News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst haben sich Gewerkschaften und Arbeitgeberseite geeinigt. Dazu der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Die Bundesregierung befürwortet die westlichen Angriffe auf Syrien. "Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, dazu:
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat eine Erhöhung der Hartz IV-Leistungen oder eine Lockerung der Sanktionen abgelehnt, weil diese vor allem Geflüchteten und Migranten nicht zu gönnen sei. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Einen Diesel sauber nachzurüsten kostet circa 2.500 Euro. Der neue VW-Chef Herbert Diess nennt dies sehr viel Geld für seinen Konzern. Gleichzeitig wurde bekannt, dass der scheidende VW-Chef Müller nach nur zweieinhalb Jahren an der Konzernspitze eine Rente von 2.900 Euro bezieht – pro Tag. Bernd Riexinger, Vorsitzender der LINKEN:
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie der stellvertretende Vorsitzende Tobias Pflüger erklären:
Zu den Ergebnissen der Klausur der Bundesregierung auf Schloss Meseberg erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Im Jahr 2017 ist die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende der Bundesagentur für Arbeit zufolge auf knapp 953 000 gestiegen. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Im Mittelpunkt des diesjährigen Weltgesundheitstages steht die flächendeckende Gesundheitsversorgung, gemäß derer jeder Mensch Gesundheitsdienstleistungen in Anspruch nehmen können soll, unabhängig von Ort und Zeit, und ohne dabei in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten. Das ist so leider auch in Deutschland nicht gewährleistet. Während Jens Spahn sich noch fragt, wie er am besten sein Amt ausfüllt, rücken wir den Pflegenotstand mit einer wirksamen Kampagne und politischen Forderungen, die zum einen finanzierbar und zum anderen dringlich sind, weiter in den Mittelpunkt. Der Druck auf die Bundesregierung muss stetig erhöht werden, denn die Missstände in der Pflege sind gravierend. Am morgigen Weltgesundheitstag, solidarisiert sich DIE LINKE mit bundesweiten Aktionen unter dem Motto, „Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen“, besonders mit Kolleginnen und Kollegen in der Pflege. Dazu äußern sich die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:
Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, äußert sich zur Regierungserklärung der Kanzlerin, in der Angela Merkel auch auf den Krieg in Syrien einging:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

30. Januar 2015 Susanne Hennig-Wellsow

Rot-Rot-Grün schnürt Kommunalpaket 2015 in Höhe von 135 Millionen Euro

Am Nachmittag des 29. Januar hat ein Koalitionsausschuss zum Thema Finanzen zwischen den Vorsitzenden der Fraktionen der LINKEN, der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der haushalts- und kommunalpolitischen Sprecher sowie der Thüringer Finanzministerin, Heike Taubert und des Thüringer Ministers für Inneres und Kommunales, Dr. Holger Poppenhäger, getagt und sich mit der geplanten Stärkung der Kommunalfinanzen im Übergangsjahr 2015 befasst.  Mehr...

 
30. Januar 2015 Katharina König-Preuss/Medien

Datenschutz: Vergehen aufklären und Bewusstsein stärken

Zum Auffinden zweier Festplatten mit vertraulichen Daten aus der Kraftwerke Gera GmbH in einem Recyclinghof, erklärt Katharina König, Sprecherin für Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Ich hoffe, dass dieser datenschutzrechtliche Verstoß schnell aufgeklärt werden kann. Es muss sichergestellt werden, dass dies tatsächlich ein einmaliges Vorkommnis in der Firma bleibt und festgellt werden, wie es dazu kommen konnte. Ein so fahrlässiger Umgang mit sensiblen Daten kann nicht einfach hingenommen werden.“ Mehr...

 
28. Januar 2015 Knut Korschewsky/Sport

Unterstützung von Fan-Projekten

Der sportpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Knut Korschewsky, spricht sich gegen eine finanzielle Mitverantwortung der Thüringer Fußball-Vereine für Polizeieinsätze aus, wie dies jüngst in einigen Medien vorgeschlagen wurde.  Mehr...

 
28. Januar 2015 Katharina König-Preuss/Medien

Datenschutz ernst nehmen - Sammelwut bedroht Sicherheit

„Die Grundsätze der Datensparsamkeit und -vermeidung müssen als wichtige Prinzipien des Datenschutzes wieder ernster genommen werden", erklärt die Sprecherin für Netzpolitik und Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, anlässlich des heutigen 9. Europäischen Datenschutztages . "Die Entwicklungen in der Europäischen Union, wie auch in der Bundespolitik, laufen den Zielen der Datenschutzkonvention, die mit dem heutigen Tag ins Bewusstsein gerufen werden sollen, zuwider."  Mehr...

 
27. Januar 2015 Susanne Hennig-Wellsow/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

Gedenken an die Opfer des NS-Terrors

„Die allerorts zunehmenden Aktivitäten von Neonazis und die von PEGIDA getragene menschenfeindliche Hetze und rassistischen Ressentiments sind mehr als nur ein Warnsignal für die Gefahren, die von rechtsgerichteten Gesinnungen ausgehen. In diesem Zusammenhang ist auch das Treiben der AfD unerträglich“, sagt Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionschefin der LINKEN im Landtag und Vorsitzende der Partei DIE LINKE in Thüringen, mit Blick auf den heutigen Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus. Mehr...

 
26. Januar 2015 Dr. Gudrun Lukin/Verkehr-Mobilität

Landesweites Azubi-Ticket kommt!

Als „empörend“ bezeichnet Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Äußerungen der CDU hinsichtlichana des Azubi-Tickets. „Wenn jetzt die CDU behauptet, die Landesregierung wolle das Azubi-Ticket verzögern, lohnt ein Blick in den Koalitionsvertrag und auf Initiativen der LINKEN, die nur wenige Monate zurückliegen. Nur die LINKE und die FDP hatten bisher überhaupt parlamentarische Initiativen zur Einführung eines Schüler- und Azubi-Tickets ergriffen." Mehr...

 
25. Januar 2015 Katharina König-Preuss/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

Buchenwald-Kranzniederlegung: AfD-Fraktionschef positioniert sich erneut im extrem rechten Spektrum

Vor einigen Tagen hat die AfD bereits die Grenzen des Erträglichen überschritten, als sie anlässlich des bevorstehenden internationalen Holocaust-Gedenktages in der Gedenkstätte Buchenwald einen Kranz niederlegen wollte, mit dem der Holocaust relativiert und die Opfer der Shoah und des Stalinismus gleichsetzt werden sollten. Auch die aufgrund der deutlichen Ablehnung durch die Gedenkstätte Buchenwald erfolgte Änderung des Kranzspruches lässt nicht erkennen, dass der AfD ein Gedenken der Opfer des Nationalsozialismus auch nur im Ansatz wichtig wäre. "Die Teilnahme der AfD an der Gedenkveranstaltung in der Gedenkstätte ist allein schon deshalb eine unerträgliche Provokation", so Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mehr...

 
24. Januar 2015 Christian Schaft/Kati Engel

Friedlicher Protest verhindert Rede von Vizechef der AfD

Bezugnehmend auf die Berichterstattung über den gestrigen Protest gegen den stellvertretenden Bundesvorsitzen der Alternative für Deutschland zeigen sich die Landtagsabgeordneten Christian Schaft und Kati Engel solidarisch mit den Protestierenden. "Mehr als 250 Studierende haben mit ihrem kreativen und friedlichen Protest deutlich gemacht, dass sie dem Rechtspopulisten keinen Platz bieten wollen", erklärt Kati Engel, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mehr...

 
23. Januar 2015 Sabine Berninger/Justiz/Gesellschaft-Demokratie

Scheinheiliges Agieren der CDU

In Reaktion auf die Kritik der CDU-Landtagsfraktion zum Umgang der Regierungsfraktionen von Rot-Rot-Grün mit dem Abgeordnetenüberprüfungsgesetz erklärt Sabine Berninger, justizpolitischer Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Die CDU hatte überhaupt nicht vor, den Gesetzentwurf mittels einer Anhörung zur Diskussion zu stellen. Die Anhörung gibt es erst auf Betreiben der Koalition", stellt Sabine Berninger klar. Die Oppositionsfraktion der CDU hatte in einer Verlautbarung bemängelt, dass die Anhörung nicht breit genug angelegt sei. Mehr...

 
23. Januar 2015 Steffen Dittes/Inneres

CDU-Antrag gießt Öl ins Feuer

Zum Antrag der CDU-Fraktion „Freiheitlich demokratische Grundordnung schützen – islamistischen Terror ächten und bekämpfen“ und zu darin enthaltenen Forderungen nach einem Aussteigerprogramm für Islamisten in Thüringen und nach Verschärfung des Sicherheitsrechts, erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes: „Der Antrag der CDU trägt nicht dazu bei, die Debatte um Islam und politischen Islamismus in Thüringen zu versachlichen.“ Mehr...

 

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