News von die-linke.de

Presserklärungen der LINKEN
DIE LINKE.
Zum erneuten Anschlag in London, der sechs Menschen in den Tod riss und zahlreiche Menschen verletzte, erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE:
Spitzenpolitikerinnen und –politiker der LINKEN in Bund und Ländern, wo die Partei Regierungsverantwortung trägt, fordern in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Entscheidung über die Gründung einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft in einer Volksabstimmung getroffen werden soll, und...
Zum Ausstieg der Trump-Administration aus dem Pariser Klimaschutzabkommen erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Zur geplanten Grundgesetzänderung bezüglich der Privatisierung von Autobahnen äußert sich das Spitzenteam der Partei DIE LINKE:
Zum Zehn-Punkte-Regierungsplan der Grünen äußert sich der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn:
Anlässlich des Internationalen Kindertages am 1. Juni 2017 erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Zur Debatte um den Gesetzesentwurf "Hate Speech im Internet" des Bundesjustizministers Heiko Maas, äußert sich die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Zum NATO-Treffen in Brüssel erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN:
"Es muss Schluss damit sein, Griechenland immer weitere unsoziale Reformen aufzuzwingen. Die Gläubiger haben Griechenland neben dem ohnehin umfassenden Maßnahmenkatalog von August 2015 noch einen automatischen Kürzungsmechanismus im Frühjahr 2016 und jetzt im Frühjahr 2017 noch umfangreiche...
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

30. Januar 2015 Susanne Hennig-Wellsow

Rot-Rot-Grün schnürt Kommunalpaket 2015 in Höhe von 135 Millionen Euro

Am Nachmittag des 29. Januar hat ein Koalitionsausschuss zum Thema Finanzen zwischen den Vorsitzenden der Fraktionen der LINKEN, der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der haushalts- und kommunalpolitischen Sprecher sowie der Thüringer Finanzministerin, Heike Taubert und des Thüringer Ministers für Inneres und Kommunales, Dr. Holger Poppenhäger, getagt und sich mit der geplanten Stärkung der Kommunalfinanzen im Übergangsjahr 2015 befasst.  Mehr...

 
30. Januar 2015 Katharina König-Preuss/Medien

Datenschutz: Vergehen aufklären und Bewusstsein stärken

Zum Auffinden zweier Festplatten mit vertraulichen Daten aus der Kraftwerke Gera GmbH in einem Recyclinghof, erklärt Katharina König, Sprecherin für Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Ich hoffe, dass dieser datenschutzrechtliche Verstoß schnell aufgeklärt werden kann. Es muss sichergestellt werden, dass dies tatsächlich ein einmaliges Vorkommnis in der Firma bleibt und festgellt werden, wie es dazu kommen konnte. Ein so fahrlässiger Umgang mit sensiblen Daten kann nicht einfach hingenommen werden.“ Mehr...

 
28. Januar 2015 Knut Korschewsky/Sport

Unterstützung von Fan-Projekten

Der sportpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Knut Korschewsky, spricht sich gegen eine finanzielle Mitverantwortung der Thüringer Fußball-Vereine für Polizeieinsätze aus, wie dies jüngst in einigen Medien vorgeschlagen wurde.  Mehr...

 
28. Januar 2015 Katharina König-Preuss/Medien

Datenschutz ernst nehmen - Sammelwut bedroht Sicherheit

„Die Grundsätze der Datensparsamkeit und -vermeidung müssen als wichtige Prinzipien des Datenschutzes wieder ernster genommen werden", erklärt die Sprecherin für Netzpolitik und Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, anlässlich des heutigen 9. Europäischen Datenschutztages . "Die Entwicklungen in der Europäischen Union, wie auch in der Bundespolitik, laufen den Zielen der Datenschutzkonvention, die mit dem heutigen Tag ins Bewusstsein gerufen werden sollen, zuwider."  Mehr...

 
27. Januar 2015 Susanne Hennig-Wellsow/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

Gedenken an die Opfer des NS-Terrors

„Die allerorts zunehmenden Aktivitäten von Neonazis und die von PEGIDA getragene menschenfeindliche Hetze und rassistischen Ressentiments sind mehr als nur ein Warnsignal für die Gefahren, die von rechtsgerichteten Gesinnungen ausgehen. In diesem Zusammenhang ist auch das Treiben der AfD unerträglich“, sagt Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionschefin der LINKEN im Landtag und Vorsitzende der Partei DIE LINKE in Thüringen, mit Blick auf den heutigen Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus. Mehr...

 
26. Januar 2015 Dr. Gudrun Lukin/Verkehr-Mobilität

Landesweites Azubi-Ticket kommt!

Als „empörend“ bezeichnet Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Äußerungen der CDU hinsichtlichana des Azubi-Tickets. „Wenn jetzt die CDU behauptet, die Landesregierung wolle das Azubi-Ticket verzögern, lohnt ein Blick in den Koalitionsvertrag und auf Initiativen der LINKEN, die nur wenige Monate zurückliegen. Nur die LINKE und die FDP hatten bisher überhaupt parlamentarische Initiativen zur Einführung eines Schüler- und Azubi-Tickets ergriffen." Mehr...

 
25. Januar 2015 Katharina König-Preuss/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

Buchenwald-Kranzniederlegung: AfD-Fraktionschef positioniert sich erneut im extrem rechten Spektrum

Vor einigen Tagen hat die AfD bereits die Grenzen des Erträglichen überschritten, als sie anlässlich des bevorstehenden internationalen Holocaust-Gedenktages in der Gedenkstätte Buchenwald einen Kranz niederlegen wollte, mit dem der Holocaust relativiert und die Opfer der Shoah und des Stalinismus gleichsetzt werden sollten. Auch die aufgrund der deutlichen Ablehnung durch die Gedenkstätte Buchenwald erfolgte Änderung des Kranzspruches lässt nicht erkennen, dass der AfD ein Gedenken der Opfer des Nationalsozialismus auch nur im Ansatz wichtig wäre. "Die Teilnahme der AfD an der Gedenkveranstaltung in der Gedenkstätte ist allein schon deshalb eine unerträgliche Provokation", so Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mehr...

 
24. Januar 2015 Christian Schaft/Kati Engel

Friedlicher Protest verhindert Rede von Vizechef der AfD

Bezugnehmend auf die Berichterstattung über den gestrigen Protest gegen den stellvertretenden Bundesvorsitzen der Alternative für Deutschland zeigen sich die Landtagsabgeordneten Christian Schaft und Kati Engel solidarisch mit den Protestierenden. "Mehr als 250 Studierende haben mit ihrem kreativen und friedlichen Protest deutlich gemacht, dass sie dem Rechtspopulisten keinen Platz bieten wollen", erklärt Kati Engel, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mehr...

 
23. Januar 2015 Sabine Berninger/Justiz/Gesellschaft-Demokratie

Scheinheiliges Agieren der CDU

In Reaktion auf die Kritik der CDU-Landtagsfraktion zum Umgang der Regierungsfraktionen von Rot-Rot-Grün mit dem Abgeordnetenüberprüfungsgesetz erklärt Sabine Berninger, justizpolitischer Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Die CDU hatte überhaupt nicht vor, den Gesetzentwurf mittels einer Anhörung zur Diskussion zu stellen. Die Anhörung gibt es erst auf Betreiben der Koalition", stellt Sabine Berninger klar. Die Oppositionsfraktion der CDU hatte in einer Verlautbarung bemängelt, dass die Anhörung nicht breit genug angelegt sei. Mehr...

 
23. Januar 2015 Steffen Dittes/Inneres

CDU-Antrag gießt Öl ins Feuer

Zum Antrag der CDU-Fraktion „Freiheitlich demokratische Grundordnung schützen – islamistischen Terror ächten und bekämpfen“ und zu darin enthaltenen Forderungen nach einem Aussteigerprogramm für Islamisten in Thüringen und nach Verschärfung des Sicherheitsrechts, erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes: „Der Antrag der CDU trägt nicht dazu bei, die Debatte um Islam und politischen Islamismus in Thüringen zu versachlichen.“ Mehr...

 

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