News von die-linke.de

Presserklärungen der LINKEN
DIE LINKE.
Zum Ausgang des ersten Durchgangs der Präsidentschaftswahlen in Frankreich erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zu den heutigen Protesten am Rand des Kölner AfD-Parteitages erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Am Sonntag findet der erste Durchgang der Präsidentschaftswahlen in Frankreich statt. DIE LINKE unterstützt den linken Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon. Die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären:
Am Sonnabend nehmen Politikerinnen und Politiker der LINKEN in Köln an den Kundgebungen und Demonstrationen gegen Rassismus teil. Auch die Parteivorsitzende Katja Kipping wird die Aktionen gegen nationalistische Hetze vor Ort unterstützen. Christine Buchholz, Mitglied des geschäftsführenden...
Zur Frühjahrskonferenz des Internationalen Währungsfonds (IWF) erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zur Position der Bundesregierung zu den US-Bombardements in Syrien und zu den diesjährigen Ostermärschen erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zum Internationalen Roma-Tag erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Zum Militärschlag der USA gegen einen Stützpunkt der syrischen Regierungsarmee erklärt der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi:
Zum dem US-Luftangriff auf einen Militärflughafen in Syrien erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

30. Januar 2015 Susanne Hennig-Wellsow

Rot-Rot-Grün schnürt Kommunalpaket 2015 in Höhe von 135 Millionen Euro

Am Nachmittag des 29. Januar hat ein Koalitionsausschuss zum Thema Finanzen zwischen den Vorsitzenden der Fraktionen der LINKEN, der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der haushalts- und kommunalpolitischen Sprecher sowie der Thüringer Finanzministerin, Heike Taubert und des Thüringer Ministers für Inneres und Kommunales, Dr. Holger Poppenhäger, getagt und sich mit der geplanten Stärkung der Kommunalfinanzen im Übergangsjahr 2015 befasst.  Mehr...

 
30. Januar 2015 Katharina König/Medien

Datenschutz: Vergehen aufklären und Bewusstsein stärken

Zum Auffinden zweier Festplatten mit vertraulichen Daten aus der Kraftwerke Gera GmbH in einem Recyclinghof, erklärt Katharina König, Sprecherin für Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Ich hoffe, dass dieser datenschutzrechtliche Verstoß schnell aufgeklärt werden kann. Es muss sichergestellt werden, dass dies tatsächlich ein einmaliges Vorkommnis in der Firma bleibt und festgellt werden, wie es dazu kommen konnte. Ein so fahrlässiger Umgang mit sensiblen Daten kann nicht einfach hingenommen werden.“ Mehr...

 
28. Januar 2015 Knut Korschewsky/Sport

Unterstützung von Fan-Projekten

Der sportpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Knut Korschewsky, spricht sich gegen eine finanzielle Mitverantwortung der Thüringer Fußball-Vereine für Polizeieinsätze aus, wie dies jüngst in einigen Medien vorgeschlagen wurde.  Mehr...

 
28. Januar 2015 Katharina König/Medien

Datenschutz ernst nehmen - Sammelwut bedroht Sicherheit

„Die Grundsätze der Datensparsamkeit und -vermeidung müssen als wichtige Prinzipien des Datenschutzes wieder ernster genommen werden", erklärt die Sprecherin für Netzpolitik und Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, anlässlich des heutigen 9. Europäischen Datenschutztages . "Die Entwicklungen in der Europäischen Union, wie auch in der Bundespolitik, laufen den Zielen der Datenschutzkonvention, die mit dem heutigen Tag ins Bewusstsein gerufen werden sollen, zuwider."  Mehr...

 
27. Januar 2015 Susanne Hennig-Wellsow/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

Gedenken an die Opfer des NS-Terrors

„Die allerorts zunehmenden Aktivitäten von Neonazis und die von PEGIDA getragene menschenfeindliche Hetze und rassistischen Ressentiments sind mehr als nur ein Warnsignal für die Gefahren, die von rechtsgerichteten Gesinnungen ausgehen. In diesem Zusammenhang ist auch das Treiben der AfD unerträglich“, sagt Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionschefin der LINKEN im Landtag und Vorsitzende der Partei DIE LINKE in Thüringen, mit Blick auf den heutigen Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus. Mehr...

 
26. Januar 2015 Dr. Gudrun Lukin/Verkehr-Mobilität

Landesweites Azubi-Ticket kommt!

Als „empörend“ bezeichnet Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Äußerungen der CDU hinsichtlichana des Azubi-Tickets. „Wenn jetzt die CDU behauptet, die Landesregierung wolle das Azubi-Ticket verzögern, lohnt ein Blick in den Koalitionsvertrag und auf Initiativen der LINKEN, die nur wenige Monate zurückliegen. Nur die LINKE und die FDP hatten bisher überhaupt parlamentarische Initiativen zur Einführung eines Schüler- und Azubi-Tickets ergriffen." Mehr...

 
25. Januar 2015 Katharina König/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

Buchenwald-Kranzniederlegung: AfD-Fraktionschef positioniert sich erneut im extrem rechten Spektrum

Vor einigen Tagen hat die AfD bereits die Grenzen des Erträglichen überschritten, als sie anlässlich des bevorstehenden internationalen Holocaust-Gedenktages in der Gedenkstätte Buchenwald einen Kranz niederlegen wollte, mit dem der Holocaust relativiert und die Opfer der Shoah und des Stalinismus gleichsetzt werden sollten. Auch die aufgrund der deutlichen Ablehnung durch die Gedenkstätte Buchenwald erfolgte Änderung des Kranzspruches lässt nicht erkennen, dass der AfD ein Gedenken der Opfer des Nationalsozialismus auch nur im Ansatz wichtig wäre. "Die Teilnahme der AfD an der Gedenkveranstaltung in der Gedenkstätte ist allein schon deshalb eine unerträgliche Provokation", so Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mehr...

 
24. Januar 2015 Christian Schaft/Kati Engel

Friedlicher Protest verhindert Rede von Vizechef der AfD

Bezugnehmend auf die Berichterstattung über den gestrigen Protest gegen den stellvertretenden Bundesvorsitzen der Alternative für Deutschland zeigen sich die Landtagsabgeordneten Christian Schaft und Kati Engel solidarisch mit den Protestierenden. "Mehr als 250 Studierende haben mit ihrem kreativen und friedlichen Protest deutlich gemacht, dass sie dem Rechtspopulisten keinen Platz bieten wollen", erklärt Kati Engel, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mehr...

 
23. Januar 2015 Sabine Berninger/Justiz/Gesellschaft-Demokratie

Scheinheiliges Agieren der CDU

In Reaktion auf die Kritik der CDU-Landtagsfraktion zum Umgang der Regierungsfraktionen von Rot-Rot-Grün mit dem Abgeordnetenüberprüfungsgesetz erklärt Sabine Berninger, justizpolitischer Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Die CDU hatte überhaupt nicht vor, den Gesetzentwurf mittels einer Anhörung zur Diskussion zu stellen. Die Anhörung gibt es erst auf Betreiben der Koalition", stellt Sabine Berninger klar. Die Oppositionsfraktion der CDU hatte in einer Verlautbarung bemängelt, dass die Anhörung nicht breit genug angelegt sei. Mehr...

 
23. Januar 2015 Steffen Dittes/Inneres

CDU-Antrag gießt Öl ins Feuer

Zum Antrag der CDU-Fraktion „Freiheitlich demokratische Grundordnung schützen – islamistischen Terror ächten und bekämpfen“ und zu darin enthaltenen Forderungen nach einem Aussteigerprogramm für Islamisten in Thüringen und nach Verschärfung des Sicherheitsrechts, erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes: „Der Antrag der CDU trägt nicht dazu bei, die Debatte um Islam und politischen Islamismus in Thüringen zu versachlichen.“ Mehr...

 

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