News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Am 17. November findet der 14. bundesweite Vorlesetag mit über 160.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt. Aus diesem Anlass weist DIE LINKE auf das Bibliothekssterben hin. Die Zahl der öffentlichen Bibliotheken nimmt ab: In den letzten zehn Jahren wurde fast jeder achte öffentliche Bibliotheksstandort in Deutschland geschlossen. In Sachsen war es sogar jeder sechste. Dabei ist das Interesse der NutzerInnen sogar gestiegen: Pro Jahr werden heute fast zehn Millionen mehr Entleihungen getätigt als noch vor zehn Jahren. Auch in Sachsen stieg die Zahl um fast eine halbe Million Ausleihen. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Siemens plant dramatische Einschnitte: Weltweit werden fast 7000 Arbeitsplätze gestrichen, rund die Hälfte davon in Deutschland. Zwei Turbinen-Werke sollen geschlossen werden. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt:
Zum heutigen Auftakt der Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie, in der die IG-Metall auch Arbeitszeit zum Thema machen wird, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Heute traf Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN, Dilma Rousseff, die ehemalige Präsidentin von Brasilien und Politikerin der Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores, PT), die im vergangenen Jahr durch einen parlamentarischen Putsch ihres Amtes enthoben worden war. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt:
Zu der Forderung der Wirtschaftsweisen nach einer Lockerung des Arbeitszeitgesetzes erklärt Arne Brix, Mitglied des Parteivorstandes:
Harald Wolf übernimmt kommissarisch die Aufgaben der Bundesgeschäftsführung der Partei DIE LINKE. Damit hat ihn der Parteivorstand der LINKEN im Rahmen seiner Beratung am heutigen Samstag, 11. November 2017, beauftragt.
Matthias Höhn hat heute gegenüber dem Parteivorstand seinen Rücktritt als Bundesgeschäftsführer erklärt. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären dazu:
Etwa 16 Millionen Menschen, knapp 20 Prozent der Bevölkerung in Deutschland, sind laut dem Statistischen Bundesamt von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

27. Februar 2015 Asyl-Migration/Sabine Berninger

Berninger kritisiert LandrätInnen in Greiz und dem Wartburgkreis

„Ja, die Situation ist angespannt. Und ja, die Flüchtlingszahlen sind gestiegen. Aber auf dem Rücken der ankommenden geflüchteten Menschen auszutragen, dass man jahrelang auf Gemeinschaftsunterbringung gebaut und dann Unterbringungskapazitäten abgebaut hat, ist ein Unding“, kritisiert die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Sabine Berninger, die „Totalverweigerung“ der Landkreise Greiz und Wartburgkreis. Sie wollen vorerst keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. Mehr...

 
27. Februar 2015 Susanne Hennig-Wellsow/Gesellschaft-Demokratie/Inneres/Antifaschismus

Neuer NSU-Untersuchungsausschuss: Aufklärung weiter vorantreiben

Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende und Linkspartei-Chefin in Thüringen, begrüßt die heute im Thüringer Landtag beschlossene Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, um die Aufklärung der Verbrechen des NSU und die Verantwortung der Sicherheits- und Justizbehörden dabei weiter voranzutreiben. Mehr...

 
27. Februar 2015 André Blechschmidt/Gesellschaft-Demokratie/Medien/Justiz

Verfassungsrechtliche Zweifel müssen geklärt werden

Nach der heutigen Entscheidung im Thüringer Landtag, die Zulässigkeit des von der CDU beantragten Untersuchungsausschusses zum Aktenfund in Immelborn im Justizausschuss prüfen zu lassen, erklären die Vertreter der Koalitionsfraktionen: André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Behauptung, dass Minderheitenrechte beschnitten werden sollen, weisen wir entschieden zurück. Wenn berechtigte verfassungsrechtliche Zweifel bestehen, muss es erlaubt sein, diese zu benennen und ihnen - wie gesetzlich vorgesehen - nachzugehen. Schließlich geht es auch um die Fragestellung, ob die Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten weiterhin gewährleistet wird oder ob das Einsetzen eines Untersuchungsausschusses unzulässigen Einfluss auf dessen Amtsausübung nimmt.“ Mehr...

 
26. Februar 2015 Rainer Kräuter/Arbeit-Wirtschaft

Unterstützung der Lohnplus-Forderungen

Rainer Kräuter, Sprecher für Gewerkschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, unterstützt die Forderung der Landesbeschäftigten nach einem deutlichen Lohnplus. Der Abgeordnete stimmt dem Chef des Beamtenbundes Thüringen Helmut Liebermann zu, dass Thüringen die rote Laterne bei den Löhnen endlich abgeben müsse. Mehr...

 
26. Februar 2015 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Mindestlohn: Ausnahmen und Unterwandern verhindern

Angesichts der heute veröffentlichten Arbeitsmarktdaten für Februar und im Zusammenhang mit der Debatte des Thüringen-Monitors im Thüringer Landtag erklärt die arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ina Leukefeld: „Es ist gut, dass in Thüringen die Zahl der Arbeitslosen im Februar sowohl im Bereich des SGB III als auch bei Hartz IV gesunken ist.“ Das kann uns aber nicht davon abhalten, angesichts von 181.700 Arbeitssuchenden nach den qualitativen Aspekten zu fragen. „Ziel muss sein, sehr intensiv Einfluss auf eine bessere Entlohnung von Arbeit zu nehmen, insbesondere im Niedriglohnbereich. Mit dem Mindestlohn sind wir auf einem guten Weg, aber das reicht nicht aus“, sagt Ina Leukefeld.  Mehr...

 
26. Februar 2015 Ina Leukefeld/Knut Korschewsky/Arbeit-Wirtschaft/Bildung

Offener Brief/Bildungsfreistellungsgesetz

Ausgehend von einem Schreiben zum Bildungsfreistellungsgesetz des Vorstandsvorsitzenden der AWG „Rennsteig“ aus Suhl an alle Südthüringer Landtagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE haben Ina Leukefeld, direktgewählte Abgeordnete des Wahlkreis 21 (Suhl-Zella-Mehlis-Oberhof) und arbeitspolitische Sprecherin, sowie Knut Korschewsky, Leiter des Arbeitskreises Wirtschaft und Wissenschaft der LINKE-Fraktion, stellvertretend für die Fraktion geantwortet. Mehr...

 
25. Februar 2015 André Blechschmidt/Knut Korschewsky/Gesellschaft-Demokratie/Haushalt-Finanzen

Rechnungshofergebnis eindeutig: Verfassungswidrigkeit der Funktionszulagen und Rückzahlungspflicht

„Als politisch wie fachlich nicht nachvollziehbar“ bewerten die LINKE-Abgeordneten André Blechschmidt und Knut Korschewsky die Medienäußerungen des Landtagspräsidenten Carius, der mit Verweis auf den Rechnungshof eine Rückzahlungsverpflichtung von bisher gezahlten Funktionsvergütungen aus Fraktionskassen offensichtlich verneint. „Das Prüfergebnis des Thüringer Rechnungshofs in seinem Prüfbericht ist eindeutig formuliert. Die Zahlung von Funktionszulagen aus Fraktionsmitteln ist nach geltendem Recht unzulässig, weil sie gegen Verfassungsbestimmungen verstößt. Da die Verwendung der Fraktionsmittel insoweit zweckwidrig und verfassungswidrig ist, folgt daraus die Rückerstattungspflicht an die Landeskasse“, so die beiden LINKEN-Abgeordneten. Mehr...

 
24. Februar 2015 Katharina König-Preuss/Antifaschismus/Inneres

Hessische Zeugen haben NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag belogen

„Das hessische Innenministerium hat den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zum NSU im Bundestag und in Thüringen entscheidende Beweismaterialien vorenthalten“, kritisieren Petra Pau (ehemalige Linksfraktions-Obfrau im NSU-Bundestagsuntersuchungsausschuss) sowie Katharina König und Martina Renner (ehemalige Obfrauen im NSU-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag). „Die Beweisanträge, die die Nebenklagevertreter der Familie des am 6. April 2006 in Kassel vom NSU ermordeten Halit Yozgat auf der Grundlage von Tonbandmitschnitten von Gesprächen zwischen dem Geheimschutzbeauftragten des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz und Andreas T., einem V-Mann-Führer des hessischen Verfassungsschutzes, der sich zum Tatzeitpunkt im Internetcafe von Halit Yozgat aufgehalten hatte, am vergangenen Freitag vor dem OLG München gestellt haben, machen deutlich, dass das LfV Hessen und das hessische Innenministerium die Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden in weit größerem Umfang behindert haben, als bislang bekannt.“ Mehr...

 
24. Februar 2015 Knut Korschewsky/Tourismus

Erfolgreichen Weg im Thüringen-Tourismus fortsetzen

Mit 9,8 Millionen Übernachtungen hat Thüringen 2014 das beste Tourismusjahr seit der Wende zu verzeichnen. Knut Korschewsky, tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, gratuliert hierzu allen Akteurinnen und Akteuren vor Ort, die mit ihrer tagtäglichen Arbeit diese Erfolge ermöglicht haben: „Die lang ersehnte Zehn-Millionen-Marke rückt in greifbare Nähe. Das ist in erster Linie ein Verdienst der vielen Beschäftigten und Engagierten im Thüringen-Tourismus. Die neue Landesregierung wird mit der Weiterentwicklung der Landestourismuskonzeption diesen Erfolgsweg weiter unterstützen.“ Mehr...

 
23. Februar 2015 Katharina König-Preuss/Inneres

Ungereimtheiten bei Spurensicherung

Zum heutigen Artikel in der Berliner Zeitung, der den Thüringer Ermittlern gravierende Fehler bei der Spurensicherung im ausgebrannten Wohnmobil in Eisenach attestiert, erklärt Katharina König, ehemalige Obfrau im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE: „Sollten sich die Ausführungen in der Presse zu schlampigen und fehlerhaften Ermittlungen am Wohnmobil im November 2011 in Eisenach bestätigen, wäre das ein handfester Skandal. Seit Jahren wird von den Verantwortlichen in den Thüringer Sicherheitsbehörden und im Bund mantraartig wiederholt, dass sich aus der Spurensicherung keinerlei Hinweise auf Fremdeinwirkungen oder Ungereimtheiten ergeben hätten. Nun kommt heraus, dass die Spurenlage und damit der Hergang im Wohnmobil nicht mehr rekonstruiert werden können.“ Mehr...

 

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