News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst haben sich Gewerkschaften und Arbeitgeberseite geeinigt. Dazu der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Die Bundesregierung befürwortet die westlichen Angriffe auf Syrien. "Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, dazu:
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat eine Erhöhung der Hartz IV-Leistungen oder eine Lockerung der Sanktionen abgelehnt, weil diese vor allem Geflüchteten und Migranten nicht zu gönnen sei. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Einen Diesel sauber nachzurüsten kostet circa 2.500 Euro. Der neue VW-Chef Herbert Diess nennt dies sehr viel Geld für seinen Konzern. Gleichzeitig wurde bekannt, dass der scheidende VW-Chef Müller nach nur zweieinhalb Jahren an der Konzernspitze eine Rente von 2.900 Euro bezieht – pro Tag. Bernd Riexinger, Vorsitzender der LINKEN:
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie der stellvertretende Vorsitzende Tobias Pflüger erklären:
Zu den Ergebnissen der Klausur der Bundesregierung auf Schloss Meseberg erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Im Jahr 2017 ist die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende der Bundesagentur für Arbeit zufolge auf knapp 953 000 gestiegen. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Im Mittelpunkt des diesjährigen Weltgesundheitstages steht die flächendeckende Gesundheitsversorgung, gemäß derer jeder Mensch Gesundheitsdienstleistungen in Anspruch nehmen können soll, unabhängig von Ort und Zeit, und ohne dabei in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten. Das ist so leider auch in Deutschland nicht gewährleistet. Während Jens Spahn sich noch fragt, wie er am besten sein Amt ausfüllt, rücken wir den Pflegenotstand mit einer wirksamen Kampagne und politischen Forderungen, die zum einen finanzierbar und zum anderen dringlich sind, weiter in den Mittelpunkt. Der Druck auf die Bundesregierung muss stetig erhöht werden, denn die Missstände in der Pflege sind gravierend. Am morgigen Weltgesundheitstag, solidarisiert sich DIE LINKE mit bundesweiten Aktionen unter dem Motto, „Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen“, besonders mit Kolleginnen und Kollegen in der Pflege. Dazu äußern sich die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:
Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, äußert sich zur Regierungserklärung der Kanzlerin, in der Angela Merkel auch auf den Krieg in Syrien einging:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

27. Februar 2015 Asyl-Migration/Sabine Berninger

Berninger kritisiert LandrätInnen in Greiz und dem Wartburgkreis

„Ja, die Situation ist angespannt. Und ja, die Flüchtlingszahlen sind gestiegen. Aber auf dem Rücken der ankommenden geflüchteten Menschen auszutragen, dass man jahrelang auf Gemeinschaftsunterbringung gebaut und dann Unterbringungskapazitäten abgebaut hat, ist ein Unding“, kritisiert die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Sabine Berninger, die „Totalverweigerung“ der Landkreise Greiz und Wartburgkreis. Sie wollen vorerst keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. Mehr...

 
27. Februar 2015 Susanne Hennig-Wellsow/Gesellschaft-Demokratie/Inneres/Antifaschismus

Neuer NSU-Untersuchungsausschuss: Aufklärung weiter vorantreiben

Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende und Linkspartei-Chefin in Thüringen, begrüßt die heute im Thüringer Landtag beschlossene Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, um die Aufklärung der Verbrechen des NSU und die Verantwortung der Sicherheits- und Justizbehörden dabei weiter voranzutreiben. Mehr...

 
27. Februar 2015 André Blechschmidt/Gesellschaft-Demokratie/Medien/Justiz

Verfassungsrechtliche Zweifel müssen geklärt werden

Nach der heutigen Entscheidung im Thüringer Landtag, die Zulässigkeit des von der CDU beantragten Untersuchungsausschusses zum Aktenfund in Immelborn im Justizausschuss prüfen zu lassen, erklären die Vertreter der Koalitionsfraktionen: André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Behauptung, dass Minderheitenrechte beschnitten werden sollen, weisen wir entschieden zurück. Wenn berechtigte verfassungsrechtliche Zweifel bestehen, muss es erlaubt sein, diese zu benennen und ihnen - wie gesetzlich vorgesehen - nachzugehen. Schließlich geht es auch um die Fragestellung, ob die Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten weiterhin gewährleistet wird oder ob das Einsetzen eines Untersuchungsausschusses unzulässigen Einfluss auf dessen Amtsausübung nimmt.“ Mehr...

 
26. Februar 2015 Rainer Kräuter/Arbeit-Wirtschaft

Unterstützung der Lohnplus-Forderungen

Rainer Kräuter, Sprecher für Gewerkschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, unterstützt die Forderung der Landesbeschäftigten nach einem deutlichen Lohnplus. Der Abgeordnete stimmt dem Chef des Beamtenbundes Thüringen Helmut Liebermann zu, dass Thüringen die rote Laterne bei den Löhnen endlich abgeben müsse. Mehr...

 
26. Februar 2015 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Mindestlohn: Ausnahmen und Unterwandern verhindern

Angesichts der heute veröffentlichten Arbeitsmarktdaten für Februar und im Zusammenhang mit der Debatte des Thüringen-Monitors im Thüringer Landtag erklärt die arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ina Leukefeld: „Es ist gut, dass in Thüringen die Zahl der Arbeitslosen im Februar sowohl im Bereich des SGB III als auch bei Hartz IV gesunken ist.“ Das kann uns aber nicht davon abhalten, angesichts von 181.700 Arbeitssuchenden nach den qualitativen Aspekten zu fragen. „Ziel muss sein, sehr intensiv Einfluss auf eine bessere Entlohnung von Arbeit zu nehmen, insbesondere im Niedriglohnbereich. Mit dem Mindestlohn sind wir auf einem guten Weg, aber das reicht nicht aus“, sagt Ina Leukefeld.  Mehr...

 
26. Februar 2015 Ina Leukefeld/Knut Korschewsky/Arbeit-Wirtschaft/Bildung

Offener Brief/Bildungsfreistellungsgesetz

Ausgehend von einem Schreiben zum Bildungsfreistellungsgesetz des Vorstandsvorsitzenden der AWG „Rennsteig“ aus Suhl an alle Südthüringer Landtagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE haben Ina Leukefeld, direktgewählte Abgeordnete des Wahlkreis 21 (Suhl-Zella-Mehlis-Oberhof) und arbeitspolitische Sprecherin, sowie Knut Korschewsky, Leiter des Arbeitskreises Wirtschaft und Wissenschaft der LINKE-Fraktion, stellvertretend für die Fraktion geantwortet. Mehr...

 
25. Februar 2015 André Blechschmidt/Knut Korschewsky/Gesellschaft-Demokratie/Haushalt-Finanzen

Rechnungshofergebnis eindeutig: Verfassungswidrigkeit der Funktionszulagen und Rückzahlungspflicht

„Als politisch wie fachlich nicht nachvollziehbar“ bewerten die LINKE-Abgeordneten André Blechschmidt und Knut Korschewsky die Medienäußerungen des Landtagspräsidenten Carius, der mit Verweis auf den Rechnungshof eine Rückzahlungsverpflichtung von bisher gezahlten Funktionsvergütungen aus Fraktionskassen offensichtlich verneint. „Das Prüfergebnis des Thüringer Rechnungshofs in seinem Prüfbericht ist eindeutig formuliert. Die Zahlung von Funktionszulagen aus Fraktionsmitteln ist nach geltendem Recht unzulässig, weil sie gegen Verfassungsbestimmungen verstößt. Da die Verwendung der Fraktionsmittel insoweit zweckwidrig und verfassungswidrig ist, folgt daraus die Rückerstattungspflicht an die Landeskasse“, so die beiden LINKEN-Abgeordneten. Mehr...

 
24. Februar 2015 Katharina König-Preuss/Antifaschismus/Inneres

Hessische Zeugen haben NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag belogen

„Das hessische Innenministerium hat den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zum NSU im Bundestag und in Thüringen entscheidende Beweismaterialien vorenthalten“, kritisieren Petra Pau (ehemalige Linksfraktions-Obfrau im NSU-Bundestagsuntersuchungsausschuss) sowie Katharina König und Martina Renner (ehemalige Obfrauen im NSU-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag). „Die Beweisanträge, die die Nebenklagevertreter der Familie des am 6. April 2006 in Kassel vom NSU ermordeten Halit Yozgat auf der Grundlage von Tonbandmitschnitten von Gesprächen zwischen dem Geheimschutzbeauftragten des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz und Andreas T., einem V-Mann-Führer des hessischen Verfassungsschutzes, der sich zum Tatzeitpunkt im Internetcafe von Halit Yozgat aufgehalten hatte, am vergangenen Freitag vor dem OLG München gestellt haben, machen deutlich, dass das LfV Hessen und das hessische Innenministerium die Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden in weit größerem Umfang behindert haben, als bislang bekannt.“ Mehr...

 
24. Februar 2015 Knut Korschewsky/Tourismus

Erfolgreichen Weg im Thüringen-Tourismus fortsetzen

Mit 9,8 Millionen Übernachtungen hat Thüringen 2014 das beste Tourismusjahr seit der Wende zu verzeichnen. Knut Korschewsky, tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, gratuliert hierzu allen Akteurinnen und Akteuren vor Ort, die mit ihrer tagtäglichen Arbeit diese Erfolge ermöglicht haben: „Die lang ersehnte Zehn-Millionen-Marke rückt in greifbare Nähe. Das ist in erster Linie ein Verdienst der vielen Beschäftigten und Engagierten im Thüringen-Tourismus. Die neue Landesregierung wird mit der Weiterentwicklung der Landestourismuskonzeption diesen Erfolgsweg weiter unterstützen.“ Mehr...

 
23. Februar 2015 Katharina König-Preuss/Inneres

Ungereimtheiten bei Spurensicherung

Zum heutigen Artikel in der Berliner Zeitung, der den Thüringer Ermittlern gravierende Fehler bei der Spurensicherung im ausgebrannten Wohnmobil in Eisenach attestiert, erklärt Katharina König, ehemalige Obfrau im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE: „Sollten sich die Ausführungen in der Presse zu schlampigen und fehlerhaften Ermittlungen am Wohnmobil im November 2011 in Eisenach bestätigen, wäre das ein handfester Skandal. Seit Jahren wird von den Verantwortlichen in den Thüringer Sicherheitsbehörden und im Bund mantraartig wiederholt, dass sich aus der Spurensicherung keinerlei Hinweise auf Fremdeinwirkungen oder Ungereimtheiten ergeben hätten. Nun kommt heraus, dass die Spurenlage und damit der Hergang im Wohnmobil nicht mehr rekonstruiert werden können.“ Mehr...

 

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