News von die-linke.de

Presserklärungen der LINKEN
DIE LINKE.
"Es muss Schluss damit sein, Griechenland immer weitere unsoziale Reformen aufzuzwingen. Die Gläubiger haben Griechenland neben dem ohnehin umfassenden Maßnahmenkatalog von August 2015 noch einen automatischen Kürzungsmechanismus im Frühjahr 2016 und jetzt im Frühjahr 2017 noch umfangreiche...
Der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn, erklärt zu den Koalitionsverhandlungen von CDU, FDP und GRÜNEN in Schleswig-Holstein:
Zum Anschlag, der vor allem jugendliche Besucherinnen und Besucher eines Popkonzertes in Manchester in den Tod riss, erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE:
Bodo Ramelow, Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, Christian Görke, Minister der Finanzen des Landes Brandenburg, Dr. Klaus Lederer, Berliner Bürgermeister erklären:
Zur heutigen Freilassung von Whistleblower Chelsea Manning, äußert sich die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Zum 'Internationalen Tag gegen Homosexuellenfeindlichkeit, Transphobie und Biphobie' äußert sich die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Zu Spekulationen um eine Neuauflage einer Schwarz-Gelben Koalition auf Bundesebene äußert sich der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn:
Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der am Beispiel des Abkommens mit Singapur jetzt höhere Hürden für die EU bei Freihandelsabkommen schafft, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Die aktuellen Zahlen der Steuerschätzung kommentiert Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

30. Juli 2015 Sabine Berninger/Asyl-Migration

Berninger kritisiert „unlauteres“ Vorgehen der kommunalen Spitzenverbände

„Ja, aufgrund globaler Krisen sind die Flüchtlingszahlen gestiegen. Und ja, die Kosten für die Unterbringung und Versorgung dementsprechend auch. Und – selbstverständlich – die Kommunen verdienen jede Unterstützung bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen bezüglich der Aufnahme und Unterbringung geflüchteter Menschen. Jedoch ist es unlauter, anhand konstruierter Argumentationen und falscher Behauptungen sein Mütchen an der rot-rot-grünen Koalition zu kühlen, wie das die Führung von Landkreistag und Gemeinde- und Städtebund derzeit praktizieren. Und dabei auf Kosten der Flüchtlinge in Kauf zu nehmen, dass man Ressentiments und Vorurteile sowie auf Unkenntnis basierende Ängste noch weiter anheizt“, weist die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Sabine Berninger, Vorwürfe der kommunalen Spitzenverbände zurück, die Landesregierung würde die dafür zur Verfügung gestellten Bundesmittel einbehalten. Mehr...

 
30. Juli 2015 Katharina König-Preuss/Antifaschismus/Inneres

Waffenhandel mit Verbindungen in die Thüringer Neonazi-Szene – militante Strukturen weiterhin aktiv

Zwei ehemalige Thüringer Neonazis sind in einen Waffenhandel verstrickt, bei dem noch in dieser Woche der Austausch von zwei halbautomatischen Schusswaffen vom Kaliber 9mm geplant war. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, äußert dazu: „Dass mehr als dreieinhalb Jahre nach dem Auffliegen des NSU die Neonazi-Szene weiterhin aufrüstet, verdeutlicht deren Gewaltpotential und die Gefahr für die Gesellschaft.“ Mehr...

 
28. Juli 2015 Katharina König-Preuss/Medien

Nachhaltigkeit und Kosteneffizienz durch papierlose Verwaltung stärken

Die Möglichkeit zur digitalen Abwicklung von Verwaltungsaufgaben (eGovernment) ist ein wichtiger Beitrag zur Erhöhung der Servicequalität von Behörden gegenüber Bürgerinnen und Bürgern. Zugleich entstehen innerbehördliche Effizienzgewinne. Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, sieht in Thüringen große Entwicklungsnotwendigkeiten: „Während in der ganzen Welt an modernen Lösungen des eGovernments und von papierlosen Verwaltungsabläufen gefeilt wird, verharrt ein Großteil der Thüringer Landesverwaltung noch im Papierzeitalter. Ich sehe hier großen Handlungsbedarf.“ Als Beispiel könne etwa der Thüringer Landtag dienen: Mit dem Abgeordneten-Informationssystem (AIS) verfüge dieser für die Mitglieder des Thüringer Landtags sowie die dort beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über ein digitales Serviceportal, welches sämtliche Dokumente des Parlamentsbetriebs zur Verfügung stellt. Trotzdem werde noch immer seitens der Verwaltung jeder parlamentarische Vorgang in Papierform an alle Abgeordneten übermittelt. Aus Königs Sicht wäre der Thüringer Landtag ein guter Startpunkt für den Einstieg in eine weitgehend papierlose Verwaltung - und damit auch zu einem gesenkten Ressourcenverbrauch und verringerten Kosten.  Mehr...

 
27. Juli 2015 Katharina König-Preuss/Antifaschismus/Asyl-Migration/Gesellschaft-Demokratie

König warnt vor rassistischer Gewalt – Neonazis kündigen „Fanal“ in Eisenberg an

Beinahe täglich gibt es neue Meldungen über Proteste gegen Unterkünfte von geflüchteten Menschen und gewalttätige Angriffe gegen Einrichtungen, Asylsuchende und deren Unterstützer. Ein Netzwerk u.a. von „Pegida“-Ablegern aus anderen Bundesländern mobilisiert nun auch für den 17. August nach Eisenberg, wo die Thüringer Landesaufnahmestelle (LAST) für Flüchtlinge ansässig ist.Man wolle ein „Fanal für Deutschland“ setzen, heißt es in Ankündigungen. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion die LINKE im Thüringer Landtag, äußert dazu: „Seit Wochen ist zu beobachten, wie die rassistische Mobilmachung zunimmt, insbesondere Attacken auf Flüchtlinge in Thüringen, aber auch Angriffe gegen Unterkünfte in Sachsen und der gestrige Sprengstoffanschlag in Freital verdeutlichen wie kurz der Weg von hasserfüllten Stammtischparolen hin zu Gewaltexzessen ist, die an den Anfang der 90er Jahre zurückerinnern.“Am vergangenen Wochenende fand in Thüringen ein größeres Neonazi-Treffen um den ehemaligen NPD-Parteichef Udo Voigt in Guthmannshausen im Landkreis Sömmerda statt. Neben Auftritten von bekannten Holocaustleugnern und Neonazis verkündete der Leipziger „Legida“-Anmelder Silvio R. die geplante Aktion für Eisenberg. „Dass der erste Thügida-Aufmarsch in Eisenberg in diesem Jahr ausgerechnet auf den Geburtstag von Adolf Hitler gelegt wurde und der zweite Aufmarsch nun am Todestag von Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess stattfinden soll, verdeutlicht die Absichten der Organisatoren. Wenn der Veranstalter vor dem Hintergrund der beinahe täglichen Angriffe in Deutschland gegen Flüchtlingsunterkünfte dazu aufruft, in Eisenberg ‚ein Fanal‘ zu veranstalten, sollten alle Warnleuchten angehen", so König, die auf eine entsprechende Sensibilisierung der Sicherheitsbehörden hofft.„Die Hemmschwelle sinkt immer weiter und der Hass entlädt sich mittlerweile in militanten Angriffen“, stellt die Abgeordnete fest. „Das Problem heißt Rassismus! Wichtiger denn je ist es, geflüchtete M Mehr...

 
24. Juli 2015 Susanne Hennig-Wellsow/Arbeit-Wirtschaft/Gesellschaft-Demokratie

„Spenden mit hoher Symbolkraft“ vom Honorar für die Schlichtung mit der Bahn

Heute Nachmittag (15 Uhr) sind der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow und der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Claus Weselsky im Bergbaumuseum in Bischofferode, wo sie das Honorar für die Schlichtung mit der Bahn an den Thomas-Müntzer-Kaliverein (20.000 Euro) und den Kreisverband Eichsfeld des Blinden- und Sehbehindertenverbandes (10.000 Euro) überreichen. Die Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag und Landesparteivorsitzende, Susanne Hennig-Wellsow, zeigt sich hocherfreut über die „Spenden mit hoher Symbolkraft“ und nimmt diese besondere Geste zum Anlass, Bodo Ramelow nochmals zu danken für sein enormes ehrenamtliches Engagement, mit dem er maßgeblich zum erfolgreichen Tarifabschluss der GDL bei der Deutschen Bahn beigetragen habe. Dadurch konnte der einjährige Tarifkonflikt beendet werden. Die LINKE Politikerin würdigt zugleich den Thomas-Müntzer-Kaliverein Bischofferode e.V. und dessen ausschließlich ehrenamtlichen Einsatz für das Bergbaumuseum, mit dem auch die Erinnerung an den Arbeitskampf der Kali-Kumpel wach gehalten wird. Wie Vereinsvorsitzender Gerhard Jüttemann informierte, könne dank der großzügigen Spende nun endlich ein Mitarbeiter zur Besucherbetreuung des Museums finanziert werden. Mehr...

 
22. Juli 2015 Susanne Hennig-Wellsow/Gesellschaft-Demokratie

Ein gespaltenes Land auch im 25. Jahr der Deutschen Einheit

Bezug nehmend auf die heute veröffentlichte Studie des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung zum Stand der Deutschen Einheit, sagt Susanne Hennig-Wellsow, LINKE-Fraktions- und Landesparteivorsitzende: „Es muss doch sehr zu denken geben, dass ganz offensichtlich die Teilung nach 25 Jahren immer noch nicht überwunden ist. Und auch im ‚reicheren Westen‘ ist die Lage gespalten mit Blick auf bankrotte Kommunen und nahezu handlungsunfähige Bundesländer, wie das Saarland oder Bremen.“„Es grenzt an eine Bankrotterklärung der über all die Jahre verantwortlichen CDU-Politik, dass Bürger in Ostdeutschland nur 80 Prozent des Einkommens eines Westdeutschen zur Verfügung haben, ostdeutsche Privathaushalte noch nicht einmal auf die Hälfte des Vermögens der westdeutschen kommen und anhand der Indikatoren für die Kaufkraft die Deutschlandkarte ebenfalls erschreckend geteilt bleibt“, so die Landespolitikerin weiter. Sie verweist auf die Einschätzung der Forscher, dass es wohl mindestens eine weitere Generation bis zur tatsächliche Einheit dauern wird. „Das Engagement des Thüringer Ministerpräsidenten, der sich immer wieder für ostdeutsche Interessen und den Fortbestand des solidarischen Länderfinanzausgleichs stark macht, ist in diesem Zusammenhang gar nicht hoch genug zu schätzen. Verantwortliche Bundespolitik muss handeln“, fordert Frau Hennig-Wellsow. Mehr...

 
21. Juli 2015 Steffen Harzer/Energiepolitik

Windenergierlass bringt Thüringen weiter

„Der heute vorgestellte Entwurf eines Windenergieerlasses schließt eine Lücke. Hier zu handeln, ist von den Vorgängerregierungen von Rot-Rot-Grün sträflich vernachlässigt worden, vor allem wegen des grundsätzlich ideologischen Widerstands der CDU gegen Windkraft und eine Energiewende. Mit dem Erlass haben wir vor allem Planungssicherheit“, meint der energiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Steffen Harzer. Mehr...

 
21. Juli 2015 Susanne Hennig-Wellsow/Familien-Kinder/Gesellschaft-Demokratie

Hennig-Wellsow: Weiterer Dämpfer für rückwärtsgewandte Familienpolitik

Susanne Hennig-Wellsow, LINKE-Fraktions- und Landesparteivorsitzende, hat das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum umstrittenen Betreuungsgeld begrüßt und es als eine richtungsweisende Entscheidung bezeichnet. „Die rückwärtsgewandte Politik der CDU/CSU mit ihrem verstaubten Familienbild hat einen erheblichen Dämpfer erhalten.“ Mehr...

 
20. Juli 2015 Rainer Kräuter/Gesellschaft-Demokratie

Gegen pauschale Kritik der Gewerkschaft der Polizei

Bezug nehmend auf eine in der vergangenen Woche von der Thüringer Gewerkschaft der Polizei veröffentlichte Information unter der Überschrift „Zweiklassen-Gesellschaft - Erhöhung der Entschädigungen von Abgeordneten im Vergleich zum öffentlichen Dienst“, hat der gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Rainer Kräuter, mit einem Offenen Brief an die Kolleginnen und Kollegen reagiert und die pauschale Kritik zurückgewiesen. Mehr...

 
17. Juli 2015 Diana Skibbe/Verbraucherschutz/Familien-Kinder

EuGH-Urteil zu Grenzwerten problematisch – wirksames Schutzniveau absichern

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) darf Deutschland keine anderen Grenzwerte für Arsen, Antimon und Quecksilber in Spielzeug ansetzen als die in der Spielzeugrichtlinie von 2009 genannten. Deutschland habe nicht nachweisen können, dass seine einzelstaatlichen Bestimmungen die Gesundheit besser schützen können als die gültigen EU-Vorschriften (EuGH-Urteil vom 9. Juli 2015, Az. C-360/14 P). „Formal hat das Gericht zwar den Mitgliedsstaaten die Möglichkeiten zur Festsetzung strengerer Grenzwerte als in der EU belassen, aber praktisch wird das zukünftig nur noch schwerer durchsetzbar sein“, moniert Diana Skibbe, Sprecherin für Verbraucherschutz der Fraktion DIE LINKE.  Mehr...

 

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