News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst haben sich Gewerkschaften und Arbeitgeberseite geeinigt. Dazu der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Die Bundesregierung befürwortet die westlichen Angriffe auf Syrien. "Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, dazu:
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat eine Erhöhung der Hartz IV-Leistungen oder eine Lockerung der Sanktionen abgelehnt, weil diese vor allem Geflüchteten und Migranten nicht zu gönnen sei. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Einen Diesel sauber nachzurüsten kostet circa 2.500 Euro. Der neue VW-Chef Herbert Diess nennt dies sehr viel Geld für seinen Konzern. Gleichzeitig wurde bekannt, dass der scheidende VW-Chef Müller nach nur zweieinhalb Jahren an der Konzernspitze eine Rente von 2.900 Euro bezieht – pro Tag. Bernd Riexinger, Vorsitzender der LINKEN:
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie der stellvertretende Vorsitzende Tobias Pflüger erklären:
Zu den Ergebnissen der Klausur der Bundesregierung auf Schloss Meseberg erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Im Jahr 2017 ist die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende der Bundesagentur für Arbeit zufolge auf knapp 953 000 gestiegen. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Im Mittelpunkt des diesjährigen Weltgesundheitstages steht die flächendeckende Gesundheitsversorgung, gemäß derer jeder Mensch Gesundheitsdienstleistungen in Anspruch nehmen können soll, unabhängig von Ort und Zeit, und ohne dabei in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten. Das ist so leider auch in Deutschland nicht gewährleistet. Während Jens Spahn sich noch fragt, wie er am besten sein Amt ausfüllt, rücken wir den Pflegenotstand mit einer wirksamen Kampagne und politischen Forderungen, die zum einen finanzierbar und zum anderen dringlich sind, weiter in den Mittelpunkt. Der Druck auf die Bundesregierung muss stetig erhöht werden, denn die Missstände in der Pflege sind gravierend. Am morgigen Weltgesundheitstag, solidarisiert sich DIE LINKE mit bundesweiten Aktionen unter dem Motto, „Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen“, besonders mit Kolleginnen und Kollegen in der Pflege. Dazu äußern sich die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:
Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, äußert sich zur Regierungserklärung der Kanzlerin, in der Angela Merkel auch auf den Krieg in Syrien einging:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

30. April 2015 Katja Mitteldorf/Kultur

Akzeptable Lösung für ein Thüringer Volontariatsprogramm

Ausgehend von der Beantwortung ihrer mündlichen Anfrage zum Volontariatsprogramm äußert sich die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katja Mitteldorf, anerkennend darüber, dass es der Landesregierung angesichts der durch die Vorgängerregierung geschaffenen mäßigen Voraussetzungen zur Auflage eines Thüringer Volontariatsprogramms nunmehr gelungen ist, gemeinsam mit den Trägern und den Museen eine akzeptable Lösung zu erarbeiten. Mehr...

 
30. April 2015 Susanne Hennig-Wellsow/Arbeit-Wirtschaft/Gesellschaft-Demokratie/Antifaschismus

1. Mai 2015: Für gute Arbeit, gute Löhne und soziale Gerechtigkeit! Unterstützung der antifaschistischen Proteste!

DIE LINKE im Thüringer Landtag ruft zur Teilnahme an den Kundgebungen und Demonstrationen der DGB-Gewerkschaften anlässlich des Kampftags der internationalen ArbeiterInnenbewegung auf. Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Thüringer Linksfraktion und Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt: „Natürlich gehe auch ich am 1. Mai auf die Straße. Der 1. Mai ist ein wichtiges Datum, um die Interessen der Beschäftigten, der Erwerbslosen und der sozial Benachteiligten auf die Straße zu tragen: Für gute Arbeit, für gerechte Bezahlung, für soziale Sicherheit und öffentliche Daseinsvorsorge – in Thüringen, im Bund und international. Starke Gewerkschaften sind wichtig, um für eine solidarische Gesellschaft zu streiten.“Die Landespolitikerin ruft auf zur Teilnahme an den an den Veranstaltungen der DGB-Gewerkschaften. Abgeordnete und Mitglieder der Partei DIE LINKE nehmen am 1. Mai landesweit an zahlreichen Veranstaltungen teil.Die Thüringer Linksfraktion unterstützt zudem am 1. Mai die Aktionen gegen Nazi-Aufmärsche in Erfurt und in Saalfeld, ebenso die antifaschistischen Proteste gegen einen Aufmarsch von rechtsextremen Hooligans am 2. Mai in Erfurt und von Neonazis am 3. Mai in Hildburghausen. Hennig-Wellsow kommentiert: „Es gibt aktuell eine Häufung rechtsextremer Aktivitäten und Aufmärsche in Thüringen – wer das leugnet, verharmlost die Gefahr von rechts. DIE LINKE unterstützt die antifaschistischen Proteste. Es ist notwendig, dass Landesregierung, demokratische Parteien, Zivilgesellschaft und antifaschistische Bündnisse an einem Strang ziehen, um Rechtsextremismus entschieden entgegen zu treten.“ Mehr...

 
30. April 2015 Margit Jung/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

Aufruf von Höhn und Jung zum 1. Mai: Klares Bekenntnis gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit nötig

Margit Jung (Fraktion Die Linke) und Uwe Höhn (SPD-Fraktion), die beiden Vizepräsidenten des Thüringer Landtags, rufen die Thüringerinnen und Thüringer dazu auf, am morgigen 1. Mai ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus, Faschismus und alle Formen von Fremdenfeindlichkeit zu setzen. Beide zeigen sich empört und zornig, dass Neonazis die morgigen Feiern zum 1. Mai missbrauchen, um an verschiedenen Orten Thüringens aufzumarschieren.  Mehr...

 
30. April 2015 Karola Stange/Gleichstellung

EuGH-Urteil weist in richtige Richtung – weitere Antidiskriminierungsarbeit aber dringend nötig

„Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Problem des Ausschlusses von homosexuellen Männern von der Blutspende weist in die richtige Richtung, aber weitere konkrete Antidiskriminierungsarbeit bleibt auch bei diesem Thema dringend notwendig“, so Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der LINKE-Fraktion. Mehr...

 
29. April 2015 Steffen Dittes/Inneres/Haushalt-Finanzen

Keine Erhöhung der Ausgaben für den Geheimdienst

„Die Vorwürfe des innenpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion sind absurd. Weder gibt es einen Koalitionsstreit, noch besteht in irgendeiner Form ein Defizit in Fragen der öffentlichen Sicherheit“, weist der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Steffen Dittes, die Polemik aus der CDU-Fraktion zurück. „Das Gegenteil ist der Fall. Ausgehend von den Erfahrungen mit dem Thüringer Landesamt für den Verfassungsschutz hat die rot-rot-grüne Koalition eine umfassende Reform des institutionalisierten Verfassungsschutzes verabredet, die nun schrittweise umgesetzt wird. Dazu gehören der grundsätzliche Verzicht auf das gefährliche Instrument der V-Leute und das Ende des Einsatzes von nachrichtendienstlichen Mitteln allein aufgrund politischer oder religiöser Einstellungen. Auch wird künftig ausgeschlossen, dass im Zuständigkeitsbereich der Polizei und der Staatsanwaltschaften das Amt für Verfassungsschutz mit geheimdienstlichen Mitteln parallel und unkontrollierbar ermittelt“, so Dittes. Mehr...

 
28. April 2015 Rainer Kräuter/Arbeit-Wirtschaft/Gesellschaft-Demokratie

Tarifabschluss im Hotel- und Gaststättengewerbe ein gutes Zeichen

Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt den Tarifabschluss der Gewerkschaft NGG (Nahrung-Genuss-Gaststätten) im Hotel- und Gaststättengewerbe. „Eine Steigerung um 6,25 Prozent ist ein hervorragendes Ergebnis. Schade finde ich hingegen, dass die Arbeitgeber nicht schon seit längerer Zeit ein Einsehen haben, dass mit den Gehältern in dieser Branche, und auch mit den Ausbildungsentgelten, die Beliebtheit der entsprechenden Berufe stetig sinkt. Bei Sonn- und Feiertagsarbeit, Schichten in der Nacht und oftmals dann, wenn andere frei haben, muss wenigstens die Entlohnung stimmen.“ Mehr...

 
27. April 2015 Torsten Wolf/Bildung/Gesellschaft-Demokratie

Übergriffe auf Schülerin an Worbiser Schule klar zu verurteilen

„Obwohl der Schulleiter Hausrecht in seiner Schule hat und für einen ordnungsgemäßen Schulbetrieb Sorge trägt, gehören körperliche und verbale Übergriffe auf Schülerinnen und Schüler in die Pädagogik der Kaiserzeit und sind klar zu verurteilen. Ich erwarte eine umfangreiche Aufklärung des Vorfalls durch das Bildungsministerium, auch dazu, welche Verantwortung dabei der Schulamtsleiter Althaus trägt“, so Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den heutigen Übergriffen auf eine Schülerin durch den Schulleiter am Gymnasium Worbis. Mehr...

 
27. April 2015 Susanne Hennig-Wellsow/Gesellschaft-Demokratie

Hennig-Wellsow zum Tod von Herrn Gerhard Günther

Zum Tod von Herrn Gerhard Günther erklärt die Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag und Parteivorsitzende DIE LINKE. Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow: „Tief bewegt haben wir vom Ableben des ehemaligen Parlamentskollegen, Herrn Gerhard Günther, erfahren. Gerhard Günther hat uns in den Jahren 2004 bis 2014 als Mitglied der CDU–Fraktion als Kollege und Herausforderer zur Seite gestanden. Mehr...

 
24. April 2015 Karola Stange/Gleichstellung/Behindertenpolitik

Treffen der frauen- und geschlechterpolitischen Sprecherinnen

Die Frauen- und Geschlechterpolitik steht im Mittelpunkt eines LINKE-Treffens am nächsten Dienstag im Erfurter Landtag. Eingeladen sind die frauen- und geschlechterpolitischen Sprecherinnen, Referentinnen und Mitarbeiterinnen aus dem Europaparlament, Landtagen, Bürgerschaften, der Partei DIE LINKE und der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Mehr...

 
24. April 2015 Ina Leukefeld/Susanne Hennig-Wellsow

Veranstaltung „Rechte der Beschäftigten in Betrieb und Gesellschaft stärken“

Wenige Tage vor dem 1. Mai, der in diesem Jahr unter dem gewerkschaftlichen Motto „Die Zukunft der Arbeit gestalten wir!“ steht, laden die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und die Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen am Dienstag, den 28. April, zur Veranstaltung „Rechte der Beschäftigten in Betrieb und Gesellschaft stärken“ in den Thüringer Landtag ein. Mehr...

 

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