News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst haben sich Gewerkschaften und Arbeitgeberseite geeinigt. Dazu der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Die Bundesregierung befürwortet die westlichen Angriffe auf Syrien. "Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, dazu:
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat eine Erhöhung der Hartz IV-Leistungen oder eine Lockerung der Sanktionen abgelehnt, weil diese vor allem Geflüchteten und Migranten nicht zu gönnen sei. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Einen Diesel sauber nachzurüsten kostet circa 2.500 Euro. Der neue VW-Chef Herbert Diess nennt dies sehr viel Geld für seinen Konzern. Gleichzeitig wurde bekannt, dass der scheidende VW-Chef Müller nach nur zweieinhalb Jahren an der Konzernspitze eine Rente von 2.900 Euro bezieht – pro Tag. Bernd Riexinger, Vorsitzender der LINKEN:
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie der stellvertretende Vorsitzende Tobias Pflüger erklären:
Zu den Ergebnissen der Klausur der Bundesregierung auf Schloss Meseberg erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Im Jahr 2017 ist die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende der Bundesagentur für Arbeit zufolge auf knapp 953 000 gestiegen. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Im Mittelpunkt des diesjährigen Weltgesundheitstages steht die flächendeckende Gesundheitsversorgung, gemäß derer jeder Mensch Gesundheitsdienstleistungen in Anspruch nehmen können soll, unabhängig von Ort und Zeit, und ohne dabei in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten. Das ist so leider auch in Deutschland nicht gewährleistet. Während Jens Spahn sich noch fragt, wie er am besten sein Amt ausfüllt, rücken wir den Pflegenotstand mit einer wirksamen Kampagne und politischen Forderungen, die zum einen finanzierbar und zum anderen dringlich sind, weiter in den Mittelpunkt. Der Druck auf die Bundesregierung muss stetig erhöht werden, denn die Missstände in der Pflege sind gravierend. Am morgigen Weltgesundheitstag, solidarisiert sich DIE LINKE mit bundesweiten Aktionen unter dem Motto, „Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen“, besonders mit Kolleginnen und Kollegen in der Pflege. Dazu äußern sich die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:
Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, äußert sich zur Regierungserklärung der Kanzlerin, in der Angela Merkel auch auf den Krieg in Syrien einging:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

28. Dezember 2015 Karola Stange/Soziales/Seniorenpolitik/Arbeit-Wirtschaft

Altersarmut drängt Rentnerinnen und Rentner in Beschäftigung

Immer mehr Menschen arbeiten nach dem Eintritt in die Altersrente weiter. Dies ergibt sich aus den Zahlen in der Antwort des Thüringer Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Karola Stange. Dazu die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Inzwischen arbeitet unter den Thüringerinnen und Thüringern zwischen 65 und 70 Jahren jeder Zehnte. Dies ist ein eklatanter Beleg für Altersarmut, verursacht vor allem durch die Absenkung des Rentenniveaus aufgrund einer verfehlten Bundespolitik.“ Mehr...

 
22. Dezember 2015 Susanne Hennig-Wellsow/Gesellschaft-Demokratie/Kommunales

Hennig-Wellsow: Leitbild ist wichtiger Schritt auf dem Weg zur notwendigen Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform

Als „wichtigen Schritt auf dem Weg zur notwendigen Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform in Thüringen“ bezeichnet Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, das heute im Kabinett vorgelegte Kommunale Leitbild „Zukunftsfähiges Thüringen“. Es handle sich um ein Kernelement der im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün vereinbarten landespolitischen Initiativen. Das Ergebnis könne sich durchaus sehen lassen. Mehr...

 
22. Dezember 2015 Karola Stange/Behindertenpolitik

Aufeinander zugehen und Vertrauen aufbauen

„Das Warten ist vorbei und es herrscht nun Klarheit“, sagt Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute vom Kabinett beschlossenen Berufung von Joachim Leibiger als Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderungen. Dies sei „ein gutes Signal“ vor dem Jahreswechsel für die Betroffenen. Mehr...

 
21. Dezember 2015 Sabine Berninger/Gesellschaft-Demokratie/Asyl-Migration

Berninger begrüßt Weihnachtsfrieden als „humanitäre Geste“ und drängt weiter auf Umsetzung des humanitären flüchtlingspolitischen Anspruchs

Die Ankündigung des Thüringer Migrationsministers Dieter Lauinger, dass bis Anfang Januar ein so genannter „Weihnachtsfriede“ gelte und während dieser Zeit keine Abschiebungen durchgeführt würden, begrüßt Sabine Berninger. „Das ist eine humanitäre Geste, an der der humanitäre Anspruch, den rot-rot-grün sich auf seine flüchtlingspolitische Fahne, sprich, in den Koalitionsvertrag, geschrieben hat, aber nicht enden kann.“  Mehr...

 
18. Dezember 2015 Susanne Hennig-Wellsow/Haushalt-Finanzen

Rot-Rot-Grün hat erneut geliefert

Nach dem mit deutlicher Stimmenmehrheit gefassten Beschluss über den Doppelhaushalt 2016/17 heute im Thüringer Landtag betont Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Rot-Rot-Grün hat erneut geliefert. Thüringen wird sozialer, demokratischer und ökologischer. Wir setzen deutliche Schwerpunkte zur Stärkung des Bildungsbereichs, im sozialen Wohnungsbau, für eine humanitäre Flüchtlingspolitik oder bei der Polizei.“ Der Regierungsentwurf mit einem Volumen von 9,7 Mrd. Euro im Jahr 2016 und 10,1 Mrd. Euro für 2017 sei im Landtag mit 312 Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen leicht verändert beschlossen worden. Die Fraktionschefin verweist auf die Kernpunkte der Änderungen: die Einstellung von 300 zusätzlichen Lehrern für die Beschulung von Flüchtlingskindern,die Erhöhung der Ausgaben für Lernmittel um 500.000 Euro,die Erhöhung der Jugendpauschale um eine Million Euro schon ab 2016,die Aussetzung des Stellenabbaus bei der Polizei (102 Stellen),eine höhere Zuweisung an das Studentenwerk und Geld für die Sanierung der Mensen,die haushaltstechnische Absicherung des Eine-Welt-Promotorenprogramms des Bundes,ein Programm für Kultur-Agenten an kreativen Schulen,die Erhöhung der Mittel für Volkshochschulen, Heimvolkshochschulen und Freie Träger der Erwachsenenbildung,eine Mittelerhöhung für die Verbraucherinsolvenzberatung,die Absicherung des Betriebs des Schießsportzentrums Suhl,die Einstellung von Mitteln für Hebammenleistungen,die Fortführung des 1000-Dächer-Solarprogramms,die Verstärkung von Projekten für die Nachhaltige Entwicklung,die Aufstockung des Thüringer Wohnungsbauvermögens und ein zusätzliches Zuschuss-Programm für den sozialen Wohnungsbau in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt,die Erhöhung der Ausgaben für den Bau von Radwegen die Erhöhung der Mindestzuweisungen an den Landessportbund und die LIGA der freien Wohlfahrtspflege. Mehr...

 
18. Dezember 2015 Tilo Kummer/Umwelt-Landwirtschaft

Weitere Verseuchung des Grundwassers in Thüringen wird in Kauf genommen

„Ausgerechnet heute, wo die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag ihren Antrag mit dem klangvollen Titel ‚Ökonomie und Ökologie in Einklang bringen – Arbeitsplätze im Werra-Kali-Revier sichern!‘ diskutieren möchte, erhält der Konzern K+S Kassel die erneute Erlaubnis zum Versenken von Kaliabwässern in den Untergrund“, stellt Tilo Kummer, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE; empört fest. „So ist es nicht verwunderlich, dass die CDU dies begrüßt und damit auch eine weitere Verseuchung des Grundwassers in Thüringen in Kauf nimmt.“ Mehr...

 
18. Dezember 2015 Katharina König-Preuss/Medien

Vorratsdatenspeicherung fatal für Grund- und Menschenrechte

Zum heutigen Inkrafttreten der Vorratsdatenspeicherung warnt Katharina König, Sprecherin für Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erneut vor den Gefahren der unsinnigen Datensammlung: „Die gigantische Datenanhäufung, die nun aufgebaut wird, ist ein großes Problem aus Sicht des Datenschutzes. Der Zugriff auf die gespeicherten Daten ist nicht nur für Polizei und Geheimdienste begehrlich, sondern wird auch kriminelle Energien anziehen. Schon jetzt werden bestehende Datensammlungen mit trauriger Regelmäßigkeit missbräuchlich genutzt. Die Datenmengen, die in Zukunft gesammelt werden, bieten Missbrauchspotential in weit größerem Ausmaß und mit schlimmeren Folgen.“ Mehr...

 
16. Dezember 2015 Katharina König-Preuss/Bildung

Erasmus-Reinold-Gymnasium Saalfeld profitiert als erste Schule von neuem Schulinvestitionsprogramm von Rot-Rot-Grün

Nachdem in der vergangenen Woche von Infrastrukturministerin Birgit Keller angekündigt wurde, dass mit der Veröffentlichung der Schulbauförderrichtlinie die ersten Mittel innerhalb des Verpflichtungsrahmens von acht Millionen Euro für vier Schulbauvorhaben vorgesehen seien, erfolgte heute die Übergabe des Zuwendungsbescheides in Höhe von 1,3 Millionen Euro an das Erasmus-Reinold-Gymnasium in Saalfeld. Die zur Verfügung gestellten Mittel entsprechen zwei Drittel der Gesamtkosten des Anbaus, welche zwei Millionen Euro betragen und für den Bau weiterer Klassenräume sowie eines Speiseraumes benötigt werden.  Mehr...

 
16. Dezember 2015 Katharina König-Preuss/Antifaschismus

Keine Reue, keine Verantwortung, keine Informationen: Die Notwehr-Inszenierung von Ralf Wohlleben

Mehrfach betonte Ralf Wohlleben in seiner heutigen Aussage im NSU-Prozess, er sei das eigentliche Opfer, insbesondere durch „linke Gewalt“ in Jena und durch „dreiste Lügen und Unterstellungen“ im Verfahren gewesen. Katharina König, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss erklärt dazu: „Für jene, die in den 1990er Jahren in Jena die alltäglichen Gewaltausbrüche und die Schaffung von ‚national befreiten Zonen‘ durch die Gruppe um Wohlleben, Kapke, Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe ertragen mussten, sind die Ausflüchte von Wohlleben ebenso wie für die Angehörigen der NSU-Opfer der blanke Hohn.“ Gegenüber einem Wissenschaftler habe Wohlleben bereits 2002 davon berichtet, zu Beginn der 1990er Jahre an Angriffen mit Baseballschlägern auf Linke beteiligt gewesen, erläutert die Abgeordnete. Gegen seine vermeintlich pazifistische Selbstdarstellung spreche ebenso, dass Wohlleben selber mehrfach zu Freiheitsstrafen auf Bewährung u.a. wegen Körperverletzung verurteilt wurde. Bei dem von ihm organisierten „Fest der Völker“ in Jena traten wiederholt Bands aus dem internationalen „Blood and Honour“ Spektrum auf, die gewaltverherrlichende Botschaften transportierten. Mehr...

 
16. Dezember 2015 Sabine Berninger/Asyl-Migration

Berninger fordert Umsetzung humanitären Anspruchs im gesamten Verfahren

Mit dem zweiten in eigener Verantwortung durchgeführten Charter hat Thüringen heute mehr als 106 Flüchtlinge aus Serbien abgeschoben. Damit wurden durch die Ausländerbehörden der kreisfreien Städte und der Landkreise u.a. auch die durch das Asylrechtsänderungsgesetz verschärften bundesrechtlichen Regelungen zur Beschleunigung von Rückführungen umgesetzt, die Thüringen im Bundesrat aus gutem Grund abgelehnt hatte. Mehr...

 

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