News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Zu den Reaktionen der spanischen Regierung auf katalonische Unabhängigkeitsbestrebungen, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Zum aktuellen Streik an der Berliner Charitè äußert sich der Vorsitzende der Partei DIE LINKE Bernd Riexinger:
Im Rahmen des Aktionstags "Reichtum umverteilen" fordert das Bündnis "Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!" mit Protestaktion am heutigen Freitag und morgigen Samstag die Parteien auf, mit einen rigorosen steuer- und finanzpolitischen Kurswechsel für den Abbau sozialer Ungleichheit und eine gerechtere Vermögensverteilung zu sorgen. In dem Bündnis "Reichtum umverteilen - ein gerechtes Land für alle" setzen sich 33 Organisationen, darunter Attac, OXFAM, ver.di, GEW, Arbeiterwohlfahrt (AWO) und der Paritätische Wohlfahrtsverband, für soziale Gerechtigkeit ein. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt dazu:
Im Rahmen des morgigen DGB-Rentenaktionstages "Nicht auf die lange Bank schieben - Handeln statt aussitzen!" fordert der DGB, insbesondere von der CDU, einen Kurswechsel in der Rentenpolitik. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu den vom Präsidenten der EU-Kommission Jean-Claude Juncker in einer Rede zur Lage der Europäischen Union vorgestellten Vorschlägen für eine bessere Union erklärt Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken:
Über 37.350 Unterschriften unter der Petition "Jedes Kind ist gleich viel wert - Kinderarmut endlich wirksam bekämpfen. Wir fordern eine einheitliche Geldleistung für alle Kinder, die das Existenzminimum sichert", wurden heute von der Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz, Barbara Eschen, und Vertretern und Vertreterinnen vieler Wohlfahrtsverbände, wie Diakonie, Kinderschutzbund und Kinderhilfswerk an Katja Kipping, Parteivorsitzende DIE LINKE, übergeben. Sie erklärt dazu:
Zum Tod von Heiner Geißler erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn:
Die Gewerkschaft ver.di ruft am heutigen 12. September zum bundesweiten Aktionstag "Händedesinfektion" in Krankenhäusern auf, bei dem sich die Pflegekräfte die vorgeschriebene Zeit zur Desinfektion nehmen sollen. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu den Äußerungen von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil in der "Welt" über seine sehr spezifischen Vorstellungen von Koalitionsverhandlungen auf Augenhöhe und die Regierungsfähigkeit der Linken erklärt Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

30. September 2014 Knut Korschewsky/Tourismus

Korschewsky begrüßt Tourismus-Initiative

„Wir begrüßen die Initiative der Thüringer Tourismus GmbH, die Kongress-, Event- und Veranstaltungsbranche als ein Standbein des Tourismus weiterzuentwickeln“, erklärt der tourismuspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Knut Korschewsky, vor dem Hintergrund des heute auf der Messe in Erfurt stattgefundenen Pressegesprächs „Nachhaltiges Tagen in Thüringen“. Mehr...

 
29. September 2014 Ute Lukasch/Wohnungspolitik

Unerhörte Missachtung von Mieter-Interessen

„Die Ankündigung des Vorstandsvorsitzenden des Hamburger Wohnungskonzerns TAG AG, Rolf Elgeti, die erst vor rund 24 Monaten gekauften mehr als 11.000 ehemals bundeseigenen TLG-Wohnungen in Ostdeutschland fast zum Doppelten dessen, was der Bundesfinanzminister seinerzeit eingenommen hat, zu verkaufen, zeigt eine unerhörte Missachtung der Interessen von Mietern an bezahlbarem Wohnraum“, erklärt die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Ute Lukasch. Auch in Thüringen sind Wohnungen in Eisenach, Gotha, Arnstadt, Erfurt, Jena und Gera betroffen. Mehr...

 
29. September 2014 Tilo Kummer/Umwelt-Landwirtschaft

Hessische Umweltministerin Hinz (Grüne) opfert das Grundwasser im Werratal

Mit dem heute vorgestellten Vier-Phasen-Plan zur Salzabwasserentsorgung an der Werra bricht die hessische Landesregierung ihr Versprechen, die Versenkung von Salzabwässern in den Untergrund 2015 zu beenden. „Eine weitere Versenkung bis 2021 bedeutet die weitere Versalzung des Werratals und eine massive Beeinträchtigung des Grundwassers der gesamten Region. Hier von Unbedenklichkeit der Einleitungen zu sprechen, nachdem Salzabwässer im Buntsandstein nachgewiesen wurden, ist eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit“, erklärt der LINKE-Umweltpolitiker Tilo Kummer.  Mehr...

 
26. September 2014 Bodo Ramelow/Margit Jung/André Blechschmidt/Gesellschaft-Demokratie

Fraktionsvorstandswahl: Klarer Auftrag für Rot-Rot-Grün

Bei der heutigen Wahl der Fraktionsspitze der LINKEN im Landtag wurde Bodo Ramelow einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden, Margit Jung als stellvertretende Fraktionsvorsitzende und André Blechschmidt als Parlamentarischer Geschäftsführer gewählt. Damit ist eine Empfehlung der Landespartei bestätigt worden. Mehr...

 
19. September 2014 Bodo Ramelow/Susanne Hennig-Wellsow/Arbeit-Wirtschaft/Haushalt-Finanzen

Rettung in letzter Minute: Insolvenz abwenden

Mit einem dringlichen Brief haben sich der Thüringer Landesverband der LINKEN und die Linksfraktion im Landtag an Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht gewandt. „Die Landesregierung sollte sich in den nächsten Stunden dafür einsetzen, dass die drohende Insolvenz der Stadtwerke und der Verkehrsbetriebe von Gera abgewendet wird. Dazu müssen der Haushalt der Stadt von der Rechtsaufsichtsbehörde unverzüglich genehmigt werden und dann die notwendigen Sanierungsschritte eingeleitet werden“, unterstreichen die Thüringer Parteivorsitzende der LINKEN, MdL Susanne Hennig-Wellsow, und Bodo Ramelow, Vorsitzender der LINKE-Landtagsfraktion. Es müsse im wahrsten Sinne des Wortes „eine Rettung kommunaler Wirtschaftsunternehmen in letzter Minute“ erfolgen. Mehr...

 
17. September 2014 Bodo Ramelow/Umwelt-Landwirtschaft/Gesellschaft-Demokratie

Linksfraktion begrüßt Ende der umstrittenen Geheimhaltung

Nach dem plötzlichen Einlenken von K+S und der Zusage, lange unter Verschluss gehaltene Verträge zur Fusion der ost- und westdeutschen Kali-Industrie dem Thüringer Landtag nun zugänglich machen, erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Ich begrüße es ausdrücklich, dass der Konzern seine Geheimhaltungstaktik korrigieren will. Ich fordere aber ausdrücklich, dass alle Teile des Vertrags auf den Tisch gehören und alle Details, die für Thüringen für die weiteren Verhandlungen wichtig sind.“ Schließlich stehe Thüringen vor der Aufgabe, Belastungen für das Land in Millionenhöhe abzuwenden. Mehr...

 
17. September 2014 Diana Skibbe/Verbraucherschutz

Dauerkritik an zu hohen Dispozinsen ist berechtigt

Die Landtagsabgeordnete der LINKEN Diana Skibbe, Expertin für Verbraucherschutz, hält die Kritik der Verbraucherzentrale an den im Verhältnis zum Leitzins exorbitant hohen Dispozinsen für berechtigt und begründet. „Mit einem Leitzins von 0,05 Prozent bekommen die Banken Geld von der Europäischen Zentralbank nahezu geschenkt. Davon merken aber die Bankkunden gerade in Thüringen fast nichts. Im Normalfall liegen die Dispozinsen noch immer bei mindestens elf Prozent und die Überziehungszinsen bei 16 Prozent“, sagt die Abgeordnete. Auch marginale Veränderungen in den Zins-„Angeboten“ der Banken änderten nichts an dem grundlegenden Problem. „Dispozinsen unter dem allgemeinen Durchschnitt werden nur Kunden mit höher bewerteter Bonität angeboten, Normalverbraucher zahlen kräftig drauf.“  Mehr...

 
17. September 2014 Sabine Berninger/Asyl-Migration

Recht auf faire Asylverfahren nicht aushöhlen

„Die richtige Antwort auf rechtspopulistische und rassistische Positionen ist eine menschenrechtsorientierte Politik und nicht eine, die Menschen gegeneinander ausspielt“, legt Flüchtlingspolitikerin Sabine Berninger (LINKE) „der amtierenden Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht den Appell von Menschenrechtsorganisationen zur Bundesratssitzung am kommenden Freitag ans Herz“. Mehr...

 
15. September 2014 Tilo Kummer/Umwelt-Landwirtschaft

Alternative Kalilaugen-Aufbereitung jetzt ernsthaft prüfen

Der auf Beschluss der Landtage Hessen und Thüringen eingerichtete Runde Tisch zur Werraversalzung hat heute ein Gutachten vorgestellt, wonach die Nordseepipeline unwirtschaftlich ist. „Damit entfällt die letzte Alternative, die der Runde Tisch gesehen hat“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag Tilo Kummer. Mehr...

 
13. September 2014 Katharina König-Preuss/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

Versuchter Prozessbetrug hat juristisches Nachspiel: König erstattet Anzeige gegen NPD-Spitzenkandidaten/Ermittlungen im Missbrauchsfall fortsetzen

"Es ist verlogen, wie sich die neonazistische NPD in den letzten Wochen als Familienpartei inszenierte, die sich angeblich für Kinder stark macht." Nach den bereits bekannt gewordenen Ermittlungen gegen den NPD-Spitzenkandidaten Patrick Wieschke wegen Kindesmissbrauchs wurde durch ein Rechercheportal gestern erneut eine Polizeiakte im Internet veröffentlicht, aus der hervorgeht, dass Wieschke seine eigene Mutter und die 15-jährige Schwester verprügelt bzw. misshandelt haben soll. "Das entlarvt den auf bürgernah getrimmten Wahlkampf der NPD in seiner ganzen Verlogenheit", kommentiert Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE.  Mehr...

 

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