News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Anlässlich des Weltflüchtlingstages erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Mit aktuellen Zahlen untermauert die Gewerkschaft Verdi die Forderung nach mehr Personal in Krankenhäusern. Nach Berechnungen der Pflegekräfte müssten mindestens 22 Prozent mehr Stellen für eine gute Versorgung geschaffen werden. Dazu Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
CSU versucht Bundesregierung rechtspopulistischen Stempel aufzudrücken
Zu der Polizeirazzia gegen das Kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit Civaka Azad und gegen den kurdischen Dachverband NAV-DEM Berlin erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zum Treffen der US-Präsidenten Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un in Singapur äußert sich Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zum 6. Parteitag, 1. Tagung der Partei DIE LINKE in Leipzig:
Internationale Finanzinvestoren kaufen sich massiv in die deutsche Gesundheitsbranche ein. In Europa waren es 2017 mit rund 10,9 Milliarden Euro drei Mal so viel wie im Vorjahr, der Großteil davon wurde in Deutschland angelegt: Die Übernahmen eines Arzneiherstellers und eines Pflegeheimbetreibers gehörten mit zusammen 5,3 Milliarden Euro zu den größten Deals von "Private-Equity"-Fonds in der Gesundheitsbranche weltweit. Finanzinvestoren sicherten sich im letzten Jahr mehr als 40 000 Pflegebetten. Die Gesundheitsbranche gilt als konjunkturunabhängig und aufgrund der alternden Gesellschaft als wachsender Markt. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Recherchen des NDR-Politikmagazins "Panorama" zufolge ist ein leitender VW-Lobbyist beurlaubter Beamter des Auswärtigen Amtes. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, erklärt zum morgigen Internationalen Kindertag:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

11. August 2015 Sabine Berninger/Asyl-Migration

Berninger begrüßt die beschleunigte Eröffnung der Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Mühlhausen

Sabine Berninger, Sprecherin für Flüchtlings- und Integrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, unterstützt die Bestrebungen von Migrationsminister Dieter Lauinger, eine weitere Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge schnell zu eröffnen. Mehr...

 
10. August 2015 Sabine Berninger/Asyl-Migration

Berninger: CDU versucht erneut, sich auf Kosten schutzsuchender Menschen zu profilieren

Sabine Berninger, Sprecherin für Flüchtlings- und Integrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, wertet den angekündigten Antrag der CDU zur Asyl- und Flüchtlingspolitik als weiteren Versuch, sich auf Kosten schutzsuchender Menschen zu profilieren. Grundsätzlich habe die CDU wie jede Landtagsfraktion das Recht, Sondersitzung des Parlaments zu beantragen. Die Abgeordnete warnt aber davor, mit einer unsäglichen Einteilung in „richtige“ und „falsche“ Flüchtlinge oder „nützliche“ und „weniger nützliche“ Menschen rassistische, menschenfeindliche Einstellungen zu befördern.  Mehr...

 
6. August 2015 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Sanktionen für Hartz IV-Bezieher in Thüringen rückläufig

Aus der Antwort der Thüringer Landesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKE-Abgeordneten Ina Leukefeld (DS 6/888 im Anhang) geht hervor, dass die ausgesprochenen Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger in Thüringen in den letzten zwei Jahren rückläufig waren. „Das ist gut so, aber es sind mit mehr als 400 Betroffenen immer noch zu viele“, sagt die arbeitspolitische Sprecherin der Linksfraktion.Das Thema Sanktionen ist nach der Entscheidung des Gothaer Sozialgerichtes vom Frühjahr aktueller denn je, denn dort wurde die Unvereinbarkeit von SGB-II-Sanktionen mit dem Grundgesetz festgestellt und das laufende Verfahren dem Bundesverfassungsgericht (BVG) zur abschließenden Entscheidung vorgelegt. „Ich bin auf die Entscheidung des BVG gespannt, denn ich teile die Auffassung der Gothaer Richter, dass in der Regelung des § 31a und b SGB II eine Verletzung der Menschenwürde und des Grundrechts auf Berufsfreiheit vorliegt. Um die Lage in Thüringen genauer zu kennen, hatte ich die Kleine Anfrage zum Thema Sanktionen bei erwerbsfähigen Hilfebeziehern in der Grundsicherung für Arbeitslose in Thüringen gestellt“, begründet die Abgeordnete. Mehr...

 
5. August 2015 Steffen Harzer/Energiepolitik

Richtiger Schritt des Netzbetreibers Tennet, auf „Südlink“ zu verzichten

Als einen „Schritt in die richtige Richtung“, bewertet der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Steffen Harzer, die aktuelle Ankündigung des Netzbetreibers Tennet, auf die sogenannte „Südlink“-Stromtrasse vorerst zu verzichten und die vorhandenen Pläne zurückzuziehen. Mehr...

 
5. August 2015 Katharina König-Preuss/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

Neonazi-Partei „Der Dritte Weg“ in Thüringen aktiv

Das ARD-Politmagazin Report Mainz berichtete gestern, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz nun auch vor der neonazistischen Partei „Der Dritte Weg“ und deren Agitation, Gewalttaten gegen Flüchtlinge zu befeuern, warnt. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Immerhin scheint die Behörde nun auch Gefahren zu erkennen, vor denen antifaschistische und zivilgesellschaftliche Initiativen seit vielen Monaten warnen und über die sie publizierten, doch die Erkenntnis kommt leider reichlich spät.“ Mehr...

 
4. August 2015 Katharina König-Preuss/Sabine Berninger/Antifaschismus/Asyl-Migration

Mehrere Neonazi-Aufmärsche im August in Thüringen angekündigt – Flüchtlinge schützen!

Nach einer sechswöchigen Pause scheint die extrem rechte Szene in Thüringen ihre Serie von ausländerfeindlichen Aufmärschen in der zweiten Augusthälfte fortzusetzen. Anmeldungen liegen bereits für mehrere Städte vor, allein am 17. August sollen drei Neonazi-Demonstrationen in Thüringer Städten stattfinden. „Dass die Neonazis am 17. August ausgerechnet nach Eisenberg und Suhl mobilisieren, wo die beiden Thüringer Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge ansässig sind, stellt einen Versuch dar, an die derzeitigen rassistischen Mobilmachungen anzuknüpfen und dort eine Drohkulisse zu erzeugen, wo vielfach traumatisierte Asylsuchende nach wochen- oder monatelanger Flucht gerade erst angekommen sind“, so Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mehr...

 
4. August 2015 Frank Kuschel/Kommunales

Volle Unterstützung für Vorstellungen zur Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform

„Ministerpräsident Bodo Ramelow hat mit seinen Vorstellungen zur Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform bei uns volle Unterstützung“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel. Wichtig sei mit Blick auf seinen Vorschlag, künftig acht statt 17 Landkreise zu bilden, insbesondere der Verweis auf den unmittelbaren Zusammenhang von Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform. „Wir brauchen jetzt Entscheidungen darüber, welche Aufgaben künftig die Landkreise wahrnehmen sollen“, betont der Abgeordnete. Das beinhalte auch das von Bodo Ramelow angekündigte Infragestellen des dreistufigen Verwaltungsaufbaus in Thüringen.  Mehr...

 
4. August 2015 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft/Seniorenpolitik

Zwangsverrentung abschaffen

„Es ist eine Schande, dass es durch die Jobcenter so viele Zwangsverrentungen gibt, obwohl bereits im vergangenen Jahr das Sozialgericht in Dresden in einem Urteil festgestellt hat, dass es rechtswidrig sei, SGB-II-Bezieher zur vorzeitigen Beantragung der Altersrente aufzufordern, wenn zuvor die zu erwartende Rentenhöhe nicht ermittelt wurde, sagt Ina Leukefeld, arbeitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, angesichts der heutigen Meldung (TLZ), dass sich seit 2011 in Thüringen nach Schätzungen die Zahl der Zwangsverrentungen verdoppelt hat (die genaue Zahl ist nicht bekannt). Seit Jahren hatte die LINKE gegen die Zwangsverrentungen protestiert, sich für eine Gesetzesänderung eingesetzt und entsprechende Anträge in den Deutschen Bundestag eingebracht. Auch der letzte Antrag Ende Juni scheiterte Ende im zuständigen Ausschuss für Arbeit und Soziales an den Stimmen der Koalitionsmehrheit von CDU/CSU und SPD. Die LINKE forderte, die im SGB II enthaltene Verpflichtung aufzuheben, einen vorzeitigen Rentenantrag zu stellen zu müssen. Auch sollten die Jobcenter keine Berechtigung mehr haben, unabhängig vom Willen der Betroffenen einen Rentenantrag stellen zu dürfen.   „Die Abschaffung der skandalösen Zwangsrente ist längst überfällig. Es ist mir unverständlich, wie die SPD-Bundestagsabgeordneten einen solchen Antrag ablehnen können. Darüber wird auch in Thüringen zu reden sein. B90/DIE GRÜNEN haben den Forderungen der LINKEN zugestimmt. Ich werde mich dafür einsetzen, dass meine Fraktion im nächsten Plenum nach der Sommerpause dazu eine Aktuelle Stunde beantragt“, so Ina Leukefeld weiter. Den Betroffenen empfiehlt die Politikerin, nicht auf die Zwangsverrentung durch das Jobcenter zu warten, sondern bereits bei der Aufforderung, einen Rentenantrag zu stellen, in Widerspruch zu gehen.  Mehr...

 

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