News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Anlässlich des Weltflüchtlingstages erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Mit aktuellen Zahlen untermauert die Gewerkschaft Verdi die Forderung nach mehr Personal in Krankenhäusern. Nach Berechnungen der Pflegekräfte müssten mindestens 22 Prozent mehr Stellen für eine gute Versorgung geschaffen werden. Dazu Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
CSU versucht Bundesregierung rechtspopulistischen Stempel aufzudrücken
Zu der Polizeirazzia gegen das Kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit Civaka Azad und gegen den kurdischen Dachverband NAV-DEM Berlin erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zum Treffen der US-Präsidenten Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un in Singapur äußert sich Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zum 6. Parteitag, 1. Tagung der Partei DIE LINKE in Leipzig:
Internationale Finanzinvestoren kaufen sich massiv in die deutsche Gesundheitsbranche ein. In Europa waren es 2017 mit rund 10,9 Milliarden Euro drei Mal so viel wie im Vorjahr, der Großteil davon wurde in Deutschland angelegt: Die Übernahmen eines Arzneiherstellers und eines Pflegeheimbetreibers gehörten mit zusammen 5,3 Milliarden Euro zu den größten Deals von "Private-Equity"-Fonds in der Gesundheitsbranche weltweit. Finanzinvestoren sicherten sich im letzten Jahr mehr als 40 000 Pflegebetten. Die Gesundheitsbranche gilt als konjunkturunabhängig und aufgrund der alternden Gesellschaft als wachsender Markt. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Recherchen des NDR-Politikmagazins "Panorama" zufolge ist ein leitender VW-Lobbyist beurlaubter Beamter des Auswärtigen Amtes. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, erklärt zum morgigen Internationalen Kindertag:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

30. Juni 2015 Dieter Hausold/Arbeit-Wirtschaft

Russlandsanktionen laufen politisch ins Leere und richten ökonomisch große Schäden an

Anlässlich der heute vorgelegten Zahlen des Landesamtes für Statistik zum Thüringer Außenhandelsvolumen mit der Russischen Föderation erklärt Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Seit 2012 sind die Thüringer Exporte nach Russland um 20 Prozent eingebrochen. Noch schlimmer wirkt sich die politische Situation auf die Importe Thüringens aus, wo seit dem Erlass der Sanktionen Rückgänge um mehr als zwei Drittel zu verzeichnen sind.“ Mehr...

 
30. Juni 2015 Susanne Hennig-Wellsow/Bildung/Gesellschaft-Demokratie

Einigung bei freien Schulen: Aufeinanderzugehen wird auch künftig nötig sein

Die Einigung im Streit um die Finanzierung der nichtstaatlichen Schulen in Thüringen wird von der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow, begrüßt. „Es ist ein guter Kompromiss erzielt worden, der eine deutliche Verbesserung der Situation der Schulen in freier Trägerschaft in Thüringen sichert und dabei nicht außer Acht lässt, dass 90 Prozent der Schülerinnen und Schüler im Freistaat an staatlichen Schulen lernen“, betont die LINKE Politikerin. Schließlich sei es genauso Aufgabe der Landesregierung, auch dort für Verbesserungen zu sorgen. „Die Einigung zeigt, dass Rot-Rot-Grün in der Lage ist, auch bei schwierigen Themen, bei denen die Standpunkte innerhalb der Koalition weit auseinander liegen, Kompromisse zu erreichen. Dafür ist es eben nötig, dass beide Seiten aufeinander zu gehen. Dies ist nun erfolgt und darauf setzen wir auch bei künftigen Meinungsunterschieden in der Koalition“, so Frau Hennig-Wellsow abschließend.   Mehr...

 
29. Juni 2015 Rainer Kräuter/Arbeit-Wirtschaft/Gesellschaft-Demokratie

Rainer Kräuter: „Gewerkschaften sind immer nur so stark wie ihre Mitglieder“

Thüringer Gewerkschaften verzeichnen im Zuge der vergangenen und noch aktuellen Tarifauseinandersetzungen einen Mitgliederzuwachs. Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, hebt die große Bedeutung der Gewerkschaften als Interessenvertretung der Beschäftigten hervor. Mehr...

 
29. Juni 2015 Steffen Harzer/Energiepolitik

Rolle der Stadtwerke und der kommunalen Regionalversorger als Akteure der Energiewende stärken

Angesichts der Forderung von Stadtwerken und kommunalen Energieversorgern an die Landesregierung, sich in der bundespolitischen Energiedebatte stärker für die Interessen Thüringens einzusetzen, macht Steffen Harzer, Energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, auf die Arbeit an einer gemeinsamen Initiative der Koalitionsfraktionen für die nächste Plenarsitzung des Landtags aufmerksam. Koalition und Landesregierung seien sich einig, die Rolle der Stadtwerke und der kommunalen Regionalversorger als Akteure der Energiewende zu stärken. Mehr...

 
29. Juni 2015 Susanne Hennig-Wellsow/Katharina König-Preuss/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie/Inneres

Erneute Morddrohung gegen Abgeordnete der Linksfraktion

Angesichts einer Morddrohung gegen Katharina König betont Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Solidarität der Fraktion mit der Abgeordneten sowie die volle Unterstützung. Der Inhalt des anonymen Schreibens deute auf Neonazis als Täter. Mehr...

 
29. Juni 2015 Susanne Hennig-Wellsow/Kommunales

Pressegespräch: Seit drei Jahren LINKE- Landrätin/Oberbürgermeisterin - Rückblick und Perspektive

Im April 2012 konnten erstmals Politikerinnen der Linkspartei in Thüringen Landrats- und Oberbürgermeisterwahlen für sich entscheiden: vier Abgeordnete der damaligen Landtagsfraktion DIE LINKE wechselten nach Stichwahlen an die Verwaltungsspitze eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt. Nun wollen drei derjenigen, die 2012 vom Abgeordnetenmandat in das Amt einer kommunalen Wahlbeamtin wechselten (eine weitere ist inzwischen Ministerin in der rot-rot-grünen Landesregierung), Zwischenbilanz ziehen, über ihre Erfahrungen berichten sowie die künftigen Herausforderungen deutlich machen, z.B. Gebietsreform, kommunaler Finanzausgleich und Energiewende. Mehr...

 
29. Juni 2015 Christian Schaft/Studierendenpolitik

Linksfraktion lädt zu Diskussion über Hochschulautonomie ein

Am Freitag, 3. Juli 2015, veranstaltet die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag zusammen mit der Thüringer Landesarbeitsgemeinschaft und der Bundesarbeitsgemeinschaft „Wissenschaft und Hochschule“ der Partei DIE LINKE ab 10.30 Uhr (Landtag, Funktionsgebäude, Käte-Duncker-Saal, F 201) eine Fachtagung zum Thema Hochschulautonomie (Einladung, s. Anhang). Mehr...

 
29. Juni 2015 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Gute Arbeit statt längerer Arbeitszeit

„Eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit ist destruktiv“, betont Ina Leukefeld, Sprecherin für Arbeitspolitik der Landtagsfraktion DIE LINKE. Sie bezieht sich auf die aktuelle Forderung von Mario Voigt, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, nach einem „flexiblen Renteneintritt“.Leukefeld hält Voigts Vorstoß für gefährlich. „Die Konsequenz wäre, dass diejenigen, die spät damit beginnen, ins Berufsleben zu starten, über das 67. Lebensjahr hinaus arbeiten müssen“, macht die Abgeordnete deutlich. „Es ist unredlich und Heuchelei, dass nur diejenigen, die 45 Jahre gearbeitet haben, auch in Rente gehen dürfen. Die Antwort auf die demografische Entwicklung ist nicht eine längere Arbeitszeit zu schlechten Bedingungen, wie Teilzeit, Aufstocken oder in Minijobs, sondern gute Arbeit mit tarifgerechter Entlohnung und entsprechenden Beiträgen in die sozialen Sicherungssysteme mit dem Ergebnis einer guten Rente“, fordert die Arbeitsmarktexpertin der Linksfraktion.Ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würden schneller entlassen, seien im Durchschnitt länger arbeitslos als jüngere Kollegen und hätten deutlich mehr gesundheitliche Probleme, erläutert Leukefeld. „DIE LINKE fordert Veränderungen im Rentensystem durch die schrittweise Einführung einer Erwerbstätigenversicherung, also die Einbeziehung aller Erwerbstätigen in eine solidarische Rentenversicherung sowie strategisch die Arbeitszeitverkürzung statt Verlängerung von Lebensarbeitszeit“,  so die Abgeordnete abschließend. Mehr...

 
26. Juni 2015 Katharina König-Preuss/Gesellschaft-Demokratie/Antifaschismus

„Läuft nicht!“ – Linksfraktion unterstützt Proteste gegen Naziaufmarsch in Jena

Am morgigen Samstag soll ein neonazistischer Aufmarsch in Jena stattfinden, bei dem mehrere hundert Teilnehmer angemeldet sind. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, äußert dazu: „Der geplante Marsch von Schläger-Nazis und Holocaustleugnern wird in Jena nicht unwidersprochen bleiben, zahlreiche Menschen haben bereits angekündigt, sich dem Aufmarsch entgegenzustellen. Auch die Linksfraktion im Thüringer Landtag wird die Proteste unter dem Motto 'LÄUFT NICHT!' unterstützen.“ Mehr...

 
25. Juni 2015 Rainer Kräuter/Arbeit-Wirtschaft

Widerrechtliche Kündigungen bei einer Tochterfirma der Mediengruppe Thüringen?

Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, macht auf einen Fall massenhafter, mutmaßlich widerrechtlicher Kündigungen und eine haarsträubenden Taktik, „freiwillige“ Aufhebungsverträge abzuschließen, aufmerksam. Ende 2014 hatte die Zeitungsgruppe Thüringen (ZGT, inzwischen Mediengruppe Thüringen, MGT) über ein Tochterunternehmen Teile des insolventen CMAC-Verlags (Erfurt) gekauft und dessen Vertriebs-, Logistik- und Beilagengeschäft übernommen, darunter das Anzeigenblatt „Die Hallos“. Die zu diesem Zweck neu gegründete „INKO Logistik GmbH“, eine 100-prozentige Tochter der ZGT, verpflichtete sich, einen Teil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rahmen eines Betriebsübergangs zu übernehmen. Die bisherigen Arbeitsverträge sollten entsprechend der gesetzlichen Regelungen fortgelten. Mehr...

 

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