsgesetz ist leider noch nicht bei den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Thüringer Behörden angekommen.“ Dafür sprächen die relativ geringe Zahl von Anfragen an den Beauftragten und die von diesem geschilderte Unsicherheit im Umgang mit Fragen seitens der auskunftspflichtigen Behörden. Die Koalition werde ihre Verantwortung wahrnehmen, einerseits die Behörden besser zu sensibilisieren und zur Gesetzeslage zu informieren und anderseits die Hürden für die Antragstellenden weiter zu senken. Mehr...

 
30. März 2015 Christian Schaft/Studierendenpolitik

Zügiger Umtausch alter „thoska“-Karten zu begrüßen

Das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft hat einen zügigen Umtausch der Thüringer Hochschul- und Studentenwerkskarte (thoska) angekündigt. Dazu erklärt Christian Schaft, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Ich begrüße es ausdrücklich, dass das Wissenschaftsministerium zügig reagiert und noch in diesem Jahr Datensicherheit für Studierende und Hochschulen herstellen will.“ Mehr...

 
27. März 2015 Susanne Hennig-Wellsow/Haushalt-Finanzen/Kommunales

Mehr „frisches“ Geld für die Kommunen – R2G legt beim Unterstützungspaket nach

In der heutigen Koalitionsarbeitskreisberatung mit den Vorsitzenden der Fraktionen der LINKEN, der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der haushalts- und kommunalpolitischen Sprecher sowie der Thüringer Finanzministerin, Heike Taubert, und dem Thüringer Innenminister, Holger Poppenhäger, einigten sich die Koalitionspartner darauf, dass die Thüringer Kommunen im Jahr 2015 zur Verbesserung ihrer Finanzausstattung zu den bisher zugesagten Geldern weitere 24,4 Millionen Euro aus Landesmitteln erhalten sollen. So können die Kommunen in diesem Jahr mit 102,4 Millionen Euro „frischem“ Geld aus Landesmitteln rechnen. Mehr...

 
27. März 2015 Sabine Berninger/Asyl-Migration

Flüchtlingspolitikerin begrüßt ablehnende Entscheidung zur Einstufung weiterer Balkanstaaten als „sichere Herkunftsländer“

Sabine Berninger begrüßt die heute im Bundesrat vorgenommene ablehnende Entscheidung zur von der CSU geforderten Einstufung weiterer Balkanstaaten als „sichere Herkunftsländer“. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag erklärt: „Dass mit der Einstufung der Westbalkanstaaten als so genannte sichere Herkunftsländer den aus Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien geflohenen Menschen das Recht auf ein faires Asylverfahren, auf die Prüfung des Einzelfalles verwehrt wird, an dieser Kritik bleibt festzuhalten. Länder werden nicht sicher, bloß weil eine Mehrheit sie per Gesetz als solche bezeichnet.“ Mehr...

 
27. März 2015 Christian Schaft/Studierendenpolitik/Bildung

Rot-Rot-Grün setzt Rahmen für Hochschulfinanzierung

Mit dem Beschluss des Antrags „Thüringer Hochschulen stärken: Qualität der Lehre verbessern, Gute Arbeit für alle Beschäftigten sicherstellen“ (6/423) stellt die Koalition die Weichen für die Aushandlung der Rahmenvereinbarung IV zwischen Landesregierung und den Thüringer Hochschulen. Dazu erklärt Christian Schaft, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Koalition steht klar an der Seite der Hochschulen sowie zu einer langfristigen und sicheren Finanzzusage und verbindet dies mit klaren Impulsen für eine gesteigerte Qualität der Lehre, Gleichstellung, Familienfreundlichkeit, Nachhaltigkeit und Gute Arbeit auch an den Hochschulen.“ Mehr...

 

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